Was finden Sie am Doppelhaushalt gut?
Positiv am Haushalt finde ich, dass die Stabilisierungsmaßnahmen Früchte getragen haben und 2017 ein deutlicher Haushaltsüberschuss von rund 183 Millionen Euro erzielt werden konnte.
Was ist schlecht gelöst und wo muss Ihrer Meinung nachgebessert werden?
Negativ daran ist, dass dieser Überschuss nicht auf Einsparungen, sondern überwiegend auf der Erhöhung von Gebühren und Abgaben beruht. Außerdem negativ, statt Schulden mit diesem Überschuss zu tilgen, werden in 2019 weitere 40 Millionen Euro Schulden gemacht. Und in 2020 wird der Schuldenberg im Kernhaushalt laut Planung um weitere 100 Millionen auf dann 313 Millionen Euro anwachsen.
Wo liegen ihre Schwerpunkte in diesem Haushalt?
Schwerpunkte meiner Rede sind: Die Sicherheit in Karlsruhe, die Situation in der Kaiserstraße, die Nachverdichtung, der Schuldenabbau.
Die Stimmen der Stadträte zum Doppelhaushalt 2019/2020:
"Gutes bewahren, Neues wagen" die Tilmann Pfannkuch (CDU)
Parsa Marvi (SPD) fordert eine bessere Priorisierung der Investitionen
"Wir wollen den Radverkehr stärken!" sagt Johannes Honné Grünen
Hendrik Dörr (FDP): "Der kommende Haushalt ist stabil"
Im sozialen Bereich darf nicht noch weiter gespart werden, mahnt Sabine Zürn (Die Linke)
Karlsruhe braucht Mut zu unpopulären Entscheidungen, so Jürgen Wenzel (Freie Wähler)
Die Reihenfolge der Nennung der Vertreter richtet sich nach der Größe der Partei oder Wählervereinigung im Gemeinderat. Ein Statement der AfD wurde mehrfach angefragt, liegt aber noch nicht vor. Es wird ergänzt, sobald es der Redaktion vorliegt.
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