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Karlsruhe Überraschung im Gemeinderat: Grünen schmettern Planung für "Untere Hub" ab - Wahl-Kalkül oder fraktionsinterne Uneinigkeit?

Der neue Durlacher Sportpark "Untere Hub" soll nicht gebaut werden - das fordert nun die Karlsruher Gemeinderatsfraktion der Grünen. Eine Überraschung, ist es doch der erste Gegenwind gegen das Projekt aus dieser Richtung. Doch wieso dieser Sinneswandel? Und könnte das das Großprojekt nun doch noch gefährden?

Während der Debatte um das Sportprojekt "Untere Hub" im Karlsruher Gemeinderat am Dienstagnachmittag sorgt die Grünen-Fraktion für eine Überraschung: Die größte Fraktion des Gremiums spricht sich nahezu geschlossen gegen die vorgelegte Planung der Stadt aus, die einen neuen Sportpark in Durlach plant.

"17 Prozent Verkleinerung sind zu wenig"

"Der Flächenverbrauch ist enorm, es werden praktisch keine Synergien genutzt und die geplante Verkleinerung von knapp 17 Prozent im Vergleich zu 2018 ist für uns zu wenig", erklärt Grünen-Stadtrat Johannes Honné in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag. 

Johannes Honné | Bild: Grüne Karlsruhe

Bei den übrigen Fraktionen sorgt dieser Sinneswandel für Erstaunen, denn: In der Vergangenheit hatten sich die Grünen für das Projekt ausgesprochen und auch im Durlacher Ortschaftsrat Anfang Februar fand die neue Planung des Projekts bei den Grünen-Vertretern Zuspruch.

Warum also dieser Sinneswandel? "Die genannten Probleme hatten wir schon in der Vergangenheit bemängelt, hatten aber immer nur gesagt 'Ja, aber'. Damit wollen wir heute aufhören und zeigen deswegen dem Projekt die rote Karte", so Honné.

Politisches Kalkül oder Risse in der Fraktion?

Diese konträre Entscheidung brachte die übrigen Karlsruher Fraktionen noch während der Sitzung ins Grübeln: "Offenbar ein Dissens innerhalb der Partei. Verlässliche Politik ist das nicht", meint CDU-Stadtrat Dirk Müller.

Auch SPD-Stadtrat Michael Zeh zeigt sich überrascht: "Es sollte neben dem Sport auch der neue Wohnraum gesehen werden. Es ist schwer, hierfür Platz zu finden, deswegen ist das Nein der Grünen auch ein Nein für neue Wohnungen", so Zeh und ergänzt: "Das Projekt ist das richtige, um Karlsruhe weiter voranzubringen."

Michael Zeh
Michael Zeh | Bild: SPD Karlsruhe

AfD-Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat Paul Schmidt vermutet hinter den Äußerungen der Grünen gar politisches Kalkül. "Ich kann mir diesen Sinneswandel nur mit den anstehenden Wahlen im März und im September erklären. Wer weiß, wie es mit der Meinung nach der Bundestagswahl aussieht."

"Mit Wahlkampf hat das nichts zu tun"

ka-news.de hat Johannes Honné zu den Vorwürfen seiner Stadtratskollegen befragt. Er erklärt: "Mit Wahlkampf hat das überhaupt nichts zu tun. Wir haben schon immer gesagt, dass dieses Projekt zu groß ist - und auch nach der Flächenreduzierung ist es das weiterhin."

Der Grünen-Stadtrat wünsche sich eine weitere Reduzierung der bebauten Fläche. "Die Hälfte wäre schön oder zumindest zu einem Drittel", meint er gegenüber der Redaktion. An den Standpunkten seiner Fraktion habe sich indes nach eigenen Angaben nichts geändert, lediglich das Abstimmungsverhalten sei in der Sitzung am Dienstag ein anderes gewesen.

Der Gemeinderat in der Gartenhalle.
Der Gemeinderat in der Gartenhalle. | Bild: Carsten Kitter

Deswegen könne er auch den Vorwurf einer innerparteilichen Dissens nicht nachvollziehen. "Ja, die Kollegen in Durlach haben zugestimmt, aber nur unter der Prämisse, dass das Projekt deutlich kleiner wird. Einen Dissens gibt es nicht", so der Stadtrat.

Was bedeutet die "rote Karte" für die Sportpark-Planung?

Neben dem enormen Flächenverbrauch stört die Grünen auch die Planung einer Kita auf dem Gelände des Sportparks. "Durlach braucht eine Kita", so Honné, "allerdings nicht im Outback". Der zusätzliche Autoverkehr würde die Straßen an der geplanten Stelle überlasten. Und, so die Befürchtung der Grünen: Der Sportpark würde das Aus für das ansässige Hofgut bedeuten.

Doch was bedeutet das "Nein", die "Rote Karte", der Grünen nun für das geplante und dennoch am Dienstag im Gemeinderat durchgewunkene 30 Millionen Euro-Projekt? Erst einmal nicht so viel. Schließlich darf die Stadtverwaltung nun in die Feinplanung für den Sportpark gehen. Bis es wirklich konkret für den Neubau wird, werde laut Honné aber noch viel Zeit verstreichen, vielleicht sogar die nächste Kommunalwahl anstehen.

"Wir werden weiterhin viel Einfluss nehmen"

Deshalb bleibt der Stadtrat nach eigener Aussage optimistisch, das Projekt doch noch in andere Bahnen leiten zu können: "Wir stehen ja erst am Anfang und es wird noch viele Abstimmungen über das Projekt geben. Wir können weiterhin viel Einfluss nehmen und sind optimistisch, dass wir auch die nötigen Stimmen im Gemeinderat auf unsere Seite ziehen können."

Neu: So sieht der überarbeitete Entwurf für den Sportpark aus.
Neu: So sieht der überarbeitete Entwurf für den Sportpark aus. | Bild: Dutt & Kist

Und in der Tat, Zustimmung für die Vorstellungen der Grünen wären nach den Aussagen der Stadträte am Dienstag durchaus vorhanden: So spricht FDP-Fraktionsvorsitzender Tom Hoyem in der Gartenhalle von einem "kontroversen Thema", für das es "Argumente für beide Seiten" gebe - viele Wünsche seien berücksichtigt worden, der Klimaschutz allerdings würde negativ beeinflusst.

Auch Linke-Stadtrat Lukas Bimmerle sieht die aktuelle Planung kritisch: "Aus Sicht des Sports ist der Park sinnvoll und wichtig, umweltpolitisch bereitet uns das Projekt aber große Bauchschmerzen."

Bild: PS

Auch er sehe den geplanten Flächenverbrauch kritisch und führt als Beispiel die eingeplante Parkfläche an. "Brauchen wir hier wirklich so viel, oder genügt eine kleinere Lösung?" Und für die, so hatte am Dienstag Grünen-Stadtrat Johannes Honné erklärt, "sind wir generell weiter offen".

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  •   Grumberekicker
    (95 Beiträge)

    27.02.2021 08:40 Uhr
    Wird doch schon gemacht
    durch die Grundstücks bzw. Mietpreise!
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  •   likeka
    (621 Beiträge)

    26.02.2021 13:12 Uhr
    oder eben
    oder eben, indem die Region an Attraktivität verliert. Keine Gewerbeflächen mehr ausweisen z.B.
    Auch daran arbeiten die Grünen ja bekanntlich.
    Problem dabei: Der (notwendige) ökologische Umbau (ÖPNV,etc.) verschlingt so viel Geld, dass man über jede*n einzelne*n Steuerzahler*in froh sein müsste.
    Aus Sicht der Grünen wäre es besser, unsere Region wäre so unattraktiv, das niemand hier her will, am besten noch Leute von hier wegziehen. Anders ist diese Blockade bei Wohnraum nicht zu erklären.
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  •   likeka
    (621 Beiträge)

    26.02.2021 00:45 Uhr
    Alternative
    Die Alternative zu verdichteten städtischen Quartieren ist ein wahrer Flächenfraß im Umland: Neubaugebiete mit Einfamilienhäusern und kleinem Gärtchen. Dazu weiter zunehmender PKW-Verkehr aus dem Umland in die Stadt. Alles überhaupt nicht klimafreundlich.
    In Durlach könnten zentrumsnah mit fußläufiger Erreichbarkeit der Altstadt und gutem ÖPNV-Anschluss Wohnungen entstehen. Voraussetzung ist aber eben die Verlagerung der Sportflächen.
    In Durlach: Viele Wohnungen auf wenig Fläche, wenig zusätzlicher PKW-Verkehr.
    Wohnraum wird gebraucht. Die Menschen wollen hier wohnen und arbeiten. Die kann man nicht einfach mit Degrow-Fantasien abhalten. Baut die Stadt zu wenig, dann können sich vor allem auch Menschen der "klassischen" Mittelschicht keine Wohnung mehr leisten (zu "reich" für Sozialwohnungen, zu "arm" für überteuerte Wohnungen). Die werden dann verdrängt.

    Das Ablehenen dieser schon teilw. bebauten Sportfläche in Autobahnnähe mit den folgen für den Wohnungsbau ist mir unverständlich
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  •   Kommentar
    (956 Beiträge)

    25.02.2021 23:23 Uhr
    1/3 der Fläche
    ist doch jetzt schon vergleichbar genutzt. Dazu ist das noch zwischen Autobahn und Bundesstraßenzubringer. Ein grünes Juwel. Aber die Karlsruher lieben auch ihren lärmschutzfreien Autobahnrastplatz, die Klotze.
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