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Karlsruhe Überraschung im Gemeinderat: Grünen schmettern Planung für "Untere Hub" ab - Wahl-Kalkül oder fraktionsinterne Uneinigkeit?

Der neue Durlacher Sportpark "Untere Hub" soll nicht gebaut werden - das fordert nun die Karlsruher Gemeinderatsfraktion der Grünen. Eine Überraschung, ist es doch der erste Gegenwind gegen das Projekt aus dieser Richtung. Doch wieso dieser Sinneswandel? Und könnte das das Großprojekt nun doch noch gefährden?

Während der Debatte um das Sportprojekt "Untere Hub" im Karlsruher Gemeinderat am Dienstagnachmittag sorgt die Grünen-Fraktion für eine Überraschung: Die größte Fraktion des Gremiums spricht sich nahezu geschlossen gegen die vorgelegte Planung der Stadt aus, die einen neuen Sportpark in Durlach plant.

"17 Prozent Verkleinerung sind zu wenig"

"Der Flächenverbrauch ist enorm, es werden praktisch keine Synergien genutzt und die geplante Verkleinerung von knapp 17 Prozent im Vergleich zu 2018 ist für uns zu wenig", erklärt Grünen-Stadtrat Johannes Honné in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag. 

Johannes Honné | Bild: Grüne Karlsruhe

Bei den übrigen Fraktionen sorgt dieser Sinneswandel für Erstaunen, denn: In der Vergangenheit hatten sich die Grünen für das Projekt ausgesprochen und auch im Durlacher Ortschaftsrat Anfang Februar fand die neue Planung des Projekts bei den Grünen-Vertretern Zuspruch.

Warum also dieser Sinneswandel? "Die genannten Probleme hatten wir schon in der Vergangenheit bemängelt, hatten aber immer nur gesagt 'Ja, aber'. Damit wollen wir heute aufhören und zeigen deswegen dem Projekt die rote Karte", so Honné.

Politisches Kalkül oder Risse in der Fraktion?

Diese konträre Entscheidung brachte die übrigen Karlsruher Fraktionen noch während der Sitzung ins Grübeln: "Offenbar ein Dissens innerhalb der Partei. Verlässliche Politik ist das nicht", meint CDU-Stadtrat Dirk Müller.

Auch SPD-Stadtrat Michael Zeh zeigt sich überrascht: "Es sollte neben dem Sport auch der neue Wohnraum gesehen werden. Es ist schwer, hierfür Platz zu finden, deswegen ist das Nein der Grünen auch ein Nein für neue Wohnungen", so Zeh und ergänzt: "Das Projekt ist das richtige, um Karlsruhe weiter voranzubringen."

Michael Zeh
Michael Zeh | Bild: SPD Karlsruhe

AfD-Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat Paul Schmidt vermutet hinter den Äußerungen der Grünen gar politisches Kalkül. "Ich kann mir diesen Sinneswandel nur mit den anstehenden Wahlen im März und im September erklären. Wer weiß, wie es mit der Meinung nach der Bundestagswahl aussieht."

"Mit Wahlkampf hat das nichts zu tun"

ka-news.de hat Johannes Honné zu den Vorwürfen seiner Stadtratskollegen befragt. Er erklärt: "Mit Wahlkampf hat das überhaupt nichts zu tun. Wir haben schon immer gesagt, dass dieses Projekt zu groß ist - und auch nach der Flächenreduzierung ist es das weiterhin."

Der Grünen-Stadtrat wünsche sich eine weitere Reduzierung der bebauten Fläche. "Die Hälfte wäre schön oder zumindest zu einem Drittel", meint er gegenüber der Redaktion. An den Standpunkten seiner Fraktion habe sich indes nach eigenen Angaben nichts geändert, lediglich das Abstimmungsverhalten sei in der Sitzung am Dienstag ein anderes gewesen.

Der Gemeinderat in der Gartenhalle.
Der Gemeinderat in der Gartenhalle. | Bild: Carsten Kitter

Deswegen könne er auch den Vorwurf einer innerparteilichen Dissens nicht nachvollziehen. "Ja, die Kollegen in Durlach haben zugestimmt, aber nur unter der Prämisse, dass das Projekt deutlich kleiner wird. Einen Dissens gibt es nicht", so der Stadtrat.

Was bedeutet die "rote Karte" für die Sportpark-Planung?

Neben dem enormen Flächenverbrauch stört die Grünen auch die Planung einer Kita auf dem Gelände des Sportparks. "Durlach braucht eine Kita", so Honné, "allerdings nicht im Outback". Der zusätzliche Autoverkehr würde die Straßen an der geplanten Stelle überlasten. Und, so die Befürchtung der Grünen: Der Sportpark würde das Aus für das ansässige Hofgut bedeuten.

Doch was bedeutet das "Nein", die "Rote Karte", der Grünen nun für das geplante und dennoch am Dienstag im Gemeinderat durchgewunkene 30 Millionen Euro-Projekt? Erst einmal nicht so viel. Schließlich darf die Stadtverwaltung nun in die Feinplanung für den Sportpark gehen. Bis es wirklich konkret für den Neubau wird, werde laut Honné aber noch viel Zeit verstreichen, vielleicht sogar die nächste Kommunalwahl anstehen.

"Wir werden weiterhin viel Einfluss nehmen"

Deshalb bleibt der Stadtrat nach eigener Aussage optimistisch, das Projekt doch noch in andere Bahnen leiten zu können: "Wir stehen ja erst am Anfang und es wird noch viele Abstimmungen über das Projekt geben. Wir können weiterhin viel Einfluss nehmen und sind optimistisch, dass wir auch die nötigen Stimmen im Gemeinderat auf unsere Seite ziehen können."

Neu: So sieht der überarbeitete Entwurf für den Sportpark aus.
Neu: So sieht der überarbeitete Entwurf für den Sportpark aus. | Bild: Dutt & Kist

Und in der Tat, Zustimmung für die Vorstellungen der Grünen wären nach den Aussagen der Stadträte am Dienstag durchaus vorhanden: So spricht FDP-Fraktionsvorsitzender Tom Hoyem in der Gartenhalle von einem "kontroversen Thema", für das es "Argumente für beide Seiten" gebe - viele Wünsche seien berücksichtigt worden, der Klimaschutz allerdings würde negativ beeinflusst.

Auch Linke-Stadtrat Lukas Bimmerle sieht die aktuelle Planung kritisch: "Aus Sicht des Sports ist der Park sinnvoll und wichtig, umweltpolitisch bereitet uns das Projekt aber große Bauchschmerzen."

Bild: PS

Auch er sehe den geplanten Flächenverbrauch kritisch und führt als Beispiel die eingeplante Parkfläche an. "Brauchen wir hier wirklich so viel, oder genügt eine kleinere Lösung?" Und für die, so hatte am Dienstag Grünen-Stadtrat Johannes Honné erklärt, "sind wir generell weiter offen".

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  •   likeka
    (621 Beiträge)

    26.02.2021 14:58 Uhr
    Klar
    Selbstverständlich sind die Grünen eine demokratische Partei.
    Ich habe die auch selbst schon gewählt.
    Demokratie heißt aber auch, dass man Kritik üben darf. Das habe ich getan.
    Zugegebenermaßen ist mein Beitrag auch etwas polemisch, ich habe in der weiteren Diskussion aber durchaus versucht, meine sachlichen Kritikpunkte darzulegen.
    Dass viele Menschen eine Partei wählen, heißt doch nicht, dass ich jede Sachentscheidung einer Partei akzeptieren muss.
    Gerade die Wohnungspolitik finde ich unsozial und am Ende auch unökologisch (was nicht in der Stadt gebaut wird, wird auf mehr Fläche im Umland gebaut, mit der Folge deutlicher Verkehrszunahme).
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  •   Insider
    (779 Beiträge)

    26.02.2021 13:33 Uhr
    Aus diesem Grund!
    Weil die Grünen so sind, wie sie sind! Ihr Erfolg kommt ja nicht vom Himmel. Das muss man akzeptieren als Demokrat.
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  •   Gryntee
    (11 Beiträge)

    26.02.2021 07:45 Uhr
    Wenn Sie das so sehen...
    ... dann haben Sie den Artikel nicht einmal gelesen. Welche Aussage ich meine:

    "Ein Projekt 7 Jahre (!) mitzutragen, um dann nach einer geforderten und erfolgten Flächenreduktion auszusteigen, ist purer Populismus."
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  •   Insider
    (779 Beiträge)

    25.02.2021 22:41 Uhr
    Verständliche Entscheidung!
    Sie schreiben es ja selbst in ihrem Beitrag, müssen nur andere Schlüsse ziehen. Karlsruhes Flächenkapazitäten sind begrenzt und ich behaupte ausgeschöpft! Die Grünen sind übrigens für Nachverdichtung. Auch das ist hoch umstritten. Noch nicht bei allen, aber bei vielen. Was ist die Lösung? Erst einmal nicht mehr dem Wachstum hinterher hecheln. Und zwar in allen Bereichen. Dann braucht man auch nicht mehr so viel Wohnraum!
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  •   andip
    (11180 Beiträge)

    26.02.2021 12:12 Uhr
    ??
    Weniger Wachstum führt zu weniger benötigten Wohnraum?
    Was soll denn weniger wachsen, damit das funktioniert?
    Das klappt nur, wenn die Bevölkerung nicht mehr wächst, sprich keine Kinder mehr in die Welt setzt.
    Das hat aber nichts mit dem gegenwärtigen Problem zu tun.
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  •   Insider
    (779 Beiträge)

    26.02.2021 13:32 Uhr
    Weiterdenken!
    Das Wirtschaftswachstum muss vom Bevölkerungswachstum entkoppelt werden. Das geht. Dass das nur durch Null-Geburtenrate gehen soll, ist Blödsinn. Aber in KA, Deutschland muss es ein genereller Bevölkerungswachstumsstopp her. Quasi Status Quo erhalten. Das ginge. Ist aber in einer freiheitlichen Gesellschaft nur schwer umsetzbar. Das weiß ich auch. Ein kleines Beispiel: Man müsste nur mal eine Obergrenze für Wohnfläche pro Person einführen. Da wäre schon mal geholfen. Wird aber in unsere freiheitlichen Gesellschaft nicht gemacht. Die Wohnfläche pro Person steigt nämlich kontinuierlich. Und die ist meistens nur für gut Betuchte bezahlbar.
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  •   IchKA
    (1176 Beiträge)

    26.02.2021 16:53 Uhr
    Frischauf
    nach China
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  •   likeka
    (621 Beiträge)

    26.02.2021 15:09 Uhr
    ohje.
    Jede*r deutsche Bürger*in hat das recht, dort zu wohnen, wo sie*er das will. Grundgesetzlich garantiert.
    Auch haben wir keine Planwirtschaft. Beides führt dazu, dass es Regionen gibt, die wachsen und Regionen, die durch Abwanderung geprägt sind. Ist eine Region attraktiv, gibt es eben Bedarf an Wohnraum.
    Nennt sich freiheitliche Gesellschaft.

    Gerade bei diesen Sportflächen-Projekten (Durlach, Rüppur, Daxlanden), geht es doch um erschwinglichen Wohnraum. Auf den ehemaligen Sportflächen (nach der Verlagerung), baut die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Volkswohnung dann erschwinglichen Wohnraum. Hier das Beispiel Daxlanden, wo nach der Verlegung von Sportflächen gerade das Wohnquartier "August-Klingler-Areal" entsteht.
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  •   Insider
    (779 Beiträge)

    26.02.2021 17:49 Uhr
    Freiheitliche Gesellschaft, ja sicher
    Ich habe weder davon geschrieben, die freiheitliche Gesellschaft abzuschaffen noch Planwirtschaft einzuführen. Noch das Recht auf Niederlassungsfreiheit einzuschränken. Aber ohne Limitierungen wird es nicht gehen. Denn was ist der Umkehrschluss: Erhöhter Flächenverbrauch in der Stadt und in der Region (passiert beides derzeit) und Zerschneidung von Grünzäsuren. Karlsruhe und die Region werden zu einem urbanem Großregion, wo am Ortschildende schon das neue Ortschild direkt anschließt. Wer das so will, bitte. Dann so weitermachen. Anschauungsunterricht in der Metropolregion Rhein-Neckar nehmen. Und dann darf auch der nördliche Hardtwald kein Tabuthema mehr sein und die Nordtangente dann auch nicht. Das wäre sie Schlussfolgerung. Im übrigen setzt China voll auf Wirtschaftswachstum! zwinkern
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  •   tom1966
    (1516 Beiträge)

    26.02.2021 14:14 Uhr
    Wohnfläche pro Person beschränken?
    Ist das Ihr Ernst?
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