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Karlsruhe Überraschung im Gemeinderat: Grünen schmettern Planung für "Untere Hub" ab - Wahl-Kalkül oder fraktionsinterne Uneinigkeit?

Der neue Durlacher Sportpark "Untere Hub" soll nicht gebaut werden - das fordert nun die Karlsruher Gemeinderatsfraktion der Grünen. Eine Überraschung, ist es doch der erste Gegenwind gegen das Projekt aus dieser Richtung. Doch wieso dieser Sinneswandel? Und könnte das das Großprojekt nun doch noch gefährden?

Während der Debatte um das Sportprojekt "Untere Hub" im Karlsruher Gemeinderat am Dienstagnachmittag sorgt die Grünen-Fraktion für eine Überraschung: Die größte Fraktion des Gremiums spricht sich nahezu geschlossen gegen die vorgelegte Planung der Stadt aus, die einen neuen Sportpark in Durlach plant.

"17 Prozent Verkleinerung sind zu wenig"

"Der Flächenverbrauch ist enorm, es werden praktisch keine Synergien genutzt und die geplante Verkleinerung von knapp 17 Prozent im Vergleich zu 2018 ist für uns zu wenig", erklärt Grünen-Stadtrat Johannes Honné in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag. 

Johannes Honné | Bild: Grüne Karlsruhe

Bei den übrigen Fraktionen sorgt dieser Sinneswandel für Erstaunen, denn: In der Vergangenheit hatten sich die Grünen für das Projekt ausgesprochen und auch im Durlacher Ortschaftsrat Anfang Februar fand die neue Planung des Projekts bei den Grünen-Vertretern Zuspruch.

Warum also dieser Sinneswandel? "Die genannten Probleme hatten wir schon in der Vergangenheit bemängelt, hatten aber immer nur gesagt 'Ja, aber'. Damit wollen wir heute aufhören und zeigen deswegen dem Projekt die rote Karte", so Honné.

Politisches Kalkül oder Risse in der Fraktion?

Diese konträre Entscheidung brachte die übrigen Karlsruher Fraktionen noch während der Sitzung ins Grübeln: "Offenbar ein Dissens innerhalb der Partei. Verlässliche Politik ist das nicht", meint CDU-Stadtrat Dirk Müller.

Auch SPD-Stadtrat Michael Zeh zeigt sich überrascht: "Es sollte neben dem Sport auch der neue Wohnraum gesehen werden. Es ist schwer, hierfür Platz zu finden, deswegen ist das Nein der Grünen auch ein Nein für neue Wohnungen", so Zeh und ergänzt: "Das Projekt ist das richtige, um Karlsruhe weiter voranzubringen."

Michael Zeh
Michael Zeh | Bild: SPD Karlsruhe

AfD-Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat Paul Schmidt vermutet hinter den Äußerungen der Grünen gar politisches Kalkül. "Ich kann mir diesen Sinneswandel nur mit den anstehenden Wahlen im März und im September erklären. Wer weiß, wie es mit der Meinung nach der Bundestagswahl aussieht."

"Mit Wahlkampf hat das nichts zu tun"

ka-news.de hat Johannes Honné zu den Vorwürfen seiner Stadtratskollegen befragt. Er erklärt: "Mit Wahlkampf hat das überhaupt nichts zu tun. Wir haben schon immer gesagt, dass dieses Projekt zu groß ist - und auch nach der Flächenreduzierung ist es das weiterhin."

Der Grünen-Stadtrat wünsche sich eine weitere Reduzierung der bebauten Fläche. "Die Hälfte wäre schön oder zumindest zu einem Drittel", meint er gegenüber der Redaktion. An den Standpunkten seiner Fraktion habe sich indes nach eigenen Angaben nichts geändert, lediglich das Abstimmungsverhalten sei in der Sitzung am Dienstag ein anderes gewesen.

Der Gemeinderat in der Gartenhalle.
Der Gemeinderat in der Gartenhalle. | Bild: Carsten Kitter

Deswegen könne er auch den Vorwurf einer innerparteilichen Dissens nicht nachvollziehen. "Ja, die Kollegen in Durlach haben zugestimmt, aber nur unter der Prämisse, dass das Projekt deutlich kleiner wird. Einen Dissens gibt es nicht", so der Stadtrat.

Was bedeutet die "rote Karte" für die Sportpark-Planung?

Neben dem enormen Flächenverbrauch stört die Grünen auch die Planung einer Kita auf dem Gelände des Sportparks. "Durlach braucht eine Kita", so Honné, "allerdings nicht im Outback". Der zusätzliche Autoverkehr würde die Straßen an der geplanten Stelle überlasten. Und, so die Befürchtung der Grünen: Der Sportpark würde das Aus für das ansässige Hofgut bedeuten.

Doch was bedeutet das "Nein", die "Rote Karte", der Grünen nun für das geplante und dennoch am Dienstag im Gemeinderat durchgewunkene 30 Millionen Euro-Projekt? Erst einmal nicht so viel. Schließlich darf die Stadtverwaltung nun in die Feinplanung für den Sportpark gehen. Bis es wirklich konkret für den Neubau wird, werde laut Honné aber noch viel Zeit verstreichen, vielleicht sogar die nächste Kommunalwahl anstehen.

"Wir werden weiterhin viel Einfluss nehmen"

Deshalb bleibt der Stadtrat nach eigener Aussage optimistisch, das Projekt doch noch in andere Bahnen leiten zu können: "Wir stehen ja erst am Anfang und es wird noch viele Abstimmungen über das Projekt geben. Wir können weiterhin viel Einfluss nehmen und sind optimistisch, dass wir auch die nötigen Stimmen im Gemeinderat auf unsere Seite ziehen können."

Neu: So sieht der überarbeitete Entwurf für den Sportpark aus.
Neu: So sieht der überarbeitete Entwurf für den Sportpark aus. | Bild: Dutt & Kist

Und in der Tat, Zustimmung für die Vorstellungen der Grünen wären nach den Aussagen der Stadträte am Dienstag durchaus vorhanden: So spricht FDP-Fraktionsvorsitzender Tom Hoyem in der Gartenhalle von einem "kontroversen Thema", für das es "Argumente für beide Seiten" gebe - viele Wünsche seien berücksichtigt worden, der Klimaschutz allerdings würde negativ beeinflusst.

Auch Linke-Stadtrat Lukas Bimmerle sieht die aktuelle Planung kritisch: "Aus Sicht des Sports ist der Park sinnvoll und wichtig, umweltpolitisch bereitet uns das Projekt aber große Bauchschmerzen."

Bild: PS

Auch er sehe den geplanten Flächenverbrauch kritisch und führt als Beispiel die eingeplante Parkfläche an. "Brauchen wir hier wirklich so viel, oder genügt eine kleinere Lösung?" Und für die, so hatte am Dienstag Grünen-Stadtrat Johannes Honné erklärt, "sind wir generell weiter offen".

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  •   vielvornichtsdahinter
    (1216 Beiträge)

    26.02.2021 11:24 Uhr
    Wenn
    es um Radwege geht, ist kein Haushalt zu angespannt zwinkern
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  •   silberahorn
    (10956 Beiträge)

    26.02.2021 05:31 Uhr
    Tolle Leistung
    Wenn man hier jetzt gegen diesen Entschluss eine Stimmung andeutet, die ansonsten gerne am Stammtisch kursiert: immer dagegen. (kommt noch Verbotspartei?)
    Es soll etwas überarbeitet werden. Damit kann durchaus an anderen Stellen in Karlsruhe weiterhin gewünschter Wohnraum entstehen.

    Gestern gab es einen interessanten Leserbrief (BNN): In Rüppurr, hatte man zwei Sportvereine mit einem angebotenem Ersatzplatz zum Zusammenschluss geködert, um an alter Stelle Wohnraum zu errichten. Es stellte sich erst danach heraus, dass das Ersatzgelände eine geschützte Feuchtwiese war. Jetzt gibt es zwei Lager: Sportverein gegen Biobauernfans, weil nun ein Biohof seine Flächen abgeben soll.
    Fazit der Lesermeinung war: Aufeinanderhetzen von zwei Lagern, obwohl der Ursprungsfehler bei der Stadt lag.

    Lange Dauer, kann man den Grünen (m. E.) auch eher nicht anlasten, wenn eine städtisch Behörde seit 2014 Zeit hatte.

    Ich verstehe mehr und mehr, warum eine Partei von Mal zu Mal Stimmen verliert.
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  •   likeka
    (621 Beiträge)

    26.02.2021 11:15 Uhr
    und zur Dauer:
    Natürlich sind die Grünen nicht verantwortlich für die lange Verfahrensdauer. Allerdings hat es ja unter anderem so lange gedauert, weil massiv Flächen reduziert wurden (17%). Ein Hauptpunkt für die lange Dauer war aber selbstverständlich die Frage der Erschließung, das will isch nicht unterschlagen.

    Die Flächenreduktion war ausdrücklich Wunsch der Grünen. Nun kann man ja auf dem Plan sehen, dass eine weitere Flächenreduktion zum Verlust von Sportplätzen zu Lasten der Vereine führen würde.
    Nach sieben Jahren Planung und Erfüllung/Entgegenkommen der eigenen Forderung (Flächenreduktion), dann ein Projekt abzulehen, halte ich für schlechte Politik.
    Das und nur das, ist mein Vorwurf an die Grünen. Ablehnen nach so langer Projektlaufzeit, ohne Aufzeigen von Alternativen.
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  •   likeka
    (621 Beiträge)

    26.02.2021 11:07 Uhr
    nein.
    Verbotspartei kommt von mit nicht. Im Durlacher Ortschaftsrat war jedoch nichts von Ablehnung bei den Grünen zu hören, dann plötzlich im Gemeinderat -naja.
    Die Sportvereine haben nunmal einen gewissen Flächenbedarf, da kann man nicht einfach so immer weiter reduzieren. Ein Sportfeld mit 400m Tartanbahn ist so groß, wie es nunmal ist, eine Dreifeldhalle und ein Tennisplatz ebenfalls. Ob das den Grünen gefällt oder nicht.
    Eine weitere Flächenreduktion (es wurden bereits 17% eingespart), geht unweigerlich mit dem Verlust von Sportanlagen zu lasten der Vereine einher.
    Einzig beim Parkplatz könnte man über eine Tiefgarge unter den Tennisplätzen (vgl. Tiefgarage der Europahalle mit Tennisplätzen darüber) oder ein Parkhaus nachdenken. Das führt aber zu erhebelichen Investitions- und vor allem jährlichen Unterhaltskosten für die Stadt. Die Haushaltslage sollte allgemein bekannt sein...
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  •   silberahorn
    (10956 Beiträge)

    26.02.2021 12:34 Uhr
    Mein Eindruck,
    ohne es genau ermittelt zu haben, ist, dass Karlsruhe verhältnismäßig viele Sportplätze mit viel Platzverbrauch hat. Aber ich will mich nicht einmischen, weil langjährige Stadträte sich besser in die Problematik eingearbeitet haben sollten.
    Es ist auch schön, dass sich zwei Vereine in Rüppurr zusammengetan haben, wenn das Platz einsparen kann. Da Corona ohnehin eine zusätzliche Belastung für einige Vereine bedeutet, wird eventuell ein größerer Wurf in Umplanungen gar nicht falsch sein.
    Aber wie gesagt muss ein überarbeitetes Sportplatzkonzept im Kenntnisbereich der gewählten Gemeindratsmitglieder und den Ausschüssen liegen. Es kommt mir jedoch nicht so vor, als wenn ein kleiner zeitlicher Aufschub derzeit ein Problem ist.

    Schade, dass ich die Meinungen der Stadträte und deren Redebeiträge nicht kenne. Deswegen möchte ich mich entschuldigen, falls mein Beitrag zu streng ausfiel. Kann man nicht auch Freiluftparkplätze in einfacher Bauweise über z.B. Tennisplätze planen?
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  •   likeka
    (621 Beiträge)

    26.02.2021 14:51 Uhr
    Zustimmung
    Das was Sie ansprechen, Reduktion der Sportflächen, bei gleichzeitiger qualitativer Aufwertung der übrigen Sportflächen, ist ein sehr schlüssiges Konzept. Dazu gehören die Fusion von Vereinen genauso, wie die Bebauung der ehemaligen Sportflächen mit Wohnbebauung. Das ist, wie Sie sagten, in Rüppur geplant, eben auch in Durlach und in Daxlanden schon in der Umsetzung. Hier hat die Volkswohnung die Sportflächen "Im Jagdgrund" saniert und erweitert, dadurch wurde das "August-Klingler-Areal" frei und wird nun von der Volkswohnung mit Wohnungen bebaut (inklusive bester Stadtbahnanbindung).
    Bebauungsplan
    Textteil BPlan

    Gerade weil das Konzept überzeugend ist (Konzentration der Flächen, freiwerdende Flächen bebaut die stadteigene VoWo), finde ich die Ablehnung der Grünen sehr schade.

    Mein erster Beitrag war auch zu pauschal, verstehe die Grünen in der Sache nicht.
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  •   Gelegenheits-Kommentator
    (66 Beiträge)

    26.02.2021 13:03 Uhr
    „Es ist auch schön, dass sich zwei Vereine in Rüppurr zusammengetan haben“
    Genau genommen sind es 3 Vereine: FG 04, DJK und Alemannia.
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  •   LaWi
    (5 Beiträge)

    25.02.2021 22:38 Uhr
    Endlich
    mal jemand der sich diesem Irrsinn entgegenstellt und aufwacht. Die Hub ist im Flächennutzungsplan als kritisch eingestuft. Die Ausgleichsflächen für diesen immensen Flächenfraß sind nicht gefunden und können überall in Ba-Wü geplant werden. Auch die Ausgleichsflächen werden weitere landwirtschaftliche Flächen betreffen. Die regional und extensiv wirtschaftenden Landwirte dort unten werden seitens der Planung wegignoriert - Ersatzflächen gibt es keine - aber wer braucht die Landwirte schon - wir kaufen ja im Supermarkt.
    Die Hub ist eine wichtige Frischluftschneise und wichtig für das Stadtklima, eine der letzten großen Grünflächen und Feuchtwiesen in Durlach, vom Bodenleben, den vielen Feldhasen, Rotmilan, Fledermäusen und der Biodiversität brauchen wir nicht zu sprechen . Sicher brauchten wir auch Wohnraum - aber bezahlbaren und den wird es vermutlich an der Grötzinger Straße nicht oder nur zu einem geringen Teil geben. Es ist Zeit über die Folgen für Generationen zu denken.
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  •   likeka
    (621 Beiträge)

    25.02.2021 21:44 Uhr
    Grüne: Immer dagegen.
    An diesem Projekt wird seit 2014 (!) (öffentlich) gearbeitet (Quelle)
    Wir haben 2021, eine signifikante Verkleinerung der Fläche (17 Prozent) und plötzlich sind die Grünen dagegen.
    Auf den alten Sportflächen in Durlach sollen zentrumsnahe Wohnungen gebaut werden. Wohnungen werden dringend gebraucht. Aber anscheinend sind die Grünen dagegen.
    Also muss der Wohnraum dann woanders herkommen. Im Zweifel sind das Neubaugebiete in den umliegenden Gemeinden. Neubaugebiete mit Einfamilienhäuseren wollen die Grünen aber auch nicht.
    Nachverdichtung finden die Grünen auch blöd.

    Man kann nicht immer gegen alles sein!

    Es ist mir ein Rätsel, warum eine Partei, deren Kernkompetenz das Ausbremsen städtischer Entwicklung ist, so viele Stimmen bekommen kann.

    Ein Projekt 7 Jahre (!) mitzutragen, um dann nach einer geforderten und erfolgten Flächenreduktion auszusteigen, ist purer Populismus.
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  •   Insider
    (779 Beiträge)

    26.02.2021 13:37 Uhr
    Aus diese Grund!
    Weil die Grünen so sind, wie sie sind! Ihr Erfolg kommt ja nicht vom Himmel. Das muss man akzeptieren als Demokrat. (Musste ich nochmal als Antwort posten)
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