Karlsruhe Überraschung im Gemeinderat: Grünen schmettern Planung für "Untere Hub" ab - Wahl-Kalkül oder fraktionsinterne Uneinigkeit?

Während der Debatte um das Sportprojekt "Untere Hub" im Karlsruher Gemeinderat am Dienstagnachmittag sorgt die Grünen-Fraktion für eine Überraschung: Die größte Fraktion des Gremiums spricht sich nahezu geschlossen gegen die vorgelegte Planung der Stadt aus, die einen neuen Sportpark in Durlach plant.

"17 Prozent Verkleinerung sind zu wenig"

"Der Flächenverbrauch ist enorm, es werden praktisch keine Synergien genutzt und die geplante Verkleinerung von knapp 17 Prozent im Vergleich zu 2018 ist für uns zu wenig", erklärt Grünen-Stadtrat Johannes Honné in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag. 

Bei den übrigen Fraktionen sorgt dieser Sinneswandel für Erstaunen, denn: In der Vergangenheit hatten sich die Grünen für das Projekt ausgesprochen und auch im Durlacher Ortschaftsrat Anfang Februar fand die neue Planung des Projekts bei den Grünen-Vertretern Zuspruch.

Warum also dieser Sinneswandel? "Die genannten Probleme hatten wir schon in der Vergangenheit bemängelt, hatten aber immer nur gesagt 'Ja, aber'. Damit wollen wir heute aufhören und zeigen deswegen dem Projekt die rote Karte", so Honné.

Politisches Kalkül oder Risse in der Fraktion?

Diese konträre Entscheidung brachte die übrigen Karlsruher Fraktionen noch während der Sitzung ins Grübeln: "Offenbar ein Dissens innerhalb der Partei. Verlässliche Politik ist das nicht", meint CDU-Stadtrat Dirk Müller.

Auch SPD-Stadtrat Michael Zeh zeigt sich überrascht: "Es sollte neben dem Sport auch der neue Wohnraum gesehen werden. Es ist schwer, hierfür Platz zu finden, deswegen ist das Nein der Grünen auch ein Nein für neue Wohnungen", so Zeh und ergänzt: "Das Projekt ist das richtige, um Karlsruhe weiter voranzubringen."

AfD-Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat Paul Schmidt vermutet hinter den Äußerungen der Grünen gar politisches Kalkül. "Ich kann mir diesen Sinneswandel nur mit den anstehenden Wahlen im März und im September erklären. Wer weiß, wie es mit der Meinung nach der Bundestagswahl aussieht."

"Mit Wahlkampf hat das nichts zu tun"

ka-news.de hat Johannes Honné zu den Vorwürfen seiner Stadtratskollegen befragt. Er erklärt: "Mit Wahlkampf hat das überhaupt nichts zu tun. Wir haben schon immer gesagt, dass dieses Projekt zu groß ist - und auch nach der Flächenreduzierung ist es das weiterhin."

Der Grünen-Stadtrat wünsche sich eine weitere Reduzierung der bebauten Fläche. "Die Hälfte wäre schön oder zumindest zu einem Drittel", meint er gegenüber der Redaktion. An den Standpunkten seiner Fraktion habe sich indes nach eigenen Angaben nichts geändert, lediglich das Abstimmungsverhalten sei in der Sitzung am Dienstag ein anderes gewesen.

Deswegen könne er auch den Vorwurf einer innerparteilichen Dissens nicht nachvollziehen. "Ja, die Kollegen in Durlach haben zugestimmt, aber nur unter der Prämisse, dass das Projekt deutlich kleiner wird. Einen Dissens gibt es nicht", so der Stadtrat.

Was bedeutet die "rote Karte" für die Sportpark-Planung?

Neben dem enormen Flächenverbrauch stört die Grünen auch die Planung einer Kita auf dem Gelände des Sportparks. "Durlach braucht eine Kita", so Honné, "allerdings nicht im Outback". Der zusätzliche Autoverkehr würde die Straßen an der geplanten Stelle überlasten. Und, so die Befürchtung der Grünen: Der Sportpark würde das Aus für das ansässige Hofgut bedeuten.

Doch was bedeutet das "Nein", die "Rote Karte", der Grünen nun für das geplante und dennoch am Dienstag im Gemeinderat durchgewunkene 30 Millionen Euro-Projekt? Erst einmal nicht so viel. Schließlich darf die Stadtverwaltung nun in die Feinplanung für den Sportpark gehen. Bis es wirklich konkret für den Neubau wird, werde laut Honné aber noch viel Zeit verstreichen, vielleicht sogar die nächste Kommunalwahl anstehen.

"Wir werden weiterhin viel Einfluss nehmen"

Deshalb bleibt der Stadtrat nach eigener Aussage optimistisch, das Projekt doch noch in andere Bahnen leiten zu können: "Wir stehen ja erst am Anfang und es wird noch viele Abstimmungen über das Projekt geben. Wir können weiterhin viel Einfluss nehmen und sind optimistisch, dass wir auch die nötigen Stimmen im Gemeinderat auf unsere Seite ziehen können."

Und in der Tat, Zustimmung für die Vorstellungen der Grünen wären nach den Aussagen der Stadträte am Dienstag durchaus vorhanden: So spricht FDP-Fraktionsvorsitzender Tom Hoyem in der Gartenhalle von einem "kontroversen Thema", für das es "Argumente für beide Seiten" gebe - viele Wünsche seien berücksichtigt worden, der Klimaschutz allerdings würde negativ beeinflusst.

Auch Linke-Stadtrat Lukas Bimmerle sieht die aktuelle Planung kritisch: "Aus Sicht des Sports ist der Park sinnvoll und wichtig, umweltpolitisch bereitet uns das Projekt aber große Bauchschmerzen."

Auch er sehe den geplanten Flächenverbrauch kritisch und führt als Beispiel die eingeplante Parkfläche an. "Brauchen wir hier wirklich so viel, oder genügt eine kleinere Lösung?" Und für die, so hatte am Dienstag Grünen-Stadtrat Johannes Honné erklärt, "sind wir generell weiter offen".