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Karlsruhe Künftig mehr Geld fürs Parken in Karlsruhe zahlen? "Ich bin beschämt, über was wir hier diskutieren"

Es war das Topthema im vergangenen Gemeinderat am Dienstag: die Erhöhung der Parkgebühren für die Tarifzonen eins und zwei. Die Karlsruher Fraktionen sind hierbei gespalten - die einen sehen die Erhöhung als Baustein eines Gesamtkonzepts und als Notwendigkeit, um die Innenstadt attraktiver zu machen. Die anderen empfinden es zu Zeiten der Corona-Pandemie als eine Unmöglichkeit. ka-news.de hat für euch die Stimmen der Stadträte zusammengefasst.

"Es passt gut zur Corona-Zeit, dass wir das nicht zum 1. Januar entscheiden, sondern erst zur Hälfte des Monats", beginnt Oberbürgermeister Frank Mentrup die Debatte am Dienstag - und erntet daraufhin prompt von einigen Gemeinderatsmitgliedern Gelächter.

Der Grund: Nicht alle sind mit der Erhöhung, die von der Stadtverwaltung vorgelegt wurde, einverstanden. Die Beschlussvorlage sieht fast eine Verdopplung der Preise in den Tarifzonen vor - bei Tagestickets sogar noch mehr, nämlich 15 Euro statt 6 Euro. Das Problem: Würden Letztere erhöht, dann beträfe dies auch die Parkplätze von Einrichtungen wie Krankenhäusern und Altenheimen.

Nach einer erhitzen Debatte ist klar: Die Parkgebühren werden tatsächlich teurer: Tagestickets kosten künftig zwar nur zehn statt wie geplant 15 Euro, die Erhöhung in der Tarifzone 1 - von 2,50 Euro auf vier Euro pro 60 Minuten - bleibt allerdings bestehen. Parkhäuser, so Mentrup, werden von dieser Maßnahme aber nicht betroffen sein.

Grüne und Linke mit Erhöhung zufrieden

Grüne-Stadtrat Johannes Honné empfindet die Beschlussvorlage der Stadt und damit die Parkpreis-Erhöhung als gerechtfertigt. Er sei "zufrieden",  halte den Vorschlag der Stadt für "vertretbar und umsetzbar", sagt er. "Wir erhoffen uns davon, dass weniger Autos draußen herumstehen und die Menschen auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen oder in die Parkhäuser fahren", ergänzt Honné.

Bild: Grüne Karlsruhe

Dem Argument, dass somit aber dem Einzelhandel geschadet werde, entgegnet der Stadtrat mit einem Gegenbeispiel: "Es heißt immer, dass die Geschäfte darunter leiden. Aber als es damals hieß, dass die Kaiserstraße autofrei werden soll, gab es erst einen riesen Aufschrei und anschließend hat man dann gemerkt, dass es so doch ganz gut ist."

Bild: PS

Ähnlich sieht das auch die Linke-Fraktion. "Es erweckt beinahe den Eindruck, als ob die Parkgebühren beinahe zur Schicksalsfrage des Einzelhandels aufgebauscht werden", erklärt Stadtrat Lukas Bimmerle. Aber: "Wenn wir Milliarden dafür ausgeben, um die U-Bahn und die Straßen unteririsch anzulegen, dann ist es nur konsequent, wenn wir den Verkehr, zugunsten einer attraktiveren Innenstadt, herausdrängen."

Petra Lorenz: "Ich bin beschämt, über was wir hier diskutieren"

Dem allerdings widerspricht Freie Wähler/Für Karlsruhe-Stadträtin und ehemalige OB-Kandidatin Petra Lorenz vehement: "Ich bin beschämt, über was wir hier in so einer Zeit diskutieren - über eine exorbitante Erhöhung von Parkgebühren", sagt sie am Dienstag in der Debatte vor der Gemeinderatsentscheidung.

Bild: Carmele / TMC-Fotografie

"Es dreht sich nicht um den Niedergang des Einzelhandels, der wird irgendwie seinen Weg gehen, aber haben Sie mal gesehen, wer da bei den Krankenhäusern parkt? Da zahlt jemand, der zur Chemo muss, in Zukunft 15 Euro am Tag. Da frag ich mich, wie sozial ist das?"

CDU: "Von so einer Maßnahme sollten wir erst einmal die Finger lassen"

Tilmann Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU, kann dem zwar beipflichten, betont aber, dass seine Fraktion einer "angemessenen" Erhöhung im Prinzip nicht abgeneigt sei.

Tilman Pfannkuch (Fraktionsvorsitzender CDU Karlsruhe)
Tilman Pfannkuch (Fraktionsvorsitzender CDU Karlsruhe) | Bild: Jens Gottron

Dennoch: "Es war bisher Konsens, dass wir weitere Beschränkungen des Einzelhandels unterlassen, solange die Kombilösung noch nicht fertig ist. Das sollte doch Argument genug sein, dass wir von so einer Maßnahme erstmal die Finger lassen", so der CDU-Stadtrat.

Und weiter: "Da macht es auch keinen Unterschied, ob Sie, Herr Oberbürgermeister, formell darüber aufklären, dass die Gebühren erst zum Sommer hin steigen werden."

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  •   Ringo.Ginsterburg
    (128 Beiträge)

    28.01.2021 17:35 Uhr
    Wollte man in Ihrem Sinne konsequent sein ...
    müsste man die Preise der Einzelfahrscheine aber um 60% anheben und die der Tageskarten um 150% (außer an Automaten im Bereich von Krankenhäusern, dort nur um 67%).
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  •   Genervt_KA
    (46 Beiträge)

    28.01.2021 18:29 Uhr
    Macht dann AUCH nix mehr..
    ..denn sooooooo attaraktiv ist die Innenstadt ja derzeit nicht. Daher: PREISE HOCH und SCHAMPUS für ALLE !
    Ganz im Ernst...andere Gemeinden schaffen kostenlosen "Oeffi"...warum KA nicht?. Dann könnte man die Parkplätze meinentwegen auch vergolden (und ich bin selbst Autofahrer).
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  •   Reger
    (530 Beiträge)

    28.01.2021 10:37 Uhr
    Unwahr
    Einerseits wird wie üblich der Klimaschutz angeführt, andererseits bleiben die Parkplätze bestehen. Das passt nicht zusammen. Offensichtlich geht es in Wirklichkeit um Geldbeschaffung.
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  •   mein-senf
    (1019 Beiträge)

    28.01.2021 07:13 Uhr
    ein weiterer Grund
    Karlsruhe komplett zu meiden , und alles soweit es geht im www, oder bei den Grossen auf der grünen Wiese zu kaufen .
    Wie gesagt passt top in Covid-19 Zeit , in der die Angst um Existenzen und Arbeitsplätze grassiert.

    Da sieht man wieder die Feinfühligkeit der Verwaltung , die haben keinen Angst um Ihre Jobs, die bekommen nicht nur Almosen aus dem Kurzarbeitergeld , bei denen geht es so wie immer .

    Widerlich !
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  •   Südpfälzer
    (50 Beiträge)

    28.01.2021 15:24 Uhr
    genauso
    ist es!
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  •   Mitbuerger
    (43 Beiträge)

    28.01.2021 08:23 Uhr
    Genau
    da stimm ich Dir voll zu.
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  •   Gelegenheits-Kommentator
    (51 Beiträge)

    28.01.2021 05:12 Uhr
    Nehmen wir mal an,
    daß im Rahmen einer Erprobungsregelung ab sofort sämtliche Parkgebühren in Karlsruhe entfallen würden. Was würde geschehen? Würde sich der Umsatz des Einzelhandels vervielfachen? Würden alle, die aufgrund der Parkgebührenerhöhung beschlossen haben, nicht mehr in Karlsruhe einkaufen zu wollen, wieder reumütig in die Stadt zurückkehren? Mit Sicherheit würde es ein Gerangel um die vorhandenen, begrenzten Stellflächen geben. Und auch dann gibt es wieder Verlierer unter den Autofahrern, die einfach keinen freien Parkplatz gefunden haben, weil andere halt schneller (oder rücksichtsloser) waren. Fazit: das Problem ist nicht die Stadtverwaltung, sondern zu viele Autos für zu wenig Stellflächen. Und diese kann man in einer lebenswerten Stadt nun mal nicht beliebig erweitern.
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  •   andip
    (10968 Beiträge)

    28.01.2021 08:18 Uhr
    Völlig richtig
    Diese Behauptungen, ohne kostenlose oder billige Parkplätze würde der Einzelhandel eingehen, haben doch noch nie gestimmt.
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  •   IchKA
    (1123 Beiträge)

    29.01.2021 12:43 Uhr
    Von Eingehen war noch nie die Rede Andip
    aber von Umsatzrückgängen. Wenn, abgesehen von der Parksituation die Innenstadt durch die ewigen Baustellen und Filialisten immer weniger attraktiv wird, erscheint es fast instinktlos diese Entwicklung noch zu verschärfen. Sei es durch den teuren nicht leistungsadäquaten Nahverkehr, oder die unselige kleinste U-Bahn der Welt, die die City noch toter machen wird als sie schon ist. Mentrups Versuch die Innenstadt perspektivisch zum Happening zu machen geben die Strukturen nicht her und ohne Künstler und Kreative, die gerade jetzt reihenweise runterfallen, geht das sowieso nicht. Bestenfalls schaut man sich das an und besucht Gastronomie , falls es sie noch gibt. Aber zum Einkaufen unter diesen Bedingungen? Die Zahlen der Internetbestellungen sprechen einen klare Sprache, wo die Reise hingehen wird. Am Ende gibt es vielleicht Entertainment in der City , aber wenig Umsatz und wenig Gewerbesteuer. Die Finanzpolitik lasst sich ohnehin nicht mehr schönen. Durch Parkgebühren jedenfalls nicht
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  •   timo
    (3326 Beiträge)

    28.01.2021 07:19 Uhr
    Viele Autofahrer leben in
    einer Traumwelt. Als Autofahrer darf man alles, bekommt alles. Ohne Konsequenzen. Die Autolobby ist stark, aber es tut sich etwas.

    Und wegen dem Parken vor Krankenhäusern: Setzt euch für mehr Leistungen von Krankenkassen, gegen die Zweiklassengesellschaft bei KK ein. KK sollten alles bezahlen (können) was mit den Krankheitskosten zu tun hat.
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