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Karlsruhe Künftig mehr Geld fürs Parken in Karlsruhe zahlen? "Ich bin beschämt, über was wir hier diskutieren"

Es war das Topthema im vergangenen Gemeinderat am Dienstag: die Erhöhung der Parkgebühren für die Tarifzonen eins und zwei. Die Karlsruher Fraktionen sind hierbei gespalten - die einen sehen die Erhöhung als Baustein eines Gesamtkonzepts und als Notwendigkeit, um die Innenstadt attraktiver zu machen. Die anderen empfinden es zu Zeiten der Corona-Pandemie als eine Unmöglichkeit. ka-news.de hat für euch die Stimmen der Stadträte zusammengefasst.

"Es passt gut zur Corona-Zeit, dass wir das nicht zum 1. Januar entscheiden, sondern erst zur Hälfte des Monats", beginnt Oberbürgermeister Frank Mentrup die Debatte am Dienstag - und erntet daraufhin prompt von einigen Gemeinderatsmitgliedern Gelächter.

Der Grund: Nicht alle sind mit der Erhöhung, die von der Stadtverwaltung vorgelegt wurde, einverstanden. Die Beschlussvorlage sieht fast eine Verdopplung der Preise in den Tarifzonen vor - bei Tagestickets sogar noch mehr, nämlich 15 Euro statt 6 Euro. Das Problem: Würden Letztere erhöht, dann beträfe dies auch die Parkplätze von Einrichtungen wie Krankenhäusern und Altenheimen.

Nach einer erhitzen Debatte ist klar: Die Parkgebühren werden tatsächlich teurer: Tagestickets kosten künftig zwar nur zehn statt wie geplant 15 Euro, die Erhöhung in der Tarifzone 1 - von 2,50 Euro auf vier Euro pro 60 Minuten - bleibt allerdings bestehen. Parkhäuser, so Mentrup, werden von dieser Maßnahme aber nicht betroffen sein.

Grüne und Linke mit Erhöhung zufrieden

Grüne-Stadtrat Johannes Honné empfindet die Beschlussvorlage der Stadt und damit die Parkpreis-Erhöhung als gerechtfertigt. Er sei "zufrieden",  halte den Vorschlag der Stadt für "vertretbar und umsetzbar", sagt er. "Wir erhoffen uns davon, dass weniger Autos draußen herumstehen und die Menschen auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen oder in die Parkhäuser fahren", ergänzt Honné.

Bild: Grüne Karlsruhe

Dem Argument, dass somit aber dem Einzelhandel geschadet werde, entgegnet der Stadtrat mit einem Gegenbeispiel: "Es heißt immer, dass die Geschäfte darunter leiden. Aber als es damals hieß, dass die Kaiserstraße autofrei werden soll, gab es erst einen riesen Aufschrei und anschließend hat man dann gemerkt, dass es so doch ganz gut ist."

Bild: PS

Ähnlich sieht das auch die Linke-Fraktion. "Es erweckt beinahe den Eindruck, als ob die Parkgebühren beinahe zur Schicksalsfrage des Einzelhandels aufgebauscht werden", erklärt Stadtrat Lukas Bimmerle. Aber: "Wenn wir Milliarden dafür ausgeben, um die U-Bahn und die Straßen unteririsch anzulegen, dann ist es nur konsequent, wenn wir den Verkehr, zugunsten einer attraktiveren Innenstadt, herausdrängen."

Petra Lorenz: "Ich bin beschämt, über was wir hier diskutieren"

Dem allerdings widerspricht Freie Wähler/Für Karlsruhe-Stadträtin und ehemalige OB-Kandidatin Petra Lorenz vehement: "Ich bin beschämt, über was wir hier in so einer Zeit diskutieren - über eine exorbitante Erhöhung von Parkgebühren", sagt sie am Dienstag in der Debatte vor der Gemeinderatsentscheidung.

Bild: Carmele / TMC-Fotografie

"Es dreht sich nicht um den Niedergang des Einzelhandels, der wird irgendwie seinen Weg gehen, aber haben Sie mal gesehen, wer da bei den Krankenhäusern parkt? Da zahlt jemand, der zur Chemo muss, in Zukunft 15 Euro am Tag. Da frag ich mich, wie sozial ist das?"

CDU: "Von so einer Maßnahme sollten wir erst einmal die Finger lassen"

Tilmann Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU, kann dem zwar beipflichten, betont aber, dass seine Fraktion einer "angemessenen" Erhöhung im Prinzip nicht abgeneigt sei.

Tilman Pfannkuch (Fraktionsvorsitzender CDU Karlsruhe)
Tilman Pfannkuch (Fraktionsvorsitzender CDU Karlsruhe) | Bild: Jens Gottron

Dennoch: "Es war bisher Konsens, dass wir weitere Beschränkungen des Einzelhandels unterlassen, solange die Kombilösung noch nicht fertig ist. Das sollte doch Argument genug sein, dass wir von so einer Maßnahme erstmal die Finger lassen", so der CDU-Stadtrat.

Und weiter: "Da macht es auch keinen Unterschied, ob Sie, Herr Oberbürgermeister, formell darüber aufklären, dass die Gebühren erst zum Sommer hin steigen werden."

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  •   andip
    (10968 Beiträge)

    28.01.2021 15:44 Uhr
    Eben
    Die Parkhäuser sind privat betrieben und meist günstiger als irgendwo draussen.
    Das Parkhaus vom Karstadt hat zumindestens früher die Gebühren erlassen, wenn man bei dem was kaufte, ob das jetzt noch so ist, weiss ich nicht.
    Bei den Parkplätzen vor Krankenhäusern, wer ausser ein paar Ausnahmen parkt da den ganzen Tag?
    Die normalen Besucher eines darin Liegenden jedenfalls nicht.
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  •   tom1966
    (1281 Beiträge)

    28.01.2021 13:07 Uhr
    ??
    Zitat von quicksilver wer sich einer Chemo Therapie unterzieht sollte im Anschluss gar kein Auto mehr fahren...


    Ist schon richtig, daher werden die Patienten i.d.R. von Angehörigen gefahren / begleitet. Wo sollen die Parken? Ist doch völlig egal, ob es die Patienten oder die Begleitpersonen sind, die einen Parkplatz brauchen: Bei Krankenhäusern sollte das Parken 1. möglich und 2. nicht teuer sein.

    Zitat von quicksilver Wer sich ein Auto leisten kann, der soll doch auf dafür bezahlen?! wo leben wir denn dass alles kostenlos sein soll???


    Von kostenlos spricht auch niemand! Es nervt mich persönlich nur, dass das Auto und die Autofahrer von der Politik als Melkkuh angesehen (KFZ-Steuer, Mehrwertsteuer, Kraftstoffsteuer, Öko-Steuer und jetzt CO2-Steuer) und von einigen Parteine verteufelt werden. Diese Parkgebühren sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
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  •   FinnMcCool
    (503 Beiträge)

    28.01.2021 19:48 Uhr
    Melkkuh?
    Anhand Ihrer Wortwahl erkenne ich, dass Sie nichts gegen die Erhöhung der Preise fürs Parkticket sind. Denn Sie schreiben "Diese Parkgebühren sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein". Und da die Wortwendung "Tropfen auf den heißen Stein" die gleiche Bedeutung hat "das macht eh nichts mehr aus" ist is Ihnen gleichgültig ob der Preis gleich bleibt oder erhöht wird. Finde ich gut.
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  •   quicksilver
    (103 Beiträge)

    29.01.2021 08:23 Uhr
    es geht dem grund doch darum...
    was machen im Jahr sagen wird in summe 20 EUR parkgebühren aus? das allein ist schon gar kein Grund sich aufzuregen... ! es wird die Zukunft sein, dass wir mit dem Bähnle in die Stadt fahren! Und wer sich doch dagegen entscheidet bezahlt auch.. und wer sich die paar EUR für die Parktickets sich nicht leisten kann, der soll entweder so weit laufen bis er einen kostenlosen Parkplatz findet oder ins (private) Parkhaus stehen... Die Welt ist keine Wohlfahrt...
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  •   FinnMcCool
    (503 Beiträge)

    29.01.2021 10:59 Uhr
    sehe ich genauso
    Wie hatte schon ein anderer Kommentator geschrieben "wer sich über diese Erhöhung aufregt, der wird sicherlich nicht das grosse Geld in die Stadt bringen, so dass es dem Einzelhandel hilft".
    Wenn wir das Augenmerk auf den Einzelhandel werfen, gehen wir einmal vom günstigsten Fall aus, dass jeder Autofahrer 1mal in der Woche in die Stadt fährt um dort einzukaufen und den Einzelhandel unterstützt - was wahrscheinlich kaum einer macht. Dann kann sich jeder selbst ausrechnen wie viel Parkgebühren er mehr bezahlen muss und dann stellt es sich heraus, im Vergleich zu den Einkäufen ist dies ein Witz. Und das Argument, dann kaufe ich lieber online - wenn man es sich erlauben kann immer zu Hause zu sein wenn das Paket angeliefert wird, na gut. Und dann passt das Hemd nicht, dann muss man es wieder zurück schicken. Dazu muss man zur Paketstation usw. Da gehe ich lieber in die Stadt probiere die Sachen direkt an und kann zwischendurch Eis essen, Kaffee trinken usw.
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  •   1715
    (3 Beiträge)

    28.01.2021 12:00 Uhr
    Endlich staufrei mit dem Auto in die Stadt
    Ich fahre nicht oft aber gerne mit dem Auto in die Stadt. Wenn die Parkgebühren erhöht werden, soll es mir recht sein. Keine Staus und mehr freie Parkplätze. Grüne und SPD haben auch recht, dass es dem Einzelhandel nicht schaden wird. Soviel kühle Kosten/Nutzen Rechnung hätte ich hier gar nicht vermutet. Der Einzelhandel braucht vor allem zahlungskräftige Kundschaft und nicht solche, die schon wegen dem Parkticket jammern. Die werden kaum die Kassen klingeln lassen. Wer aus Überzeugung mit Rad oder Bahn kommt, soll das gerne tun aber wer schon an den Kosten des Parktickets scheitert ist kein Verlust.
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  •   KA300
    (153 Beiträge)

    29.01.2021 20:17 Uhr
    Zahlungskräftige Kundschaft
    Sorry, wer in Karlsruhe einkauft muss nicht zahlungskräftig sein. Bei dem dürftigen Angebot muss man nicht reich sein. Oder gibt es mittlerweile Hugo Boss, Prada, Gucci, Hermès in der Kaiserstrasse dass es sich endlich lohnt hinzufahren statt nach Mannheim oder Frankfurt? Verstehe diese Debatte nicht um die Erhöhung der Parkgebühren. Den wenigsten geht es doch nicht um den Einzelhandel.
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  •   santana
    (1290 Beiträge)

    28.01.2021 16:19 Uhr
    @1715
    "Grüne und SPD haben auch recht, dass es dem Einzelhandel nicht schaden wird." Da zeichnen die stetig steigenden Umsätze im Onlinehandel ein anderes Bild.
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  •   FinnMcCool
    (503 Beiträge)

    29.01.2021 11:03 Uhr
    steigender Umsatz online
    Da haben Sie absolut Recht, dass die Grünen und die SPD falsch liegt, wenn sie meinen, dies schadet dem Handel nicht. Und als Grund geben Sie die steigenden Umsätze im Onlinehandel ab.
    Sie glauben also, dass die Konsumenten dies schon vorher gesehen haben und bevor die Erhöhung überhaupt beschlossen wurde verstärkt im online-Handel einkauft?
    Die Zahlen online steigen an, egal ob die Parkticket teurer werden oder nicht. Die paar Euro machen den Kohl nun wirklich nicht fett
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  •   Genervt_KA
    (46 Beiträge)

    28.01.2021 10:56 Uhr
    Konsequent wäre.....
    wenn man gleichzeitig auch die KVV Gebühren um 15% anhebt. Die Stadt bracuht ja offensichtlich Geld, die Innenstadt ist ohnehin tot und die Mega Kombilösung bezahlt sich ja auch nicht von alleine. "MKUA" Make Karlsruhe unattractive again...ich bestell schon mal die Mützen.
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