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Karlsruhe Künftig mehr Geld fürs Parken in Karlsruhe zahlen? "Ich bin beschämt, über was wir hier diskutieren"

Es war das Topthema im vergangenen Gemeinderat am Dienstag: die Erhöhung der Parkgebühren für die Tarifzonen eins und zwei. Die Karlsruher Fraktionen sind hierbei gespalten - die einen sehen die Erhöhung als Baustein eines Gesamtkonzepts und als Notwendigkeit, um die Innenstadt attraktiver zu machen. Die anderen empfinden es zu Zeiten der Corona-Pandemie als eine Unmöglichkeit. ka-news.de hat für euch die Stimmen der Stadträte zusammengefasst.

"Es passt gut zur Corona-Zeit, dass wir das nicht zum 1. Januar entscheiden, sondern erst zur Hälfte des Monats", beginnt Oberbürgermeister Frank Mentrup die Debatte am Dienstag - und erntet daraufhin prompt von einigen Gemeinderatsmitgliedern Gelächter.

Der Grund: Nicht alle sind mit der Erhöhung, die von der Stadtverwaltung vorgelegt wurde, einverstanden. Die Beschlussvorlage sieht fast eine Verdopplung der Preise in den Tarifzonen vor - bei Tagestickets sogar noch mehr, nämlich 15 Euro statt 6 Euro. Das Problem: Würden Letztere erhöht, dann beträfe dies auch die Parkplätze von Einrichtungen wie Krankenhäusern und Altenheimen.

Nach einer erhitzen Debatte ist klar: Die Parkgebühren werden tatsächlich teurer: Tagestickets kosten künftig zwar nur zehn statt wie geplant 15 Euro, die Erhöhung in der Tarifzone 1 - von 2,50 Euro auf vier Euro pro 60 Minuten - bleibt allerdings bestehen. Parkhäuser, so Mentrup, werden von dieser Maßnahme aber nicht betroffen sein.

Grüne und Linke mit Erhöhung zufrieden

Grüne-Stadtrat Johannes Honné empfindet die Beschlussvorlage der Stadt und damit die Parkpreis-Erhöhung als gerechtfertigt. Er sei "zufrieden",  halte den Vorschlag der Stadt für "vertretbar und umsetzbar", sagt er. "Wir erhoffen uns davon, dass weniger Autos draußen herumstehen und die Menschen auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen oder in die Parkhäuser fahren", ergänzt Honné.

Bild: Grüne Karlsruhe

Dem Argument, dass somit aber dem Einzelhandel geschadet werde, entgegnet der Stadtrat mit einem Gegenbeispiel: "Es heißt immer, dass die Geschäfte darunter leiden. Aber als es damals hieß, dass die Kaiserstraße autofrei werden soll, gab es erst einen riesen Aufschrei und anschließend hat man dann gemerkt, dass es so doch ganz gut ist."

Bild: PS

Ähnlich sieht das auch die Linke-Fraktion. "Es erweckt beinahe den Eindruck, als ob die Parkgebühren beinahe zur Schicksalsfrage des Einzelhandels aufgebauscht werden", erklärt Stadtrat Lukas Bimmerle. Aber: "Wenn wir Milliarden dafür ausgeben, um die U-Bahn und die Straßen unteririsch anzulegen, dann ist es nur konsequent, wenn wir den Verkehr, zugunsten einer attraktiveren Innenstadt, herausdrängen."

Petra Lorenz: "Ich bin beschämt, über was wir hier diskutieren"

Dem allerdings widerspricht Freie Wähler/Für Karlsruhe-Stadträtin und ehemalige OB-Kandidatin Petra Lorenz vehement: "Ich bin beschämt, über was wir hier in so einer Zeit diskutieren - über eine exorbitante Erhöhung von Parkgebühren", sagt sie am Dienstag in der Debatte vor der Gemeinderatsentscheidung.

Bild: Carmele / TMC-Fotografie

"Es dreht sich nicht um den Niedergang des Einzelhandels, der wird irgendwie seinen Weg gehen, aber haben Sie mal gesehen, wer da bei den Krankenhäusern parkt? Da zahlt jemand, der zur Chemo muss, in Zukunft 15 Euro am Tag. Da frag ich mich, wie sozial ist das?"

CDU: "Von so einer Maßnahme sollten wir erst einmal die Finger lassen"

Tilmann Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU, kann dem zwar beipflichten, betont aber, dass seine Fraktion einer "angemessenen" Erhöhung im Prinzip nicht abgeneigt sei.

Tilman Pfannkuch (Fraktionsvorsitzender CDU Karlsruhe)
Tilman Pfannkuch (Fraktionsvorsitzender CDU Karlsruhe) | Bild: Jens Gottron

Dennoch: "Es war bisher Konsens, dass wir weitere Beschränkungen des Einzelhandels unterlassen, solange die Kombilösung noch nicht fertig ist. Das sollte doch Argument genug sein, dass wir von so einer Maßnahme erstmal die Finger lassen", so der CDU-Stadtrat.

Und weiter: "Da macht es auch keinen Unterschied, ob Sie, Herr Oberbürgermeister, formell darüber aufklären, dass die Gebühren erst zum Sommer hin steigen werden."

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  •   Minna
    (46 Beiträge)

    28.01.2021 19:31 Uhr
    fahrt mit der Straßenbahn
    ist für die Umwelt besser und im Endeffekt billiger
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  •   udoh
    (1918 Beiträge)

    28.01.2021 17:10 Uhr
    Wenn die Kohle in der Kasse klingt...
    ... das CO2 aus der Atmosphäre springt grinsen

    Die Renaissance der Ablassbriefe in Form scheingrüner Abgaben
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  •   myopinions
    (1183 Beiträge)

    28.01.2021 14:39 Uhr
    ...............der Honné ist
    ein"Nachbabbler", denn zum Zeitpunkt der Diskussion über eine autofreie Kaiserstraße müsste er ja noch ein Schulerbub gewesen sein. Daß die Maßnahme gut war, wie er sagt, ist -aufgrund des nicht unerheblichen Straßenbahn-Durchgangsverkehres- mehr als fragwürdig.
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  •   andip
    (10905 Beiträge)

    28.01.2021 15:49 Uhr
    Ja und?
    Auch wenn man es selbst nicht miterlebt hat, bei allen Diskussionen bei den Einführungen von Fussgängerzonen in allen Städten kam immer das Argument, wenn man nicht mehr mit dem Auto dahin fahren darf, dann sterben alle Läden.
    Wie man sehen und erleben konnte, war das nirgendwo der Fall und wird auch jetzt bei einer Erhöhung der Parkgebühren nicht der Fall sein.
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  •   myopinions
    (1183 Beiträge)

    28.01.2021 17:04 Uhr
    ............ich denke das Ladensterben
    war vor 50 Jahren nicht das Thema, sonder die Tatsache, daß man die Kaiserstraße nicht mehr befahren durfte.
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  •   ALFPFIN
    (7552 Beiträge)

    28.01.2021 13:52 Uhr
    Parkgebühr
    Wenn wir Milliarden dafür ausgeben, um die U-Bahn und die Straßen unterirdisch anzulegen, dann ist es nur konsequent, wenn wir den Verkehr, zugunsten einer attraktiveren Innenstadt, herausdrängen."
    Die UBahn, kaum anders getaktet wie oben, sofern die Bahnen oben nach dem Fahrplan auch tatsächlich fahren würden, wird nicht so sonderlich attraktiv sein.
    Und die attraktive Innenstadt wird sich mit der Auswahl der Geschäfte, bzw, Kettenläden auch nicht mehr verändern.
    Es ist halt nur so, wenn die Autos "herausgedrängt" werden, drängt man die Fahrer*in auch heraus.
    Gut, dann nur noch wegen Burger & Co. muss man ja nicht in die Innenstadt fahren. Was bleibt dann noch dm &Co. die müssen dann halt gucken, wo sie bleiben.
    Die Parkgebühr erhöhen, ist eine Sache, die Begründung hierfür durch unsere Damen und Herrn Stadträte ist ein bisschen fadenscheinig.
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  •   runeb68
    (8 Beiträge)

    28.01.2021 13:50 Uhr
    Parken am Krankenhaus sollte grundsätzlich kostenlos sein
    Mit einer Ausnahme: einer Premiumzone nahe am Eingang mit Befreiung für Besucher mit Behindertenausweis und Gebührenerlass wenn die Krankheit eine kurzzeitige Einschränkung verursacht (z.B. Beiverletzungen).
    Weiter weg nur Parkscheibe mit 7 Stunden oder so damit Dauerparken nicht möglich ist. Überall Gebührenerlass wenn man unerwartet länger da behalten wird.

    Wenn ein Problem mit Fremdparkern erwartet wird könnte man natürlich grundsätzlich automatisch jedem der ausreichend Gesund ist das es zumutbar ist noch einmal zum Auto zu gehen am Empfang einen Parkausweis mit QR Code für Kontrollen ausdrucken. Kontrollieren braucht man ja nur wenn der Verdacht besteht das viele Falschparker auf dem Platz sind, und dann lohnt sich das auch.
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  •   Ringo.Ginsterburg
    (77 Beiträge)

    28.01.2021 18:08 Uhr
    Es geht nicht um Krankenhaus-Parkplätze ...
    sondern um normale Straßenparkplätze im Bereich von Parkscheinautomaten in der Nähe von Krankenhäusern, die sich Krankenhausbesucher, Kurzparker und (außerhalb der gebührenpflichtigen Zeit) Anwohner teilen sollen.

    Dass man dort als Krankenhausbesucher, wenn eine Wartezeit wahrscheinlich ist oder ein Besuch länger dauern soll, optional auch eine Tageskarte ziehen kann und somit länger stehen bleiben darf, als die übliche Höchstparkdauer reicht, ist grundsätzlich eine sinnvolle Sache.

    Zu billig sollten solche Tagetickets nicht sein, damit sie nicht von beliebigen Pendlern missbraucht werden. Und kostenlos sollten sie auch für echte Krankenhaus-Patienten und -Besucher nicht sein, damit nicht auch diejenigen eingeladen werden, dort mit dem Auto hinzufahren, die durchaus auch andere Möglichkeiten hätten.

    Das Problem ist "nur" Erhöhung um gleich 150%, die ursprünglich geplant war, und bei der es in Bereichen von Alten- und Pflegeheimen sowie am Bahnhof leider auch bleibt.
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  •   silberahorn
    (10709 Beiträge)

    29.01.2021 05:37 Uhr
    Vermutlich,
    das schreibe ich ohne den Text nachgeprüft zu haben, liegt das an der Formulireung des Antrags der SPD.
    Dass Gebühren in einem Bereich geringer ausgefallen sind, lag an einem Antrag der SPD. Das habe ich irgendwo in irgendeinem Presseartikel gelesen, wahrscheinlich dort auch nur in einem Nebensatz.
    So wird hier eben die Bevölkerung informiert.

    Ich mache mir nicht mehr die Mühe alle Anträge der Gemeideratssitzungen durchzulesen. Mich nerven schon Diskussionen, die irgendwo bei Adam und Eva anfangen um lange Gegenrede zu erzeugen und viel Zeit zu verschwenden, bis irgendwer entnervt 2 cm von sturer Anfangsmeinung abweicht.
    Die Gemeinderatsmitglieder der SPD haben erreicht, dass vor Krankenhäusern nicht wie ursprünglich geplant 15 EURO für ein Tagesticket zu zahlen sind, sondern nur zehn Euro. Das wird so sein und dafür wollen sie sicher demnächst Anerkennung haben. Es stehen Wahlen an.
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  •   quicksilver
    (82 Beiträge)

    28.01.2021 12:36 Uhr
    die meisten
    Autos parken ohnehin in den Parkhäusern (glaube nicht dass die der Stadt Gehören). Wer sich ein Auto leisten kann, der soll doch auf dafür bezahlen?! wo leben wir denn dass alles kostenlos sein soll???
    Sollen doch die Einzelhändler an den Parkkosten beteiligen! die holen doch die Rusbomber mitten in die Stadt! Und das Argument von Fr. Lorenz... ohne worte... wer sich einer Chemo Therapie unterzieht sollte im Anschluss gar kein Auto mehr fahren...
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