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Karlsruhe Karlsruhe kauft sich die Südstadt zurück: Nach dem "Ja" der Stadträte steht dem Milieuschutz nichts mehr im Wege

Südstadt bleibt Südstadt - ohne unerwünschte Luxussanierungen: Nach einer jahrelangen Debatte zwischen Bürgern, Bürgerverein und Stadträten stimmt der Karlsruher Gemeinderat der Vorlage der Stadt mehrheitlich zu.

Zunehmender Leerstand hatte 2018 die Debatte über die Zukunft der Karlsruher Südstadt ausgelöst: sanieren und damit die Straßenzüge aufwerten oder nicht? Die Entscheidung haben schließlich die Bewohner des Stadtteils schnell für die Verantwortlichen gefällt: Die ersten Investoren klopften an und die Angst vor einer Welle der Luxussanierungen und damit vor dem Verlust des typischen Kiez-Charakters der Südstadt wuchs.

Die Anwohner und die Bürger-Gesellschaft der Südstadt verschafften sich Gehör: Ein sogenannter "Milieuschutz" für den Karlsruher Stadtteil soll her. Doch bisher lies der Beschluss auf sich warten - bis jetzt.

Stadt will ein Vorkaufsrecht

Denn in der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag steht genau das auf der Tagesordnung: die faktische Schaffung einer Milieuschutzsatzung für die "alte Südstadt", begrenzt durch die Baumeisterstraße im Norden, die Ettlinger Straße im Westen, die Nebeniusstraße im Süden und die Scherrstraße im Osten.

 

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"Der Aufstellungsbeschluss eröffnet die Möglichkeit, bereits während der Phase der Satzungsvorbereitung und Durchführung von Voruntersuchungen, von den Möglichkeiten der Regelungen zur Zurückstellung baugenehmigungspflichtiger Vorhaben und zur vorläufigen Untersagung nicht baugenehmigungspflichtiger Vorhaben Gebrauch machen zu können", erklärt die Stadt in ihrer Beschlussvorlage. 

Mit anderen Worten: Stimmt der Gemeinderat am Dienstag der Aufstellung der Milieuschutzsatzung zu, kann die Stadt so ab sofort weitere Verkäufe an Investoren verhindern.

Zusätzlich soll der Stadt für bestimmte Bereiche der Südstadt ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Bedeutet: Der Milieuschutz ist damit zwar (noch) nicht verabschiedet, ihm steht aber auch nichts mehr im Wege. 

"Die Investoren merken, dass der Spielraum enger wird"

Die Freude bei den Initiatoren ist groß: "Ich bin sehr froh über die Vorlage und man sieht, dass die Verwaltung hier viel Arbeit investiert hat", sagt Mathilde Göttel, Stadträtin der Die Linke-Fraktion und Befürworterin des Milieuschutzes, im Gespräch mit ka-news.de. "Der lange Atem der Bürger in der Südstadt wird nun belohnt. Wir haben nun die Möglichkeit, Investoren einen Riegel vorzuschieben."

Mathilde Göttel, Stadträtin der Linken Karlsruhe
Mathilde Göttel, Stadträtin der Linken Karlsruhe | Bild: Die Linke Karlsruhe

Dafür sei es laut Göttel auch höchste Zeit gewesen, denn: In den vergangenen Wochen seien mehrere Bauanträge für Gebäude in der Südstadt eingegangen. "Die Investoren merken, dass der Spielraum enger wird und wenn wir am Dienstag auf unsere Knöpfe drücken, bewirken wir, dass Fakten, die gegen einen Milieuschutz sprechen, verhindert werden", so Göttel.

Die Linke-Stadträtin, weitere Befürworter im Karlsruher Gemeinderat und auch der Bürgerverein der Südstadt vertraten und vertreten die Ansicht, Verdrängungsdruck und -potenzial seien in der Südstadt enorm und die Bürger müssten vor diesem Druck geschützt werden.

Vor allem südliche Südstadt ist gefährdet

Nach Voruntersuchungen des Stadtplanungsamts im Sommer 2020 sieht die Verwaltung um Oberbürgermeister Mentrup dies nun ähnlich. Untersucht wurden dabei die 70 Stadtviertel in Karlsruhe mit 33 Indikatoren auf die Dimensionen Verdrängungspotenzial, Verdrängungsdruck und bauliches Aufwertungspotenzial.

Ein Gebäude in der Karlsruher Südstadt.
Ein Gebäude in der Karlsruher Südstadt. | Bild: Thomas Riedel

Das Ergebnis: Vor allem der südliche Teil der Südstadt zwischen Nebenius- und Luisenstraße sei hier gefährdet und wird als "Verdachtsgebiet" eingestuft. Laut Stadtverwaltung sei der Verdrängungsdruck hier "im gesamtstädtischen Vergleich besonders hoch" und die bauliche Struktur biete "überdurchschnittliches Aufwertungspotenzial".

Ähnlich wird die Situation im Norden zwischen Luisen- und Baumeisterstraße bewertet. Beispielsweise seien sowohl im südlichen als auch im nördlichen Teil der Südstadt "mehrere tendenziell verdrängungsgefährdete Bevölkerungsgruppen"  überdurchschnittlich vertreten.

Ein Gebäude in der Südstadt wird saniert (Bild: September 2019)
Ein Gebäude in der Südstadt wird saniert (Bild: September 2019) | Bild: Thomas Riedel

"Allen voran liegt der Ausländeranteil im südlichen Teil (27,8 Prozent) und besonders im nördlichen Teil der Südstadt (30,4 Prozent) deutlich über dem Karlsruher Durchschnitt von 18,3 Prozent", meint die Stadt in ihrer Stellungnahme. 

Bis zur Verabschiedung des Milieuschutzes dauert es noch

Damit ist die Rechtfertigung für das Durchringen der Milieuschutzsatzung und somit auch der Erhalt der Südstadt offiziell faktisch in trockenen Tüchern. Bis das allerdings den Bürgern der Südstadt schwarz auf weiß als Satzung vorgelegt werden kann, wird es noch eine Weile dauern. 

"Jetzt stehen noch tiefergehende Untersuchungen an, es wird noch einmal das genaue Gebiet definiert und es kommt auch darauf an, wie schnell die Stadt die entsprechenden Stellen für die Umsetzung besetzt", meint Linke-Stadträtin Göttel im Gespräch mit ka-news.de. Sie rechne daher mit einer endgültigen Verabschiedung erst in ein bis zwei Jahren.

Blick entlang der Rüppurrer Str. Richtung Süden.
Blick entlang der Rüppurrer Str. Richtung Süden. | Bild: Carmele/TMC-Fotografie

Dass die Beschlussvorlage für die Satzung am Dienstag die Mehrheit im städtischen Gremium auf sich vereinen kann, daran zweifelt Göttel nach eigenen Angaben nicht. "Ich denke, es wird eine breite Zustimmung im Gemeinderat geben." 

Dienstag, 23. März

17:12 UhrGemeinderat stimmt Vorlage der Stadt zu

Der Aufstellungsbeschluss für einen Milieuschutz in der Karlsruher Südstadt kommt. Der Gemeinderat stimmt der Vorlage der Stadt mehrheitlich mit 38 zu acht Stimmen zu. Damit erhält die Stadt für bestimmte Gebiete in der Südstadt ein Vorkaufsrecht und kann Investoren den Kauf von Immobilien verbieten. 

Im Gremium stößt die Vorlage der Stadt auf breite Zustimmung, jede Fraktion stimmt für die Umsetzung der Vorlage lediglich die CDU entscheidet sich nahezu geschlossen für ein "Nein." Stadtrat Tilmann Pfannkuch sagt: "Die Vorschriften für eine solche Satzung sehr streng und die Vorlage der Stadt ist ein rechtliches Risiko. Auch aus diesem Grund unterstützen wir das Projekt nicht, wünschen aber, das es gelingt."

Die Linke-Stadträtin Mathilde Göttel zeigt sich in der Diskussion glücklich und fordert die Verwaltung auch dazu auf, die "heute gewonnenen Werkzeuge auch zu nutzen." Außerdem lobte sie das Engagement der Bürger und des Bürgervereins in der Südstadt. "Ich möchte den Bürgern in der Südstadt ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Sie werden heute für ihren langen Atem belohnt."

Jürgen Wenzel, Stadtrat der Freien Wähler und Für Karlsruhe resümiert: "Es, lebe die Südstadt, die Bürger dort verdienen die Unterstützung der Politik."

 

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  •   schoenix
    (455 Beiträge)

    26.03.2021 21:11 Uhr
    Ich glaube
    bei den meisten Studenten geht es nicht um die "hippe" Südstadt, sondern darum überhaupt ein Zimmer zu finden.
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  •   Minna
    (131 Beiträge)

    23.03.2021 11:16 Uhr
    patrickkkkk
    wenn es es so wäre dann ist es doch unbedingt erforderlich und richtig das die Stadt Karlsruhe ein Vorkaufsrecht hat und diese Absocke der Mieter durch Spekulanten zu verhindern.
    Nicht die Mieter, denen du die Schuld gibst, nehmen irre Mieten ein sondern die Hausbesitzer.
    Damit sind doch alle deine vorherigen Kommentare Luftnummern, du betreibst Rückzugsgefechte.
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  •   patrickkk
    (2249 Beiträge)

    23.03.2021 11:25 Uhr
    ...
    Nein, die Mieten sind ja überhaupt erst das Ticket mit denen die in die Südstadt gekommen sind... Sie sind der Grund warum Wohnungen in WG's aufgeteilt wurden, warum Häuser in ein Zimmer Apartments umgebaut wurden.

    So ist halt der Markt. Ich finde es Schade. Viele meiner Jugendfreunde würden gerne in der Stadt wohnen, sie wollen aber auch eine Familie gründen... Aber so ist es halt gelaufen. Ich finde es aber nicht in Ordnung wenn jene die dafür der Grund sind dann auch noch fordern über Steuermittel vor dem selben beschützt zu werden. Denn dieses Geld wird dringend anderswo gebraucht (Wo die Linke ja auch häufig völlig richtig liegt, Kita's, Altersarmut, Nahverkehr etc.).
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  •   kommentar4711
    (3419 Beiträge)

    23.03.2021 11:18 Uhr
    ANTWORT AUF "PATRICKKKKK"
    Kein Investor kauft mehr ein weiteres Haus, wenn in seinem vorher gekauften noch 2 Wohnungen leer stehen, weil kein Mieter bereit ist, die horrenden Mietforderungen zu erfüllen.
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  •   ALFPFIN
    (7851 Beiträge)

    23.03.2021 08:17 Uhr
    Südstadt
    Und was macht die Stadt dann mit den zurückgekauften Immobilien.
    Gut, die Häuser könnten der eigenen Baugenossenschaft Volkswohnung zugeteilt werden. Oder wollen sie die Häuser weiter verkaufen, mit der Auflage nach Bedarfssanierung, die Mieten sozialverträglich zu halten. Das ist eine Illusion. Zukünftige Käufer/Immo Händler werden in kurzer Zeit diese Häuser mit erheblichen Gewinn weiter verkaufen. Da sind schon andere Kommunen darauf hereingefallen.
    Das Programm der Volkswohnung ist heute doch eher Wohnungen für gut Verdiener zu bauen, so mit Autoaufzug für das Parken des heilig Blechle vor dem Küchenfenster, etc.
    Oder man lässt die Häuser in dem zum Teil sehr schlechten Zustand, da ohnehin kein Geld im Stadtsäckel ist.
    Es ist sicher richtig, die Hand drauf zu halten, im Interesse der Mieter, aber interessant wäre zu erfahren, wie es dann weitergehen soll.
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  •   Scheuerleiste
    (259 Beiträge)

    24.03.2021 16:05 Uhr
    die Zurückgekauften
    @ ALFPFIN
    verwandeln sich dann im laufe der Zeit auf wundersame weise zu Filetstücken, denn Wunder gibt es immer wieder.
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  •   kommentar4711
    (3419 Beiträge)

    23.03.2021 08:50 Uhr
    ANTWORT AUF "SÜDSTADT"
    Die Volkswohnung ist doch einer der größten Miethaie in der Stadt. Der Name ist einfach ein Hohn. Die Volkswohnung hat die Aufgabe, kräftig Gewinne zu erwirtschaften und an die Stadt abzuführen. Gab hier auf ka-news doch auch mal ein Interview mit dem Geschäftsführer, wo er das relativ klar gesagt hat. Wenn man den Zweck der VW ernst nehmen würde, dann müsste die Stadt der VW jedes Jahr Geld geben um sozialen Wohnraum zu schaffen. Faktisch schafft die Volkswohnung aber sehr teure Mietimmobilien und langt bei den Mieten kräftig zu um die von der Stadt gewünschten Gewinne zu erwirtschaften. Fragen Sie doch mal hier nebenan in Knielingen 2.0 bei den Mietern der Volkswohnung nach, was die jeden Monat überweisen.

    Aber was sie schreiben ist eben auch so ein Thema. Es wird gleich "Luxussanierung" geschrien, nur weil ein neues Ideal Standard und ein paar weiße Fließen in ein 70er Jahre Bad eingebaut werden. Da ist doch mehr das Problem, warum haben die Leute so wenig Netto vom Brutto über?
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  •   ALFPFIN
    (7851 Beiträge)

    23.03.2021 09:10 Uhr
    @Kommentar4711
    Das habe ich ja geschrieben, dass die Volkswohnung heute eher Wohnungen baut für höher Verdienende. Es gibt schon noch einen großen Wohnungsbestand aus dem ehemaligen Auftrag sozialer Wohnungsbau.
    Da müssten die Gemeinderäte und der Oberbürgermeister wieder ansetzen. Das hätte man vor Jahren schon tun müssen. Noch immer ist die Volkswohnung eine stadteigene Baugesellschaft.
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  •   kommentar4711
    (3419 Beiträge)

    23.03.2021 09:13 Uhr
    ANTWORT AUF "@KOMMENTAR4711"
    Wie gesagt, die Volkswohnung hat inzwischen den klaren Auftrag, Gewinne abzuliefern. Und diesen Auftrag hat sich genau von denen bekommen, die im Wahlkampf am lautesten Stimmung machen gegen Miethaie.
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  •   ALFPFIN
    (7851 Beiträge)

    23.03.2021 08:58 Uhr
    Südstadt
    Ja und was heißt hier Milieu?
    Das soziales Umfeld, Umgebung, in der ein Mensch lebt und die ihn prägt?
    Ich kenne Südstädtler, auch langjährig in der Südstadt lebende ausländische Mitbürger mit eingeschlossen, die gerade dieses soziale Umfeld, wie es sich entwickelt hat, nicht gerade toll finden.
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