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Karlsruhe Karlsruhe kauft sich die Südstadt zurück: Nach dem "Ja" der Stadträte steht dem Milieuschutz nichts mehr im Wege

Südstadt bleibt Südstadt - ohne unerwünschte Luxussanierungen: Nach einer jahrelangen Debatte zwischen Bürgern, Bürgerverein und Stadträten stimmt der Karlsruher Gemeinderat der Vorlage der Stadt mehrheitlich zu.

Zunehmender Leerstand hatte 2018 die Debatte über die Zukunft der Karlsruher Südstadt ausgelöst: sanieren und damit die Straßenzüge aufwerten oder nicht? Die Entscheidung haben schließlich die Bewohner des Stadtteils schnell für die Verantwortlichen gefällt: Die ersten Investoren klopften an und die Angst vor einer Welle der Luxussanierungen und damit vor dem Verlust des typischen Kiez-Charakters der Südstadt wuchs.

Die Anwohner und die Bürger-Gesellschaft der Südstadt verschafften sich Gehör: Ein sogenannter "Milieuschutz" für den Karlsruher Stadtteil soll her. Doch bisher lies der Beschluss auf sich warten - bis jetzt.

Stadt will ein Vorkaufsrecht

Denn in der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag steht genau das auf der Tagesordnung: die faktische Schaffung einer Milieuschutzsatzung für die "alte Südstadt", begrenzt durch die Baumeisterstraße im Norden, die Ettlinger Straße im Westen, die Nebeniusstraße im Süden und die Scherrstraße im Osten.

 

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"Der Aufstellungsbeschluss eröffnet die Möglichkeit, bereits während der Phase der Satzungsvorbereitung und Durchführung von Voruntersuchungen, von den Möglichkeiten der Regelungen zur Zurückstellung baugenehmigungspflichtiger Vorhaben und zur vorläufigen Untersagung nicht baugenehmigungspflichtiger Vorhaben Gebrauch machen zu können", erklärt die Stadt in ihrer Beschlussvorlage. 

Mit anderen Worten: Stimmt der Gemeinderat am Dienstag der Aufstellung der Milieuschutzsatzung zu, kann die Stadt so ab sofort weitere Verkäufe an Investoren verhindern.

Zusätzlich soll der Stadt für bestimmte Bereiche der Südstadt ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Bedeutet: Der Milieuschutz ist damit zwar (noch) nicht verabschiedet, ihm steht aber auch nichts mehr im Wege. 

"Die Investoren merken, dass der Spielraum enger wird"

Die Freude bei den Initiatoren ist groß: "Ich bin sehr froh über die Vorlage und man sieht, dass die Verwaltung hier viel Arbeit investiert hat", sagt Mathilde Göttel, Stadträtin der Die Linke-Fraktion und Befürworterin des Milieuschutzes, im Gespräch mit ka-news.de. "Der lange Atem der Bürger in der Südstadt wird nun belohnt. Wir haben nun die Möglichkeit, Investoren einen Riegel vorzuschieben."

Mathilde Göttel, Stadträtin der Linken Karlsruhe
Mathilde Göttel, Stadträtin der Linken Karlsruhe | Bild: Die Linke Karlsruhe

Dafür sei es laut Göttel auch höchste Zeit gewesen, denn: In den vergangenen Wochen seien mehrere Bauanträge für Gebäude in der Südstadt eingegangen. "Die Investoren merken, dass der Spielraum enger wird und wenn wir am Dienstag auf unsere Knöpfe drücken, bewirken wir, dass Fakten, die gegen einen Milieuschutz sprechen, verhindert werden", so Göttel.

Die Linke-Stadträtin, weitere Befürworter im Karlsruher Gemeinderat und auch der Bürgerverein der Südstadt vertraten und vertreten die Ansicht, Verdrängungsdruck und -potenzial seien in der Südstadt enorm und die Bürger müssten vor diesem Druck geschützt werden.

Vor allem südliche Südstadt ist gefährdet

Nach Voruntersuchungen des Stadtplanungsamts im Sommer 2020 sieht die Verwaltung um Oberbürgermeister Mentrup dies nun ähnlich. Untersucht wurden dabei die 70 Stadtviertel in Karlsruhe mit 33 Indikatoren auf die Dimensionen Verdrängungspotenzial, Verdrängungsdruck und bauliches Aufwertungspotenzial.

Ein Gebäude in der Karlsruher Südstadt.
Ein Gebäude in der Karlsruher Südstadt. | Bild: Thomas Riedel

Das Ergebnis: Vor allem der südliche Teil der Südstadt zwischen Nebenius- und Luisenstraße sei hier gefährdet und wird als "Verdachtsgebiet" eingestuft. Laut Stadtverwaltung sei der Verdrängungsdruck hier "im gesamtstädtischen Vergleich besonders hoch" und die bauliche Struktur biete "überdurchschnittliches Aufwertungspotenzial".

Ähnlich wird die Situation im Norden zwischen Luisen- und Baumeisterstraße bewertet. Beispielsweise seien sowohl im südlichen als auch im nördlichen Teil der Südstadt "mehrere tendenziell verdrängungsgefährdete Bevölkerungsgruppen"  überdurchschnittlich vertreten.

Ein Gebäude in der Südstadt wird saniert (Bild: September 2019)
Ein Gebäude in der Südstadt wird saniert (Bild: September 2019) | Bild: Thomas Riedel

"Allen voran liegt der Ausländeranteil im südlichen Teil (27,8 Prozent) und besonders im nördlichen Teil der Südstadt (30,4 Prozent) deutlich über dem Karlsruher Durchschnitt von 18,3 Prozent", meint die Stadt in ihrer Stellungnahme. 

Bis zur Verabschiedung des Milieuschutzes dauert es noch

Damit ist die Rechtfertigung für das Durchringen der Milieuschutzsatzung und somit auch der Erhalt der Südstadt offiziell faktisch in trockenen Tüchern. Bis das allerdings den Bürgern der Südstadt schwarz auf weiß als Satzung vorgelegt werden kann, wird es noch eine Weile dauern. 

"Jetzt stehen noch tiefergehende Untersuchungen an, es wird noch einmal das genaue Gebiet definiert und es kommt auch darauf an, wie schnell die Stadt die entsprechenden Stellen für die Umsetzung besetzt", meint Linke-Stadträtin Göttel im Gespräch mit ka-news.de. Sie rechne daher mit einer endgültigen Verabschiedung erst in ein bis zwei Jahren.

Blick entlang der Rüppurrer Str. Richtung Süden.
Blick entlang der Rüppurrer Str. Richtung Süden. | Bild: Carmele/TMC-Fotografie

Dass die Beschlussvorlage für die Satzung am Dienstag die Mehrheit im städtischen Gremium auf sich vereinen kann, daran zweifelt Göttel nach eigenen Angaben nicht. "Ich denke, es wird eine breite Zustimmung im Gemeinderat geben." 

Dienstag, 23. März

17:12 UhrGemeinderat stimmt Vorlage der Stadt zu

Der Aufstellungsbeschluss für einen Milieuschutz in der Karlsruher Südstadt kommt. Der Gemeinderat stimmt der Vorlage der Stadt mehrheitlich mit 38 zu acht Stimmen zu. Damit erhält die Stadt für bestimmte Gebiete in der Südstadt ein Vorkaufsrecht und kann Investoren den Kauf von Immobilien verbieten. 

Im Gremium stößt die Vorlage der Stadt auf breite Zustimmung, jede Fraktion stimmt für die Umsetzung der Vorlage lediglich die CDU entscheidet sich nahezu geschlossen für ein "Nein." Stadtrat Tilmann Pfannkuch sagt: "Die Vorschriften für eine solche Satzung sehr streng und die Vorlage der Stadt ist ein rechtliches Risiko. Auch aus diesem Grund unterstützen wir das Projekt nicht, wünschen aber, das es gelingt."

Die Linke-Stadträtin Mathilde Göttel zeigt sich in der Diskussion glücklich und fordert die Verwaltung auch dazu auf, die "heute gewonnenen Werkzeuge auch zu nutzen." Außerdem lobte sie das Engagement der Bürger und des Bürgervereins in der Südstadt. "Ich möchte den Bürgern in der Südstadt ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Sie werden heute für ihren langen Atem belohnt."

Jürgen Wenzel, Stadtrat der Freien Wähler und Für Karlsruhe resümiert: "Es, lebe die Südstadt, die Bürger dort verdienen die Unterstützung der Politik."

 

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  •   Knuter
    (75 Beiträge)

    23.03.2021 10:47 Uhr
    Dir ist offensichtlich nicht egal
    Bitte mehr Empathie.
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  •   patrickkk
    (2249 Beiträge)

    23.03.2021 10:55 Uhr
    ...
    Mir ist nicht egal ob die Stadt da weitere hunderte Millionen verpulvert um die Mittelschicht vor der etwas höheren Mittelschicht zu schützen. Denn die würde es benötigen um da wirklich einen Unterschied zu machen.

    Und die hunderte Millionen fehlen dann, wenn es um Kitagebühren geht, um KVV Preise, um Stadtwerke Preise, etc. PP.

    Und die fehlen dann auch für den wirklichen sozialen Wohnungsbau.
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  •   Minna
    (131 Beiträge)

    23.03.2021 10:18 Uhr
    "Die haben doch selbst die Südstädtler vertrieben"
    wenn du damit unsere Ausländischen Mitbürger meinst, die in der Südstadt leben, bezeichne ich deinen "Kommentar" als Ausländerfeindliche Hetze der hier nichts im Forum verloren hat.
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  •   patrickkk
    (2249 Beiträge)

    23.03.2021 10:28 Uhr
    ...
    wenn du das tuest liegst du damit komplett daneben.

    Meine Generation, die die momentan am Kinderkriegen ist, war schon genauso multikulti wie die jetzige (In der Südstadt). Deine Unterstellung ist ignorant und unterste Schublade.
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  •   Minna
    (131 Beiträge)

    23.03.2021 10:36 Uhr
    wenn meinst du den mit "die"
    nenne mal Ross und Reiter und höre auf mit deinen Unterstellungen
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  •   patrickkk
    (2249 Beiträge)

    23.03.2021 10:49 Uhr
    ...
    Na diejenigen die jetzt dafür kämpfen dass Steuermittel aufgebracht werden um ihren eigenen Status zu sichern. Ich verstehe nicht wie du bei diesem Thema etwas anderes hineininterpretieren kannst. Du begrenzt hier einen Stadtteil auf Vorurteile über deren Bewohner!? Die Südstadt ist warscheinlich schon seit ihrer Entstehung Multikulturell, ganz sicher aber mal mindestens seit 50 Jahren. Diejenigen die die Familien und dort aufgewachsenen vertreiben sind Studenten und "young professionals" die es als hip ansehen in der Südstadt zu wohnen, und jetzt nicht noch mehr zahlen möchten, und wenn sie dann doch noch Kinder kriegen in die Vororte ziehen.

    Und die benutzen jetzt die Politik um zu verhindern dass mit ihnen geschieht was sie selbst schon gemacht haben.
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  •   Minna
    (131 Beiträge)

    23.03.2021 10:58 Uhr
    patrickkkkk
    du beschuldigst also Studenten würden die Bürger in der Südstadt vertreiben, das ist doch wohl das Unverschämteste was ich seit langem hier gelesen habe und eine glatte Lüge.
    Es sind die Spekulanten die sich in solchen Vierteln gerne einkaufen und dann die Menschen vertreiben und auch keine "young professionals", diese Behauptungen von dir ist völliger Quatsch.
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  •   Scheuerleiste
    (259 Beiträge)

    24.03.2021 16:53 Uhr
    schöner Beitrag
    @ Minna,
    Das haben Sie wohl in einer Kaderschmiede der Linken gelernt. In allen Ihren Posts zu diesem Thema zeigt sich die Argumentationsstrategie der Linken Volksbeglücker.Andere der Lüge bezichtigen und nur die eigene Meinung als die absolut wahre gelten lassen. Wenn Sie nicht mehr draufhaben nehmen Sie sich einen großen Eimer und ziehen sich zum ausk....n zurück,vielleicht hilfts ja noch.
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  •   kommentar4711
    (3423 Beiträge)

    23.03.2021 11:17 Uhr
    ANTWORT AUF "PATRICKKKKK"
    Die Spekulaten spekulieren aber doch nur so lange, wie es Mieter gibt, die bereit sind, entsprechende Mieten zu zahlen. Und das sind dann wieder von von patrickkkkk genannten Gruppen.
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  •   patrickkk
    (2249 Beiträge)

    23.03.2021 11:04 Uhr
    ...
    Natürlich sind es die Studenten, die Young Professionals, eben jene die bereit sind 500€ der Eltern für 16m²WG Zimmer zu Zahlen, oder 700€ für 32m€ Wohnungen, damit sie in der hippen Südstadt wohnen. Geh doch mal durch die Südstadt, und sag mir wer da wohnt...

    Mit diesen Preisen können halt junge Familien die 3 Zimmer, eher 4, benötigen, nicht mithalten.
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