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Karlsruhe Karlsruhe kauft sich die Südstadt zurück: Nach dem "Ja" der Stadträte steht dem Milieuschutz nichts mehr im Wege

Südstadt bleibt Südstadt - ohne unerwünschte Luxussanierungen: Nach einer jahrelangen Debatte zwischen Bürgern, Bürgerverein und Stadträten stimmt der Karlsruher Gemeinderat der Vorlage der Stadt mehrheitlich zu.

Zunehmender Leerstand hatte 2018 die Debatte über die Zukunft der Karlsruher Südstadt ausgelöst: sanieren und damit die Straßenzüge aufwerten oder nicht? Die Entscheidung haben schließlich die Bewohner des Stadtteils schnell für die Verantwortlichen gefällt: Die ersten Investoren klopften an und die Angst vor einer Welle der Luxussanierungen und damit vor dem Verlust des typischen Kiez-Charakters der Südstadt wuchs.

Die Anwohner und die Bürger-Gesellschaft der Südstadt verschafften sich Gehör: Ein sogenannter "Milieuschutz" für den Karlsruher Stadtteil soll her. Doch bisher lies der Beschluss auf sich warten - bis jetzt.

Stadt will ein Vorkaufsrecht

Denn in der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag steht genau das auf der Tagesordnung: die faktische Schaffung einer Milieuschutzsatzung für die "alte Südstadt", begrenzt durch die Baumeisterstraße im Norden, die Ettlinger Straße im Westen, die Nebeniusstraße im Süden und die Scherrstraße im Osten.

 

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"Der Aufstellungsbeschluss eröffnet die Möglichkeit, bereits während der Phase der Satzungsvorbereitung und Durchführung von Voruntersuchungen, von den Möglichkeiten der Regelungen zur Zurückstellung baugenehmigungspflichtiger Vorhaben und zur vorläufigen Untersagung nicht baugenehmigungspflichtiger Vorhaben Gebrauch machen zu können", erklärt die Stadt in ihrer Beschlussvorlage. 

Mit anderen Worten: Stimmt der Gemeinderat am Dienstag der Aufstellung der Milieuschutzsatzung zu, kann die Stadt so ab sofort weitere Verkäufe an Investoren verhindern.

Zusätzlich soll der Stadt für bestimmte Bereiche der Südstadt ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Bedeutet: Der Milieuschutz ist damit zwar (noch) nicht verabschiedet, ihm steht aber auch nichts mehr im Wege. 

"Die Investoren merken, dass der Spielraum enger wird"

Die Freude bei den Initiatoren ist groß: "Ich bin sehr froh über die Vorlage und man sieht, dass die Verwaltung hier viel Arbeit investiert hat", sagt Mathilde Göttel, Stadträtin der Die Linke-Fraktion und Befürworterin des Milieuschutzes, im Gespräch mit ka-news.de. "Der lange Atem der Bürger in der Südstadt wird nun belohnt. Wir haben nun die Möglichkeit, Investoren einen Riegel vorzuschieben."

Mathilde Göttel, Stadträtin der Linken Karlsruhe
Mathilde Göttel, Stadträtin der Linken Karlsruhe | Bild: Die Linke Karlsruhe

Dafür sei es laut Göttel auch höchste Zeit gewesen, denn: In den vergangenen Wochen seien mehrere Bauanträge für Gebäude in der Südstadt eingegangen. "Die Investoren merken, dass der Spielraum enger wird und wenn wir am Dienstag auf unsere Knöpfe drücken, bewirken wir, dass Fakten, die gegen einen Milieuschutz sprechen, verhindert werden", so Göttel.

Die Linke-Stadträtin, weitere Befürworter im Karlsruher Gemeinderat und auch der Bürgerverein der Südstadt vertraten und vertreten die Ansicht, Verdrängungsdruck und -potenzial seien in der Südstadt enorm und die Bürger müssten vor diesem Druck geschützt werden.

Vor allem südliche Südstadt ist gefährdet

Nach Voruntersuchungen des Stadtplanungsamts im Sommer 2020 sieht die Verwaltung um Oberbürgermeister Mentrup dies nun ähnlich. Untersucht wurden dabei die 70 Stadtviertel in Karlsruhe mit 33 Indikatoren auf die Dimensionen Verdrängungspotenzial, Verdrängungsdruck und bauliches Aufwertungspotenzial.

Ein Gebäude in der Karlsruher Südstadt.
Ein Gebäude in der Karlsruher Südstadt. | Bild: Thomas Riedel

Das Ergebnis: Vor allem der südliche Teil der Südstadt zwischen Nebenius- und Luisenstraße sei hier gefährdet und wird als "Verdachtsgebiet" eingestuft. Laut Stadtverwaltung sei der Verdrängungsdruck hier "im gesamtstädtischen Vergleich besonders hoch" und die bauliche Struktur biete "überdurchschnittliches Aufwertungspotenzial".

Ähnlich wird die Situation im Norden zwischen Luisen- und Baumeisterstraße bewertet. Beispielsweise seien sowohl im südlichen als auch im nördlichen Teil der Südstadt "mehrere tendenziell verdrängungsgefährdete Bevölkerungsgruppen"  überdurchschnittlich vertreten.

Ein Gebäude in der Südstadt wird saniert (Bild: September 2019)
Ein Gebäude in der Südstadt wird saniert (Bild: September 2019) | Bild: Thomas Riedel

"Allen voran liegt der Ausländeranteil im südlichen Teil (27,8 Prozent) und besonders im nördlichen Teil der Südstadt (30,4 Prozent) deutlich über dem Karlsruher Durchschnitt von 18,3 Prozent", meint die Stadt in ihrer Stellungnahme. 

Bis zur Verabschiedung des Milieuschutzes dauert es noch

Damit ist die Rechtfertigung für das Durchringen der Milieuschutzsatzung und somit auch der Erhalt der Südstadt offiziell faktisch in trockenen Tüchern. Bis das allerdings den Bürgern der Südstadt schwarz auf weiß als Satzung vorgelegt werden kann, wird es noch eine Weile dauern. 

"Jetzt stehen noch tiefergehende Untersuchungen an, es wird noch einmal das genaue Gebiet definiert und es kommt auch darauf an, wie schnell die Stadt die entsprechenden Stellen für die Umsetzung besetzt", meint Linke-Stadträtin Göttel im Gespräch mit ka-news.de. Sie rechne daher mit einer endgültigen Verabschiedung erst in ein bis zwei Jahren.

Blick entlang der Rüppurrer Str. Richtung Süden.
Blick entlang der Rüppurrer Str. Richtung Süden. | Bild: Carmele/TMC-Fotografie

Dass die Beschlussvorlage für die Satzung am Dienstag die Mehrheit im städtischen Gremium auf sich vereinen kann, daran zweifelt Göttel nach eigenen Angaben nicht. "Ich denke, es wird eine breite Zustimmung im Gemeinderat geben." 

Dienstag, 23. März

17:12 UhrGemeinderat stimmt Vorlage der Stadt zu

Der Aufstellungsbeschluss für einen Milieuschutz in der Karlsruher Südstadt kommt. Der Gemeinderat stimmt der Vorlage der Stadt mehrheitlich mit 38 zu acht Stimmen zu. Damit erhält die Stadt für bestimmte Gebiete in der Südstadt ein Vorkaufsrecht und kann Investoren den Kauf von Immobilien verbieten. 

Im Gremium stößt die Vorlage der Stadt auf breite Zustimmung, jede Fraktion stimmt für die Umsetzung der Vorlage lediglich die CDU entscheidet sich nahezu geschlossen für ein "Nein." Stadtrat Tilmann Pfannkuch sagt: "Die Vorschriften für eine solche Satzung sehr streng und die Vorlage der Stadt ist ein rechtliches Risiko. Auch aus diesem Grund unterstützen wir das Projekt nicht, wünschen aber, das es gelingt."

Die Linke-Stadträtin Mathilde Göttel zeigt sich in der Diskussion glücklich und fordert die Verwaltung auch dazu auf, die "heute gewonnenen Werkzeuge auch zu nutzen." Außerdem lobte sie das Engagement der Bürger und des Bürgervereins in der Südstadt. "Ich möchte den Bürgern in der Südstadt ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Sie werden heute für ihren langen Atem belohnt."

Jürgen Wenzel, Stadtrat der Freien Wähler und Für Karlsruhe resümiert: "Es, lebe die Südstadt, die Bürger dort verdienen die Unterstützung der Politik."

 

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  •   silberahorn
    (11049 Beiträge)

    23.03.2021 09:31 Uhr
    Ein schwieriges Thema
    weil es darauf ankommt, was eine Stadt anschließend macht. Generell ist es gut, wenn man Ankäufe von dubiosen Geschäftemachern einschränkt. Nur leider kann man schlecht wissen, wer welche sind.

    Gestern kam ein interessanter Beitrag bei Phoenix (leider nicht in der Mediathek verfügbar) der ansatzweise aufzeichnete wie die Verbünde aus San Luca Geld waschen. In Italien gibt es die Verpflichtung nachzuweisen woher man Geld hat. In Deutschland kann gut gewaschen werden, solange die Beweislast nicht umgekehrt wird.
    In der Realität war das dann so, dass der Bürgermeister von Erfurt sehr zufrieden war über die Pizzerien die in den 90ern der Altstadt neues Leben brachten. Das waren Mieter und trotzdem wurde gewaschen was das Zeug hält. Weil die, gegen die man in Italien jetzt einen großen Prozess laufen hat, Morde in eigenen Reihen reduzierten, blieb das lange sehr unauffällig.
    Text dazu:
    https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/mafia-kolonie-ostdeutschland-a-2019215.html
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  •   ALFPFIN
    (7852 Beiträge)

    23.03.2021 14:39 Uhr
    @ Silberahorn
    In Italien gibt es die Verpflichtung nachzuweisen woher man Geld hat.
    Da lacht sich aber jetzt jeder ehrliche Italiener (die gibt es ja auch noch) kaputt.
    Die Verbünde (Geheimbünde) die nach Familien organisiert wurden, die heutigen Mafia Familien gibt es seit 160 Jahren, die ihre Macht durch Erpressung, Gewalt und politische Einflussnahme zu festigen und auszubauen versuchten, was ihnen ja wohl auch bis zum heutigen Tag gut gelungen ist. Und diese müssen in Italien ganz sicher nicht nachweisen, woher sie ihr Geld haben. Inzwischen hat sich das Wirkungsfeld weit verbreitet. Da empfehle ich Ihnen mal die Bücher von Petra Reski zu lesen, die ein sehr profundes Wissen über diese "Gesellschaft" hat.
    Aber das alles hat ja nun wirklich nichts mit dem teilweise prekären Wohnungsbestand unserer Karlsruher Südstadt zu tun.
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  •   silberahorn
    (11049 Beiträge)

    23.03.2021 16:00 Uhr
    Apropos Petra Reski
    bei wikipedia steht dazu genau das was ich im ersten Antwortpost angedeutet hatte:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Petra_Reski

    Wie schon lange in Italien, so würden auch in Deutschland kommunale Beamte gekauft oder bestochen.

    Es sind aber nicht nur irgendwelche italienischen Geschäftsverbindungen im Baubereich. Da gibt es noch ganz andere.
    Aber wie ich bereits sagte, kann man nicht wissen wer seriös ist und wer nicht. Ich wollte nur darauf verweisen, dass auch günstige Mieten kein Hinweis auf seriöse Hausbesitzer sein müssen. Wenn die Stadt sich einschaltet und Häuser kauft, dann ist das nicht der schlechtste Schritt, aber auch nur, wenn es sinnvoll weitergeht.
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  •   silberahorn
    (11049 Beiträge)

    23.03.2021 15:14 Uhr
    @ ALFPFIN
    Danke für den Hinweis.
    Vielleicht habe ich mich nicht ausführlich genug ausgedrückt. Der Unterschied zu Italien besteht juristisch darin, dass WENN es zu Strafverhandlungen kommt und es um sichergestelltes Geld geht, in Deutschland die Unschuldsvermutung gilt und nach italienischem Recht die Beweislast beim Angeklagten liegt.
    Nützt auch nicht viel. Das stimmt.
    Vor ganz langer Zeit habe ich einen gescheiten Vortrag von Heinke Salisch gehört, als sie noch im Europaparlament war und damit zu tun hatte. Es war die Rede von Amnesie bei Selbstanzeige, falls Kommunalpolitiker langsam eingebunden wurden. Getan hat sich nichts!
    Mehr will ich dazu nicht sagen, weil im Film auch deutlich wurde, wo die Schwierigkeiten der Zusammenarbeit deutscher Behörden mit italienischen Staatsanwälten liegt.
    Die genannte ehrenwerte Gesellschaft ist weltweit gut tätig. OK nennt man das.
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  •   Minna
    (131 Beiträge)

    23.03.2021 10:12 Uhr
    habe
    ich gesehen, aber das ist für die meisten "Schriftsteller" hier im Forum viel zu hoch zwinkern
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  •   patrickkk
    (2249 Beiträge)

    23.03.2021 08:40 Uhr
    ...
    Mileuschutz der Südstadt, ich bekomme einen Lachanfall.

    Die Südstadt ist längst gentrifiziert, jetzt wollen die Gentrifizierer nur nicht von wohlhabenderen vertrieben werden.

    Scheinheilig hoch 10.
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  •   Minna
    (131 Beiträge)

    23.03.2021 09:13 Uhr
    Jämmerlich
    " jetzt wollen die Gentrifizierer nur nicht von wohlhabenderen vertrieben werden.", ja genau um das geht es.
    Dir ist es anscheinend recht wenn diese Menschen vertrieben werden, das ist scheinheilig hoch 10.
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  •   patrickkk
    (2249 Beiträge)

    23.03.2021 09:24 Uhr
    ...
    Die haben doch selbst die Südstädtler vertrieben. Aus meiner Generation ist keiner mehr dort um seine eigenen Kinder dort aufwachsen zu sehen, weil jene die jetzt dort wohnen gerne 400-500€ pro Zimmer ausgeben, konnten sich junge Südstädtler schon vor 10 Jahren nicht für eine junge Familie leisten. Ist ja cool in der Südstadt.

    Jetzt heulen jene die dass gemacht haben nur dass jemand anderes bereit ist noch 10% mehr zu bezahlen. Gerecht ist nur genau der Preis den sie selbst zahlen können (Ironie).
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  •   Knuter
    (75 Beiträge)

    23.03.2021 10:24 Uhr
    Und deswegen soll es noch schlechter werden?
    Nur weil du verbittert bist, müssen nicht noch mehr Menschen darunter leiden. Wenn es dir wirklich so wichtig wäre, dass die Menschen nicht vertrieben werden, dann würdest du diese Maßnahme unterstützen. Es geht nicht nur um die und deine Probleme.
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  •   patrickkk
    (2249 Beiträge)

    23.03.2021 10:29 Uhr
    ...
    Es kann nicht schlechter werden. Ob da Singles wohnen die 3 oder 4k im Monat nachhause nehmen ist mir dann auch egal.
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