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Karlsruhe Karlsruhe kauft sich die Südstadt zurück: Nach dem "Ja" der Stadträte steht dem Milieuschutz nichts mehr im Wege

Südstadt bleibt Südstadt - ohne unerwünschte Luxussanierungen: Nach einer jahrelangen Debatte zwischen Bürgern, Bürgerverein und Stadträten stimmt der Karlsruher Gemeinderat der Vorlage der Stadt mehrheitlich zu.

Zunehmender Leerstand hatte 2018 die Debatte über die Zukunft der Karlsruher Südstadt ausgelöst: sanieren und damit die Straßenzüge aufwerten oder nicht? Die Entscheidung haben schließlich die Bewohner des Stadtteils schnell für die Verantwortlichen gefällt: Die ersten Investoren klopften an und die Angst vor einer Welle der Luxussanierungen und damit vor dem Verlust des typischen Kiez-Charakters der Südstadt wuchs.

Die Anwohner und die Bürger-Gesellschaft der Südstadt verschafften sich Gehör: Ein sogenannter "Milieuschutz" für den Karlsruher Stadtteil soll her. Doch bisher lies der Beschluss auf sich warten - bis jetzt.

Stadt will ein Vorkaufsrecht

Denn in der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag steht genau das auf der Tagesordnung: die faktische Schaffung einer Milieuschutzsatzung für die "alte Südstadt", begrenzt durch die Baumeisterstraße im Norden, die Ettlinger Straße im Westen, die Nebeniusstraße im Süden und die Scherrstraße im Osten.

 

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"Der Aufstellungsbeschluss eröffnet die Möglichkeit, bereits während der Phase der Satzungsvorbereitung und Durchführung von Voruntersuchungen, von den Möglichkeiten der Regelungen zur Zurückstellung baugenehmigungspflichtiger Vorhaben und zur vorläufigen Untersagung nicht baugenehmigungspflichtiger Vorhaben Gebrauch machen zu können", erklärt die Stadt in ihrer Beschlussvorlage. 

Mit anderen Worten: Stimmt der Gemeinderat am Dienstag der Aufstellung der Milieuschutzsatzung zu, kann die Stadt so ab sofort weitere Verkäufe an Investoren verhindern.

Zusätzlich soll der Stadt für bestimmte Bereiche der Südstadt ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Bedeutet: Der Milieuschutz ist damit zwar (noch) nicht verabschiedet, ihm steht aber auch nichts mehr im Wege. 

"Die Investoren merken, dass der Spielraum enger wird"

Die Freude bei den Initiatoren ist groß: "Ich bin sehr froh über die Vorlage und man sieht, dass die Verwaltung hier viel Arbeit investiert hat", sagt Mathilde Göttel, Stadträtin der Die Linke-Fraktion und Befürworterin des Milieuschutzes, im Gespräch mit ka-news.de. "Der lange Atem der Bürger in der Südstadt wird nun belohnt. Wir haben nun die Möglichkeit, Investoren einen Riegel vorzuschieben."

Mathilde Göttel, Stadträtin der Linken Karlsruhe
Mathilde Göttel, Stadträtin der Linken Karlsruhe | Bild: Die Linke Karlsruhe

Dafür sei es laut Göttel auch höchste Zeit gewesen, denn: In den vergangenen Wochen seien mehrere Bauanträge für Gebäude in der Südstadt eingegangen. "Die Investoren merken, dass der Spielraum enger wird und wenn wir am Dienstag auf unsere Knöpfe drücken, bewirken wir, dass Fakten, die gegen einen Milieuschutz sprechen, verhindert werden", so Göttel.

Die Linke-Stadträtin, weitere Befürworter im Karlsruher Gemeinderat und auch der Bürgerverein der Südstadt vertraten und vertreten die Ansicht, Verdrängungsdruck und -potenzial seien in der Südstadt enorm und die Bürger müssten vor diesem Druck geschützt werden.

Vor allem südliche Südstadt ist gefährdet

Nach Voruntersuchungen des Stadtplanungsamts im Sommer 2020 sieht die Verwaltung um Oberbürgermeister Mentrup dies nun ähnlich. Untersucht wurden dabei die 70 Stadtviertel in Karlsruhe mit 33 Indikatoren auf die Dimensionen Verdrängungspotenzial, Verdrängungsdruck und bauliches Aufwertungspotenzial.

Ein Gebäude in der Karlsruher Südstadt.
Ein Gebäude in der Karlsruher Südstadt. | Bild: Thomas Riedel

Das Ergebnis: Vor allem der südliche Teil der Südstadt zwischen Nebenius- und Luisenstraße sei hier gefährdet und wird als "Verdachtsgebiet" eingestuft. Laut Stadtverwaltung sei der Verdrängungsdruck hier "im gesamtstädtischen Vergleich besonders hoch" und die bauliche Struktur biete "überdurchschnittliches Aufwertungspotenzial".

Ähnlich wird die Situation im Norden zwischen Luisen- und Baumeisterstraße bewertet. Beispielsweise seien sowohl im südlichen als auch im nördlichen Teil der Südstadt "mehrere tendenziell verdrängungsgefährdete Bevölkerungsgruppen"  überdurchschnittlich vertreten.

Ein Gebäude in der Südstadt wird saniert (Bild: September 2019)
Ein Gebäude in der Südstadt wird saniert (Bild: September 2019) | Bild: Thomas Riedel

"Allen voran liegt der Ausländeranteil im südlichen Teil (27,8 Prozent) und besonders im nördlichen Teil der Südstadt (30,4 Prozent) deutlich über dem Karlsruher Durchschnitt von 18,3 Prozent", meint die Stadt in ihrer Stellungnahme. 

Bis zur Verabschiedung des Milieuschutzes dauert es noch

Damit ist die Rechtfertigung für das Durchringen der Milieuschutzsatzung und somit auch der Erhalt der Südstadt offiziell faktisch in trockenen Tüchern. Bis das allerdings den Bürgern der Südstadt schwarz auf weiß als Satzung vorgelegt werden kann, wird es noch eine Weile dauern. 

"Jetzt stehen noch tiefergehende Untersuchungen an, es wird noch einmal das genaue Gebiet definiert und es kommt auch darauf an, wie schnell die Stadt die entsprechenden Stellen für die Umsetzung besetzt", meint Linke-Stadträtin Göttel im Gespräch mit ka-news.de. Sie rechne daher mit einer endgültigen Verabschiedung erst in ein bis zwei Jahren.

Blick entlang der Rüppurrer Str. Richtung Süden.
Blick entlang der Rüppurrer Str. Richtung Süden. | Bild: Carmele/TMC-Fotografie

Dass die Beschlussvorlage für die Satzung am Dienstag die Mehrheit im städtischen Gremium auf sich vereinen kann, daran zweifelt Göttel nach eigenen Angaben nicht. "Ich denke, es wird eine breite Zustimmung im Gemeinderat geben." 

Dienstag, 23. März

17:12 UhrGemeinderat stimmt Vorlage der Stadt zu

Der Aufstellungsbeschluss für einen Milieuschutz in der Karlsruher Südstadt kommt. Der Gemeinderat stimmt der Vorlage der Stadt mehrheitlich mit 38 zu acht Stimmen zu. Damit erhält die Stadt für bestimmte Gebiete in der Südstadt ein Vorkaufsrecht und kann Investoren den Kauf von Immobilien verbieten. 

Im Gremium stößt die Vorlage der Stadt auf breite Zustimmung, jede Fraktion stimmt für die Umsetzung der Vorlage lediglich die CDU entscheidet sich nahezu geschlossen für ein "Nein." Stadtrat Tilmann Pfannkuch sagt: "Die Vorschriften für eine solche Satzung sehr streng und die Vorlage der Stadt ist ein rechtliches Risiko. Auch aus diesem Grund unterstützen wir das Projekt nicht, wünschen aber, das es gelingt."

Die Linke-Stadträtin Mathilde Göttel zeigt sich in der Diskussion glücklich und fordert die Verwaltung auch dazu auf, die "heute gewonnenen Werkzeuge auch zu nutzen." Außerdem lobte sie das Engagement der Bürger und des Bürgervereins in der Südstadt. "Ich möchte den Bürgern in der Südstadt ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Sie werden heute für ihren langen Atem belohnt."

Jürgen Wenzel, Stadtrat der Freien Wähler und Für Karlsruhe resümiert: "Es, lebe die Südstadt, die Bürger dort verdienen die Unterstützung der Politik."

 

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  •   ALFPFIN
    (7611 Beiträge)

    23.03.2021 14:11 Uhr
    Südstadt
    Also in der Südstadt leben nicht nur "young professionals", Studenten, die gut verdienende Eltern haben etc., sondern ganz normale Bürger mit mittlerem Einkommen. Der Mieter- und Bauverein hat in erster Linie Wohnbestand in der Südstadt, 818 Wohnungen. Beim Mieter- und Bauverein kann man sich nicht eben mal für eine Wohnung bewerben, nur als Mitglied und im Losverfahren, kann jahrelang dauern, vielleicht bekommt aber auch erst im zweiten Leben eine Wohnung zugeteilt.😊
    Auch die Volkswohnung hat im Altbestand noch etwa 200 Wohnungen. Es ist also durchaus möglich, dass auch ganz "normale Südstädtler" verhindern wollen, das möglicherweise luxussaniert wird, damit wie meine Bekannten sagen, "die Südstadt das bleibt was sie ist, nämlich die typische Karlsruher Südstadt".
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  •   motzki
    (760 Beiträge)

    23.03.2021 13:17 Uhr
    Erich reloaded..
    Sozialistische Enteignung. DDR 2.0
    Jetzt noch ne Mauer um KA, dass passt's.
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  •   Nachteule
    (945 Beiträge)

    23.03.2021 13:15 Uhr
    Stadt kauft sich die Südstadt zurück?
    Dabei kann es sich nicht um Karlsruhe handeln, denn Karlsruhe ist de facto pleite:
    Karlsruhe muss sparen
    Da das so ist, muss man dann die Eigentümer wohl oder übel enteignen, wenn man den Verkauf an Investoren verhindern möchte. In Berlin, wo die Kommunisten schon mitregieren, macht man das auch so. Dort wird demnächst eine Volksabstimmung veranstaltet, wo darüber abgestimmt wird, ob Wohnungsgesellschaften enteignet werden sollen:
    Wohnkonzerne enteignen
    Und deshalb wird es dann irgendwann wieder so sein, wie hier:
    Verfallende Innenstädte der „DDR“
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  •   kawai
    (241 Beiträge)

    23.03.2021 10:09 Uhr
    Populistische Scheinlösungen
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere AGB und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   Knuter
    (33 Beiträge)

    23.03.2021 10:25 Uhr
    Linke Radikale terrorisieren die Anwohner?
    Wann?
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  •   kawai
    (241 Beiträge)

    24.03.2021 14:01 Uhr
    Leider Tatsachen
    Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie neben Ihrem Haus Hassbotschaften vorfinden würden? Können Sie sich vorstellen, dass das das Leben beeinträchtigt? Dass man sich ab dann zweimal umschaut, wenn man aus dem Haus geht oder im Dunklen heim kommt? Dass man sich nicht mehr sicher fühlt?

    Ansonsten: Zur Verflechtung der Partei Die Linke und einem gewalttätigen Mob ist im Zusammenhang mit Leipzig Connewitz genug in den Medien zu lesen. Siehe hierzu auch die Politikerin "Juliane Nagel", MdL, über die nach Twitter-Ausfällen berichtet wurde. Trauriger Höhepunkt war, dass 2019 die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma von Linksextremisten zuhause zusammengeschlagen wurde, es wurde bundesweit berichtet.

    Das ganze schreibt Ihnen im übrigen jemand, der sich selbt für linksliberal hält, und es deswegen besonders schlimm findet, wenn man sich von solchen Untaten nicht sauber abgrenzt.
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  •   FinnMcCool
    (491 Beiträge)

    23.03.2021 10:03 Uhr
    Vorkaufsrecht?
    Und was soll dies mit dem Vorkaufsrecht für die Stadt bringen?
    Nehmen wir an der aktuelle Besitzer möchte seine Immobilie - für 1 Millionen Euro - verkaufen, aber nicht an die Stadt. Dann findet er einen Käufer, der ihm die Immobilie für 20 Millionen abkauft, denn diesen Preis wird die Stadt sicherlich nicht bezahlen, also verzichtet die Stadt für den Verkauf auf sein Vorkaufsrecht. Im Gegenzug kauft der Verkäufer dem Käufer dann einen Smart für 19 Millionen Euro ab. Also hat er seinen Preis von 1 Millionen Euro erreicht.
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  •   Beiertheimer
    (1273 Beiträge)

    23.03.2021 11:22 Uhr
    Trotzdem hat die Stadt gewonnen
    Es muß ja die Grundsteuer für 20 Mille bezahlt werden. Auch der Notar hält die Hand offen und macht lieber einen 20 Millionendeal als die Schenkung eines Ackers. Und zu guter letzt fällt auch bei Smart 19% MwSt an.
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  •   Kommentar
    (585 Beiträge)

    23.03.2021 12:41 Uhr
    Der Einheitswert hängt nicht nur vom
    Kaufpreis ab.
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  •   Buddha
    (81 Beiträge)

    23.03.2021 09:58 Uhr
    Die Veränderung begann schleichend
    Wir werden die nächsten Wochen und Monate noch weitere Veränderungen in allen Bereichen des städtischen Lebens bekommen. Die Grünen in Stadt und Land haben immer offen gesagt, dass sie eine gesellschaftliche Veränderung wollen. Die Mehrheit hat entschieden, dass sie das auch so wollen. Ob das allen bewusst war und ist? Nun ja ... Ich sage immer Unbewusstheit ist das größte Übel der Gesellschaft. B.
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