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Karlsruhe Die Sanierung ist beschlossene Sache! So hat der Gemeinderat zum Badischen Staatstheater entschieden

Weiter sanieren für teures Geld oder ein neues Konzept - das ist hier die Frage, die am Dienstagnachmittag im Karlsruher Gemeinderat geklärt werden soll. Wie sich die Stadträte entscheiden und was zu dem millionenschweren Großprojekt diskutiert wird - ka-news.de hat die Abstimmung ab 15.30 Uhr im Live-Ticker.

Ein Großbauprojekt, dass in Karlsruhe für viel Gesprächsstoff sorgt? War das bis vor einigen Monaten noch die Kombilösung, heißt das wohl umstrittenste Bauprojekt in der Fächerstadt inzwischen aber Badisches Staatstheater. 

Der Grund: Die für 2022 geplante und auch schon in Teilen mit Vorarbeiten begonnene Sanierung des Theaterkomplexes am Hermann-Levi-Platz wird immer teurer und dauert immer länger - so die aktuellen düsteren Prognosen. Was einst bei 125 Millionen Euro Sanierungskosten begann, hatte sich zwischenzeitlich auf 325 Millionen, inzwischen aber auf rund 580 Millionen hochgesteigert.

Einige Karlsruher Politiker rechnen sogar mit rund 700 Millionen Euro Baukosten - und ein Kostendeckel war und ist bisher nicht in Sicht. Finanziell getragen wird das Projekt von der Stadt Karlsruhe und vom Land Baden-Württemberg. 

Ein kleiner Fleck ist vom Bauzaun umgeben - mehr sieht man noch nicht von der kommenden Sanierung.
Ein kleiner Fleck ist vom Bauzaun umgeben - mehr sieht man noch nicht von der kommenden Sanierung. | Bild: Hammer Photographie

Und obwohl der Rückhalt des Karlsruher Gemeinderates für das "Jahrhundertprojekt" noch zu Beginn groß war, fordern nun viele Stadträte ein Überdenken des Projekts - etwa durch einen Kostendeckel oder eine Mitfinanzierung durch Spenden und Schenkungen, wie sie aktuell die Fraktion Freie Wähler/Für Karlsruhe fordert.

Ob das so tatsächlich umgesetzt werden kann, was die übrigen Fraktionen und Stadträte über den aktuell prekären Stand des Projektes denken und wie es damit letztendlich weitergeht - am Dienstagnachmittag wird der Karlsruher Gemeinderat darüber abstimmen. ka-news.de wird live ab 15.30 Uhr von der Gemeinderatssitzung berichten.

Live-Ticker vom 22. Juni 2021

15:37Liveticker gestartet

Es geht los: Die Gemeinderatssitzung ist gestartet, Oberbürgermeister Frank Mentrup heißt die anwesenden Gemeinderäte willkommen. Das Badische Staatstheater wird in Tagesordnungspunkt zwei behandelt.

15:54Staatstheater-Diskussion startet

Nun startet das Gremium in die Staatstheater-Debatte. Zuvor gibt Frank Mentrup bekannt, dass die zur Abstimmung stehende Beschlussvorlage nun noch einmal in einigen Punkten angepasst wurde, etwa sollen laufende Kosten mit fünf Prozent eingespart werden. Dann erteilt der Rathaus-Chef den Stadträten das Wort.

Zoe Mayer, Fraktionsvorsitzende der Grünen
Zoe Mayer, Fraktionsvorsitzende der Grünen | Bild: Grüne Karlsruhe

Zoe Mayer, Stadträtin der Grünen, beginnt die Diskussion: "Wir haben uns in der Fraktion eine Einigung selten so schwer gemacht. Aber ich kann vorwegnehmen: Wir werden heute zustimmen", so Mayer. "Wir sehen uns in Karlsruhe in einer schwierigen Haushaltslage. Jetzt einen Neubau anzustreben wäre aktuell keine Option. Eine schon geplante Sanierung halten wir als das einzig richtige." Dass die Verwaltung in der Beschlussvorlage einer Einsparung der laufenden Kosten von fünf Prozent zustimmt, sei zudem ein gutes und richtiges Signal.

15:56CDU wird nicht einheitlich zustimmen

Nicht einigen konnte sich dagegen die CDU-Fraktion, das erklärt Stadtrat Detlef Hofmann. Man sei allerdings mehrheitlich für die Sanierung. Einheitlich dafür sei dagegen laut Elke Ernemann die SPD-Fraktion, auch wenn der Zeitpunkt aufgrund der Haushaltslage ungünstig sei. Dennoch sei die Sanierung wichtig, vor allem aber die Beteiligung der Bürger dabei, denn: "Es ist ihr Haus."

Detlef Hofmann (CDU, Listenplatz 4).
Detlef Hofmann (CDU, Listenplatz 4). | Bild: CDU Karlsruhe

16:01"Künftige Generationen werden uns die Entscheidung pro Theater danken"

"Wir wollen ein hochprofessionelles Haus mit Strahlkraft", erklärt KAL/Die Partei-Stadtrat Michael Haug. Die bisherigen Diskussionen, das Projekt hätte einen zu großen negativen Einfluss auf die angespannte Haushaltslage, kann er nicht bestätigen: "Karlsruhe kann das. Ein aktuelle Sanierung ist unstrittig", so Haug. Heute stehe die wichtige Entscheidung an: "Wollen wir ein Theater oder nicht. Und künftige Generationen werden uns die Entscheidung pro Theater danken."

16:11Linke: Sanierung macht Theater attraktiv für junge Menschen

Linke-Stadträtin Mathilde Göttel stellt sich mit ihrer Fraktion ebenfalls hinter die städtische Beschlussvorlage, ruft allerdings noch einmal die eingereichten Änderungsanträge der Linken in Erinnerung. Hier hatte die Fraktion unter anderem ein Limit der Kostensteigerungen auf zehn Millionen Euro pro Jahr gefordert und Sicherheit für die Mitarbeiter des Staatstheaters. Das Projekt an sich sei allerdings alternativlos und könne mit einer attraktiven Sanierung des Theaters und des Hermann-Levi-Platzes auch junge Menschen anlocken und für das Theater begeistern.

Mathilde Göttel, Stadträtin der Linken Karlsruhe
Mathilde Göttel, Stadträtin der Linken Karlsruhe | Bild: Die Linke Karlsruhe

16:27"Die Debatte atmet mir zu viel Angst und Sorge"

Die Debatte geht in die zweite Runde. CDU-Stadtrat Tilman Pfannkuch könne verstehen, dass die steigenden Kosten der Staatstheater-Sanierung die Bürger misstrauisch gemacht habe. Laut SPD-Stadtrat Parsa Marvi gelte es allerdings, nicht nur die Nachteile oder Probleme in den Vordergrund zu rücken. "Die Debatte atmet mir zu viel Angst und Sorge", erklärt er in seinem Redebeitrag. 

Parsa Marvi (39), seit 2014 der Fraktionsvorsitzende der SPD-Karlsruhe und Kandidat der Bundestagswahl 2021.
Parsa Marvi (39), seit 2014 der Fraktionsvorsitzende der SPD-Karlsruhe und Kandidat der Bundestagswahl 2021. | Bild: SPD Karlsruhe

So spare man durch die Sanierung Millionenausgaben für kleinere Ausbesserungsarbeiten, aber auch das Fortschreiten des Staatsvertrags sei so gesichert. Zudem hat das Projekt einen Mehrwert für die Stadtentwicklung und für kommende Generationen." Ein Aus für die Beschlussvorlage sei gleichzeitig ein Aus für den Staatsvertrag und damit auch für das Theater selbst. "Ich freue mich daher über den Konsens auf den letzten Metern", so der Stadtrat im Hinblick auf die vergangenen Redebeiträge.

16:40Kein neues "Finanzdesaster"

Gegenwind kommt dagegen von CDU-Stadtrat Thorsten Ehlgötz: "Das Staatstheater wäre ein Komet für Karlsruhe, doch Kometen brauchen Energie und dafür haben wir aktuell keine finanzielle Kraft." Er könne nicht verantworten, "dass wir ein neues Finanzdesaster erleben".

Er werde daher mit seiner Fraktionskollegin Rahsan Dogan die Beschlussvorlage samt Anträgen nicht mittragen. "Wir sollten zuerst alle anderen Projekte zu Ende bringen und dann das Projekt noch einmal auf den Prüfstand bringen - Rom ist schließlich auch nicht an einem Tag erbaut worden."

16:53Die Stadträte haben die Wahl

Nun geht es in die Abstimmung der einzelnen Anträge. Am Ende erst wird über die Zukunft des Gesamtprojekts entschieden.

17:05Die Entscheidung ist gefallen

Die Gemeinderäte haben entschieden: Mit 43 Stimmen wurde die Beschlussvorlage in allen Punkten angenommen. Das Staatstheater kann somit weiter saniert werden und die wochenlangen Debatten um das Projekt finden einen Abschluss. Allein die vier Stadträte Rahsan Dogan und Thorsten Ehlgötz (beide CDU) sowie Friedemann Kalmbach und Jürgen Wenzel (beide FW/Für Karlsruhe) haben gegen die Beschlussvorlage gestimmt.

Die Änderungsanträge wurden nach längerer Debatte abgelehnt, nur ein Antrag der CDU und der Grünen zur "Begrenzung und Streckung des jährlich maximalen Mittelabflusses" - also zur Deckelung der Raten - wurde ohne Abstimmung angenommen und der Vorlage angefügt.

17:14Liveticker beendet

Nach rund eineinhalb Stunden Debatte ist der Tagesordnungspunkt Badisches Staatstheater nun abgehakt, der Gemeinderat hat sich in eine Lüftungspause verabschiedet. Wir beenden an dieser Stelle den Live-Ticker aus dem Karlsruher Rathaus. Weitere Stimmen und Einschätzungen zur Gemeinderatsentscheidung gibt es in Kürze auf ka-news.de.

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  •   melotronix
    (3562 Beiträge)

    23.06.2021 13:51 Uhr
    bitte für die Zukunft merken:
    580 - 700 Millionen Euro soll dieser NICHTNEUBAU Stand heute 2021 betragen.

    Verantwortliche Stimmen u.a.:

    Zoe Mayer die Grünen: "Einsparungen der laufenden Kosten von 5% sind ein richtiges Signal"

    Elke Ernemann SPD: "Es ist das Haus der Bürger" (und die werden auch dafür grade stehen)

    Michael Haug KAL: "Generationen werde es danken"

    Mathilde Göttel LINKE: "attraktiv für junge Menschen"

    Parsa Marvi Detlef Hofmann, ...etc.

    Wenn "schlaue Sprüche" kostendeckend wären, dann hätten wir ein Rathaus aus purem Gold. Vielleicht erinnert
    sich jemand in ein paar Jahren und wird unsere vorausschauenden Politiker darauf aufmerksam machen, was sie 2021 mal so aus der Hüfte heraus verzapft und den Bürgern damit auf Jahre als zusätzliches Supergewicht ans Bein gebunden haben!
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  •   karl143
    (361 Beiträge)

    23.06.2021 12:44 Uhr
    Die Bürger haben doch ....
    diesen Bürgermeister, und die Parteien, die jetzt so entschieden erst vor kurzem gewählt. Die Sozis waren noch die Experten in Geldsachen. Die können nur ausgeben. Mich würde mal interessieren, wenn man die Sanierungskosten als Subvention auf den Sitz umrechnet, welche gigantische Summe da rauskommt. Und wenn die Linke meint, das Theater wird durch die Sanierung attraktiv für junge Leute.... ? Was ist das denn für eine Aussage. Und wieso wird es dadurch attraktiv? Es ist ein Fall für die Finanzaufsicht, wie in Karlsruhe das Geld verteilt wird. Der Bürger wird es noch merken. Und dann schimpfen. Er sollte mal überlegen, bevor er bei diesen Parteien sein Kreuz macht. Und den Oberbürgermeister... Früher hätte man solche Menschen aus den Städten gejagt. .. grinsen
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  •   Beiertheimer
    (1368 Beiträge)

    23.06.2021 12:02 Uhr
    Zukünftige Generatioen werden es uns danken
    So ein sinnfreier Spruch kann auch nur einem Politiker einfallen.
    Oder aber die zukünftigen Generationen werden die Verantwortlichen verfluchen weil die Schuldenlast jeglichen Spielraum unmöglich macht.
    Von meiner Seite aus ein herzliches Dankeschön an alle Gemeinderatsmitglieder für so eine Geldverschwendung.
    P.S. Ich nehme noch Wetten an das die Milliarde gerissen wird. Wer hält dagegen?
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  •   toilettenfrau
    (342 Beiträge)

    23.06.2021 11:48 Uhr
    Danke
    fürs nächste Milliardengrab. Man sollte die Kommunalpolitiker mit ihrem Privatvermögen in Haftung nehmen.
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  •   KA-Fan
    (1 Beiträge)

    23.06.2021 11:08 Uhr
    Abriss wäre angezeigt gewesen
    Schon in meiner Jugend fand ich dieses Bauwerk abgrundtief hässlich. Es erinnert mich an einen Bunker, aber in keinster Weise an einen Ort der Kultur.

    600 Mio hier zu investieren, grenzt an Wahnsinn. Wobei es unter Garantie nicht bei dieser Summe bleiben wird.
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  •   SunCityKA
    (167 Beiträge)

    23.06.2021 08:33 Uhr
    Na prima ...
    .... nahezu ALLE sind sich einig! Wenn man den beflaggten Spruch am Staatstheater sieht, kriegt man doch das K*****. Ähnlichen Schön-Dumm-Sprech zu beflaggen hatten bisher nur die nötig, bei denen die Lebenspraxis den Inhalten der frommen Sprüche Hohn sprach (ähnlich wie bei denen, die 1933-1945 und bei denjenigen, die in einem Teil Deutschlands bis 1989 am totalitären Ruder waren - da hing auch so ein Quatsch über den Straßen und an den Gebäuden).
    Ehrlicher wäre es angesichts der einheitsparteilichen Entscheidung ein neues Banner anzubringen: "Der Geldbeutel des Bürgers ist antastbar"! Wie schön hat es der OB, mit nobler Amtskette behangen, gesprochen: kommende Generationen werden es uns danken. Denn die Bürger*innen (m/w/d) (oder Bürgernde? zwinkern sind ja zu dämlich zu wissen was für sie gut ist, das wissen die Würden-, Verantwortungs-, Amts-, Schärpen- und sonstigen -träger vieeel besser. Arroganz und Paternalismus pur. Wir sagen von Herzen DANKE zwinkern
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  •   Robert1959
    (2176 Beiträge)

    23.06.2021 08:01 Uhr
    Wahnsinn 600 Millionen für eine Sanierung!
    Was wurde alles über das Wildparkstadion diskutiert und hinterher diskutiert, muss man sagen, dass der Neubau besser gewesen ist! Beim Badischen Staatstheater wäre das auch besser gewesen. Aber der Gemeinderat liebt Bauklötze; wenn sie wenigstens ein Solardach darauf gemacht hätten. Es ist doch allen klar, dass es nicht bei den 600.000.000 bleibt, bei dieser langen Laufzeit.
    Was mich beunruhigt ist, dass die normale Bevölkerung sich bald nichts mehr leisten kann, Renten die sinken, Co2 Steuer auf die Mieter, Zusatzbeiträge auf die Krankenkasse und überall wie Zoo,KVV werden die Eintrittspreise erhöht!
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  •   TaYi
    (7 Beiträge)

    23.06.2021 07:36 Uhr
    Eine Schande
    Ich finde es eine Schande wie über das Geld der Anderen entschieden wird. Niemand braucht so ein Geldgrab. In Karlsruhe gibt es viel größere Probleme die angegangen werden müssen!!!
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  •   melotronix
    (3562 Beiträge)

    23.06.2021 07:15 Uhr
    es ist nicht zu glauben...
    ..sie haben die Stadthalle als Dauerbaustelle an der Backe, Schuldensteigerungen für die nächsten Jahre, können Hölzchen ziehen, wo für die Zukunft eingespart werden muss und dann so etwas. Hier wird der Steuerzahler mal so richtig verar...
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  •   Gelegenheits-Kommentator
    (74 Beiträge)

    23.06.2021 04:49 Uhr
    Projekte dieser Größenordnung
    und in diesem Kostenbereich werden von Kritikern gern zu Privatobjekten der jeweiligen Stadtregenten erklärt, z. B. der „Fenrich-Tunnel“ oder „Mentrups Denkmal“ (wahlweise Wildparkstadion, Stadthalle, Staatstheater, Europahalle oder was sonst noch im Köcher ist). Leute, es ist nicht der Oberbürgermeister, der sich solche Bauvorhaben einfach mal so aus Jux und Größenwahn genehmigt, sondern das Ergebnis eines Gemeinderatsbeschlusses. Dem Gemeinderat gehören Stadträte der etablierten Parteien, der AfD , der Linken bis hin zu Wählervereinigungen an. Ja, auch der größte Projektgegner muß sich letztlich dazu bekennen, daß „sein“ Gremium mehrheitlich eine Zustimmung erteilt hat. Deswegen werden auch die Grünen immer mit S21 verhaftet und müssen das Vorhaben ob sie wollen oder nicht umsetzen, obwohl sie vehement dagegen waren.
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