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Karlsruhe Badisches Staatstheater Karlsruhe: "Der Start in ein finanzielles Abenteuer" - Die Gegner-Stimmen aus dem Gemeinderat

Es ist beschlossen: Die 580 Millionen teure Sanierung des Badischen Staatstheaters hat nach langen Debatten grünes Licht vom Gemeinderat bekommen. Doch vier Stadträten aus zwei Fraktionen sind mit dem Endergebnis alles andere als zufrieden und haben mit "Nein" gegen den Plan gestimmt. Aber weshalb? ka-news.de hat ihre Stimmen aus dem Gemeinderat gesammelt.

Nach einer langen Debatte am vergangenen Dienstagabend soll die Sanierung des Badischen Staatstheaters schlussendlich so stattfinden, wie es in der Beschlussverwaltung der Stadtverwaltung angekündigt wurde. Dabei stimmten 43 Gemeinderatsmitglieder mit "Ja", nur 4 Stimmen lehnten das Vorhaben ab: Friedeman Kalmbach und Jürgen Wenzel (FW/FÜR), Thorsten Elgötz und Rahsan Dogan (beide CDU). 580 Millionen Euro soll das Projekt nun kosten. Zu teuer, finden die Stadträte.

FÜR Karlsruhe und Freie Wähler-Fraktion

"Die grundsätzliche Vision eines Theaters, das Platz für Kultur und ein offenes Haus bereithält, gefällt uns“, so Friedemann Kalmbach während der Debatten am Dienstag im Rathaus. "Aber das finanzielle Risiko, das Bauprojekt jetzt so fortzusetzen, ist auf der Seite von Karlsruhe und damit auf der Seite der Bürger.“ 

Friedemann Kalmbach, Stadtrat der Freie Wähler/FÜR Gemeinderatsfraktion
Friedemann Kalmbach, Stadtrat der Freie Wähler/FÜR Gemeinderatsfraktion | Bild: Roland Fränkle

Sein Fraktionskollege Jürgen Wenzel pflichtet ihm bei: "So können wir nicht mit den Finanzen umgehen. Das Geld der Stadt und des Landes ist nicht das Geld der Stadt und des Landes, sondern Steuergeld, welches Bürger bezahlt haben. Indem jetzt an dem Projekt festgehalten wurde, wurde ein erneutes Risiko beschlossen. Ein Badisches Staatstheater ist eine wünschenswerte Vision, die bleibt – genauso wie die Risiken.“ Das ganze Projekt sei, so die Fraktion in einer Pressemitteilung, ein "Start in ein finanzielles Abenteuer."

Ein Änderungsantrag der Fraktion, der unter anderem vorsah, durch finanzielle Schenkungen und Werbung einen Teil der Kosten zu decken, wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch die übrigen Änderungsanträge fanden wenig Zuspruch.

In der CDU herrscht Uneinigkeit

Auch in der CDU stimmten zwei Mitglieder gegen die Beschlussvorlage, nachdem Stadtrat Detlef Hofmann bereits in der Debatte darauf verwiesen hatte, dass in der Fraktion Uneinigkeit herrsche. Insgesamt hat die CDU neun Stimmen zu vergeben. 

Thorsten Ehlgötz (CDU, Listenplatz 2).
Thorsten Ehlgötz (CDU, Listenplatz 2). | Bild: CDU Karlsruhe

Einer dieser Gegenstimmen stammt vom Stadtrat Thorsten Ehlgötz: "Wir sind bei über einer halben Milliarde und mir ist es wichtig, dass wir den Haushalt irgendwie durchbekommen", erläutert Ehlgötz seine Entscheidung auf Anfrage von ka-news.de. "Momentan haben wir zu viele Bauprojekte, die sollten erst mal zu Ende geführt werden."

Zu dem Argument, dass die Kosten immer weiter steigen, je länger sich das Projekt nach hinten zieht, sagt er: "Es gibt immer Phasen, in denen die Baupreise nach oben gegangen sind, aber auch, in denen sie wieder billiger wurden. Darum möchte ich das so nicht gelten lassen." "Böses Blut" wegen der Abstimmung soll es aber weder innerhalb der Fraktion noch mit den anderen Gemeinderatsmitgliedern gegeben haben.

 

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  •   silberahorn
    (10897 Beiträge)

    24.06.2021 08:53 Uhr
    Die Mehrheit
    der Karlsruher hat auch den OB nicht gewählt, wenn man Wahlbeteiligung und Endergebnis berücksichtigt. Nicht wählen zu gehen kann auch ein Entschluss sein, der bei Oberbürgermeister- und Kommunalwahlen signalisieren will: macht was ihr wollt, ich kann sowieso jederzeit in eine andere Stadt umziehen.

    Gut war beim Theaterthema, dass zuvor noch Wochen Zeit für Diskussionen war und auch in Bürgerforen die Möglchkeit bestand Gegenargumente anzubringen.

    An den Rathausmitarbeiter fällt mir noch eine Frage ein:
    Wem gehört eigentlich der Bau, wenn er fertig ist? Finanziert wird die tatsächlich nötige Sanierung von Stadt und Land. Und wenn das mit den Bühnenevents nicht mehr klappt, könnte man dann später einen günstig finanzierten Bau für die Stadtverwaltung übernehmen? Die Lage ist super dafür.
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  •   patrickkk
    (2125 Beiträge)

    24.06.2021 07:16 Uhr
    ...
    Mag durchaus sein, dass die viele nicht die Mehrheit sind.

    Die Mehrheit könnte aber dann auch mal Verantwortung übernehmen und Politiker wählen die das Ganze auf solide Beine stellen, verantwortungsvoll finanzieren, und vor allem die langfristige Entwicklung der Stadt überhaupt noch mitbekommen.

    Wer sich permanent nur mit der Mehrheit rechtfertigt ist genauso respektabel wie jener der sich permanent nur mit der Macht rechtfertigt. Dass unsere Gesellschaft auseinanderbricht liegt zu großem Teil an der "Mehrheit".
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  •   Gevatter
    (590 Beiträge)

    23.06.2021 18:11 Uhr
    Was mich freut ist das,
    dass ich das richtige Kreuz bei der Gemeinderatswahl gemacht habe. Die Statements von den Grünen und den Linken sind schon merkwürdig. Vor allem die Linke moniert immer, dass kein Geld für Soziales da ist. Da sollten sie in Zukunft ruhig sein.
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  •   kommentar4711
    (3166 Beiträge)

    24.06.2021 15:16 Uhr
    ANTWORT AUF "WAS MICH FREUT IST DAS,"
    Wundert Dich das, wo der Karlsruher Ober-Linke sein Geld am Staatstheater verdient?
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  •   IchKA
    (1172 Beiträge)

    23.06.2021 17:57 Uhr
    Bei diesen finanziellen Größenordnungen
    samt Unwägbarkeiten der Zukunft ,einschließlich der ewig langen Bauzeit, ist es nicht haltbar die Stadtgesellschaft nicht zu befragen, ob sie das so will. Man kann nur hoffen, dass die ca. 20000 Unterschriften zusammenkommen, um per Bürgerentscheid dieses Abenteuer von Finanzhasardeuren im GR zu stoppen.

    Respekt jedenfalls für die obigen "Ausscherer". Es ist sicherlich so, dass einige Gemeinderäte mehr als skeptisch sind und trotzdem per Parteibeschluss für diesen Wahnsinn gestimmt haben. Interessant jedenfalls, dass solche weittragenden Entscheidungen nicht vor Wahlen stattfinden.
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  •   Icaro2000
    (38 Beiträge)

    24.06.2021 08:01 Uhr
    Wo kann man Unterschreiben?
    Ich wäre dankbar für diesen Tip...habe leider nichts gefunden.
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  •   80er
    (6060 Beiträge)

    24.06.2021 09:18 Uhr
    Gibt es....
    ....nicht. Diejenigen die von Bürgerentscheiden immer nur reden sind nicht die, die diese auch organisieren.
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