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Karlsruhe Teure Immobilienverkäufe in der Südstadt: Verliert Karlsruhe seinen letzten Kiez?

Per Definition ist ein Kiez ein Stadtteil in inselartiger Lage und einem identitätsstiftenden Zugehörigkeitsgefühl in der Bevölkerung. Zu keinem Karlsruher Stadtteil passt diese Beschreibung so gut, wie zur Südstadt. Doch die Anwohner haben Angst vor unersättlichen Investoren, fürchten um ihren Kiez. Sie fordern daher gemeinsam mit dem Gemeinderat eine Erhaltungssatzung für ihr Viertel.

Der Auslöser für die Diskussion in der Südstadt war der Verkauf des Gebäudes, in dem fast 20 Jahre das Restaurant "Walhalla" zu finden war. Zwei weitere Häuser in der Augartenstraße gingen an den gleichen Investor.

Schutz der Südstadt und ihrer Bürger

Die Südstädter, allen voran Martina Hillesheimer, Vorsitzende der Bürger-Gesellschaft der Südstadt (BGS), haben die Befürchtung, es könnte nun eine Welle der "Luxussanierungen" beginnen. "Diese Entwicklung würde dem Charakter der Südstadt elementar widersprechen", so Hillesheimer einem Brief an die Öffentlichkeit. Daher fordert sie eine Erhaltungssatzung beziehungsweise einen Milieuschutz für die Südstadt. 

Martina Hillesheimer, Vorsitzende der Bürger-Gesellschaft Südstadt, ist besorgt um den Stadtteil. | Bild: Anya Barros

Dieser Idee schlossen sich im Mai 2019 die Gemeinderatsfraktionen der Linken, der Grünen, der FDP und der Kult an. "Um den besonderen Charakter und die Durchmischung im Stadtteil zu schützen, wird eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz auf Basis der Umwandlungsverordnung des Landes erarbeitet", so die Stadträte in ihrem gemeinsamen Antrag.

Damit soll § 172 des Baugesetzbuches (BauGB) greifen und so könnte, laut der Stadträte, die "gewachsene Struktur im Viertel geschützt werden". Sie verweisen dabei auf andere Städte in Deutschland. Dort werde gezeigt, dass die Strukturen geschützt werden müssen, um den Charakter der Stadtteile beizubehalten und nicht Opfer einer Gentrifizierung zu werden. 

Wer sich die Miete nicht leisten kann, wird verdrängt

Knapp 21.000 Menschen leben in der Südstadt - aus allen Schichten, in jedem Alter und mit den verschiedensten Hintergründen. Ein Schmelztiegel mitten in Karlsruhe also. Damit das auch in Zukunft noch der Fall sein wird, wurde der Antrag zum Milieuschutz gestellt. "Viele in der westlichen Südstadt lebende Menschen können sich Mieten, die über dem Mietpreisspiegel liegen, nicht leisten und würden aus dem Stadtteil verdrängt werden", äußert Hillesheimer Bedenken. 

Erschwerend kommt hinzu, dass der Bürgergesellschaft die Hände gebunden sind. "Wir können nichts machen, denn wir wurden auf das juristische Problem hingewiesen, dass wir Gefahr laufen, eine Unterlassungsklage zu bekommen, wenn wir offenlegen, wo welche Gebäude gekauft wurden", so Hillesheimer. "Aber das hindert uns nicht daran, dennoch aktiv zu werden. So haben wir etwa dem Oberbürgermeister einen Brief geschickt, um schon jetzt auf die Problematik in der Südstadt aufmerksam zu machen!" Denn, so Hillesheimer weiter, Ende des Jahres - wenn die Stadt sich mit dem Thema befassen möchte - sei es dafür zu spät. 

Bild: Thomas Riedel

Die ersten Häuser und Grundstücke sind aber schon verkauft, da ist sich Martina Hillesheimer sicher - allein in der Augartenstraße seien es nach den Infos der BGS vier oder fünf Häuser. 

Bild: Thomas Riedel

Was mit dem Gebäude, in dem beispielsweise das Restaurant Walhalla untergebracht war, passieren soll, ist unbekannt. Der Karlsruher Investor hat auf die Anfrage von ka-news.de bis Redaktionsschluss nicht reagiert. 

  • Bestehende Erhaltungssatzungen in Karlsruhe
    Seit den 1990er Jahren gibt es in der Fächerstadt bereits Gebiete, in denen eine Erhaltungssatzung gilt. Das sind beispielsweise der Ortskern von Bulach oder Beiertheim, einzelne Flurstücke der Breite Straße oder die ehemalige Amerikanersiedlung (Paul-Revere-Village) in der Nordstadt.
    Zuletzt wurde im April 2019 vom Ortschaftsrat Durlach für eine Erhaltungssatzung zum Schutz der Altstadt abgestimmt. 

Unter diesen Immobilienverkäufen leiden die Südstädter wohl schon jetzt. "Die ersten haben schon Mieterhöhungen bekommen, zwar im gesetzlichen Rahmen, aber sie sind da", weiß Hillesheimer im Gespräch mit ka-news.de zu berichten. "Teilweise, so haben es die Mieter an uns herangetragen, wurde die Miete aber auch von den neuen Eigentümern erheblich erhöht." Die BGS ist daher um jeden Hinweis dankbar, wenn Bewohner der Häuser Mieterhöhungen erhalten oder gar ausziehen müssen. 

Aufwendige Sanierungen in der Karlsruher Südstadt und die damit einhergehende Verdrängung der Bürger, soll verhindert werden In seiner kommenden Sitzung möchte die Stadt einen entscheidenden Schritt in Sachen Milieuschutz in der Südstadt gehen.
Aufwendige Sanierungen in der Karlsruher Südstadt und die damit einhergehende Verdrängung der Bürger, soll verhindert werden In seiner kommenden Sitzung möchte die Stadt einen entscheidenden Schritt in Sachen Milieuschutz in der Südstadt gehen. | Bild: Thomas Riedel

Ein Blick auf ein Wohnungsportal im Internet zeigt, dass teilweise 30 Euro pro Quadratmeter für die Kaltmiete in der Südstadt aufgerufen werden. Das bestätigt auch Martina Hillesheimer, für die Vorsitzende der BGS ist diese Tatsache "ein Unding".

Diese Wohnungsanzeige (Stand 7. Oktober 2019) ruft 30 Euro pro Quadratmeter auf. | Bild: Screenshot@ka-news.de

Doch: Laut Stadtverwaltung liegen derzeit keine Hinweise zu "Luxussanierungen" oder Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen vor. Auch gebe es keine Indizien auf eine Gentrifizierung in der Südstadt. "Hinweise darauf können durch die Analyse von Bevölkerungs- und Sozialdaten gewonnen werden", weist die Stadt in einem Schreiben an die Gemeinderäte vom Mai 2019 hin.

Teile der Südstadt zu betrachten ist sinnvoller

So geben Zahlen zur Arbeitslosigkeit oder die Zahl der Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit und der Anteil der Anwohner über 65 Jahre Aufschluss über den Veränderungsdruck. "Die Südstadt ist sehr heterogen, daher ist es sinnvoll, diese Indikatoren auf einer räumlich kleineren Eben als der des gesamten Stadtviertels zu betrachten. Relevant sind hier der nördliche und südliche Teil der Südstadt", so die Stadt weiter. 

Bild: Thomas Riedel

Der Stadtteil verändert sich - das zeigen die Entwicklung der letzten Jahre. So sank beispielsweise der Anteil von Senioren in der nördlichen Südstadt zwischen den Jahren 2014 und 2018. Dies lasse jedoch laut Stadtverwaltung "weder im nördlichen noch im südlichen Teil der Südstadt Anzeichen für einen möglichen Gentrifizierungsprozess erkennen". Laut BGS und Martina Hillesheimer hat genau dieser aber bereits begonnen. 

Noch im Herbst diesen Jahres möchte sich die Stadtverwaltung der Sache aber annehmen. Dazu werde aktuell die Vorarbeit geleistet und statistische Daten erhoben, heißt es aus dem zuständigen Dezernat auf Nachfrage von ka-news.de.

ka-news.de Hintergrund:
§ 172 des BauGB, die sogenannte Erhaltungssatzung, besagt, wann bauliche Anlagen und die Eigenart von Gebieten erhalten bleiben. Konkret bedeutet das: Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen 
1. zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt
2. zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder
3. bei städtebaulichen Umstrukturierungen 
der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen.

So sollen die Anwohner in diesem Gebiet vor unerwünschten Veränderungen geschützt werden. Wenn diese Erhaltungssatzung zum Schutz der Wohnbevölkerung Anwendung findet, spricht man von einem Milieuschutz. 

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Stadt dann auch ihr Vorkaufsrecht geltend machen. Der ausführliche Absatz im Baugesetzbuch finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/BJNR003410960.html#BJNR003410960BJNG004606116 (externer Link)
 

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  •   Prof.Baerlapp
    (822 Beiträge)

    10.10.2019 08:33 Uhr
    "Luxussanierungen" - ist das nicht ein wenig populistisch?
    Wenn ich mir manche Gebäude in der Südstadt anschaue, dann sind das - leider kann man es nicht anders ausdrücken - verdreckte, baulich heruntergekommene Siffbuden. Denen täte eine Sanierung wahrlich gut. Ich frage mich umgekhrt: wie können Eigentümer ihr Gebäude so verkommen lassen?

    Sanierung ist nicht per se "böse", obwohl uns das gewisse Kreise immer einreden. Nicht jede Sanierung ist eine "Luxussanierung" und nicht alles führt dazu, dass Mieten ins Unermessliche steigen. Ordentliche und solide Wohnqualität gibt es nur da, wo Vermieter ihre Immobilien auch in Schuss halten. Natürlich gibt es da auch in Einzelfällen Missbrauch durch geldgierige Investoren - aber verallgemeinern darf man das nicht. Das wäre zu populistisch.
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  •   Karlsruher1986
    (588 Beiträge)

    10.10.2019 06:20 Uhr
    Gentrifizierung!
    Das ist Gentrifizierung. Aber sowas von.

    Und an den steigenden Mietpreisen sieht und merkt man das. Die Stadtverwaltung ist wieder auf beiden Augen blind. Nur die Bürger merken es.
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  •   andip
    (11348 Beiträge)

    10.10.2019 12:17 Uhr
    Die Stadtverwaltung
    kontrolliert keine Mietpreise oder wer an wen sein Haus verkauft und was der Käufer damit machen will.
    Das kann die gar nicht und das geht die auch erst einmal überhaupt nichts an und irgendwelche Vorschriften kann sie auch nicht so einfach erlassen.
    Wir haben eine soziale Marktwirtschaft und keine sozialistische wie in der DDR, wo man tatsächlich den Vermietern die Mietpreise vorgeschrieben hat.
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  •   IchKA
    (1240 Beiträge)

    10.10.2019 19:20 Uhr
    Eben Andip
    die Stadt hat solche schleichende Veränderungen leider nicht auf dem Schirm und heizt damit die hausgemachten Probleme noch weiter an. Wer war es denn der jahrzehntelang den sozialen Wohnungsbau
    nicht nur zurückgefahren hat, mehr noch, sträflich vernachlässigt hat ?
    Schweigt man bis dato im Rathaus schamhaft, weil diese Fehlentwicklung und Fehleinschätzungen angesichts der heutigen Situation nur noch peinlich sind, oder schweigt man, weil man durch Besitzerwechsel oder Zerlegung in Eigentumswohnungen immer recht gut an Grund- und Grunderwerbssteuer verdient ?
    Bis das Rathaus solcher Entwicklungen gewahr wird haben clevere Investoren meist das Geschäft bereits gemacht.
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  •   andip
    (11348 Beiträge)

    11.10.2019 08:48 Uhr
    Wie schon geschrieben
    Wer an wen sein Haus verkauft und/oder was damit gemacht wird, darauf hat die Stadt keinen Einfluss und vor allem kann die das nicht in irgendeiner Form verhindern oder regulieren.
    Auch wenn es einem nicht gefällt, die Stadt kann nicht verhindern, das ein Haus (luxus-)saniert wird und/oder in Eigentumswohnungen aufgeteilt wird etc.
    Was den sozialen Wohnungsbau angeht, da wurde sicher einiges in der Vergangenheit versäumt, allerdings überall und nicht nur hier.
    Wobei da die Frage beliebt, in wie weit Kommunen/Städte eigentlich dazu verpflichtet sind, massenhaft günstigen Wohnraum zu erstellen und zur Verfügung zu stellen.
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  •   Karlsruher1986
    (588 Beiträge)

    11.10.2019 06:29 Uhr
    @IchKA
    So sieht es aus. Die Stadt hat die Stadtentwicklung verpennt. Wie viele weitere Dinge.

    Aber mittlerweile bin ich der festen Überzeugung, dass es so gewollt ist.
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  •   zahlenbeutler
    (1577 Beiträge)

    10.10.2019 12:37 Uhr
    was ist entspricht
    denn bitte einer sozialen Marktwirtschaft , wenn Mietspekulanten sich an dem Grundbedürfnis Wohnen mit früher nicht vostellbaren Renditraten in kürzester Zeit durch Umwandlung von Mietwohnungen ein Eigentumswohnungen bereichern, womöglich noch mit Schwarzgeldern aus aller Herren Länder und vielleicht auch noch mit steuersparenden Subventionsgeldern, seltsames Verständnis von Demokratie und was bitte hat die untergegangene DDR mit diesen Dingen in der Südstadt zu tun
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  •   Ein_Wanderer
    (555 Beiträge)

    10.10.2019 12:56 Uhr
    Die DDR
    hat den von Ihnen so gelobten Mietsozialismus praktiziert. Das heisst: alle wohnen gleich mies... bis auf die Parteibonzen, die wohnen besser.

    Wollen wir so etwas zurück?
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  •   dipfele
    (6033 Beiträge)

    10.10.2019 14:05 Uhr
    Unsere Partei- und....
    … Wirtschaftsbonzen wohnen auch besser. Den DDR Luxus kann man nicht mit dem kapitalistischen Luxus vergleichen. In der DDR hatten wenige etwas mehr. Im Kapitalismus haben wenige extrem viel mehr.
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  •   lynx1984
    (3454 Beiträge)

    10.10.2019 08:33 Uhr
    Einzelschicksal vs. normaler Marktentwicklung
    Für Jeden Betroffenen ist die Entwicklung natürlich katastrophal - in der Gesamtheit aber sehr verständlich. Die Stadt Karlsruhe wächst unaufhaltsam (das Umland sogar noch stärker). Das Wohnen nah an der Stadtmitte ist ein Luxus. Das ist entsprechend teuer und wenn es das noch nicht ist, dann wird es so werden.
    Denn anstelle von 700€ Miete im Umland zu bezahlen und 2 PKW haben zu müssen ziehen viele Personen lieber 1.100€ Miete vor und dabei nur einen PKW nutzen zu müssen. Tja sowas treibt natürlich die Wohnungspreise. Verdrängung kann man das nennen - oder einfach freie Marktwirtschaft. Das wäre keine besorgniserregende Entwicklung, wenn es denn insgesamt hier im Landkreis genügend Wohnungen geben würde. Aber genau daran hapert es - ein Anrecht aber in seinem Trendviertel zu günstigen Mieten zu bleiben kann man daraus aber auch nicht ableiten.
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