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Karlsruhe Teure Immobilienverkäufe in der Südstadt: Verliert Karlsruhe seinen letzten Kiez?

Per Definition ist ein Kiez ein Stadtteil in inselartiger Lage und einem identitätsstiftenden Zugehörigkeitsgefühl in der Bevölkerung. Zu keinem Karlsruher Stadtteil passt diese Beschreibung so gut, wie zur Südstadt. Doch die Anwohner haben Angst vor unersättlichen Investoren, fürchten um ihren Kiez. Sie fordern daher gemeinsam mit dem Gemeinderat eine Erhaltungssatzung für ihr Viertel.

Der Auslöser für die Diskussion in der Südstadt war der Verkauf des Gebäudes, in dem fast 20 Jahre das Restaurant "Walhalla" zu finden war. Zwei weitere Häuser in der Augartenstraße gingen an den gleichen Investor.

Schutz der Südstadt und ihrer Bürger

Die Südstädter, allen voran Martina Hillesheimer, Vorsitzende der Bürger-Gesellschaft der Südstadt (BGS), haben die Befürchtung, es könnte nun eine Welle der "Luxussanierungen" beginnen. "Diese Entwicklung würde dem Charakter der Südstadt elementar widersprechen", so Hillesheimer einem Brief an die Öffentlichkeit. Daher fordert sie eine Erhaltungssatzung beziehungsweise einen Milieuschutz für die Südstadt. 

Alkoholverbot am Werderplatz
Martina Hillesheimer, Vorsitzende der Bürger-Gesellschaft Südstadt, ist besorgt um den Stadtteil. | Bild: Anya Barros

Dieser Idee schlossen sich im Mai 2019 die Gemeinderatsfraktionen der Linken, der Grünen, der FDP und der Kult an. "Um den besonderen Charakter und die Durchmischung im Stadtteil zu schützen, wird eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz auf Basis der Umwandlungsverordnung des Landes erarbeitet", so die Stadträte in ihrem gemeinsamen Antrag.

Damit soll § 172 des Baugesetzbuches (BauGB) greifen und so könnte, laut der Stadträte, die "gewachsene Struktur im Viertel geschützt werden". Sie verweisen dabei auf andere Städte in Deutschland. Dort werde gezeigt, dass die Strukturen geschützt werden müssen, um den Charakter der Stadtteile beizubehalten und nicht Opfer einer Gentrifizierung zu werden. 

Wer sich die Miete nicht leisten kann, wird verdrängt

Knapp 21.000 Menschen leben in der Südstadt - aus allen Schichten, in jedem Alter und mit den verschiedensten Hintergründen. Ein Schmelztiegel mitten in Karlsruhe also. Damit das auch in Zukunft noch der Fall sein wird, wurde der Antrag zum Milieuschutz gestellt. "Viele in der westlichen Südstadt lebende Menschen können sich Mieten, die über dem Mietpreisspiegel liegen, nicht leisten und würden aus dem Stadtteil verdrängt werden", äußert Hillesheimer Bedenken. 

Erschwerend kommt hinzu, dass der Bürgergesellschaft die Hände gebunden sind. "Wir können nichts machen, denn wir wurden auf das juristische Problem hingewiesen, dass wir Gefahr laufen, eine Unterlassungsklage zu bekommen, wenn wir offenlegen, wo welche Gebäude gekauft wurden", so Hillesheimer. "Aber das hindert uns nicht daran, dennoch aktiv zu werden. So haben wir etwa dem Oberbürgermeister einen Brief geschickt, um schon jetzt auf die Problematik in der Südstadt aufmerksam zu machen!" Denn, so Hillesheimer weiter, Ende des Jahres - wenn die Stadt sich mit dem Thema befassen möchte - sei es dafür zu spät. 

Südstadt Karlsruhe
Bild: Thomas Riedel

Die ersten Häuser und Grundstücke sind aber schon verkauft, da ist sich Martina Hillesheimer sicher - allein in der Augartenstraße seien es nach den Infos der BGS vier oder fünf Häuser. 

Südstadt Karlsruhe
Bild: Thomas Riedel

Was mit dem Gebäude, in dem beispielsweise das Restaurant Walhalla untergebracht war, passieren soll, ist unbekannt. Der Karlsruher Investor hat auf die Anfrage von ka-news.de bis Redaktionsschluss nicht reagiert. 

  • Bestehende Erhaltungssatzungen in Karlsruhe
    Seit den 1990er Jahren gibt es in der Fächerstadt bereits Gebiete, in denen eine Erhaltungssatzung gilt. Das sind beispielsweise der Ortskern von Bulach oder Beiertheim, einzelne Flurstücke der Breite Straße oder die ehemalige Amerikanersiedlung (Paul-Revere-Village) in der Nordstadt.
    Zuletzt wurde im April 2019 vom Ortschaftsrat Durlach für eine Erhaltungssatzung zum Schutz der Altstadt abgestimmt. 

Unter diesen Immobilienverkäufen leiden die Südstädter wohl schon jetzt. "Die ersten haben schon Mieterhöhungen bekommen, zwar im gesetzlichen Rahmen, aber sie sind da", weiß Hillesheimer im Gespräch mit ka-news.de zu berichten. "Teilweise, so haben es die Mieter an uns herangetragen, wurde die Miete aber auch von den neuen Eigentümern erheblich erhöht." Die BGS ist daher um jeden Hinweis dankbar, wenn Bewohner der Häuser Mieterhöhungen erhalten oder gar ausziehen müssen. 

Südstadt Karlsruhe
Bild: Thomas Riedel

Ein Blick auf ein Wohnungsportal im Internet zeigt, dass teilweise 30 Euro pro Quadratmeter für die Kaltmiete in der Südstadt aufgerufen werden. Das bestätigt auch Martina Hillesheimer, für die Vorsitzende der BGS ist diese Tatsache "ein Unding".

Wohnungsangebot Südstadt
Diese Wohnungsanzeige (Stand 7. Oktober 2019) ruft 30 Euro pro Quadratmeter auf. | Bild: Screenshot@ka-news.de

Doch: Laut Stadtverwaltung liegen derzeit keine Hinweise zu "Luxussanierungen" oder Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen vor. Auch gebe es keine Indizien auf eine Gentrifizierung in der Südstadt. "Hinweise darauf können durch die Analyse von Bevölkerungs- und Sozialdaten gewonnen werden", weist die Stadt in einem Schreiben an die Gemeinderäte vom Mai 2019 hin.

Teile der Südstadt zu betrachten ist sinnvoller

So geben Zahlen zur Arbeitslosigkeit oder die Zahl der Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit und der Anteil der Anwohner über 65 Jahre Aufschluss über den Veränderungsdruck. "Die Südstadt ist sehr heterogen, daher ist es sinnvoll, diese Indikatoren auf einer räumlich kleineren Eben als der des gesamten Stadtviertels zu betrachten. Relevant sind hier der nördliche und südliche Teil der Südstadt", so die Stadt weiter. 

Südstadt Karlsruhe
Bild: Thomas Riedel

Der Stadtteil verändert sich - das zeigen die Entwicklung der letzten Jahre. So sank beispielsweise der Anteil von Senioren in der nördlichen Südstadt zwischen den Jahren 2014 und 2018. Dies lasse jedoch laut Stadtverwaltung "weder im nördlichen noch im südlichen Teil der Südstadt Anzeichen für einen möglichen Gentrifizierungsprozess erkennen". Laut BGS und Martina Hillesheimer hat genau dieser aber bereits begonnen. 

Noch im Herbst diesen Jahres möchte sich die Stadtverwaltung der Sache aber annehmen. Dazu werde aktuell die Vorarbeit geleistet und statistische Daten erhoben, heißt es aus dem zuständigen Dezernat auf Nachfrage von ka-news.de.

ka-news.de Hintergrund:
§ 172 des BauGB, die sogenannte Erhaltungssatzung, besagt, wann bauliche Anlagen und die Eigenart von Gebieten erhalten bleiben. Konkret bedeutet das: Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen 
1. zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt
2. zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder
3. bei städtebaulichen Umstrukturierungen 
der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen.

So sollen die Anwohner in diesem Gebiet vor unerwünschten Veränderungen geschützt werden. Wenn diese Erhaltungssatzung zum Schutz der Wohnbevölkerung Anwendung findet, spricht man von einem Milieuschutz. 

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Stadt dann auch ihr Vorkaufsrecht geltend machen. Der ausführliche Absatz im Baugesetzbuch finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/BJNR003410960.html#BJNR003410960BJNG004606116 (externer Link)
 

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  •   Vollbürger
    (64 Beiträge)

    10.10.2019 17:06 Uhr
    Versiffte Häuser
    Tja, da hat es so einige Großgrundbesitzer, teilweise aus dem Handwerksbereich, die saugen den letzten Euro aus den Häusern. Gerne mit StudentenWGs! Gerade die Sanitärbranche schämt sich nicht, hier die Häuser verkommen zu lassen und schön Miete zu kassieren.

    ;-) Grüße an die Miethaie
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  •   Ein_Wanderer
    (365 Beiträge)

    10.10.2019 12:59 Uhr
    Was alle gern verschweigen:
    Die hohen Immobilienpreise, die dann die ganzen Folgeprobleme verursachen, sind zu erheblichen Teilen der Minuszinspolitik der EZB geschuldet.

    Wer kann es denn den Leuten übel nehmen, wenn sie wenigstens aus der Vermietung etwas Geld verdienen wollen, wenn es keine Zinsen mehr gibt?
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  •   Vollbürger
    (64 Beiträge)

    10.10.2019 17:13 Uhr
    Stadtpolitik
    Nun, die EZB ist das eine, das andere ist eine Stadtpolitik für Neubürger! Nicht für die, die schon da waren sondern gut die Neuen. Kein Zuzug, kein Wohnraummangel, ganz einfach.
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  •   zahlenbeutler
    (1322 Beiträge)

    10.10.2019 13:10 Uhr
    etwas Geld verdienen
    ist gut angesichts der Profite von Immobilienspekulanten, aber immer schön Ihre Zinserträge versteuern, gell
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  •   maehdrescher
    (1221 Beiträge)

    10.10.2019 17:41 Uhr
    Typische sozialistische Kampfrhetorik
    Als ob alle Immobilieneigentümer geldgeile Miethaie wären. Das ist doch einseitige pauschale Stimmungsmache. Ich habe als Mieter bisher immer anständige Vermieter gehabt. Die haben keinen Wucher betrieben und auch die Häuser bzw. Wohnungen nicht herunterkommen lassen.
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  •   zahlenbeutler
    (1322 Beiträge)

    10.10.2019 19:31 Uhr
    typisch für
    Besorgte AfD -Anhänger ist, dass sie sich nicht einmal in Ansätzen für die Belange des immer wieder aufgeführten "kleinen Mannes" einsetzen: Mietbegrenzung ablehnen, Rentenalter rauf, kein Mindestlohn, Sozialleistungen und Rente kürzen, keine gesetzlichen Krankenkassen sondern nur private, Arbeitgeber von Sozialversicherungsbeiträgen befreien, Abschaffung von Tarifverträgen, Gewerkschaften, Bundesurlaubs-., Lohnfortzahlungsgesetz , Arbeitszeitgesetzen und und und, Neoliberalismus in verschärfter Form, davon träumt einer wie Trump und Konsorten, das hätten sich früher nicht mal im Traum Arbeitgeberverbände oder gar die Väter der FDP vorstellen können, das ist typisch
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  •   maehdrescher
    (1221 Beiträge)

    10.10.2019 20:03 Uhr
    Polemik statt Argumente
    Was hat die AfD mit dieser Diskussion zu tun? Wenn Sie alle Vermieter als kapitalistische Klassenfeinde sehen, dann haben SIE ein Problem.
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  •   barheine
    (148 Beiträge)

    10.10.2019 10:51 Uhr
    Bei 30 Euronen pro Quadratmeter würde ich als Mieter einmal anwaltlich überprüfen lassen, ob nicht mindestens eine Mietpreisüberhöhung vorliegt und ggf. gegen den Vermieter rechtlich vorgehen.
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  •   Ein_Wanderer
    (365 Beiträge)

    10.10.2019 13:00 Uhr
    30 Euro
    Ach, das sind doch Horrormärchen, die die Sensationspresse gern aufgreift.
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  •   zahlenbeutler
    (1322 Beiträge)

    10.10.2019 15:40 Uhr
    einfach mal
    im Internet bei Maklern betreffs Wohnungen Karlsruhe Innenstadtnähe reinschauen, da stehen solche Angebote und wenn ein ein bischen rechnen kann, kann man sogar dann den m²-Preis ermittteln, jetzt kommt natürlich wahrscheinlich wieder von den Besorgten, Lügen-Makler, Lügen-Makler....
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