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Karlsruhe Leerstand und Zweckentfremdung verhindern: Linke-Fraktion fordert mehr Einsatz gegen die Wohnungsnot

In Karlsruhe eine Wohnung finden: Bekanntermaßen kein leichtes Unterfangen - auch, weil viele mögliche Objekte entweder leerstehen oder zweckentfremdet werden, beispielsweise für Ferienwohnungen. Dagegen möchte nun Die Linke-Gemeinderatsfraktion vorgehen und - mithilfe der Bürger - eine Übersicht für nicht oder anderweitig genutzten Wohnraum erstellen.

"Zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Karlsruhe sollen längerfristig leerstehende zweckentfremdete Wohnungen schnellstmöglich dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung gestellt werden", fordern die Stadträte in ihrem Antrag an den Hauptausschuss des Gemeinderats. Das Problem: Eine aktuelle Übersicht über solche Wohnungen fehlt, die letzte Erhebung stammt aus dem Jahr 2011. Damals wurden nach Angaben der Stadt 3.542 Wohnungen als leerstehend eingestuft.

Leerstand Südstadt
Ein verwahrlostes Geschäft an der Ecke Werderstraße/ Wilhelmstraße in Karlsruhe. | Bild: Melissa Betsch

Leerstandskataster soll Wohnsituation sichtbar machen

Die Erstellung eines sogenannten Leerstandskatasters - also ein Grundstücksverzeichnis für nicht genutzten Wohnraum - und ein Meldeportal für Bürger könnte hier nach Ansicht der Linken Abhilfe schaffen. Als Vorbild dienen hier die Bundesländer Hessen und Niedersachsen sowie die Stadt Freiburg.

Der Erstellung eines Katasters steht man seitens der Verwaltung aber kritisch gegenüber - aus "grundsätzlichen Erwägungen", wie sie in ihrer Stellungnahme angibt. Enormer Personalaufwand und eine ständig nötige Aktualisierung mache die Alternative unattraktiv.

"Denunzierungen bei solchen Portalen Tür und Tor geöffnet"

Auch ein Beteiligungsportal lehnt die Stadt ab: "Denunzierungen sind bei solchen Portalen Tür und Tor geöffnet", heißt es. Frühere Erfahrungen hätten zudem gezeigt, dass oftmals nur vermeintliche leerstehende oder zweckentfremdete Wohnungen gemeldet worden seien.

Die Debatte um nicht genutzten Wohnraum betrachtet man seitens des Rathauses grundsätzlich kritisch. So habe Karlsruhe mit der beim letzten Zensus im Jahr 2011 gemessenen Leerstandsquote von 2,33 Prozent neben Freiburg die niedrigste aller Großstädte in Baden-Württemberg - und sei damit sogar noch überhöht, denn: Erfasst worden seien auch die Wohnungen, die nur kurzfristig leer standen.

Gibt es sogar zu wenig Leerstand?

Geht es nach der Stadtverwaltung, müsste die Quote optimalerweise sogar noch höher sein: "Um in einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt überhaupt Wohnungswechsel zu ermöglichen, geht man in Fachkreisen von einer notwendigen Leerstandsquote von drei Prozent aus", erklärt sie in ihrer Stellungnahme.

Hand mit Schlüsseln vor einem Haus
Eine Wohnung finden - in Karlsruhe gar nicht so einfach. (Symbolbild) | Bild: pixabay / mastersenaipar

Die zweite Forderung der Linke-Fraktion, für die Dauer von fünf Jahren ein Zweckentfremdungsverbot zu erlassen, um den Missbrauch leerstehender Wohnungen künftig zu verhindern, findet bei der Stadt nicht viel mehr Anklang - obwohl sich Städte wie Heidelberg, Konstanz, Stuttgart, Tübingen und Freiburg bereits zu diesem Schritt entschieden haben. So seien 2011 lediglich 0,11 Prozent aller Wohnungen in Karlsruhe als Ferienwohnungen genutzt worden.

Zensus soll 2021 erneuert werden

Und: "Nach stichprobenartigen Recherchen hat sich die Anzahl der Ferienwohnungen in Karlsruhe, die über das Internet angeboten werden, im Vergleich zu 2018 nicht verändert", erklärt die Stadt. Die Erfolgsquote des Zweckentfremdungsgesetzes würde sich daher in einem überschaubaren Rahmen bewegen.

"Die Zahl wird auf jeden Fall nicht so groß sein um die Anspannung des Wohnungsmarkts merklich mildern zu können", heißt es weiter. Man wolle den Markt von Anbietern wie Airbnb, Wimdu und Co. allerdings weiter im Auge behalten.

Airbnb
Der Ferienwohnungsmarkt ist laut Stadt Karlsruhe noch überschaubar. (Symbolbild) | Bild: pixabay.com@TeroVesalainen

Statt Zweckentfremdungsgesetz und Meldeportal setzt die Stadt nach eigenen Angaben nun erst einmal weiter auf das 2014 auf den Weg gebrachte Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) sowie die städtische Wohnraumakquise. Hierbei werden leerstehende Wohnungen an Obdachlose vermietet.

2021 sollen die Daten zum Karlsruher Wohnungsmarkt zudem neu erhoben werden - dann will die Verwaltung die aktualisierten Daten nutzen, um "die Situation erneut zu untersuchen", wie sie sagt. Sollte der Antrag der Linken im Hauptausschuss am kommenden Dienstag, 14. Januar, abgelehnt werden, heißt es also erst einmal weiterhin: abwarten.

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  •   Rundbau-Gespenst
    (11659 Beiträge)

    15.01.2020 00:05 Uhr
    was ist
    BA-?
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  •   WernerLN
    (1 Beiträge)

    14.01.2020 09:36 Uhr
    Unfug
    Es geht nicht darum Immobilienbesitzer anzuschwärzen, bin selbst Inhaber mehrerer immos, aber ein Haus 30 Jahre leer stehen zu lassen muss auch nicht sein. Das müsste jeder vernünftig denkende Mensch kapieren.
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  •   Nachteule
    (709 Beiträge)

    14.01.2020 08:38 Uhr
    Typisch kommunistischer Klassenkampf
    Den Nachfolgern der Mauermörderpartei SED ist jedes Mittel recht, private Vermieter zu diskreditieren. Dabei ist es gerade die Linke, die durch die Forderung nach weiterer unkontrollierter Zuwanderung den Druck auf den Wohnungsmarkt verstärkt. Was sie wollen, sieht man in Berlin, wo die kommunistische Bausenatorin Katrin Lompscher mit ihren Mietendeckeln und Enteignungsphantasien gerade dabei ist, die letzten privaten Investoren aus der Stadt zu treiben. Aber auch die Berliner Wohnungsgenossenschaften stellen sich gegen die Ideen aus der kommunistischen Mottenkiste, denn die wissen noch wie der Wohnungsmarkt in der Ex-DDR ausgesehen hat: leerstehende Wohnungen in den verfallenden Innenstädten und minderwertiger Plattenbau in den Randgebieten. Wohnungsleerstand in Karlsruhe - belastbare Zahlen gibt es keine, aber die Linke hofft auf „Spekulanten“, die von ihren Nachbarn gemeldet werden. Auch das hat Tradition.
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  •   zahlenbeutler
    (1435 Beiträge)

    14.01.2020 10:34 Uhr
    Sie sollten
    sich schämen, lassen Ihre Nester, die Sie mit öffentlichem Gemeingut gebaut haben, leer stehen und noch schlimmer, vermieten Sie nachts an asylsuchende Geier, die illegal über unsere Grenzen eingeflogen sind, zu total überhöhten Preisen
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  •   lynx1984
    (3254 Beiträge)

    14.01.2020 09:08 Uhr
    Exakt | Ergänzung
    Dazu wird von der Partei Die Linke der 7. oder vielleicht 8. (und sehr radikale) Schritt vor dem ersten vorgeschlagen. Schlichtweg mehr Wohnraum zu ermöglichen. Das geht nur indem man es attraktiv macht Wohnungen zu vermieten. Leerstand entsteht, da Befristungen oder gar Kündigungen der Mietzeit nur schwer durchsetzbar sind, besetzte Wohnungen nur nach monatelangen und teuren Verfahren endlich geräumt werden. So werden tolle Wohnungen für 2 Jahre leer stehen gelassen, weil Personen beruflich im Ausland sind. Schlichtweg weil die Hürden so hoch sind.

    Ach ja: durch den ständigen Zuzug nach Karlsruhe ist es mittlerweile ein Privileg in der Innenstadt zu wohnen. Damit die beste Allokation von Gehälter zu den Mieten geschieht muss „Luxus“saniert werden und entsprechend Mieterwechsel stattfinden. Wer das nicht will kann sich gerne selbst Wohneigentum schaffen und unterhalten.
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