Karlsruhe Leerstand und Zweckentfremdung verhindern: Linke-Fraktion fordert mehr Einsatz gegen die Wohnungsnot

"Zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Karlsruhe sollen längerfristig leerstehende zweckentfremdete Wohnungen schnellstmöglich dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung gestellt werden", fordern die Stadträte in ihrem Antrag an den Hauptausschuss des Gemeinderats. Das Problem: Eine aktuelle Übersicht über solche Wohnungen fehlt, die letzte Erhebung stammt aus dem Jahr 2011. Damals wurden nach Angaben der Stadt 3.542 Wohnungen als leerstehend eingestuft.

Leerstandskataster soll Wohnsituation sichtbar machen

Die Erstellung eines sogenannten Leerstandskatasters - also ein Grundstücksverzeichnis für nicht genutzten Wohnraum - und ein Meldeportal für Bürger könnte hier nach Ansicht der Linken Abhilfe schaffen. Als Vorbild dienen hier die Bundesländer Hessen und Niedersachsen sowie die Stadt Freiburg.

Der Erstellung eines Katasters steht man seitens der Verwaltung aber kritisch gegenüber - aus "grundsätzlichen Erwägungen", wie sie in ihrer Stellungnahme angibt. Enormer Personalaufwand und eine ständig nötige Aktualisierung mache die Alternative unattraktiv.

"Denunzierungen bei solchen Portalen Tür und Tor geöffnet"

Auch ein Beteiligungsportal lehnt die Stadt ab: "Denunzierungen sind bei solchen Portalen Tür und Tor geöffnet", heißt es. Frühere Erfahrungen hätten zudem gezeigt, dass oftmals nur vermeintliche leerstehende oder zweckentfremdete Wohnungen gemeldet worden seien.

Die Debatte um nicht genutzten Wohnraum betrachtet man seitens des Rathauses grundsätzlich kritisch. So habe Karlsruhe mit der beim letzten Zensus im Jahr 2011 gemessenen Leerstandsquote von 2,33 Prozent neben Freiburg die niedrigste aller Großstädte in Baden-Württemberg - und sei damit sogar noch überhöht, denn: Erfasst worden seien auch die Wohnungen, die nur kurzfristig leer standen.

Gibt es sogar zu wenig Leerstand?

Geht es nach der Stadtverwaltung, müsste die Quote optimalerweise sogar noch höher sein: "Um in einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt überhaupt Wohnungswechsel zu ermöglichen, geht man in Fachkreisen von einer notwendigen Leerstandsquote von drei Prozent aus", erklärt sie in ihrer Stellungnahme.

Die zweite Forderung der Linke-Fraktion, für die Dauer von fünf Jahren ein Zweckentfremdungsverbot zu erlassen, um den Missbrauch leerstehender Wohnungen künftig zu verhindern, findet bei der Stadt nicht viel mehr Anklang - obwohl sich Städte wie Heidelberg, Konstanz, Stuttgart, Tübingen und Freiburg bereits zu diesem Schritt entschieden haben. So seien 2011 lediglich 0,11 Prozent aller Wohnungen in Karlsruhe als Ferienwohnungen genutzt worden.

Zensus soll 2021 erneuert werden

Und: "Nach stichprobenartigen Recherchen hat sich die Anzahl der Ferienwohnungen in Karlsruhe, die über das Internet angeboten werden, im Vergleich zu 2018 nicht verändert", erklärt die Stadt. Die Erfolgsquote des Zweckentfremdungsgesetzes würde sich daher in einem überschaubaren Rahmen bewegen.

"Die Zahl wird auf jeden Fall nicht so groß sein um die Anspannung des Wohnungsmarkts merklich mildern zu können", heißt es weiter. Man wolle den Markt von Anbietern wie Airbnb, Wimdu und Co. allerdings weiter im Auge behalten.

Statt Zweckentfremdungsgesetz und Meldeportal setzt die Stadt nach eigenen Angaben nun erst einmal weiter auf das 2014 auf den Weg gebrachte Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) sowie die städtische Wohnraumakquise. Hierbei werden leerstehende Wohnungen an Obdachlose vermietet.

2021 sollen die Daten zum Karlsruher Wohnungsmarkt zudem neu erhoben werden - dann will die Verwaltung die aktualisierten Daten nutzen, um "die Situation erneut zu untersuchen", wie sie sagt. Sollte der Antrag der Linken im Hauptausschuss am kommenden Dienstag, 14. Januar, abgelehnt werden, heißt es also erst einmal weiterhin: abwarten.