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Karlsruhe Leerstand und Zweckentfremdung verhindern: Linke-Fraktion fordert mehr Einsatz gegen die Wohnungsnot

In Karlsruhe eine Wohnung finden: Bekanntermaßen kein leichtes Unterfangen - auch, weil viele mögliche Objekte entweder leerstehen oder zweckentfremdet werden, beispielsweise für Ferienwohnungen. Dagegen möchte nun Die Linke-Gemeinderatsfraktion vorgehen und - mithilfe der Bürger - eine Übersicht für nicht oder anderweitig genutzten Wohnraum erstellen.

"Zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Karlsruhe sollen längerfristig leerstehende zweckentfremdete Wohnungen schnellstmöglich dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung gestellt werden", fordern die Stadträte in ihrem Antrag an den Hauptausschuss des Gemeinderats. Das Problem: Eine aktuelle Übersicht über solche Wohnungen fehlt, die letzte Erhebung stammt aus dem Jahr 2011. Damals wurden nach Angaben der Stadt 3.542 Wohnungen als leerstehend eingestuft.

Ein verwahrlostes Geschäft an der Ecke Werderstraße/ Wilhelmstraße.
Ein verwahrlostes Geschäft an der Ecke Werderstraße/ Wilhelmstraße in Karlsruhe. | Bild: Melissa Betsch

Leerstandskataster soll Wohnsituation sichtbar machen

Die Erstellung eines sogenannten Leerstandskatasters - also ein Grundstücksverzeichnis für nicht genutzten Wohnraum - und ein Meldeportal für Bürger könnte hier nach Ansicht der Linken Abhilfe schaffen. Als Vorbild dienen hier die Bundesländer Hessen und Niedersachsen sowie die Stadt Freiburg.

Der Erstellung eines Katasters steht man seitens der Verwaltung aber kritisch gegenüber - aus "grundsätzlichen Erwägungen", wie sie in ihrer Stellungnahme angibt. Enormer Personalaufwand und eine ständig nötige Aktualisierung mache die Alternative unattraktiv.

"Denunzierungen bei solchen Portalen Tür und Tor geöffnet"

Auch ein Beteiligungsportal lehnt die Stadt ab: "Denunzierungen sind bei solchen Portalen Tür und Tor geöffnet", heißt es. Frühere Erfahrungen hätten zudem gezeigt, dass oftmals nur vermeintliche leerstehende oder zweckentfremdete Wohnungen gemeldet worden seien.

Die Debatte um nicht genutzten Wohnraum betrachtet man seitens des Rathauses grundsätzlich kritisch. So habe Karlsruhe mit der beim letzten Zensus im Jahr 2011 gemessenen Leerstandsquote von 2,33 Prozent neben Freiburg die niedrigste aller Großstädte in Baden-Württemberg - und sei damit sogar noch überhöht, denn: Erfasst worden seien auch die Wohnungen, die nur kurzfristig leer standen.

Gibt es sogar zu wenig Leerstand?

Geht es nach der Stadtverwaltung, müsste die Quote optimalerweise sogar noch höher sein: "Um in einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt überhaupt Wohnungswechsel zu ermöglichen, geht man in Fachkreisen von einer notwendigen Leerstandsquote von drei Prozent aus", erklärt sie in ihrer Stellungnahme.

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Eine Wohnung finden - in Karlsruhe gar nicht so einfach. (Symbolbild) | Bild: pixabay / mastersenaipar

Die zweite Forderung der Linke-Fraktion, für die Dauer von fünf Jahren ein Zweckentfremdungsverbot zu erlassen, um den Missbrauch leerstehender Wohnungen künftig zu verhindern, findet bei der Stadt nicht viel mehr Anklang - obwohl sich Städte wie Heidelberg, Konstanz, Stuttgart, Tübingen und Freiburg bereits zu diesem Schritt entschieden haben. So seien 2011 lediglich 0,11 Prozent aller Wohnungen in Karlsruhe als Ferienwohnungen genutzt worden.

Zensus soll 2021 erneuert werden

Und: "Nach stichprobenartigen Recherchen hat sich die Anzahl der Ferienwohnungen in Karlsruhe, die über das Internet angeboten werden, im Vergleich zu 2018 nicht verändert", erklärt die Stadt. Die Erfolgsquote des Zweckentfremdungsgesetzes würde sich daher in einem überschaubaren Rahmen bewegen.

"Die Zahl wird auf jeden Fall nicht so groß sein um die Anspannung des Wohnungsmarkts merklich mildern zu können", heißt es weiter. Man wolle den Markt von Anbietern wie Airbnb, Wimdu und Co. allerdings weiter im Auge behalten.

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Der Ferienwohnungsmarkt ist laut Stadt Karlsruhe noch überschaubar. (Symbolbild) | Bild: pixabay.com@TeroVesalainen

Statt Zweckentfremdungsgesetz und Meldeportal setzt die Stadt nach eigenen Angaben nun erst einmal weiter auf das 2014 auf den Weg gebrachte Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) sowie die städtische Wohnraumakquise. Hierbei werden leerstehende Wohnungen an Obdachlose vermietet.

2021 sollen die Daten zum Karlsruher Wohnungsmarkt zudem neu erhoben werden - dann will die Verwaltung die aktualisierten Daten nutzen, um "die Situation erneut zu untersuchen", wie sie sagt. Sollte der Antrag der Linken im Hauptausschuss am kommenden Dienstag, 14. Januar, abgelehnt werden, heißt es also erst einmal weiterhin: abwarten.

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  •   HerrNilson
    (1450 Beiträge)

    14.01.2020 15:00 Uhr
    Pass auf
    +++ Das Posting ist themenfremd und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   OtusLocus
    (91 Beiträge)

    14.01.2020 19:18 Uhr
    es sind nur eine Hand voll Typen
    +++ Das Posting ist themenfremd und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   HerrNilson
    (1450 Beiträge)

    14.01.2020 19:20 Uhr
    aha
    +++ Das Posting ist themenfremd und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   OtusLocus
    (91 Beiträge)

    14.01.2020 19:22 Uhr
    Ein Selbstversuch.
    +++ Das Posting ist themenfremd und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   malerdoerfler
    (6056 Beiträge)

    14.01.2020 23:32 Uhr
    Aufwachen und in der Reallität ankommen.
    Und verantwortungsbewusst und werterhaltend mit dem Eigentum umgehen.
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  •   pearly1465
    (116 Beiträge)

    14.01.2020 12:57 Uhr
    Nicht nur Linke
    auch SPD und Grüne haben Wunschträume von Enteignungen, Zwangsbelegung von großen Wohnungen etc. Selbst schuld, wenn wir sie wählen.
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  •   Consigliere
    (356 Beiträge)

    14.01.2020 14:13 Uhr
    "Blödsinn, Dreck und kompletter Unsinn"
    +++ Das Posting ist themenfremd und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   pearly1465
    (116 Beiträge)

    14.01.2020 13:07 Uhr
    Und nicht nur das
    Essverbote, Fahrverbote, Flugverbote und das ist erst der Anfang.
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  •   HerrNilson
    (1450 Beiträge)

    14.01.2020 13:52 Uhr
    Ja ja
    bald wird alles verboten. Wenn Deine AfD dran kommt wird noch die Freiheit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung....aber siehe auch was im 3. Reich so alles verboten wurde....beschnitten. da ist dann auch Schluss mit Internet...siehe mal eben in die Türkei oder andere Staaten, denen ein Diktator vorsteht. Ach und eingebuchtet wirste dann auch mal eben ganz schnell...Nur mal so....
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  •   Beobachter
    (153 Beiträge)

    15.01.2020 14:52 Uhr
    ja ja
    gab es da nach dem 3. Reich nicht auch noch was? Ehemals Ostblock genannt. Ein Hort der Freiheit und der Völkerfreundschaft bis 1989?
    Aus dieser menschheitsbeglückenden Aera sind hier noch einige übrig geblieben. Nicht wahr HerrNielson?
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