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Karlsruhe Leerstand und Zweckentfremdung verhindern: Linke-Fraktion fordert mehr Einsatz gegen die Wohnungsnot

In Karlsruhe eine Wohnung finden: Bekanntermaßen kein leichtes Unterfangen - auch, weil viele mögliche Objekte entweder leerstehen oder zweckentfremdet werden, beispielsweise für Ferienwohnungen. Dagegen möchte nun Die Linke-Gemeinderatsfraktion vorgehen und - mithilfe der Bürger - eine Übersicht für nicht oder anderweitig genutzten Wohnraum erstellen.

"Zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Karlsruhe sollen längerfristig leerstehende zweckentfremdete Wohnungen schnellstmöglich dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung gestellt werden", fordern die Stadträte in ihrem Antrag an den Hauptausschuss des Gemeinderats. Das Problem: Eine aktuelle Übersicht über solche Wohnungen fehlt, die letzte Erhebung stammt aus dem Jahr 2011. Damals wurden nach Angaben der Stadt 3.542 Wohnungen als leerstehend eingestuft.

Leerstand Südstadt
Ein verwahrlostes Geschäft an der Ecke Werderstraße/ Wilhelmstraße in Karlsruhe. | Bild: Melissa Betsch

Leerstandskataster soll Wohnsituation sichtbar machen

Die Erstellung eines sogenannten Leerstandskatasters - also ein Grundstücksverzeichnis für nicht genutzten Wohnraum - und ein Meldeportal für Bürger könnte hier nach Ansicht der Linken Abhilfe schaffen. Als Vorbild dienen hier die Bundesländer Hessen und Niedersachsen sowie die Stadt Freiburg.

Der Erstellung eines Katasters steht man seitens der Verwaltung aber kritisch gegenüber - aus "grundsätzlichen Erwägungen", wie sie in ihrer Stellungnahme angibt. Enormer Personalaufwand und eine ständig nötige Aktualisierung mache die Alternative unattraktiv.

"Denunzierungen bei solchen Portalen Tür und Tor geöffnet"

Auch ein Beteiligungsportal lehnt die Stadt ab: "Denunzierungen sind bei solchen Portalen Tür und Tor geöffnet", heißt es. Frühere Erfahrungen hätten zudem gezeigt, dass oftmals nur vermeintliche leerstehende oder zweckentfremdete Wohnungen gemeldet worden seien.

Die Debatte um nicht genutzten Wohnraum betrachtet man seitens des Rathauses grundsätzlich kritisch. So habe Karlsruhe mit der beim letzten Zensus im Jahr 2011 gemessenen Leerstandsquote von 2,33 Prozent neben Freiburg die niedrigste aller Großstädte in Baden-Württemberg - und sei damit sogar noch überhöht, denn: Erfasst worden seien auch die Wohnungen, die nur kurzfristig leer standen.

Gibt es sogar zu wenig Leerstand?

Geht es nach der Stadtverwaltung, müsste die Quote optimalerweise sogar noch höher sein: "Um in einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt überhaupt Wohnungswechsel zu ermöglichen, geht man in Fachkreisen von einer notwendigen Leerstandsquote von drei Prozent aus", erklärt sie in ihrer Stellungnahme.

Hand mit Schlüsseln vor einem Haus
Eine Wohnung finden - in Karlsruhe gar nicht so einfach. (Symbolbild) | Bild: pixabay / mastersenaipar

Die zweite Forderung der Linke-Fraktion, für die Dauer von fünf Jahren ein Zweckentfremdungsverbot zu erlassen, um den Missbrauch leerstehender Wohnungen künftig zu verhindern, findet bei der Stadt nicht viel mehr Anklang - obwohl sich Städte wie Heidelberg, Konstanz, Stuttgart, Tübingen und Freiburg bereits zu diesem Schritt entschieden haben. So seien 2011 lediglich 0,11 Prozent aller Wohnungen in Karlsruhe als Ferienwohnungen genutzt worden.

Zensus soll 2021 erneuert werden

Und: "Nach stichprobenartigen Recherchen hat sich die Anzahl der Ferienwohnungen in Karlsruhe, die über das Internet angeboten werden, im Vergleich zu 2018 nicht verändert", erklärt die Stadt. Die Erfolgsquote des Zweckentfremdungsgesetzes würde sich daher in einem überschaubaren Rahmen bewegen.

"Die Zahl wird auf jeden Fall nicht so groß sein um die Anspannung des Wohnungsmarkts merklich mildern zu können", heißt es weiter. Man wolle den Markt von Anbietern wie Airbnb, Wimdu und Co. allerdings weiter im Auge behalten.

Airbnb
Der Ferienwohnungsmarkt ist laut Stadt Karlsruhe noch überschaubar. (Symbolbild) | Bild: pixabay.com@TeroVesalainen

Statt Zweckentfremdungsgesetz und Meldeportal setzt die Stadt nach eigenen Angaben nun erst einmal weiter auf das 2014 auf den Weg gebrachte Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) sowie die städtische Wohnraumakquise. Hierbei werden leerstehende Wohnungen an Obdachlose vermietet.

2021 sollen die Daten zum Karlsruher Wohnungsmarkt zudem neu erhoben werden - dann will die Verwaltung die aktualisierten Daten nutzen, um "die Situation erneut zu untersuchen", wie sie sagt. Sollte der Antrag der Linken im Hauptausschuss am kommenden Dienstag, 14. Januar, abgelehnt werden, heißt es also erst einmal weiterhin: abwarten.

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  •   OtusLocus
    (85 Beiträge)

    14.01.2020 19:37 Uhr
    Noch etwas
    Zeitintensiv ist eine solche Klage übrigens auch. Das kann über Jahre gehen.
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  •   malerdoerfler
    (5951 Beiträge)

    14.01.2020 23:26 Uhr
    Aber leider
    gibt es noch blauäugige Zeitgenossen, die denken, dass dies ruckzuck gehe.
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  •   malerdoerfler
    (5951 Beiträge)

    14.01.2020 23:27 Uhr
    Also ruckzuck
    geht es auf jeden Fall dann nicht, wenn nur die deutschen Gesetze angewendet werden.

    Sicherlich ein weiterer Grund, warum nicht jeder gleich wieder seine leere Wohnung an irgendjemanden vermietet.
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  •   HerrNilson
    (1236 Beiträge)

    14.01.2020 19:50 Uhr
    Ja das kann
    so dumm laufen.
    Jedoch sind doch die meisten Mieter ordentliche Genossen.
    Ein wenig Menschenkenntnis bei der Vermietung ist natürlich auch gefragt.
    Man kann doch vor lauter Angst einen Mietnomaden in die Bude zu kriegen, einfach jahrelang Wohnraum leer stehen lassen.
    Ausserdem gibt es Rechtschutzversicherungen auch für Vermieter. Und wenn die Mieter den Prozess verlieren, tragen die auch die Kosten. Es sind ja nicht nur arme Schlucker.
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  •   malerdoerfler
    (5951 Beiträge)

    14.01.2020 23:28 Uhr
    Menschenkenntnis?
    Ja - man kann das auch "Menschenkenntnis" nennen.
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  •   nurdiewahrheit
    (264 Beiträge)

    14.01.2020 20:37 Uhr
    Erschreckende
    Unkenntnis und Realitätsverlust. Reiche und Gutverdiener haben kaum Probleme mit dem Wohnungsmarkt, die können sich die modernisierten Buden leisten. Also geht es um den Rest. Gerade in 2019 erlebt. Plötzlich kam die Miete nicht mehr. Gemahnt, geklagt, gewonnen. Privatinsolvenz angemeldet, da Pfändungsfreigrenze in Einkommenshöhe. Also kein Nachteil. Ausstehende Miete, Klagekosten, etc. Also weg. Konsequenzen für de Mieter null. Wenn der Staat den Vermieter zum vermieten zwingen möchte, muss er bei einem Mietausfall und daraus entstehenden Schäden auch einstehen. Es kann doch nicht ernsthaft verlangt werden, vermieten zu müssen, teilweise noch mit Mietendeckel oder ähnlich, und darüber hinaus das komplette Ausfallrisiko alleine zu tragen. Entweder der Markt wird reguliert, dann aber auch mit Vermieterschutz. Oder eben kein Schutz für Vermieter, dann muss dieser aber auch autark und selbstbestimmt bleiben...
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  •   nurdiewahrheit
    (264 Beiträge)

    14.01.2020 20:42 Uhr
    Und
    Nein, das ist nicht die Ausnahme, sondern immer mehr die Regel. Denn Mieter ohne Vermögen wissen, dass ihnen nichts passieren kann. Schoneinkommen, zeitlich befristete Privatinsolvenz, keinerlei juristische Konsequenzen... Makaber ist zudem, dass Arbeitslose, die die Miete vom Amt bezahlt bekommen, das Recht haben, dass die Miete nicht an den Vermieter direkt, sondern auf deren eigenes Konto fließt...mit der Begründung, dass dadurch selbständiges Handeln gestärkt wird. Wahnsinn. Im Benanntenkreis ist passiert, was passieren musste. Der Mieter hat die Miete für anderweitige Zwecke genutzt und sich dann über einen Zeitraum von 12 Monaten rausklagen lassen. Wo nichts ist...
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  •   silberahorn
    (10049 Beiträge)

    15.01.2020 02:48 Uhr
    Insgesamt
    wissen einige, dass ihnen nichts passieren kann. Mir fallen dazu viele Beispiele ein und nicht nur bei sozial runtergekommenen Schwachen, bei denen ihre letzte verbleibende Stärke dann scheinbar darin bestehen kann.
    Es kommt auch darauf an, wie groß ein Haus ist, weil ein renitenter Mieter sein ganzes Umfeld terrorisieren kann. Wer von den anderen Mietern noch kann, zieht dann lieber aus.

    Also müsste das Ziel sein, dass man umsichtiges und vernünftiges Verhalten als Maßstab nimmt und nicht nur Geld. Das klingt zwar wieder antikapitalistisch, aber genau darin besteht die schon gelungene Spaltung und größer werdende Kluft zwischen den Meinungsgegnern.
    Eine soziale Marktwirtschaft war einst "Exportschlager". Daraus wurde - ich provoziere jetzt bewusst - ein Mittelmaß mit großer Klappe, das nach unten tritt und nach oben lügt und buckelt.
    Wenige wissen vieles, viele wissen weniges. Aber einige wissen alles besser und haben beste Vermehrungschancen.
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  •   malerdoerfler
    (5951 Beiträge)

    14.01.2020 23:30 Uhr
    Leider Realität
    Leider Realität, die auch auf taube Ohren treffen kann.
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  •   Consigliere
    (355 Beiträge)

    14.01.2020 14:18 Uhr
    es sind nur eine Hand voll Typen
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