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Karlsruhe Leerstand und Zweckentfremdung verhindern: Linke-Fraktion fordert mehr Einsatz gegen die Wohnungsnot

In Karlsruhe eine Wohnung finden: Bekanntermaßen kein leichtes Unterfangen - auch, weil viele mögliche Objekte entweder leerstehen oder zweckentfremdet werden, beispielsweise für Ferienwohnungen. Dagegen möchte nun Die Linke-Gemeinderatsfraktion vorgehen und - mithilfe der Bürger - eine Übersicht für nicht oder anderweitig genutzten Wohnraum erstellen.

"Zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Karlsruhe sollen längerfristig leerstehende zweckentfremdete Wohnungen schnellstmöglich dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung gestellt werden", fordern die Stadträte in ihrem Antrag an den Hauptausschuss des Gemeinderats. Das Problem: Eine aktuelle Übersicht über solche Wohnungen fehlt, die letzte Erhebung stammt aus dem Jahr 2011. Damals wurden nach Angaben der Stadt 3.542 Wohnungen als leerstehend eingestuft.

Ein verwahrlostes Geschäft an der Ecke Werderstraße/ Wilhelmstraße.
Ein verwahrlostes Geschäft an der Ecke Werderstraße/ Wilhelmstraße in Karlsruhe. | Bild: Melissa Betsch

Leerstandskataster soll Wohnsituation sichtbar machen

Die Erstellung eines sogenannten Leerstandskatasters - also ein Grundstücksverzeichnis für nicht genutzten Wohnraum - und ein Meldeportal für Bürger könnte hier nach Ansicht der Linken Abhilfe schaffen. Als Vorbild dienen hier die Bundesländer Hessen und Niedersachsen sowie die Stadt Freiburg.

Der Erstellung eines Katasters steht man seitens der Verwaltung aber kritisch gegenüber - aus "grundsätzlichen Erwägungen", wie sie in ihrer Stellungnahme angibt. Enormer Personalaufwand und eine ständig nötige Aktualisierung mache die Alternative unattraktiv.

"Denunzierungen bei solchen Portalen Tür und Tor geöffnet"

Auch ein Beteiligungsportal lehnt die Stadt ab: "Denunzierungen sind bei solchen Portalen Tür und Tor geöffnet", heißt es. Frühere Erfahrungen hätten zudem gezeigt, dass oftmals nur vermeintliche leerstehende oder zweckentfremdete Wohnungen gemeldet worden seien.

Die Debatte um nicht genutzten Wohnraum betrachtet man seitens des Rathauses grundsätzlich kritisch. So habe Karlsruhe mit der beim letzten Zensus im Jahr 2011 gemessenen Leerstandsquote von 2,33 Prozent neben Freiburg die niedrigste aller Großstädte in Baden-Württemberg - und sei damit sogar noch überhöht, denn: Erfasst worden seien auch die Wohnungen, die nur kurzfristig leer standen.

Gibt es sogar zu wenig Leerstand?

Geht es nach der Stadtverwaltung, müsste die Quote optimalerweise sogar noch höher sein: "Um in einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt überhaupt Wohnungswechsel zu ermöglichen, geht man in Fachkreisen von einer notwendigen Leerstandsquote von drei Prozent aus", erklärt sie in ihrer Stellungnahme.

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Eine Wohnung finden - in Karlsruhe gar nicht so einfach. (Symbolbild) | Bild: pixabay / mastersenaipar

Die zweite Forderung der Linke-Fraktion, für die Dauer von fünf Jahren ein Zweckentfremdungsverbot zu erlassen, um den Missbrauch leerstehender Wohnungen künftig zu verhindern, findet bei der Stadt nicht viel mehr Anklang - obwohl sich Städte wie Heidelberg, Konstanz, Stuttgart, Tübingen und Freiburg bereits zu diesem Schritt entschieden haben. So seien 2011 lediglich 0,11 Prozent aller Wohnungen in Karlsruhe als Ferienwohnungen genutzt worden.

Zensus soll 2021 erneuert werden

Und: "Nach stichprobenartigen Recherchen hat sich die Anzahl der Ferienwohnungen in Karlsruhe, die über das Internet angeboten werden, im Vergleich zu 2018 nicht verändert", erklärt die Stadt. Die Erfolgsquote des Zweckentfremdungsgesetzes würde sich daher in einem überschaubaren Rahmen bewegen.

"Die Zahl wird auf jeden Fall nicht so groß sein um die Anspannung des Wohnungsmarkts merklich mildern zu können", heißt es weiter. Man wolle den Markt von Anbietern wie Airbnb, Wimdu und Co. allerdings weiter im Auge behalten.

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Der Ferienwohnungsmarkt ist laut Stadt Karlsruhe noch überschaubar. (Symbolbild) | Bild: pixabay.com@TeroVesalainen

Statt Zweckentfremdungsgesetz und Meldeportal setzt die Stadt nach eigenen Angaben nun erst einmal weiter auf das 2014 auf den Weg gebrachte Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) sowie die städtische Wohnraumakquise. Hierbei werden leerstehende Wohnungen an Obdachlose vermietet.

2021 sollen die Daten zum Karlsruher Wohnungsmarkt zudem neu erhoben werden - dann will die Verwaltung die aktualisierten Daten nutzen, um "die Situation erneut zu untersuchen", wie sie sagt. Sollte der Antrag der Linken im Hauptausschuss am kommenden Dienstag, 14. Januar, abgelehnt werden, heißt es also erst einmal weiterhin: abwarten.

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  •   malerdoerfler
    (6056 Beiträge)

    14.01.2020 23:24 Uhr
    Enteignung
    ist nie das richtige Mittel!
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  •   nurdiewahrheit
    (351 Beiträge)

    14.01.2020 23:55 Uhr
    Doch
    Für diejenigen, die nix haben und nix können. Denen kann man nämlich auch nichts wegnehmen...
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  •   HerrNilson
    (1450 Beiträge)

    15.01.2020 06:57 Uhr
    Also
    seid Ihr alle auf der Seite der Heuschrecken? Interessant.
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  •   ALFPFIN
    (7212 Beiträge)

    14.01.2020 15:51 Uhr
    Die ganze Diskussion hier
    ist für die Katz, da ja wie im obigen Artikel angeführt, eine aktuelle Übersicht über leeerstehende Wohnungen fehlt und die letzte Erhebung aus dem Jahr 2011 stammt.
    Interessant wäre eine Erhebung aus dem Jahr 2018/2019, da anzunehmen ist, dass durch die Wohnungsnot auch mehr Wohnungen aus dem Leerstand vermietet werden. Wohnungssuchende in einer Zwangslage bezahlen dann auch höhere Mieten, die nicht immer angemessen sind. Ich kenne solche Fälle.
    Andererseits gibt es auch Wohnungsleerstände, weil zum Beispiel ältere Leute, die ihr Häusle 30 Jahre abbezahlt haben, keine guten Erfahrungen mit Mietern machten, ihre Einliegerwohnungen nicht mehr vermieten. Und dann gibt es auch Wohnbaugesellschaften, die bei Neubauwohnungen
    so hohe Mieten ansetzen, das die Wohnungen zwangsläufig eine Weile leer sehen, bis sie Mieter gefunden haben, die diese Mieten bezahlen können. Auch das ist ja bekannt.
    Das Ganze muss man schon etwas differenzierter betrachten.
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  •   andip
    (10376 Beiträge)

    14.01.2020 14:11 Uhr
    Typisch mal wieder hier
    Da fordert die Linke eine Meldemöglichkeit für unnötig leer stehende Wohnungen und dann wird gleich was von Enteignung, Zwangsbelegung etc. gefaselt.
    Wo haben die das verlangt?
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  •   Beiertheimer
    (1117 Beiträge)

    14.01.2020 15:07 Uhr
    Und was macht die Linke
    wenn eine leerstehende Wohnung bekannt wird? Zugriff hat man nur wenn man es der Gestzgeber monitär löst mit höheren Abgaben bis dann endlich vermietet wird oder man sich die Wohnung irgendwie aneignet (Zwangsbelegung/Enteignung). Leerstand ist auch dem zu liberalen Mietgesetzen geschuldet bei denen man sehr auffällige Mieter nicht los wird.
    Habe ich was vergessen?
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  •   stoersender
    (1374 Beiträge)

    14.01.2020 16:12 Uhr
    Die schicken dann
    ihre Hilfstruppen zur "Hausbesetzung"...
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  •   andip
    (10376 Beiträge)

    14.01.2020 15:54 Uhr
    In anderen Städten gibt es so etwas schon
    In denen stehen z.T. ganze Wohnblocks leer.
    Da wird der Eigentümer erst ermahnt, wenn der darauf nicht reagiert kommen Strafgelder, und wenn das immer noch nichts hilft, kommt eine Beschlagnahmung (ist keine Enteignung).
    Dann werden die Wohnungen nach einer eventuell notwendiger Renovierung von der Stadt vermietet und der Eigentümer bekommt dann später, wenn alle entstandenen Kosten durch die Miete wieder ausgeglichen sind, sein Haus zurück und kassiert ab dem Zeitpunkt selber.
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  •   HerrNilson
    (1450 Beiträge)

    14.01.2020 15:17 Uhr
    Du wirst Mieter los
    Es gibt Gesetze. Wenn sich Mieter nicht daran halten kannst Du kündigen und evtl. klagen, wenn sie nicht rausgehen.
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  •   OtusLocus
    (91 Beiträge)

    14.01.2020 19:26 Uhr
    @Nilson
    Die Räumungsklage für einen einzelnen Mieter beläuft sich auf ca. 10 000,- €, wenn der Mieter es bis zur Räumung aussitzt. Das ist jetzt nicht gerade das Sonderangebot von Aldi. Zu holen ist bei den Herausgeklagten meist nichts. Da bleibt man auf einem Batzen Kosten sitzen.
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