Am 15. März, der kommende Dienstag, greift in Deutschland und damit auch in Karlsruher die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Personal in medizinischen Berufen. Sollte bis dahin keine abgeschlossene Impfung beispielsweise einer Pflegekraft vorliegen, dann...? Was passieren würde, sollte sich eine Person trotzdem nicht impfen lassen, war lange unklar und wenige Tage vor dem Start scheint es so, also müssten sich ungeimpfte Mitarbeiter wenig Gedanken um ihre Zukunft machen.

Arbeitgeber zur Meldung verpflichtet

"Ab Dienstag ist der Arbeitgeber verpflichtet, ungeimpfte Personen dem Gesundheitsamt zu melden und diese werden dann vom Gesundheitsamt angeschrieben. Es ist also ein gewisser bürokratischer Prozess", erklärt Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup während der wöchentlichen Corona-Pressekonferenz der Stadt Karlsruhe am Donnerstag.

Oberbürgermeister Frank Mentrup hält eine Rede vor dem Karlsruher Rathaus.
Oberbürgermeister Frank Mentrup hält eine Rede vor dem Karlsruher Rathaus. | Bild: Thomas Riedel

"Die Ausführungen des Landes und des Bundes führen nicht dazu, dass man kurzfristig mit zahlreichen Personalausfällen rechnen muss. Es gibt ganz viele Gründe, warum man ungeimpfte Mitarbeiter weiter beschäftigen darf. Die Pflicht ist sehr auf den Fortbestand des Systems ausgerichtet und weniger auf eine möglichst druckvolle Kulisse das Impfen auszulösen", so Mentrup weiter. 

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Hinzu kommt: "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bezieht sich nicht auf alle medizinischen Institutionen die es gibt", so der OB. "Einzelpraxen seien zum Beispiel eine Ausnahme und würden nicht unter diese Impfpflicht fallen. Ein Zustand der für den OB neu sei und der den Personenkreis für eine solche Impfpflicht deutlich kleiner werden lasse. "Daher rechne ich persönlich nicht damit, dass es in den nächsten Monaten zur Frage 'Impfung oder Beschäftigungsverbot' kommen wird", bilanziert der Rathaus-Chef. Die Pflicht würde sich kurz- und langfristig nicht auf die Mitarbeiterzahlen auswirken. 

Mentrup spricht sich erneut für allgemeine Impfpflicht aus

Jedoch  macht sich Mentrup erneut für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland stark. "Die Politik muss sich unbedingt für eine allgemeine Impfpflicht durchringen, ansonsten werde bei weiter fallender Sensibilität zum Thema Corona, wieder in eine schwierige Situation im Herbst kommen." Man merke bereits jetzt an bestimmten Hotspots, dass diese besonders extrem ausfallen, wenn die Impfquote hier niedrig sei.

Oberbürgermeister Frank Mentrup
Bild: Carsten Kitter

Derweil steigen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe die Corona-Infektionen wieder stark an. "Gestern gab es im Stadt- und Landkreis zusammen rund 3.400 positive Fälle. Bisher ein absoluter Tagesrekord", so Mentrup. Bisher habe es laut dem SPD-Mann keinen Tag über 3.000 Infektionen gegeben und es zeige, dass das Virus weiter um sich greife. 

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Zwar sei Mentrup weiterhin davon überzeugt, dass der Peak überschritten sei, "in den nächsten Wochen kann es aber immer wieder hin und herpendeln." Der Blick in die Jahre zuvor zeige, dass der starke Rückgang der Infektionen im Mal mit deutlich steigenden Temperaturen zu beobachten war. Auch das Abwasserorakel zeige ein hin und her, es sei auch hier noch kein deutlicher Abfall zu beobachten. Zeitgleich sinke die Impfbereitschaft in der Bevölkerung, auch beim neuen Impfstoff von Novovax sei die Nachfrage gering. 

Stabile Situation auf Intensivstation

Die unterschiedlichen Entwicklungen der Infektionen lassen sich auch in verschiedenen Lebensbereichen erkennen. So gab es einen deutlichen Rückgang an positiv getesteten Schülern und Lehrern - was auch mit den Faschingsferien zusammenhängen könnte. Während es bei städtischen Mitarbeitern wieder nach oben gehe. "Wir haben diese Woche 158 Infizierte und 25 vorsorglich freigestellte Kollegen", so Mentrup. 

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Ein starker Anstieg der Patientenzahlen sei auch auf der Covid-Normalstation des Städtischen Klinikums in Karlsruhe zu beobachten, während die Zahl der Intensivfälle stabil auf "gut handhabbaren Niveau"  bleibe. "Auf der andern Seite muss man sehen, dass im Bereich des Personals viele Ausfälle sind, dass wir in Engpässe geraten und nicht alle Serviceangebote anbieten können, ohne das es in bestimmten Bereichen zu einem gravierenden Ausfall kommt", so der OB. 

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