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Mannheim Gericht: Bordelle in Baden-Württemberg dürfen ab Montag wieder öffnen

Bordelle dürfen nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Baden-Württemberg ab Montag wieder öffnen. Die seit Anfang November 2020 geltende Zwangsschließung sei mittlerweile unverhältnismäßig, teilte der VGH am Donnerstag mit. Damit war der Eilantrag einer Bordell-Betreiberin aus dem Regierungsbezirk Karlsruhe erfolgreich. Das Infektionsgeschehen habe sich entscheidend verbessert, argumentierte der 1. Senat. Ein undifferenziertes Totalverbot, das massiv in die Berufsfreiheit der Antragstellerin eingreife, sei nicht mehr verfassungskonform. Die Frau hatte einen rechtswidrigen Eingriff in ihre Grundrechte geltend gemacht.

Nach Ansicht der Mannheimer Richter könnte die Infektionsgefahr in Bordellen zwar noch größer sein als bei anderen körpernahen Dienstleistungen; aber Maßnahmen unterhalb eines Totalverbotes wie Hygienekonzepte und deren Kontrolle könnten für mehr Schutz sorgen. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Das Land hatte ein erhöhtes Infektionsrisiko für das Verbot ins Feld geführt. Zudem hatte es angekündigt, vorbehaltlich der Ansteckungslage in einer Überarbeitung der Coronaverordnung bis spätestens 28. Juni die Bordelle in einem weiteren Öffnungsschritt zu berücksichtigen.

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Kommentare (11)
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  •   UngueltigDannZuLang
    (309 Beiträge)

    17.06.2021 18:57 Uhr
    Da werden die Zuhaelter aber jubeln
    Und die Zimmervermieter.
    Aber die Grenze nach FR aufmachen, geht nicht?
    Ich zweifle inzwischen an eurem Verstand.
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  •   patrickkk
    (2125 Beiträge)

    17.06.2021 17:15 Uhr
    ...
    Irgendwann sollten Menschen die " rechtswidrigen Eingriff in Grundrechte" entscheiden auch mal zur Verantwortung gezogen werden.

    Wenn mal etwas kassiert wird, ja ok... aber ständig!?
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  •   Rundbau-Gespenst
    (12531 Beiträge)

    17.06.2021 16:23 Uhr
    "bei anderen körpernahen Dienstleistungen"
    ich schmeiß mich glatt weg!

    grinsen
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  •   zweiundvierzig
    (157 Beiträge)

    17.06.2021 15:02 Uhr
    Wie gut kontrolliert wird, sieht man in der Ottostraße.
    Oder glaubt jemand allen Ernstes, die vielen jungen Damen hätten dort gestern abend auf den Schienenersatzverkehr gewartet?
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  •   BMWFahrer
    (698 Beiträge)

    17.06.2021 16:42 Uhr
    Nein, auf mich
    haben die gewartet. Ein Dreier im Dreier.
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  •   Mondgesicht
    (2626 Beiträge)

    17.06.2021 15:16 Uhr
    Die Straßenprostitution
    war bereits nach bisheriger Verordnung legal. Lediglich die Bordelle mussten geschlossen bleiben. Die Logik dahinter kann keiner erklären.
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  •   timo
    (3354 Beiträge)

    17.06.2021 16:41 Uhr
    Logik
    Frische Luft, da gibts kein Corona zwinkern
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  •   BMWFahrer
    (698 Beiträge)

    17.06.2021 16:40 Uhr
    Weil im Freien das Ansteckungsrisiko geringer ist
    bezüglich Corona
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  •   Mondgesicht
    (2626 Beiträge)

    17.06.2021 14:58 Uhr
    Warum eigentlich
    muss die Mehrzahl der Öffnungen bzw. Lockerungen durch die Gerichte durchgesetzt werden? Warum ist die Landesregierung nicht bereit, von sich aus zu handeln? Dass Totalschließungen bei Inzidenzen unter 20 verfassungswidrig sind, darauf müssen doch die zuständigen Ministerien von sich aus kommen.

    Vielleicht sollten die Betroffenen parallel auch gleich Schadensersatz einklagen, wenn die Landesregierung ihnen vorsätzlich ihre Rechte vorenthält. Irgendwann muss jetzt mal Schluss sein mit dieser unsäglichen Totalverbots-Politik.
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  •   Beiertheimer
    (1314 Beiträge)

    17.06.2021 15:22 Uhr
    Ganz einfach
    Weil die Regierung keine (ich darfs nicht schreiben aber es wird von Hühnern gelegt und Männer tragen meistens eine ...) hat.
    Die Entscheidungsträger warten so lange ab bis ein Gericht den Sachstand aufhebt. Wenn es dann schief geht zeigen die Politiker auf die Gerichte "Die waren es, nicht wir".
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