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Karlsruhe Protest in Karlsruhe: Prostituierte wehren sich gegen "Schandgesetz"

Ein neues Gesetz soll ab dem 1. Juli Prostituierte besser vor Ausbeutung und Missbrauch schützen. Was eigentlich gut gemeint war, stößt nun auf Widerstand: Ausgerechnet die, die nach dem willen des Gesetzes geschützt werden sollen, üben nun in Karlsruhe Protest. Sie fühlen sich gegängelt und eingeschränkt.

Bereits in wenigen Tagen tritt ein neues Prostitutionschutzgesetz in Kraft. Dieses besagt, dass sich ab 1. Juli 2017 alle im Prostitutionsgewerbe tätigen Menschen bei den jeweiligen Kommunen anmelden müssen. Jährlich muss diese Anmeldung erneuert werden, alle zwei Jahre muss zudem eine Gesundheitsberatung stattfinden. All dies soll dazu beitragen, die Sexarbeiter vor Ausbeutung, Zuhälterei und Missbrauch zu schützen. Doch dieser Vorschlag kommt nicht überall gut an. 

"Akt der Notwehr gegen das Schandgesetz"

Am Mittwoch hat eine kleine Gruppe um den Verein "Dona Carmen - Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten" beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Vorwurf: Das neue Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren und schränkt die Persönlichkeitsrechte der Prostituierten massiv ein. Davon sind nach Einschätzung von Dona Carmen bis zu 200.000 Frauen und Männer im Land betroffen.

Insgesamt 25 Beschwerdeführer - Prostituierte, Bordellbetreiber sowie ein Swingerclub - haben sich zusammengetan und einen Berliner Anwalt mit der Formulierung der Beschwerde beauftragt. Ihr Ziel: Das Gesetz soll für ungültig erklärt werden. Stattdessen sollen die Sexarbeiter nicht mehr "an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden", so die Forderung von Juanita Henning, Sprecher der Organisation Dona Carmen. 

Vor dem Bundesverfassungsgericht protestierten einige Sexarbeiterinnen und Gegner des Prostitutionsschutzgesetzes.
Vor dem Bundesverfassungsgericht protestierten einige Sexarbeiterinnen und Gegner des Prostitutionsschutzgesetzes. | Bild: Florian Kaute

"Es ist das erste Mal in der Geschichte der Republik, dass sich Sexarbeiter an das oberste Gericht wenden", so Henning weiter. Es handle sich um einen "Akt der Notwehr", um das "Schandgesetz" und dem damit verbundenen "System entwürdigender Kontrollen" zu stoppen. Kein anderes Gewerbe sei gesetzlich in dieser Form extra bedacht, betont die Aktivistin. Man fühle sich dadurch an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Betroffene fürchten die Einführung eines "Hurenpasses"

Unterstützt wird die Organisation vom Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der eine entsprechende Verfassungsbeschwerde formuliert hat. Eingeschränkt sieht er vor allem die Grundrechte auf die Freiheit der Berufswahl- und zwar aufgrund der verlangen Anmeldepflicht. Zudem spricht er von einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da die Prostituierten bei der Behörde beispielsweise Angaben über ihre sexuelle Orientierung angeben müssen. Diese Daten werden auf einer behördlichen Anmeldung festgehalten, welchen die Prostituierten bei sich tragen müssen. Im Rotlicht-Milieu ist das Dokument bereits als "Hurenpass" verrufen.

Eine weitere Befürchtung: die Unverletzlichkeit der Wohnung könnte gefährdet werden. Wenn die sexuelle Dienstleitung in den eigenen vier Wänden angeboten werde, dann hätten die Behörden jederzeit das Recht auf eine Kontrolle der entsprechenden Örtlichkeit - und damit auch der Wohnung, so die Kritik. Dass es überhaupt eigene Gesetze für das Prostitutionsgewerbe gibt, stößt bei den Betroffenen auf Ablehnung.

Das Gesetz mit 32 Regelungen, an die sich die Prostituierten halten müssen, führt nach Aussage von Juanita Henning dazu, dass viele Frauen nun Existenz-Ängste plagen. Dies würde zudem für schlechtere Arbeitsbedingungen sorgen, weil sich "viele Frauen dann im informellen Sektor bewegen werden", sich also beispielsweise als Fotomodell anbieten müssten. Wer sich nicht an die Reglung hält, muss mit Sanktionen und Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro rechnen. 

Betroffene rufen zum Protest auf 

Bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ob es die Beschwerde zulassen will, ruft die Organisation zum Protest auf und will die neue Regelung mit ihren eigenen Waffen schlagen: So sieht Gesetz vor, dass die Prostituieren immer bei der jeweiligen Kommune melden müssen, im Falle eines Umzugs muss die Verwaltung ebenfalls informiert werden. Das wollen sich die Kritiker zunutze machen: Damit die Behörden "in Arbeit ersaufen", sollen die Betroffenen einfach alle rund 11.000 deutschen Gemeinden als Arbeitsstätte melden. 

Zudem ist es erlaubt, einen Künstlernamen auf dem Ausweisdokument, dem befürchteten "Hurenpass" anzugeben. Um größtmögliche Verwirrung bei den Behörden zu stiften, sollen sich nach dem Willen der Aktivisten daher alle Damen mit dem Namen der Frauenrechtlerin "Alice Schwarzer" anmelden.

Im Land lässt das Gesetz noch auf sich warten

Obwohl die bundesweite Einführung des Gesetzes der 1. Juli ist, wird es in Baden-Württemberg noch etwas dauern, bis die Regelung anläuft. Wie das Sozialministerium laut Medienberichte angibt, müssen erst noch die nötigen Strukturen bei den Behörden geschaffen werden. Es wird bis 2019 mit Kosten bis zu 3,5 Millionen Euro gerechnet.

Wenn es nach Dona Carmen geht, soll es aber nicht soweit kommen. Sollte die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, wolle man sich durch alle Instanzen klagen, damit die "unverhältnismäßige Regelung", so Anwalt Starostik, wieder gekippt wird.

Die Vertreter der Organisation "Dona Carmen" nach vollendeter Tat: Die Beschwerde ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.
Die Vertreter der Organisation "Dona Carmen" nach vollendeter Tat: Die Beschwerde ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. | Bild: Florian Kaute
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  •   Darth_Vader
    (779 Beiträge)

    22.06.2017 17:24 Uhr
    Aber erzähl doch noch mal die Geschichte,
    wie du mit deinen langen Beinen die Kollegen um den Verstand gebracht hast... grinsen
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