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Karlsruhe Protest in Karlsruhe: Prostituierte wehren sich gegen "Schandgesetz"

Ein neues Gesetz soll ab dem 1. Juli Prostituierte besser vor Ausbeutung und Missbrauch schützen. Was eigentlich gut gemeint war, stößt nun auf Widerstand: Ausgerechnet die, die nach dem willen des Gesetzes geschützt werden sollen, üben nun in Karlsruhe Protest. Sie fühlen sich gegängelt und eingeschränkt.

Bereits in wenigen Tagen tritt ein neues Prostitutionschutzgesetz in Kraft. Dieses besagt, dass sich ab 1. Juli 2017 alle im Prostitutionsgewerbe tätigen Menschen bei den jeweiligen Kommunen anmelden müssen. Jährlich muss diese Anmeldung erneuert werden, alle zwei Jahre muss zudem eine Gesundheitsberatung stattfinden. All dies soll dazu beitragen, die Sexarbeiter vor Ausbeutung, Zuhälterei und Missbrauch zu schützen. Doch dieser Vorschlag kommt nicht überall gut an. 

"Akt der Notwehr gegen das Schandgesetz"

Am Mittwoch hat eine kleine Gruppe um den Verein "Dona Carmen - Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten" beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Vorwurf: Das neue Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren und schränkt die Persönlichkeitsrechte der Prostituierten massiv ein. Davon sind nach Einschätzung von Dona Carmen bis zu 200.000 Frauen und Männer im Land betroffen.

Insgesamt 25 Beschwerdeführer - Prostituierte, Bordellbetreiber sowie ein Swingerclub - haben sich zusammengetan und einen Berliner Anwalt mit der Formulierung der Beschwerde beauftragt. Ihr Ziel: Das Gesetz soll für ungültig erklärt werden. Stattdessen sollen die Sexarbeiter nicht mehr "an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden", so die Forderung von Juanita Henning, Sprecher der Organisation Dona Carmen. 

Vor dem Bundesverfassungsgericht protestierten einige Sexarbeiterinnen und Gegner des Prostitutionsschutzgesetzes.
Vor dem Bundesverfassungsgericht protestierten einige Sexarbeiterinnen und Gegner des Prostitutionsschutzgesetzes. | Bild: Florian Kaute

"Es ist das erste Mal in der Geschichte der Republik, dass sich Sexarbeiter an das oberste Gericht wenden", so Henning weiter. Es handle sich um einen "Akt der Notwehr", um das "Schandgesetz" und dem damit verbundenen "System entwürdigender Kontrollen" zu stoppen. Kein anderes Gewerbe sei gesetzlich in dieser Form extra bedacht, betont die Aktivistin. Man fühle sich dadurch an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Betroffene fürchten die Einführung eines "Hurenpasses"

Unterstützt wird die Organisation vom Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der eine entsprechende Verfassungsbeschwerde formuliert hat. Eingeschränkt sieht er vor allem die Grundrechte auf die Freiheit der Berufswahl- und zwar aufgrund der verlangen Anmeldepflicht. Zudem spricht er von einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da die Prostituierten bei der Behörde beispielsweise Angaben über ihre sexuelle Orientierung angeben müssen. Diese Daten werden auf einer behördlichen Anmeldung festgehalten, welchen die Prostituierten bei sich tragen müssen. Im Rotlicht-Milieu ist das Dokument bereits als "Hurenpass" verrufen.

Eine weitere Befürchtung: die Unverletzlichkeit der Wohnung könnte gefährdet werden. Wenn die sexuelle Dienstleitung in den eigenen vier Wänden angeboten werde, dann hätten die Behörden jederzeit das Recht auf eine Kontrolle der entsprechenden Örtlichkeit - und damit auch der Wohnung, so die Kritik. Dass es überhaupt eigene Gesetze für das Prostitutionsgewerbe gibt, stößt bei den Betroffenen auf Ablehnung.

Das Gesetz mit 32 Regelungen, an die sich die Prostituierten halten müssen, führt nach Aussage von Juanita Henning dazu, dass viele Frauen nun Existenz-Ängste plagen. Dies würde zudem für schlechtere Arbeitsbedingungen sorgen, weil sich "viele Frauen dann im informellen Sektor bewegen werden", sich also beispielsweise als Fotomodell anbieten müssten. Wer sich nicht an die Reglung hält, muss mit Sanktionen und Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro rechnen. 

Betroffene rufen zum Protest auf 

Bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ob es die Beschwerde zulassen will, ruft die Organisation zum Protest auf und will die neue Regelung mit ihren eigenen Waffen schlagen: So sieht Gesetz vor, dass die Prostituieren immer bei der jeweiligen Kommune melden müssen, im Falle eines Umzugs muss die Verwaltung ebenfalls informiert werden. Das wollen sich die Kritiker zunutze machen: Damit die Behörden "in Arbeit ersaufen", sollen die Betroffenen einfach alle rund 11.000 deutschen Gemeinden als Arbeitsstätte melden. 

Zudem ist es erlaubt, einen Künstlernamen auf dem Ausweisdokument, dem befürchteten "Hurenpass" anzugeben. Um größtmögliche Verwirrung bei den Behörden zu stiften, sollen sich nach dem Willen der Aktivisten daher alle Damen mit dem Namen der Frauenrechtlerin "Alice Schwarzer" anmelden.

Im Land lässt das Gesetz noch auf sich warten

Obwohl die bundesweite Einführung des Gesetzes der 1. Juli ist, wird es in Baden-Württemberg noch etwas dauern, bis die Regelung anläuft. Wie das Sozialministerium laut Medienberichte angibt, müssen erst noch die nötigen Strukturen bei den Behörden geschaffen werden. Es wird bis 2019 mit Kosten bis zu 3,5 Millionen Euro gerechnet.

Wenn es nach Dona Carmen geht, soll es aber nicht soweit kommen. Sollte die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, wolle man sich durch alle Instanzen klagen, damit die "unverhältnismäßige Regelung", so Anwalt Starostik, wieder gekippt wird.

Die Vertreter der Organisation "Dona Carmen" nach vollendeter Tat: Die Beschwerde ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.
Die Vertreter der Organisation "Dona Carmen" nach vollendeter Tat: Die Beschwerde ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. | Bild: Florian Kaute
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  •   silberahorn
    (10663 Beiträge)

    22.06.2017 12:06 Uhr
    Sehe ich auch so,
    weil es genug Berufe gibt, die man ohne richtige Qualifikationen gar nicht ausüben darf ( Arzt, Rechtsanwalt, ...).
    Und außerdem solte man beim Finanzamt noch die Namen der Kunden angeben müssen. Aber genau das wird der Punkt sein, warum man sich dagegen wehren will und auch noch genug Anhänger findet.

    Und das Argument mit der Wohnung ist auch nicht in Ordung, weil jeder, wenn er in seiner Wohnung ein Gewerbe betreibt, auch damit rechnen muss, dass die Größe der Räumlichkeit oder die Verträglichkeit für das Umfeld geprüft wird.
    Wer tatsächlich meint, dass er auf diese Weise seinen Lebensunterhalt verdienen will, darf sich nicht besser als andere Bürger stellen wollen. Existenzängste haben genug andere Leute auch.
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  •   Ozeiger
    (1459 Beiträge)

    22.06.2017 12:58 Uhr
    Zumal
    Prostitution in Privatwohnungen ohnehin nicht erlaubt ist, oder?
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  •   ALFPFIN
    (7495 Beiträge)

    22.06.2017 18:31 Uhr
    Es ist nicht ganz einfach
    für Vermieter, eine Wohnung in der gewerbsmäßig Prostitution betrieben wird, zu kündigen.
    http://mieterauskunft24.de/prostitution-mietwohnungen/
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  •   silberahorn
    (10663 Beiträge)

    22.06.2017 13:36 Uhr
    Keine Ahnung,
    weil ich das noch nie machte, also weder in der Wohnung noch sonst irgendwo.
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  •   peddersenn
    (1031 Beiträge)

    22.06.2017 17:25 Uhr
    kommt drauf an, was man drunter versteht....
    ...unter Prostitution.

    Eigentlich prostitutioniert sich jeder, der im Austausch für Geld und Gesundheit arbeiten geht.

    Geist wird ja allenthalben höher geschätzt als Körper. Warum sind dann Leute, die mit ihrem Geist dafür sorgen, daß verbrecherische und dubiose Firmen noch mehr Geld scheffeln (und die das noch dazu ohne Not machen), angesehener als Leute, die ihren Körper verkaufen?

    Wer z.B. bei der Bild arbeitet, der müsste da zu denen HOCHschauen.
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  •   silberahorn
    (10663 Beiträge)

    22.06.2017 18:26 Uhr
    Das ist eindeutig definiert:
    § 2 des Gesetzes:
    Begriffsbestimmungen
    (1) Eine sexuelle Dienstleistung ist eine sexuelle Handlung mindestens einer Person
    an oder vor mindestens einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt
    oder das Zulassen einer sexuellen Handlung an oder vor der eigenen Person gegen Ent-
    gelt. Keine sexuellen Dienstleistungen sind Vorführungen mit ausschließlich darstelleri-
    schem Charakter, bei denen keine weitere der anwesenden Personen sexuell aktiv einbe-
    zogen ist.
    (2) Prostituierte sind Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen.
    (3) Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammen-
    hang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person
    anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt,

    Im Austausch für Geld und Gesundheit zu arbeiten, hat nichts mit Prostitution zu tun.
    Was du meinst sind verbrecherische Arbeiten und genau das will dieses Gesetz verhindern.
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  •   peddersenn
    (1031 Beiträge)

    22.06.2017 20:23 Uhr
    gesetzlich definiert, im Duden stehts aber auch anders...
    Prostituieren: (bildungssprachlich) sich in den Dienst eines niedrigen Zwecks stellen und dadurch herabwürdigen.

    Passt die BILD als Arbeitgeber ganz gut. Oder Facebook. Oder Pressesprecher von Pharmafirmen. Oder oder oder. Und ich bin geneigt zu behaupten, daß DIESE Menschen unseren Planeten zu nem schlechten Ort machen - und nicht die Damen und Herren, die ihren Hintern hinhalten.
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  •   Ozeiger
    (1459 Beiträge)

    22.06.2017 20:52 Uhr
    Ist ja
    alles ok, aber es ist doch hinlänglich klar um welche Form der Prostitution es hier geht.
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  •   peddersenn
    (1031 Beiträge)

    22.06.2017 23:44 Uhr
    nun ja....
    ...den anderen Bezug hab ja ICH reingebracht - zugegeben. Als Nebenaspekt. Falsch ists trotzdem nicht.
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  •   silberahorn
    (10663 Beiträge)

    22.06.2017 19:44 Uhr
    sittenwidrig
    habe ich in dem Zusammenhang ganz bewusst nicht geschrieben, weil es auf die üblichen Sitten ankäme.
    Wir leben in einem Land, in dem ein Ehemann bis 1997 den Geschlechtsverkehr unter Gefahr für Leib und Leben bei der Ehefrau erzwingen durfte. Zu diesen Zeiten hat sich wohl dann sogar eher noch eine Frau sittenwidrig verhalten, wenn sie das ablehnte.

    Wenn Prostitution als nicht sittenwidriges Gewerbe betrachtet werden soll, dann kann man allenfalls über einige Textpassagen in diesem Gesetz anderer Meinung sein oder den Aufwand kritisieren.
    An den Rand einer Gesellschaft stellt man sich selbst, wenn man sich in 11.000 Gemeinden unter dem Aliasnamen Alice Schwarzer melden will. Möglich ist viel, auch bei anderen Gesetzen. Ob es sinnvoll ist, darüber darf man verschiedene Meinungen haben.
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