31  

Karlsruhe Protest in Karlsruhe: Prostituierte wehren sich gegen "Schandgesetz"

Ein neues Gesetz soll ab dem 1. Juli Prostituierte besser vor Ausbeutung und Missbrauch schützen. Was eigentlich gut gemeint war, stößt nun auf Widerstand: Ausgerechnet die, die nach dem willen des Gesetzes geschützt werden sollen, üben nun in Karlsruhe Protest. Sie fühlen sich gegängelt und eingeschränkt.

Bereits in wenigen Tagen tritt ein neues Prostitutionschutzgesetz in Kraft. Dieses besagt, dass sich ab 1. Juli 2017 alle im Prostitutionsgewerbe tätigen Menschen bei den jeweiligen Kommunen anmelden müssen. Jährlich muss diese Anmeldung erneuert werden, alle zwei Jahre muss zudem eine Gesundheitsberatung stattfinden. All dies soll dazu beitragen, die Sexarbeiter vor Ausbeutung, Zuhälterei und Missbrauch zu schützen. Doch dieser Vorschlag kommt nicht überall gut an. 

"Akt der Notwehr gegen das Schandgesetz"

Am Mittwoch hat eine kleine Gruppe um den Verein "Dona Carmen - Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten" beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Vorwurf: Das neue Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren und schränkt die Persönlichkeitsrechte der Prostituierten massiv ein. Davon sind nach Einschätzung von Dona Carmen bis zu 200.000 Frauen und Männer im Land betroffen.

Insgesamt 25 Beschwerdeführer - Prostituierte, Bordellbetreiber sowie ein Swingerclub - haben sich zusammengetan und einen Berliner Anwalt mit der Formulierung der Beschwerde beauftragt. Ihr Ziel: Das Gesetz soll für ungültig erklärt werden. Stattdessen sollen die Sexarbeiter nicht mehr "an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden", so die Forderung von Juanita Henning, Sprecher der Organisation Dona Carmen. 

Vor dem Bundesverfassungsgericht protestierten einige Sexarbeiterinnen und Gegner des Prostitutionsschutzgesetzes.
Vor dem Bundesverfassungsgericht protestierten einige Sexarbeiterinnen und Gegner des Prostitutionsschutzgesetzes. | Bild: Florian Kaute

"Es ist das erste Mal in der Geschichte der Republik, dass sich Sexarbeiter an das oberste Gericht wenden", so Henning weiter. Es handle sich um einen "Akt der Notwehr", um das "Schandgesetz" und dem damit verbundenen "System entwürdigender Kontrollen" zu stoppen. Kein anderes Gewerbe sei gesetzlich in dieser Form extra bedacht, betont die Aktivistin. Man fühle sich dadurch an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Betroffene fürchten die Einführung eines "Hurenpasses"

Unterstützt wird die Organisation vom Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der eine entsprechende Verfassungsbeschwerde formuliert hat. Eingeschränkt sieht er vor allem die Grundrechte auf die Freiheit der Berufswahl- und zwar aufgrund der verlangen Anmeldepflicht. Zudem spricht er von einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da die Prostituierten bei der Behörde beispielsweise Angaben über ihre sexuelle Orientierung angeben müssen. Diese Daten werden auf einer behördlichen Anmeldung festgehalten, welchen die Prostituierten bei sich tragen müssen. Im Rotlicht-Milieu ist das Dokument bereits als "Hurenpass" verrufen.

Eine weitere Befürchtung: die Unverletzlichkeit der Wohnung könnte gefährdet werden. Wenn die sexuelle Dienstleitung in den eigenen vier Wänden angeboten werde, dann hätten die Behörden jederzeit das Recht auf eine Kontrolle der entsprechenden Örtlichkeit - und damit auch der Wohnung, so die Kritik. Dass es überhaupt eigene Gesetze für das Prostitutionsgewerbe gibt, stößt bei den Betroffenen auf Ablehnung.

Das Gesetz mit 32 Regelungen, an die sich die Prostituierten halten müssen, führt nach Aussage von Juanita Henning dazu, dass viele Frauen nun Existenz-Ängste plagen. Dies würde zudem für schlechtere Arbeitsbedingungen sorgen, weil sich "viele Frauen dann im informellen Sektor bewegen werden", sich also beispielsweise als Fotomodell anbieten müssten. Wer sich nicht an die Reglung hält, muss mit Sanktionen und Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro rechnen. 

Betroffene rufen zum Protest auf 

Bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ob es die Beschwerde zulassen will, ruft die Organisation zum Protest auf und will die neue Regelung mit ihren eigenen Waffen schlagen: So sieht Gesetz vor, dass die Prostituieren immer bei der jeweiligen Kommune melden müssen, im Falle eines Umzugs muss die Verwaltung ebenfalls informiert werden. Das wollen sich die Kritiker zunutze machen: Damit die Behörden "in Arbeit ersaufen", sollen die Betroffenen einfach alle rund 11.000 deutschen Gemeinden als Arbeitsstätte melden. 

Zudem ist es erlaubt, einen Künstlernamen auf dem Ausweisdokument, dem befürchteten "Hurenpass" anzugeben. Um größtmögliche Verwirrung bei den Behörden zu stiften, sollen sich nach dem Willen der Aktivisten daher alle Damen mit dem Namen der Frauenrechtlerin "Alice Schwarzer" anmelden.

Im Land lässt das Gesetz noch auf sich warten

Obwohl die bundesweite Einführung des Gesetzes der 1. Juli ist, wird es in Baden-Württemberg noch etwas dauern, bis die Regelung anläuft. Wie das Sozialministerium laut Medienberichte angibt, müssen erst noch die nötigen Strukturen bei den Behörden geschaffen werden. Es wird bis 2019 mit Kosten bis zu 3,5 Millionen Euro gerechnet.

Wenn es nach Dona Carmen geht, soll es aber nicht soweit kommen. Sollte die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, wolle man sich durch alle Instanzen klagen, damit die "unverhältnismäßige Regelung", so Anwalt Starostik, wieder gekippt wird.

Die Vertreter der Organisation "Dona Carmen" nach vollendeter Tat: Die Beschwerde ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.
Die Vertreter der Organisation "Dona Carmen" nach vollendeter Tat: Die Beschwerde ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. | Bild: Florian Kaute
Mehr zum Thema
Let's talk about Sex - in Karlsruhe: Sex, Sexualität und Erotik in Karlsruhe und der Region: angefangen von Themen wie der Erotikmesse Karlsruhe, sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, dem Geschäft mit dem Sex bis hin zu Themen wie Pornos - ist die Jugend over-sexed und der Frage: wie wird man heutzutage eigentlich aufgeklärt?
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (31)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Hannnes
    (5 Beiträge)

    22.06.2017 18:16 Uhr
    Unsinn
    eine Beratung von erwachsenen Menschen in Bezug auf Gesundheit in der Sexualität ist albern. Vor allem so etwas alle 2 Jahre durchzuführen, wahrscheinlich denkt die Politik, die Frauen sind zu blöd. Was man aber wirklich will ist im Gespräch herauszufinden, ob diejenige evt. den Job unter Zwang macht. Auch das ist Unsinn, weil man dafür ausgebildete Psychologen UND vor allem Vertrauen benötigt. Zwang bedeutet sie steht unter Druck, wenn sie sich offenbaren würde, werden andere darunter leiden. Die Erfahrung zeigt, Frauen offenbaren sich Menschen denen sie vertrauen, das ist ein langer Weg. Daher ist die Beratung ungeeignet.
    Ich kann nur den Tip geben, lesen sie sich die Stellungnahmen von erfahrenen Beratungsstellen durch, dadurch der Diakonie, des Runden Tisch NRW, dem Bund deutscher Juristinnen und auch sie werden erkennen, was das für ein merkwürdiges Gesetz ist.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   peddersenn
    (1031 Beiträge)

    25.06.2017 14:25 Uhr
    jetzt
    ...komm doch hier nicht mit Tatsachen. Das stört doch nur.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   hajmo
    (4243 Beiträge)

    22.06.2017 13:32 Uhr
    Bockschein
    Das ist doch jetzt nichts Neues. Den Bockschein gab es doch noch bis vor einigen Jahren. Wurde dann wegen einer Gesetzesänderung abgeschafft.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   ALFPFIN
    (7495 Beiträge)

    22.06.2017 12:22 Uhr
    Das Gesetz greift wohl nur bedingt.
    Die vielen illegal im Lande, teilweise von einer Stadt zur anderen ziehenden Frauen, die zwangsweise eingeschleußt werden, werden sich sicher nicht melden bzw. von ihren Zuhältern gemeldet werden. Es gibt sicher auch Frauen aus dem Ausland, die nicht durch Zwang bei uns in diesem Gewerbe arbeiten. Auch die werden wohl "verdeckt" arbeiten.

    Die Damen, die jetzt protestieren, scheinen doch eher etablierte mit festem Wohnsitz arbeitende Prostituierte zu sein, ja und die müssen schon, wie alle anderen sich bei einem Umzug bei der zuständigen Behörde an- und abmelden. Und da sie einem Gewerbe nachgehen, müssen sie sich halt auch an die Regeln halten.
    Ob dieses Gesetz wirklich einen Schutz gegen Zuhältern bietet, wird sich wahrscheinlich auch nicht stichhaltig beweisen lassen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Hannnes
    (5 Beiträge)

    22.06.2017 18:24 Uhr
    gar nicht trifft es eher
    warum sollte dieses Gesetz gegen Zuhälter wirken ? Da gibt es keinen Artikel der greifen würden
    Es richtig sich gegen Grundrechte der Frauen. Heute darf niemand Daten erfassen, die mit der Sexuellen Oriertierung oder einer Tätigkeit in diesem Bereich zu tun haben. Das hat man deshalb so gemacht, weil man vermeiden will. das Menschen aufgrund sexueller Dinge Nachteile erleiden. Plötzlich wirft man das alles über Bord und schafft eine Zwangsregistrierung mit Hurenpass. Und dazu gibt es nicht einmal einen Grund. Seit 2002 das erste Prostitutionsgesetz verabschiedet wurde, ist die Situation in diesem Bereich erheblich besser geworden, nun war der Job legal. Verstöße werden Jahr zu Jahr weniger. Warum also dieser Zirkus ?
    Weil man P verringern will, es verstößt gegen die Moralvorstellungen vieler älterer Politiker.
    Richtig wäre es einen Beruf darauf zu machen, mit allen Rechten und Pflichten.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   ralf
    (3718 Beiträge)

    22.06.2017 11:08 Uhr
    Brandmarkung Teilzeitprostituierter
    Das Problem werden vor allem Diejenigen haben, welche als Nebenjob im Gewerbe sind, um besser über die Runden zu kommen. Sie werden nun registriert, gebrandmarkt und bekommen dann Probleme im Hauptberuf bzw. nach Studium/Ausbildung.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   bud
    (45 Beiträge)

    22.06.2017 10:56 Uhr
    Finde ich gut!
    Jeder Gewerbetreibende in Deutschland muss sich ebenfalls anmelden und muss evtl. benötigte Fachkenntnisse oder Nachweise erbringen. Genauso muss er befürchten, dass die Gewerbeaufsicht oder das Finanzamt bei ihm vorbeikommt.
    Wieso sollte dies also nicht auch für Prostituierte gelten?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   peddersenn
    (1031 Beiträge)

    22.06.2017 14:23 Uhr
    naja....
    ...ich muß aber nicht jedes Jahr meine Anmeldung erneuern, keine Auskunft über meine sexuelle Orientierung geben und auch nicht alle zwei Jahre zur Gesundheitsberatung.

    So wie ich das verstanden habe (soooo toll ausführlich ist der Artikel jetzt auch nicht) gehts gerade um die Nichtgleichbehandlung bzw. um die Problematik des nur für die Prostitution einzuführenden Gesetzes.

    Aber ich denke, daß die Damen und Herren sehr wohl wissen, was gut und schlecht für sie ist. Und es wäre nicht das erste Mal, daß unter dem Deckmäntelchen "Schutz der Betroffenen" das genaue Gegenteil erreicht und angestrebt wurde.

    Am besten würde man die Leute schützen, wenn endlich mal gegen die Zwangsprostitution vorginge. DIE melden sich eh nicht an.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Hannnes
    (5 Beiträge)

    22.06.2017 18:19 Uhr
    genau falsch
    diejenigen, die von Zuhältern gesteuert werden, wird man eintrichtern, was sie sagen müssen. Damit werden diese Frauen "legalisiert" und der Zuhälter kann weiter abkassieren.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   santana
    (1257 Beiträge)

    22.06.2017 13:01 Uhr
    evtl. benötigte Fachkenntnisse oder Nachweise erbringen.
    und wer überprüft diese Fachkenntnisse? Das wäre ja nur durch einen praxisnahen Test der Damen möglich. grinsen Wäre sicher ein neuer Beruf...Damentester. grinsen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 (4 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.