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Karlsruhe Protest in Karlsruhe: Prostituierte wehren sich gegen "Schandgesetz"

Ein neues Gesetz soll ab dem 1. Juli Prostituierte besser vor Ausbeutung und Missbrauch schützen. Was eigentlich gut gemeint war, stößt nun auf Widerstand: Ausgerechnet die, die nach dem willen des Gesetzes geschützt werden sollen, üben nun in Karlsruhe Protest. Sie fühlen sich gegängelt und eingeschränkt.

Bereits in wenigen Tagen tritt ein neues Prostitutionschutzgesetz in Kraft. Dieses besagt, dass sich ab 1. Juli 2017 alle im Prostitutionsgewerbe tätigen Menschen bei den jeweiligen Kommunen anmelden müssen. Jährlich muss diese Anmeldung erneuert werden, alle zwei Jahre muss zudem eine Gesundheitsberatung stattfinden. All dies soll dazu beitragen, die Sexarbeiter vor Ausbeutung, Zuhälterei und Missbrauch zu schützen. Doch dieser Vorschlag kommt nicht überall gut an. 

"Akt der Notwehr gegen das Schandgesetz"

Am Mittwoch hat eine kleine Gruppe um den Verein "Dona Carmen - Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten" beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Vorwurf: Das neue Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren und schränkt die Persönlichkeitsrechte der Prostituierten massiv ein. Davon sind nach Einschätzung von Dona Carmen bis zu 200.000 Frauen und Männer im Land betroffen.

Insgesamt 25 Beschwerdeführer - Prostituierte, Bordellbetreiber sowie ein Swingerclub - haben sich zusammengetan und einen Berliner Anwalt mit der Formulierung der Beschwerde beauftragt. Ihr Ziel: Das Gesetz soll für ungültig erklärt werden. Stattdessen sollen die Sexarbeiter nicht mehr "an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden", so die Forderung von Juanita Henning, Sprecher der Organisation Dona Carmen. 

Vor dem Bundesverfassungsgericht protestierten einige Sexarbeiterinnen und Gegner des Prostitutionsschutzgesetzes.
Vor dem Bundesverfassungsgericht protestierten einige Sexarbeiterinnen und Gegner des Prostitutionsschutzgesetzes. | Bild: Florian Kaute

"Es ist das erste Mal in der Geschichte der Republik, dass sich Sexarbeiter an das oberste Gericht wenden", so Henning weiter. Es handle sich um einen "Akt der Notwehr", um das "Schandgesetz" und dem damit verbundenen "System entwürdigender Kontrollen" zu stoppen. Kein anderes Gewerbe sei gesetzlich in dieser Form extra bedacht, betont die Aktivistin. Man fühle sich dadurch an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Betroffene fürchten die Einführung eines "Hurenpasses"

Unterstützt wird die Organisation vom Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der eine entsprechende Verfassungsbeschwerde formuliert hat. Eingeschränkt sieht er vor allem die Grundrechte auf die Freiheit der Berufswahl- und zwar aufgrund der verlangen Anmeldepflicht. Zudem spricht er von einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da die Prostituierten bei der Behörde beispielsweise Angaben über ihre sexuelle Orientierung angeben müssen. Diese Daten werden auf einer behördlichen Anmeldung festgehalten, welchen die Prostituierten bei sich tragen müssen. Im Rotlicht-Milieu ist das Dokument bereits als "Hurenpass" verrufen.

Eine weitere Befürchtung: die Unverletzlichkeit der Wohnung könnte gefährdet werden. Wenn die sexuelle Dienstleitung in den eigenen vier Wänden angeboten werde, dann hätten die Behörden jederzeit das Recht auf eine Kontrolle der entsprechenden Örtlichkeit - und damit auch der Wohnung, so die Kritik. Dass es überhaupt eigene Gesetze für das Prostitutionsgewerbe gibt, stößt bei den Betroffenen auf Ablehnung.

Das Gesetz mit 32 Regelungen, an die sich die Prostituierten halten müssen, führt nach Aussage von Juanita Henning dazu, dass viele Frauen nun Existenz-Ängste plagen. Dies würde zudem für schlechtere Arbeitsbedingungen sorgen, weil sich "viele Frauen dann im informellen Sektor bewegen werden", sich also beispielsweise als Fotomodell anbieten müssten. Wer sich nicht an die Reglung hält, muss mit Sanktionen und Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro rechnen. 

Betroffene rufen zum Protest auf 

Bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ob es die Beschwerde zulassen will, ruft die Organisation zum Protest auf und will die neue Regelung mit ihren eigenen Waffen schlagen: So sieht Gesetz vor, dass die Prostituieren immer bei der jeweiligen Kommune melden müssen, im Falle eines Umzugs muss die Verwaltung ebenfalls informiert werden. Das wollen sich die Kritiker zunutze machen: Damit die Behörden "in Arbeit ersaufen", sollen die Betroffenen einfach alle rund 11.000 deutschen Gemeinden als Arbeitsstätte melden. 

Zudem ist es erlaubt, einen Künstlernamen auf dem Ausweisdokument, dem befürchteten "Hurenpass" anzugeben. Um größtmögliche Verwirrung bei den Behörden zu stiften, sollen sich nach dem Willen der Aktivisten daher alle Damen mit dem Namen der Frauenrechtlerin "Alice Schwarzer" anmelden.

Im Land lässt das Gesetz noch auf sich warten

Obwohl die bundesweite Einführung des Gesetzes der 1. Juli ist, wird es in Baden-Württemberg noch etwas dauern, bis die Regelung anläuft. Wie das Sozialministerium laut Medienberichte angibt, müssen erst noch die nötigen Strukturen bei den Behörden geschaffen werden. Es wird bis 2019 mit Kosten bis zu 3,5 Millionen Euro gerechnet.

Wenn es nach Dona Carmen geht, soll es aber nicht soweit kommen. Sollte die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, wolle man sich durch alle Instanzen klagen, damit die "unverhältnismäßige Regelung", so Anwalt Starostik, wieder gekippt wird.

Die Vertreter der Organisation "Dona Carmen" nach vollendeter Tat: Die Beschwerde ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.
Die Vertreter der Organisation "Dona Carmen" nach vollendeter Tat: Die Beschwerde ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. | Bild: Florian Kaute
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  •   Rambazamba
    (350 Beiträge)

    23.06.2017 14:12 Uhr
    Gilt das "nur" für direkten Kontakt?
    Wie hier schon mehrfach erwähnt, gibt es verschiedene Auslegungen von "Prostitution". Was ist damit in dem Fall genau gemeint? Bezahlter Beischlaf oder auch Dienstleistungen, bei denen sich die Geschäftspartner nicht sehen oder körperlichen Kontakt haben? Es gibt Frauen, die sich als Webgirl etwas dazu verdienen oder gebrauchte Unterwäsche verkaufen. Diese Frauen lernen ihre Kunden in der Regel niemals kennen, verdienen aber Geld mit dem Befriedigen deren Bedürfnisse? Zählt der Platz vor der Webcam dann auch als Arbeitsplatz, der von Behörden jederzeit aufgesucht werden kann?
    Bevor jetzt irgendwer mutmaßt: Nein, es betrifft mich nicht. Aber: Ja, es würde mich schon interessieren, wo hier die Trennung stattfindet.
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  •   Hannnes
    (5 Beiträge)

    25.06.2017 19:51 Uhr
    webcam ist keine Prostitution
    das gehört nicht dazu. Körperlicher Kontakt ist zwingend erforderlich.
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  •   max
    (244 Beiträge)

    23.06.2017 09:02 Uhr
    Ja, jetzt kommt etwas, was früher gewesen ist!!
    Die Damen mussten früher jede Woche zum Gesundheitsamt gehen, und hier wurde auf ihre Karte das Datum der letzen Untersuchung auf GK - Geschlechtskrankheiten - eingetragen. Das war selbstverständlich und wurden von den Damen gerne angenommen. Ob die Damen in der Brunnenstraße oder auf der Straße gearbeitet haben. Also was soll denn dieses Gejammere? Hier haben wieder einmal einige Juristen am grünen Tisch was ausgedacht, das in der Praxis nicht umsetzbar ist. Übrigens, Freier gibt es in jeder Berufssparte!!
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  •   Nachteule
    (894 Beiträge)

    23.06.2017 07:25 Uhr
    Da neue Gesetz ist längst überfällig
    Die Gesundheit der Freier geht vor. Bekanntlich arbeiten die Damen ja ab einem bestimmten Preis auch gerne mal ohne Kondom und Zungenküsse gehören inzwischen zum Standardrepertoire. Also ist es vollkommen richtig, regelmäßige Gesundheitstests bei den Damen durchzuführen. Und dass man sich dort anmeldet, wo man arbeitet und wohnt ist in Deutschland eine Selbstverständlichkeit, die für alle gilt - warum also nicht auch für Prostitiuierte. Für die Zuhälter wird es natürlich dann schwieriger, die Damen unkontrolliert von Ort zu Ort zu verschieben, insbesondere, wenn das gegen deren Willen geschieht. Von daher BRAVO, dass der Unsinn der Schröderregierung jetzt endlich rückgängig gemacht wird.
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  •   FG1961
    (382 Beiträge)

    23.06.2017 06:13 Uhr
    Jeder Freier sollte
    wegen Vergewaltigung angezeigt werden.
    Nichts anderes machen Freier. Sie vergewaltigen Frauen und der Staat toleriert diese Vergewaltigung.
    Das ist menschenverachtend. Das Verstößt gegen das Grundgesetz.
    Für mich sind Freier alle samt Vergewaltiger und somit Verbrecher gegen die Menschlichkeit.
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  •   Hannnes
    (5 Beiträge)

    25.06.2017 19:50 Uhr
    warum ?
    Wie kommen Menschen wie Sie nur immer wieder auf die Idee, anderen vorzuschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben. Wenn jemand Sex gegen Geld aus freien Stücken anbietet, soll er/sie das doch tun. Gibt es seit Jahrtausenden. Diese Tätigkeit wurde einmal sehr geachtet. Dann kam die katholische Kirche mit ihren Werten und hat die Meinungsbildung gedreht. Ich habe vor jeder Frau, die diese Tätigkeit anbietet höchsten Respekt. Die Aufgabe ist alles andere als einfach und bringt vielen Kunden wirklich etwas. Gehen sie mal hin und reden sie mit den Frauen oder mit den Kunden. Sie werden eine andere Meinung bekommen, wenn sie verstanden haben, worum es geht. Mein Tipp: es geht bei weitem nicht nur um Befriedigung.
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  •   peddersenn
    (1031 Beiträge)

    23.06.2017 08:27 Uhr
    einvernehmlicher Sex...
    ...dürfte ziemlich weit weg von ner Vergewaltigung sein. Maximal weit weg.

    Das Problem ist eben, ob man noch von Einvernehmlichkeit sprechen kann, wenn das Frauen sind, die irgendwie gezwungen werden und das NICHT freiwillig tun. Das scheint bei den Leuten von Dona Carmen allerdings nicht der Fall zu sein.
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  •   cc91
    (273 Beiträge)

    22.06.2017 20:59 Uhr
    die Leute
    die sich solche diskriminierenden Gesetze ausdenken, werden vermutlich ein Großteil ihres Gehalts bei der Geliebten lassen. Christliche Scheinheiligkeit nennt sich das. Die sollten so ein Gesetz mal für Lobbyisten einführen, wie groß das Geschrei da wohl wäre.
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  •   DerSpinner
    (2056 Beiträge)

    22.06.2017 23:05 Uhr
    Sind Piloten auch diskriminiert,
    weil sie registriert sind und Gesundheitschecks über sich ergehen lassen müssen?
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  •   Darth_Vader
    (779 Beiträge)

    22.06.2017 17:27 Uhr
    Es gint genügend Berufe,
    wo man sogar Gesundheitszeugnisse erneuern muß. Hier ist ja scheinbar nur eine Beratung angedacht. Viel Aufriß um nix.
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