Karlsruhe Keine ausreichende Begründung: BVerfG weist Beschwerde zu Prostituiertenschutzgesetz zurück

Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollte der Verein "Dona Carmen" das Prostituiertenschutzgesetz ausheben. Das ist nun jedoch gescheitert: Das Gericht hat die Beschwerde nicht zur Prüfung einer Klage zugelassen.

Das seit einem Jahr gültige Prostituiertenschutzgesetz wird nicht durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geprüft. Laut Aussage des Vereins "Dona Carmen", welcher sich für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten einsetzt, sei die Verfassungsbeschwerde wegen Formfehlern abgewiesen worden. Der Verein selbst hatte kurz vor dem Inkraftreten die Beschwerde formuliert, weil sie die Persönlichkeitsrechte der Prostituierten gefährdet sehen.

In dieser Woche hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nun Stellung zur Beschwerde genommen und Dona Carmen mitgeteilt: Die Beschwerde werde vom obersten deutschen Gericht nicht zur Entscheidung angenommen" - ein Entschluss, der nicht anfechtbar ist.

Protest gegen Gesetz soll anhalten

"Mit sieben dürren Sätzen rechtfertigen die drei Richter ihre Verweigerung der inhaltlichen Befassung mit der 62-seitigen Klageschrift. Die Verfassungsbeschwerde - so die Richter - sei 'nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen… genügenden Weise begründet', enthalte 'überwiegend abstrakte Rechtsausführungen zum Prostituiertenschutzgesetz', nur 'fiktive Beispiele' und 'Bezugnahmen auf allgemeine Statistiken' und trage durch 'nicht hinreichende' Befassung mit den Zielsetzungen des Gesetzes nur 'lückenhaft' Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes vor", erklärt der Verein Dona Carmen die Rechtfertigung in einer Pressemeldung.

Vom Vorwurf der "stümperhaften Anfängerfehler" distanziert sich der Verein in der Pressemeldung jedoch. Man verweist darauf, dass man mit einem Rechtsanwalt zusammengearbeitet habe, der auch schon erfolgreich vor dem BVerfVG geklagt hat. Zudem hätten die Richter in ihrer Begründung selbst Zweifel geäußert, "ob die in diesen Gesetzesparagrafen durch Kontroll- und Überwachungsbehörden zur Disposition gestellte 'Unverletzlichkeit der Wohnung' mit den Grundrechten in Einklang zu bringen ist." Der Verein hat angekündigt, weiter gegen das Prostituiertenschutzgesetz protestieren zu wollen.

Mehr zum Thema:

Gemischtes Fazit nach einem Jahr: Gesetz zum Schutz der Prostituierten greift in Karlsruhe nur bedingt

Protest in Karlsruhe: Prostituierte wehren sich gegen "Schandgesetz"

Karlsruher Beratungsstelle für Prostituierte sieht Schutzgesetz kritisch

Sexarbeit in Karlsruhe: Was bringt das neue Prostituierten-Schutzgesetz?

Mehr zum Thema
Let's talk about Sex - in Karlsruhe: Sex, Sexualität und Erotik in Karlsruhe und der Region: angefangen von Themen wie der Erotikmesse Karlsruhe, sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, dem Geschäft mit dem Sex bis hin zu Themen wie Pornos - ist die Jugend over-sexed und der Frage: wie wird man heutzutage eigentlich aufgeklärt?
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (0)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
Sie sind der Erste, der einen Kommentar schreibt – vielen Dank!
Schreiben Sie Ihre Meinung
Ein neues Posting hinzufügen
Fett Kursiv Link Zitat
Sie dürfen noch Zeichen schreiben