Sabine Zürn (Die Linke) zum Doppelhaushalt 2019/2020: "Im sozialen Bereich darf nicht noch weiter gespart werden"

Was finden Sie am Doppelhaushalt gut?

Die Haushaltslage ist so eindeutig positiv, dass investiert werden kann und wird. Wir befürworten das : Schulen, Bäder, Abwassernetz und die Wiederherstellung des Marktplatzes - das alles kommt den Menschen in der Stadt zugute.

Was ist schlecht gelöst und wo muss Ihrer Meinung nachgebessert werden?

Nach wie vor ist Die Linke dagegen, dass ein Profi-Fußballstadion aus Steuermitteln finanziert wird. Karlsruhe wird in den kommenden Jahrzehnten mit Mühe seine vorhandenen Großbaustellen finanzieren können. Ein weiteres Bauvorhaben, dessen Kosten aufgrund der Situation im Baugewerbe in ungeahnte Höhen steigen dürften, sollte sich die Stadt unserer Ansicht nach nicht aufbürden.

Im vergangenen "Sparhaushalt" sind Leistungen gekürzt worden, die der Stadtkasse vergleichsweise wenig Mittel einbrachten, für die betroffenen Menschen aber empfindliche Einschränkungen ihrer Lebensqualität bedeuteten. So wurden die Freifahrten für Menschen mit Behinderungen reduziert. Wir unterstützen mit Nachdruck die Forderung des Beirats für Menschen mit Behinderungen, diese Kürzungen rückgängig zu machen.

Ein weiteres Beispiel für eine schlechte und kleine Einsparung mit großer Wirkung ist die Abschaffung der vergüngstigen Monats- und Jahreskarten für "Frühschwimmer" im Fächerbad. Wir sollten froh sein, dass Menschen regelmäßig etwas für ihre Gesundheit tun - also fordern wir die kostengünstige Angebote für Vielschwimmer_innen zurück!

Wo liegt der Schwerpunkt der Linke?

Die Linke ist der Meinung, dass angesichts der guten Haushaltslage der Sparkurs der letzten Jahre vor allem im sozialen Bereich nicht weiterverfolgt werden sollte. Er ging zu Lasten der Beschäftigten der Stadt und der so wichtigen sozialen und kulturellen Einrichtungen Karlsruhes.

Wir stellen mehrere Anträge, Mittelkürzungen zurück zu nehmen. Zweitens erfordern eine wachsende Bevölkerung der Stadt und ein erhöhter Bedarf an sozialer Beratung und Hilfe, dass die entsprechenden Ämter und Einrichtungen personell und finanziell besser ausgestattet werden. Entsprechende Anträge unterstüzt DIE LINKE. Zum Beispiel ist es uns sehr wichtig, dass Beratung und Hilfe für Gewaltopfer in Karlsruhe sowie Prävention von Gewalt, ob in der Familie oder in der Öffentlichkeit, ausgebaut werden.

Im Bereich Wohnen beantragen wir, dass sozial- und umweltverträgliches Wohnen in Karlsruhe geplant und gefördert wird. DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat ist der Ansicht, dass der zunehmenden Einsamkeit vieler Menschen und den knappen Flächen der Stadt mit nachbarschaftlich orientierten und ressourcensparenden Wohnmodellen wirksam begegnet werden kann.