(ram)
Jede Menge Diskussionsstoff bot ein Antrag der Karlsruher Liste (KAL) der den Schutz und Erhalt der Rheinbrücke behandelt. "Es geht um die heutige Brücke", betont Stadtrat Eberhard Fischer in seiner Antragsbegründung. Mit der Antwort des Regierungspräsidiums zeigte sich Fischer überhaupt nicht zufrieden, dies gipfelte in den Anschuldigungen, dass das Regierungspräsidium "überhaupt nicht liest, was wir eigentlich wollen" und "das ist Arbeitsverweigerung, was das Regierungspräsidium macht!".

Doch was will die KAL eigentlich? Die Stadt soll "direkt vor dem östlichen Brückenkopf der Rheinbrücke eine fest installierte Blitzanlage auf der rechten Spur (Lkw-Spur)" installieren.

Begründet wird dieses Anliegen damit, dass Lkw "im wesentlichen zu schnell über die Brücke" fahren und damit für die Schäden an den Schweißnähten der Brücke verantwortlich seien.

"Sinnvoll sind Geschwindigkeitskontrollen, die eine dauerhafte Einhaltung der Geschwindigkeit auf der Rheinbrücke bewirken", antwortete das Regierungspräsidium. Weiter heißt es, dass das Land Rheinland-Pfalz dies ablehne, da es nur an Unfallschwerpunkten blitze.

Diskussion geht weiter: In der Nordtangenten-Kommission

Fazit des Regierungspräsidiums: "Den Verkehrsteilnehmern wäre es jedoch nicht vermittelbar, warum nur auf baden-württembergischer Landesseite Geschwindigkeitskontrollen zum Erhalt der Rheinbrücke aufgebaut werden, während auf Pfälzer Seite keine Messungen erfolgen. Die Stadt beabsichtigt daher diese Maßnahmen nicht umzusetzen."

Das Regierungspräsidium hat sich auch gegen eine Sperrung der Außenfahrspuren außerhalb der Rush-Hour ausgesprochen und ein Sanierungsplan unter der Annahme, dass es keine zweite Rheinbrücke geben wird, wird auch nicht erstellt. Immerhin einem Teil der insgesamt sechs Punkte wurde weitestgehend stattgegeben: Die Problematik wird in der Nordtangenten-Kommission unter Einladung des Regierungspräsidiums weiterhin diskutiert.

Schelte vom Oberbürgermeister

Dennoch musste sich Fischer eine Schelte von Oberbürgermeister Heinz Fenrich über sich ergehen lassen: "Es gehört sich nicht, wenn Ihnen die Antwort nicht gefällt, die Behörde runterzuputzen - das ist nicht Stil dieses Hauses!" CDU-Stadtrat Thorsten Ehlgötz bezeichnete die Antwort des Regierungspräsidiums als "in Ordnung" und plädierte deutlich für eine zweite Rheinbrücke.

Während sich Rita Fronn (FDP) ebenfalls hinter das Regierungspräsidium stellt - "auf beiden Seiten blitzen, oder gar nicht" - findet Stadtrat Johannes Honné (Grüne), dass der KAL-Antrag, die Probleme "voll und ganz" aufzeigt und erinnert an die Haltung seiner Fraktion: "Wir sind für den Erhalt!". Am wohl treffendsten kommentierte SPD-Stadtrat Michael Zeh die Diskussion: "Ich glaube, die Rheinbrücke wird uns noch ein paar Mal beschäftigen."

Bebauungspläne und Wahlen: Arbeit für die Ausschüsse

Außerdem wurden neue Ortsvorstände gewählt, beziehungsweise die alten im Amt bestätigt. Bebauungspläne zum Eichenweg in Karlsruhe-Grünwinkel, für die Nutzung für Kirche und Bildung an der Rhode-Island-Allee und dem Schlachthof-Viehof wurden einstimmig beschlossen.

Das Modellprojekt der Bundesregierung "Junge Migranten als Lotsen" soll vom neuen Sozialdezernenten Martin Lenz im Auge behalten werden - Haupfrage: "Was muss man tun, um da rein zu kommen?" Auch auf den Personalausschuss kommt viel Arbeit zu : Lohnt es sich, sich um die Zertifizierung "Audit berufundfamilie" zu bemühen und "Wie steht es um Tandems in Führungspositionen?".

 

 

 

 

Mehr zum Thema Zweite Rheinbrücke Karlsruhe: Infos, Neuigkeiten und aktuelle Planung: Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de