Als "den Menschen nicht vermittelbar" bezeichnete der Karlsruher IHK-Präsident und Vorsitzende der TRK-Regionalkonferenz Bernd Bechtold das Lavieren von Bund und Bahn im Fall des brach liegende Bauprojekts "Rastatter Tunnel" auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Denn mit dem Bau des seit 1998 planfestgestellten Rastatter Eisenbahntunnels ist bereits in der Vergangenheit begonnen worden: 26 Millionen Euro wurden den Unterlagen zufolge im Zuge der B36-Umgehung in die zukünftige Trassenführung und zwölf Brückenbauwerke investiert. Im Ergebnis verläuft eine vorbereitete Bahntrasse entlang der B36 zwischen Karlsruhe und Rastatt, auf der jedoch keine Gleise liegen.

Mit der Kritik bekräftigte die TRK - ein Zusammenschluss aus zehn Gemeinden, vier Landkreisen und dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein - erneut ihre Forderung, wonach umgehend mit der Umsetzung des Tunnelprojekts begonnen werden soll. Sämtliche rechtlichen Voraussetzungen seien erfüllt, was sich allerdings im Falle weiterer Verzögerungen jederzeit ändern könnte, warnte das Gremium. Jüngst durch die Bahn vorgebrachte Überlegungen, den Ausbau der Rastatter Engstelle möglicherweise oberirdisch zu realisieren, bezeichnete Bechtold als Ablenkungsmanöver. Er führte das zögerliche Verhalten der Bahn auf mangelnde Finanzierungsoptionen zurück, die ihre Ursache wiederum in fehlenden Zusagen seitens des Bundes hätten.

"Wir fordern ein klares Bekenntnis"

Um die hohe Priorität, die dem Bahnprojekt beigemessen wird, zu unterstreichen, verabschiedete die Regionalkonferenz der TechnologieRegion Karlsruhe nun eine Resolution, in der sie ihre Zustimmung zum Bauprojekt "Stuttgart 21" von einer politischen Unterstützung im Fall Rastatt abhängig macht. In dem Papier spricht die TRK von dem Stuttgarter Großprojekt als einem "alternativlosen Baustein" des transeuropäischen Schienennetz-Ausbaus. Diesen unterstütze man zwar, jedoch verbinde man damit "die feste Erwartung, dass aufgrund des verkehrstechnischen Zusammenhangs der Bau des Rastatter Tunnels endlich entschlossen vorangetrieben wird".

Man sei nicht bereit, sich vor den Stuttgart-21-Karren spannen zu lassen, wenn die gleichen Leute, die auf den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs pochen, die Entwicklung dieses wichtigen Verkehrsprojekts behindern, erklärte Bechtold mit Blick auf die Zurückhaltung von Bund und Bahn. "Wir fordern ein klares Bekenntnis vom Bund", so der IHK-Präsident. Denn dass der Rastatter Tunnel gebaut werden solle, daran gebe es gar keine Zweifel. Nur stehe der Finanzierungszeitpunkt nach wie vor in den Sternen. 

Gemäß der EU-Vereinbarung zum Ausbau der transeuropäischen Netze (TEN) soll ein Großteil des innereuropäischen Güterverkehrs über europäische Hochgeschwindigkeits-Schienenstrecken zwischen Paris und Budapest (Ost-West) sowie zwischen Rotterdam und Genua (Nord-Süd) abgewickelt werden. Dazu gibt es zwischenstaatliche Vereinbarungen einzelner EU-Mitglieder, die den Ausbau der nationalen Schienennetze in einem definierten Zeitraum vorsehen. "Schon heute hängen wir drei bis fünf Jahre im Plan hinterher", beklagte Bechtold.

Dabei wurde in der Vergangenheit wiederholt auf die zentrale Bedeutung des Gleisabschnitts zwischen Karlsruhe und Appenweier hingewiesen, auf dem die beiden zentralen europäischen Schienenwege parallel laufen. Denn die Ost-West-Magistrale verläuft von Stuttgart kommend an Karlsruhe südwärts vorbei und biegt erst bei Appenweier nach Westen in Richtung Strasbourg ab. Auch die Nord-Süd-Verbindung nutzt den Streckenabschnitt von Basel kommend in Richtung Norden. Somit hat der vergleichsweise kurze Abschnitt die volle Verkehrslast beider Bahnverbindungen zu tragen.  

Von den internationalen Warenströmen abgehängt

Rheintalbahn

 Die Durchfahrt durch Rastatt gilt dabei als besonders kritisch: Während die Strecke nördlich und südlich von Rastatt viergleisig ausgebaut ist, reduziert sich der Schienenweg innerhalb der Barockstadt auf einer Strecke von 7,5 Kilometern auf zwei Gleise. "Ohne den längst fälligen Baubeginn führt die Verengung in absehbarer Zeit zum Kollaps mit Auswirkungen auf den gesamten europäischen Schienenverkehr", so die Einschätzung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein.

IHK-Präsident Bechtold skizzierte sogar ein Szenario, nachdem sich etwa der Schienenweg von Frankfurt nach München über Nürnberg - also vorbei an Baden-Württemberg - langfristig als attraktivere Alternative erweisen könnte. "Wir laufen in Baden-Württemberg Gefahr, von den internationalen Warenströmen abgehängt zu werden", so die Befürchtung. Erst im vergangenen Juli war Enak Ferlemann (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der Einladung zu einem Vor-Ort-Besichtigungstermin gefolgt. Dabei hatte der Regierungsvertreter abschließend versprochen: "Bei mir steht der Rastatter Tunnel ganz oben an". Was "ganz oben" auf der ministerialen Zeitachse bedeutet, bleibt bislang das Geheimnis Berliner Verkehrsplaner.