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Stuttgart Mehr Rechte für Polizisten: Kameras öfter im Einsatz - leichtere Kontrolle beim Fußball

Bodycams für die Polizei auch in Wohnungen und mehr Kontrollen bei Großveranstaltungen: Das neue Polizeigesetz ist eigentlich eine Reform der Reform von 2017. Es soll Polizisten mehr Rechte geben. Vor der Lesung im Landtag will Innenminister Strobl die Details erläutern.

Das neue Polizeigesetz ist kurz davor, eine der letzten Hürden zu nehmen. Am Mittwoch will der Landtag in erster Lesung über die Reform beraten. Zuvor wird das Kabinett die finale Fassung heute verabschieden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) wollen danach Details erläutern.

Polizeieinsatz: Läuft die Kamera künftig öfter?

Nach der neuen Fassung des bereits 2017 beschlossenen Gesetzes dürfen Polizisten in bestimmten Fällen Schulterkameras ("Bodycams") auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen.

Bodycams bei der Polizei Karlsruhe. | Bild: Melissa Betsch

Als weitere Beispiele nennt die CDU mögliche Plünderungen in Geschäftsräumen, bei denen die Kamera laufen kann, oder Fälle von häuslicher Gewalt. Außerdem soll die Rechtsgrundlage für Kontrollen von Menschen bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen verbessert werden. Teil des neuen Gesetzes ist auch eine Änderung der Vorschriften für automatische Kennzeichenlesesysteme.

Über die Auslegung des Gesetzes war lange in der grün-schwarzen Koalition gestritten worden, bis beide Parteien im vergangenen Dezember einen Kompromiss erzielten. Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gab es dazu nicht. Im vergangenen März hatte das Kabinett schließlich den Gesetzentwurf zur Anhörung passiert.

"Schnell ein Mehr an Sicherheit"

Schon das erste Gesetz hatte der Polizei Ende 2017 mehr Kompetenzen gegeben. Dazu zählen die vorbeugende Telekommunikationsüberwachung, Aufenthaltsvorgaben für sogenannte Gefährder sowie deren Kontrolle durch die elektronische Fußfessel. Der Einsatz von Bodycams wurde damals bereits erlaubt - allerdings nur außerhalb von geschlossenen Räumen.

(Symbolbild) | Bild: Thomas Riedel

"Schnell ein Mehr an Sicherheit - das ist mein Ziel", hatte Innenminister Strobl gesagt, nachdem die Fraktionen von Grünen und CDU Mitte der vergangenen Woche den Weg für die Reform freigemacht hatten. Kritik gibt es unter anderem von der Opposition wegen der geringen Beratungszeit für das mehr als 150 Seiten starke Gesetzeswerk.

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  •   Denkfehler
    (181 Beiträge)

    16.07.2020 14:39 Uhr
    Ja klar - die liebe Privatsphäre....
    Zitat von myopinion Ich bin GEGEN die Überwachung der Bürger auf Vorrat, eine Überwachung meines Telefons, meines PC, meiner Privatsphäre OHNE Verdacht.


    Genau - und dann mit Sicherheit aber das Internet nutzen, bei Google, Amazon, Facebook, usw. rumschwirren und noch Home-Banking und Paypal nutzen.

    Den ganzen Mist erstmal abschalten - wenn einem die Privatsphäre denn tatsächlich so lieb ist. Die wissen mehr über Dich als unsere Polizei jemals dürfen wird (und jetzt bitte nicht mit dem schwachen Argument kommen, dem hätte man ja freiwillig durch "Wegklicken der AGB" zugestimmt.....).

    Dann kann man auch gegen ein paar Polizei-genutzte Kameras sein......
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  •   Revoluzzer
    (19 Beiträge)

    15.07.2020 09:10 Uhr
    Überwachung
    Das nimmt jetzt Ausmaße an Polizeistaat Kontrolle über Kontrollen mann erinnert sich an die 70 Jahre
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  •   santana
    (1219 Beiträge)

    15.07.2020 10:05 Uhr
    @Revoluzzer
    Mit der deutschen Sprache haben Sie es nicht so, gell? Siehe Ihre beiden Kommentare.
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  •   Revoluzzer
    (19 Beiträge)

    15.07.2020 10:31 Uhr
    Nicht Verstanden
    Es ist so schön wie da immer reagiert wird
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  •   andip
    (10456 Beiträge)

    14.07.2020 15:51 Uhr
    Wie wird das eigentlich sein
    wenn ein Polizist mal im Dienst was nicht korrektes macht?
    Wird dann plötzlich die Kamera kaputt gewesen sein oder versehentlich nicht angestellt worden sein?
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  •   Freigeist1
    (1282 Beiträge)

    15.07.2020 11:27 Uhr
    Ja dann kann es
    sicher nicht schaden, einen Zeugen dabei zu haben. Genau wie auch sonst bei rechtlich konfliktuären Situationen mit anderen Menschen auch.
    Wobei es so in 98,76% der Fälle wohl eher die Polizisten mit nicht ganz so korrekten Bürgern zu tun haben.
    Der Polizei bei uns würde ich zunächst mal grundsätzlich stark vertrauen. Bei der Polizei im "tiefen Osten" könnte das evtl. anders aussehen. Generell kann eine unabhängige Untersuchung zu rechtsextremen Tendenzen und Gruppen in der Polizei bestimmt hilfreich sein, teils verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.
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  •   Kruppstahl
    (1145 Beiträge)

    15.07.2020 02:25 Uhr
    Diese Antwort kannst du dir selbst geben
    ...
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  •   Schillerlocke
    (260 Beiträge)

    14.07.2020 18:28 Uhr
    bisher habe ich alle Polizisten
    als korrekt erlebt. Welchen Lebensstil muss man pflegen, damit Polizisten sich "nicht korrekt" verhalten. Es ist momentan en vogue, sich im Poöizeibashing zu überbieten. Da muss man nicht mitmachen.
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  •   Revoluzzer
    (19 Beiträge)

    15.07.2020 09:12 Uhr
    Auf die Müze
    Wo Leben Sie so können nur Lemings reden
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  •   Schillerlocke
    (260 Beiträge)

    15.07.2020 10:03 Uhr
    Müze und Lemminge
    Da klingelts gar nicht.
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