Die BüKA gehen davon aus, dass die Kombilösung wohl das bleiben werde, was die Aktiven der BüKA von Anfang gesagt hätten: ein unfinanzierbares Fantasieprojekt längst überholter Nahverkehrsplanung. Ohne Geld vom Land sei das Projekt Kombilösung nicht finanzierbar. BüKA-Stadtrat Michael Kunz fordert nun, dass den Karlsruher Bürgern vom Oberbürgermeister "reiner Wein eingeschenkt" werde, Fenrich "seine Fehleinschätzung eingesteht" und mit dem Ausstieg aus der Kombilösung beginnen solle.
Kombilösung als PPP-Projekt - "Ein Stück aus dem Tollhaus"?
Die BüKA sind der Auffassung, dass man die Absage aus Stuttgart nutzen sollte, um sich ganz auf die Ausrichtung der Bundesgartenschau (Buga) zum 300. Stadtgeburtstag zu konzentrieren. Denn solange der Gemeinderat an der Realisierung der Kombilösung festhalte, würden dadurch nicht nur der erforderliche Kriegsstraßen-Umbau blockiert, sondern auch finanzielle Mittel für die Ausrichtung der Buga und anderer Projekte wie dem Umbau des Wildparkstadions fehlen. Aber was ist mit den "Möglichkeiten für öffentlich-private Finanzierungsmodelle", die nun bis Mitte 2007 von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe geprüft werden sollen?
| Auf die Barrikaden! fordert der SPD-Abgeordnete Johannes Stober (Foto: pr) |
Für "ein Stück aus dem Tollhaus" hält der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober die Vorstellung, die Karlsruher Kombilösung nun mittels Public Private Partnership (PPP) finanzieren zu wollen. "So etwas mag bei Autobahnen vielleicht noch funktionieren. Bei einer Straßenbahn ist eine Zusatz-Maut für das Durchfahren eines Tunnels aber blanker Unsinn." Genauso wenig kommt für Stober auch die Finanzierung der Kombilösung durch einen Anteil an den Fahrkarteneinnahmen der Verkehrsbetriebe (VBK) in Frage: "Dies wäre nichts anderes als ein neuer Schattenhaushalt, aus dem die Stadt Karlsruhe die Kombilösung auf Pump finanzieren müsste", so der Karlsruher Abgeordnete.
"Den Verantwortlichen in Stuttgart den Marsch blasen"
Deutliche Kritik äußert Stober nicht nur an der Weigerung des Landes, seinen Anteil von 20 Prozent an der Finanzierung zu tragen, sondern auch an Oberbürgermeister Heinz Fenrich. Es sei ihm "völlig unverständlich", wie Fenrich seinen Namen unter die gemeinsame Erklärung mit Innenminister Rech setzen konnte. Diese Erklärung und die Arbeitsgruppe, die nun Finanzierungsvorschläge erarbeiten soll, sei nichts anderes als ein Versuch, sich über die für März 2007 anstehenden Finanzentscheidungen zu "Stuttgart 21" hinwegzumogeln. Hauptziel der Arbeitsgruppe ist nach Einschätzung Stobers, die Karlsruher mit der vagen Hoffnung auf eine Lösung in dieser Zeit ruhig zu stellen.
Eine Lösung für das "wichtigste Karlsruher Zukunftsprojekt im ÖPNV" wird es laut Stober nur geben können, wenn das Land in absehbarer Zeit seinen Anteil von 20 Prozent an dem Gesamtprojekt, etwa 100 Millionen Euro, auch auf den Tisch legt. Jetzt müsse auch die Karlsruher Bevölkerung - "wie beim Handschriftenstreit" - aufstehen und der Landesregierung deutlich machen, dass es neben Stuttgart noch andere Regionen in Baden-Württemberg gebe, für deren Entwicklung die Landesregierung verantwortlich sei. "Und notfalls", gibt sich Stober kämpferisch, "muss halt auch der Fuhrpark der VBK und der AVG einmal einen Tag dafür gechartert werden, um auf einer Großdemonstration den Verantwortlichen in Stuttgart den Marsch zu blasen."
Fenrich: "Das Land steht zu seiner Zusage"
Nach Ansicht von OB Fenrich hingegen könnte ein PPP-Modell der Kombilösung "schon in naher Zukunft" zum Durchbruch verhelfen. "Richtig ist", so das Stadtoberhaupt, "dass die Kombilösung bei einer Finanzierung auf herkömmlichem Wege auf absehbare Zeit nicht zu realisieren ist. Richtig ist aber auch, dass Stadt und Land vor diesem Hintergrund gemeinsame Wege für eine verlässliche Finanzierung der Kombilösung sondieren wollen, die einen zeitnahen Baubeginn des Jahrhundertprojekts für die Karlsruher Innenstadt ermöglichen."
Die Einbindung privater Geldgeber in die Finanzierung sichere den schnellen Zugang zu den erforderlichen Investitionsmitteln, ist Fenrich überzeugt, und erlaube gleichzeitig eine Verteilung der Lasten auf einen längeren Zeitraum. "Wer daraus schließt, dass sich das Land mit dem Einstieg in ein PPP-Modell seiner finanziellen Verantwortung entledigen will, hat das Prinzip nicht verstanden", betont Fenrich: Auch bei einer PPP-finanzierten Kombilösung stehe das Land zu seiner Zusage, seinen Anteil an den Projektkosten zu übernehmen.