Trotz ständiger Bemühungen und positiver Neuausrichtung komme es in der Ausländerbehörde nach wie vor zu teilweise unglücklichen Verzögerungen in der Fallbearbeitung. Dies liegt laut Gemeinderatsfraktion der SPD an dem häufigen Wechsel in der Zuständigkeit der Mitarbeiter und der damit verbundenen Einarbeitungszeit in die verantwortungsvollen und zeitintensiven Aufgaben. In ihrer Anfrage will die SPD daher wissen, wie es aktuell um die Personalsituation bestellt ist. Außerdem möchten die Sozialdemokraten wissen, ob durch das vor drei Jahren etablierte Fachcontrolling eine Entschärfung der Situation erfolgt sei.

Etwa 40 Prozent der Personalstellen in der Ausländerbehörde sind nach Angaben der Stadt derzeit vakantoder werden aufgrund von Elternzeit und Personalabwanderung in absehbarer Zeit unbesetzt sein. Insgesamt acht Planstellen sind trotz mehrfacher Ausschreibung noch immer offen. Es handelt sich dabei um sieben Planstellen in der Rechtsbearbeitung und eine Planstelle in der Sachbearbeitung.

(Symbolbild)
(Symbolbild) | Bild: Julia Wessinger

Bis zu zwei Jahre Einarbeitungszeit 

Im Jahr 2017 sind nach Angaben der Verwaltung durch einen hausinternen Wechsel und den Antritt von Mutterschutz beziehungsweise Elternzeit, insgesamt zwei Stellen frei geworden. Im Jahr 2018 sind bisher schon drei Stellen frei geworden, zwei weitere Stellen werden im August frei, erklärt die Stadt Karlsruhe in ihrer Stellungnahme. 

Eine Grundlageneinarbeitung von neuen Mitarbeitern beanspruche in der Regel etwa sechs Monate. Die weitere Einarbeitung für eine selbständige Aufgabenbewältigung beträgt rund zwölf Monate. Etwa 24 Monate und damit zwei Jahre Einarbeitungszeit werden benötigt, bis die Sachbearbeiter neue oder atypische rechtliche Konstellationen oder Sachverhalten selbständig bearbeiten können, erklärt die Stadt in ihrer Antwort an die Gemeinderäte weiter. 

Kaum noch qualifiziertes Personal zu finden 

Die Abteilung ist, neben der Abteilungsleitung und der Stellvertretung, in drei Sachgebieten organisiert. Zum Bedauern der Stadt ist es bisher nicht gelungen, alle Stellen zu besetzen. Trotz konsequenter Maßnahmen und fortwährender Optimierung, beispielsweise ein Pilotprojekt zur Digitalisierung und elektronischer Aktenführung, sowie ein modernes Terminverwaltungssystem, konnten die Personalsituation der Ausländerbehörde nicht in gleichem Maße verbessern, so die Verwaltung.

Das liegt hauptsächlich daran, dass es sich unheimlich schwer erweist, die offenen Planstellen mit geeignetem Personal zu besetzen. "Über die wiederkehrenden Auswahlverfahren ist man auf Seiten der Verwaltung zu der Erkenntnis gelangt, dass es kaum noch ausreichend qualifizierte Bewerbungen gibt", äußert sich die Stadt in ihrer Stellungnahme.

Zwölf Stimmen, darunter geschlossen die CDU-Fraktion, sowie der parteilose Stefan Schmitt, waren gegen die Einreichung der Klage.
Zwölf Stimmen, darunter geschlossen die CDU-Fraktion, sowie der parteilose Stefan Schmitt, waren gegen die Einreichung der Klage. | Bild: Jonathan Hiller

Mit fortschreibender Personalentwicklung und durch Planungen eines verbesserten Personalmarketings, soll diese Situation optimiert werden. Ungeachtet dessen haben gesetzliche und rechtliche Neuregelungen nicht mehr die Verbindlichkeit wie früher oder erfolgen zu spät, bemerkt die Verwaltung. Ständig folgende Nachbesserungen oder Anpassungen würden das Arbeiten in den Ausländerbehörden deutlich erschweren.

Gerichtsverfahren bilden weiteren Belastungsfaktor  

Eine weitere Belastung für die Behörde stellte die Anzahl eingelegter Rechtsmittel zwischen dem 1. Juni 2016 und 31. Mai 2018 dar. In diesem Zeitrum wurden in insgesamt 56 Fällen Rechtsmittel eingelegt. Es ist jedoch zu verzeichnen, dass über den angefragten Zeitraum hinaus eine deutliche Zunahme von Rechtsbehelfsverfahren beziehungsweise Gerichtsverfahren vorliegen, ergänzt die Stadt auf die Frage der SPD-Fraktion, wie viele Gerichtsverfahren es in den letzten beiden Jahren gab. 

Als Ursachen dafür nennt die Stadt unter anderem die steigende Migration in die EU und Deutschland, sowie die sukzessive und komplexe Rechtslage (nationales Recht, EU-Recht, Asylrecht und Rechtssprechung) und steigende Asylverfahren mit Folgestatus.

Fehlzeitenquote deutlich verbessert 

Erkenntnisse aus dem Fachcontrolling seien für die Stellenbedarfsberechnungen innerhalb der Behörde wichtig, bestätigt die Stadt in ihrer Stellungnahme. Kennzahlen über Qualität und Quantität einzelner Prozesse hätten zu einer Umverteilungen von Aufgaben geführt. Damit seien Belastungen und Fallzahlen gerecht verteilt worden. Mit der Maßnahme konnte die Möglichkeit geschaffen werden, dass alle eingesetzten Rechtssachbearbeiter weitgehend positive Fallbearbeitungen haben und die belastenden Fallanteile (Duldung, Ausweisung und Ausreisepflicht) auf alle verteilt werden.

Mittelbar lasse sich der Anstieg an Fehlzeiten und die Fluktuationsquote ablesen. Die bis ins Jahr 2016 drastische Fluktuations- und Fehlzeitenquote habe sich aber sich enorm verbessert, bekräftigt die Stadt abschließend.

 
Mehr zum Thema asyl-karlsruhe: Asylsituation in Karlsruhe