Karlsruhe Schluss mit Gehwegparken: Stadt Karlsruhe greift h�rter durch

In Karlsruhe wird sehr gerne auf Gehwegen geparkt. Doch oft wird der "Parkplatz" zu einer Behinderung f�r Fu�g�nger. Gerade Rollstuhlfahrer oder Menschen mit einem Rollator haben oft keine Chance am geparkten Auto vorbeizukommen. Auch f�r Kinder, die bis zu einem Alter von 8 Jahren, auf dem Gehweg fahren m�ssen, m�ssen auf die Stra�e ausweichen. Nun will die Stadt Karlsruhe illegale "Gehwegparker" mit Bu�geldern bestrafen.

Das Parken auf Gehwegen ist nach der StVO grunds�tzlich verboten. In einer Pressemitteilung der Stadt Karlsruhe hie� es, die Stadt Karlsruhe sei in der Vergangenheit sehr kulant bei der Ahndung illegaler Gehwegparker gewesen. Dies solle sich nun �ndern. Bei einem Pressetermin letzten Montag informierte B�rgermeister Michael Obert �ber das weitere Vorgehen der Stadt. Laut Pressemitteilung, geh�re die S�dstadt zu den Musterstadtteilen, in denen ab den Sommerferien mit der Umsetzung begonnen wird.

"Ein gro�er Schritt in die richtige Richtung"

Laut der Stadt haben sich die von B�rgern herangetragenen Bef�rchtungen wie Park-Not und "chaotischen Zust�nden" in den ersten Erfahrungen nicht best�tigt. Auch die Gr�nen begr��en in einer Pressemitteilung die neue Regelung. Laut Fraktion hie� es, es w�re ein gro�er Schritt in die richtige Richtung und ein guter Kompromiss.

Au�erdem hat die Stadt M�glichkeiten untersucht, um in Bereichen mit hohen Parkdruck das Gehwegparken zu legalisieren. Nat�rlich nur, wenn dadurch niemand auf den Gehwegen behindert wird. Diese Bereiche werden mit dem entsprechenden Verkehrszeichen gekennzeichnet sein. Bei diesen legalen Parkpl�tzen muss der Gehweg mindestens 1,60 Meter Platz f�r Fu�g�nger bieten. "Diese Gehwegbreite ist kein Wunschma�, sondern ein absolutes Minimum, welches beim Parken auf keinen Fall unterschritten werden darf", sagt die Stadt.

Gehwege m�ssen mindestens 1,60 Meter breit sein

B�rgervertretungen k�nnen eine abschnittweise Legalisierung des Gehwegparkens beantragen. Im neuen Leitfaden "Faires Parken" findet sich dazu ein Formblatt und die genauen Richtlinien, die bei der Beantragung zu beachten sind. Ein Beispiel f�r die Legalisierung des Gehwegparkens ist die Wilhelmstra�e in der S�dstadt. Hier wird auf der rechten Seite das Parken erlaubt, aber eine Mindestbreite von 1,60 Metern f�r Fu�g�nger darf nicht unterschritten werden.

"Das Gehwegparken gef�hrdet die Sicherheit der Schw�chsten", so B�rgermeister Michael Obert. Ab Januar 2017 soll das Gehwegparken an allen nicht gekennzeichneten Fl�chen geahndet werden - auch dort, wo noch nicht abschlie�end �ber einen Antrag entschieden wurde.