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Karlsruhe Gehwegparken verboten: Hat Karlsruhe genug Alternativ-Parkplätze?

Enge Straßen, wenig Parkraum, jede Menge Autos: Wer in Karlsruhe nach einem Parkplatz sucht, braucht vielerorts Geduld. Eine einfache, wenn auch nicht gerade 'feine' Lösung: Parken auf dem Gehweg. Damit Fußgänger durch parkende Autos nicht behindert werden, beschloss die Stadt im vergangenen Jahr, künftig kein Gehwegparken mehr zu tolerieren. Dass es jedoch an Alternativen in Sachen Parken fehlt, bemängelt jetzt die CDU. Ist ein Verbot zu kurz gedacht?

Für Fußgänger ist es ein Ärgernis: Reihenweise parken Autos entlang der Straße - allerdings nicht auf der Fahrbahn, sondern gerne auch auf dem Gehweg. Was für die einen eine Notlösungist, sorgt bei Fußgängern mit Rollatoren oder Kinderwagen immer wieder für Frust. Erlaubt ist das Gehwegparken nie gewesen, doch in Karlsruhe wurde oft ein Auge zugedrückt. Die langjährige Regel: Solange noch 1,20 Meter für die Passanten bleiben, konnte man darauf hoffen, kein Knöllchen zu bekommen.

Stadt plant neue Regeln für das gesamte Stadtgebiet

Seit vergangenem Jahr ist damit Schluss: Mit strengeren Regelungen nahm sich die Stadt Karlsruhe vor, das Gehwegparken einzudämmen.Im Januar 2014 teilte die Stadt schließlich mit, klarere Regeln
aufstellen zu wollen.
Exemplarisch wurde daraufhin in Knielingen, der Südweststadt sowie der Nordweststadt untersucht, wie das neue Vorgehen aussehen könnte. Das Fazit: Die Stadt beabsichtigt, das Gehwegparken in Stadtteilen mit einer angespannten Parksituation abschnittsweise zu erlauben.

Allerdings soll das Gehwegparken künftig nur noch in Zonen erlaubt sein, die klar mit Schildern gekennzeichnet sind - ohne entsprechende Markierung soll das Gehwegparken tabu sein. In den drei Pilotstadtteilen, Knielingen, der Südweststadt sowie der Nordweststadt gelten die Regeln bereits seit dem Herbst des vergangenen Jahres. Die stadtweite Umsetzung soll, so der Plan der Verwaltung, im Sommer dieses Jahres folgen.

"Die Maßnahmen der Stadt sind rigoros"

Die Karlsruher CDU fordert in einem aktuellen Antrag nun den vorläufigen Stopp des "Pilotprojekts Gehwegparken". Das tut sie allerdings nicht, weil sie die Lösungsansätze der Stadtverwaltung grundsätzlich ablehnt. In einer Pressemitteilung aus dem Jahre 2014 begrüßt die Fraktion ausdrücklich den Ansatz der Stadtverwaltung "rechtmäßige Zustände beim Gehwegparken herzustellen." Aber: "Den Maßstab, den die Stadtverwaltung anlegt, finden wir rigoros", erklärt der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch im Gespräch mit ka-news.

Es gebe in Karlsruhe Straßen und Stadtteile, in denen ein Parken, wie es die Straßenverkehrsordnung vorsieht,  nicht umsetzbar sei. Die bisherige Duldung des Gehwegparkens ist an vielen Stellen aus Sicht der CDU ein guter Kompromiss. Ein weiterer Kritikpunkt der Christdemokraten: "Es ist nicht klar, wie viele Parkflächen wegfallen werden", so Pfannkuch gegenüber ka-news. Parkflächen dürften nicht wegfallen, ohne dass die Stadt auch Alternativen schaffe.

Die weiteren Antragsgründe fasst Stadträtin Bettina Meier-Augenstein in der aktuellen Pressemitteilung zusammen: "In den Teststadtteilen sind verschiedene Probleme aufgetaucht, die sehr individuelle Lösungen für einzelne Straßen, Straßenzüge und Quartiere notwendig machen. Es zeigt sich, dass teilweise weit umfassendere Baumaßnahmen erforderlich sind, als die von Seiten der Stadtverwaltung erwarteten Markierungen und Beschilderungen." Gemeint sind dabei beispielsweise Bordsteinabsenkungen und -ankeilungen, die in den Zonen, in denen Gehwegparken erlaubt sein soll, erfolgen müssten.

Daher erkundigt sich die Fraktion in ihrem Antrag auch nach dem aktuellen Sachstand und den Zeitplan für die angedachten Maßnahmen. Es müsse ein Zwischenresümee zum bisherigen Projektverlauf gezogen und die derzeitige Strategie der Stadtverwaltung überprüft werden. "Wenn sich massive Schwierigkeiten bei dem beantragten Sachstandsbericht zeigen, erwarten wir den vorläufigen Stop des Pilotprojekts und eine erneute Diskussion des weiteren Vorgehens", so der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch in der Presseerklärung zitiert.

"Aussetzen würde Gehwegparken nicht ermöglichen"

In einer Stellungnahme erteilt die Verwaltung dem Antrag der CDU eine Absage: Die Stadt sieht nach eigener Aussage keine Veranlassung für eine Aussetzung des Projektes. Sachkosten, so betont die Stadt, seien im Zuge des Pilotprojektes nicht entstanden. Der Grund: Die Umsetzung des Maßnahmen stehe noch aus. Beschilderung und Markierungen bestreite man dabei über den laufenden Haushalt. Der Umfang von Umbaumaßnahmen stehe derzeit nicht fest und lasse sich daher auch nicht beziffern.

Eines betont die Stadt in ihrer Stellungnahme: "Die rechtliche Straßenverkehrsordnung ist eine Pflichtaufgabe." Das Freihalten der Gehwege für Fußgänger habe sich als Maßnahme aus dem Verkehrsentwicklungsplan entwickelt und sei nicht zuletzt ein Wunsch der Politik gewesen. Würde man das Pilotprojekt aussetzen, hätte das nicht zur Folge, dass das Gehwehparken wieder erlaubt wäre.

Tatsächlich ist nach Aussage der Stadt das genaue Gegenteil der Fall: "Das Aussetzen würde nicht das Gehwegparken ermöglichen, sondern es beim umfassenden Verbot belassen." Das Projekt diene dazu, Potentiale für das rechtlich zulässige Gehwegparken erst zu schaffen. "Die Verwaltung will für die Umsetzung des bestehenden Rechts bürgerverträgliche Lösungen finden", heißt es in der Stellungnahme. Derzeit erarbeite man unter anderem einen Maßnahmenkatalog für die Bürgervereine und Ortsverwaltungen sowie Flyer für die Bürger. Ob das Projekt dennoch gestoppt wird, wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag entschieden.

Alle Änderungen im Überblick:

  • Gehwegparken ist künftig nur noch in Zonen erlaubt, die klar mit Schildern gekennzeichnet sind
  • in nicht angespannten Parkbereichen ohne Markierung wird das Gehwegparken künftig tabu sein
  • das gilt auch für Straßen, in denen kein beidseitiges Parken möglich ist
  • grenzt ein Gehweg nicht an ein Bauwerk, soll auf diesem künftig geparkt werden dürfen
  • als absolutes Minimum für die zulässige Gehwegbreite gelten künftig 1,60 Meter
  • bei Neubauten müssen die Gehwege künftig an die neuen Regeln angepasst werden

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  •   Gehwegparker
    (2887 Beiträge)

    22.01.2016 10:04 Uhr
    Also...
    ...bei Ökofamilien mit fünf Kindern, muß aber mindestens noch Platz für einen Prius sein.
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  •   Maol
    (149 Beiträge)

    22.01.2016 08:22 Uhr
    Zweckentfremdung?
    Zum Teil? das ist ein sehr großer Teil! Wieviele Garagen als Abstellraum genutzt werden, und wieviele Hofeinfahrten zugemauert wurden, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, das weiß doch kein Mensch.

    Was ich auch nicht verstehen kann: Da werden Mietverträge abgeschlossen und der Stellplatz wird aus dem Mietvertrag gestrichen, dann spart man monatlich 30 bis 50 Euro und dann wird nach der Stadt gerufen, dass zuwenig Stellplätze vorhanden sind traurig
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  •   andip
    (10887 Beiträge)

    22.01.2016 15:28 Uhr
    In den Gegenden
    wo es zu den Häuser Einzelgaragen gibt,gibt es auch i.d.R. genug Platz zum Parken auf der Strasse.Notfalls direkt vor dem Garagentor.
    Es geht hier in erster Linie um die zugeparkten Innenstadtviertel und in denen gibt es kaum Einzelgaragen die man zweckentfremdem kann.
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  •   Rundbau-Gespenst
    (12167 Beiträge)

    22.01.2016 21:44 Uhr
    selbstverständlich wird nicht vor dem eigenen Garagentor geparkt,
    es wird in Höhe des Hauseingangs geparkt, dadurch gehen 1-2 weitere, mögliche Gehwegparkplätze verloren.

    Und Parken gegenüber von Garagen ist ja auch verpönt, es könnte ja das eigene Gefährt von einem ausfahrenden Töff-Töff touchiert werden.

    Pro Haushalt gibt es oft mehr als 1 Auto (Sohnemann, Familienkutsche von Mutti und der SUV um Sonntags zu Muttern zu düsen).

    Aber gerade in engen Straßen wird doch gerne auf beiden Straßenseiten geparkt, halb auch den Gehwegen versteht sich, dann stehen noch die Mülleimer auf den Gehwegen und nicht vor der Garageneinfahrt (!) und die älteren Leute mit dem Rollator sind dann leider dazwischen im Slalom unterwegs, um voran zu kommen.

    Wenn dann die Müllabfuhr oder ein Einsatzfahrzeug da durch muß ist das Chaos perfekt. Und warum? Weil den Parkern das alles Schnurz ist, die Ordnungskräfte alle beiden Augen plus Hühnerauge zudrücken und nicht rigoros Knöllchen verteilen (vielleicht wohnt ja ein Kollege um die Ecke?). Abhilfe tut Not!
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  •   Gehwegparker
    (2887 Beiträge)

    22.01.2016 08:56 Uhr
    Na und?
    Parkplätze sind ein Menschenrecht!
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  •   berber
    (2 Beiträge)

    22.01.2016 10:44 Uhr
    Ah des Gehwegparkers Logo ist gar keine Nationalratte
    das kennzeichnet wohl eher einen nationalkonservativen Autofahrer-Foren-Trolls (Man findet ihn selten auf Gehwegen, es sei denn in seiner Blechhöhle sitzend, meisten jedoch in Internetforen).
    falls ich auf die sichere, eloquente Antwort nicht re-trolle: habe keine Zeit, den ganzen Tag das Forum zu polemisieren (2845 Beiträge)

    ok noch was inhaltliches: Wir wohnen in "angespannter" Parklage, also Innenstadt. Wäre toll, einige Parkplätze zu streichen und statt dessen Plätze für kurzzeitiges entladen/beladen einzuführen. Dann könnten vom DHL bis zum Pizzadienst einfach mal die parken, die nicht nur für ihr Einzelinteresse tagelang kostbaren Platz wegnehmen.
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  •   carfield
    (131 Beiträge)

    22.01.2016 19:54 Uhr
    Du kannst
    doch auch umziehen. Das Argument ist gleichwertig und wird sehr gerne auf alles Mögliche angewandt.
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