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Karlsruhe Gehwegparken verboten: Hat Karlsruhe genug Alternativ-Parkplätze?

Enge Straßen, wenig Parkraum, jede Menge Autos: Wer in Karlsruhe nach einem Parkplatz sucht, braucht vielerorts Geduld. Eine einfache, wenn auch nicht gerade 'feine' Lösung: Parken auf dem Gehweg. Damit Fußgänger durch parkende Autos nicht behindert werden, beschloss die Stadt im vergangenen Jahr, künftig kein Gehwegparken mehr zu tolerieren. Dass es jedoch an Alternativen in Sachen Parken fehlt, bemängelt jetzt die CDU. Ist ein Verbot zu kurz gedacht?

Für Fußgänger ist es ein Ärgernis: Reihenweise parken Autos entlang der Straße - allerdings nicht auf der Fahrbahn, sondern gerne auch auf dem Gehweg. Was für die einen eine Notlösungist, sorgt bei Fußgängern mit Rollatoren oder Kinderwagen immer wieder für Frust. Erlaubt ist das Gehwegparken nie gewesen, doch in Karlsruhe wurde oft ein Auge zugedrückt. Die langjährige Regel: Solange noch 1,20 Meter für die Passanten bleiben, konnte man darauf hoffen, kein Knöllchen zu bekommen.

Stadt plant neue Regeln für das gesamte Stadtgebiet

Seit vergangenem Jahr ist damit Schluss: Mit strengeren Regelungen nahm sich die Stadt Karlsruhe vor, das Gehwegparken einzudämmen.Im Januar 2014 teilte die Stadt schließlich mit, klarere Regeln
aufstellen zu wollen.
Exemplarisch wurde daraufhin in Knielingen, der Südweststadt sowie der Nordweststadt untersucht, wie das neue Vorgehen aussehen könnte. Das Fazit: Die Stadt beabsichtigt, das Gehwegparken in Stadtteilen mit einer angespannten Parksituation abschnittsweise zu erlauben.

Allerdings soll das Gehwegparken künftig nur noch in Zonen erlaubt sein, die klar mit Schildern gekennzeichnet sind - ohne entsprechende Markierung soll das Gehwegparken tabu sein. In den drei Pilotstadtteilen, Knielingen, der Südweststadt sowie der Nordweststadt gelten die Regeln bereits seit dem Herbst des vergangenen Jahres. Die stadtweite Umsetzung soll, so der Plan der Verwaltung, im Sommer dieses Jahres folgen.

"Die Maßnahmen der Stadt sind rigoros"

Die Karlsruher CDU fordert in einem aktuellen Antrag nun den vorläufigen Stopp des "Pilotprojekts Gehwegparken". Das tut sie allerdings nicht, weil sie die Lösungsansätze der Stadtverwaltung grundsätzlich ablehnt. In einer Pressemitteilung aus dem Jahre 2014 begrüßt die Fraktion ausdrücklich den Ansatz der Stadtverwaltung "rechtmäßige Zustände beim Gehwegparken herzustellen." Aber: "Den Maßstab, den die Stadtverwaltung anlegt, finden wir rigoros", erklärt der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch im Gespräch mit ka-news.

Es gebe in Karlsruhe Straßen und Stadtteile, in denen ein Parken, wie es die Straßenverkehrsordnung vorsieht,  nicht umsetzbar sei. Die bisherige Duldung des Gehwegparkens ist an vielen Stellen aus Sicht der CDU ein guter Kompromiss. Ein weiterer Kritikpunkt der Christdemokraten: "Es ist nicht klar, wie viele Parkflächen wegfallen werden", so Pfannkuch gegenüber ka-news. Parkflächen dürften nicht wegfallen, ohne dass die Stadt auch Alternativen schaffe.

Die weiteren Antragsgründe fasst Stadträtin Bettina Meier-Augenstein in der aktuellen Pressemitteilung zusammen: "In den Teststadtteilen sind verschiedene Probleme aufgetaucht, die sehr individuelle Lösungen für einzelne Straßen, Straßenzüge und Quartiere notwendig machen. Es zeigt sich, dass teilweise weit umfassendere Baumaßnahmen erforderlich sind, als die von Seiten der Stadtverwaltung erwarteten Markierungen und Beschilderungen." Gemeint sind dabei beispielsweise Bordsteinabsenkungen und -ankeilungen, die in den Zonen, in denen Gehwegparken erlaubt sein soll, erfolgen müssten.

Daher erkundigt sich die Fraktion in ihrem Antrag auch nach dem aktuellen Sachstand und den Zeitplan für die angedachten Maßnahmen. Es müsse ein Zwischenresümee zum bisherigen Projektverlauf gezogen und die derzeitige Strategie der Stadtverwaltung überprüft werden. "Wenn sich massive Schwierigkeiten bei dem beantragten Sachstandsbericht zeigen, erwarten wir den vorläufigen Stop des Pilotprojekts und eine erneute Diskussion des weiteren Vorgehens", so der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch in der Presseerklärung zitiert.

"Aussetzen würde Gehwegparken nicht ermöglichen"

In einer Stellungnahme erteilt die Verwaltung dem Antrag der CDU eine Absage: Die Stadt sieht nach eigener Aussage keine Veranlassung für eine Aussetzung des Projektes. Sachkosten, so betont die Stadt, seien im Zuge des Pilotprojektes nicht entstanden. Der Grund: Die Umsetzung des Maßnahmen stehe noch aus. Beschilderung und Markierungen bestreite man dabei über den laufenden Haushalt. Der Umfang von Umbaumaßnahmen stehe derzeit nicht fest und lasse sich daher auch nicht beziffern.

Eines betont die Stadt in ihrer Stellungnahme: "Die rechtliche Straßenverkehrsordnung ist eine Pflichtaufgabe." Das Freihalten der Gehwege für Fußgänger habe sich als Maßnahme aus dem Verkehrsentwicklungsplan entwickelt und sei nicht zuletzt ein Wunsch der Politik gewesen. Würde man das Pilotprojekt aussetzen, hätte das nicht zur Folge, dass das Gehwehparken wieder erlaubt wäre.

Tatsächlich ist nach Aussage der Stadt das genaue Gegenteil der Fall: "Das Aussetzen würde nicht das Gehwegparken ermöglichen, sondern es beim umfassenden Verbot belassen." Das Projekt diene dazu, Potentiale für das rechtlich zulässige Gehwegparken erst zu schaffen. "Die Verwaltung will für die Umsetzung des bestehenden Rechts bürgerverträgliche Lösungen finden", heißt es in der Stellungnahme. Derzeit erarbeite man unter anderem einen Maßnahmenkatalog für die Bürgervereine und Ortsverwaltungen sowie Flyer für die Bürger. Ob das Projekt dennoch gestoppt wird, wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag entschieden.

Alle Änderungen im Überblick:

  • Gehwegparken ist künftig nur noch in Zonen erlaubt, die klar mit Schildern gekennzeichnet sind
  • in nicht angespannten Parkbereichen ohne Markierung wird das Gehwegparken künftig tabu sein
  • das gilt auch für Straßen, in denen kein beidseitiges Parken möglich ist
  • grenzt ein Gehweg nicht an ein Bauwerk, soll auf diesem künftig geparkt werden dürfen
  • als absolutes Minimum für die zulässige Gehwegbreite gelten künftig 1,60 Meter
  • bei Neubauten müssen die Gehwege künftig an die neuen Regeln angepasst werden

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  •   runner
    (541 Beiträge)

    22.01.2016 14:26 Uhr
    Definition Sanierung
    Was du beschreibst sind die Folgen des Sanierungsplanes Mühlburg. Da wird also ein ganzer Stadtteil saniert und im Zuge dieser Sanierung unter anderem auch die Straße um- oder zurückgebaut.
    StraßensanierungStraßensanierung, und nur auf diesen Ausdruck habe ich mich bezogen, bedeutet aber die Ausbesserung von Fahrbahnschäden - was m.E. keine Auswirkungen auf den Parkraum in der einen oder anderen Richtung hat.
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  •   Gehwegparker
    (2887 Beiträge)

    22.01.2016 09:41 Uhr
    Jawoll, der erste beißt an!
    Wo - außer vor Altenheimen - begegnen sich schon zwei Rollstuhlfahrer? Und wo gab es diesbezüglich schon ernsthaft Probleme? Zwischen zwei Autos ist immer ein halber Meter frei, wo man ausweichen kann...

    Aber rührend, wie viele Leute sich auf einmal um die Rollstuhlfahrer sorgen, wenn es in die eigene Ideologie paßt. Ähnlich wie manche Spießbürger, die sich auf einmal rührend um Obdachlose kümmern...
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  •   Gehwegparker
    (2887 Beiträge)

    22.01.2016 08:55 Uhr
    Gehwege
    >> Selbst der breiteste Rollstuhl ist keinen Meter breit

    Nein, aber die vielen tausend Zwillingskinderwagen, Rollstuhlfahrer die sich entgegenkommen, Kinderwagen die Rollstuhlfahrer überholen wollen, daran auch gedacht? grinsen

    >> Garagen als Abstellkammer

    Wenn der Keller nicht reicht, kommt die Garage dran zwinkern Es wird sich doch über einen Katasterplan herausfinden lassen, in welcher Straße es Garagen gibt und wie viele. Dann bekommen eben nur noch Anwohner eine "Genehmigung zum Gehwegparken", die keine Garage haben und nicht in fußläufiger Entfernung anmieten können.
    Könnte man dann neben die Umweltplakette und die bald folgende Mautvignette dann noch nen Bäbber "Gehwegparken geduldet" anbringen - zwei Stück werden designet, einer vom kaffeetrinkenden Finnen und einer von ka-news und in einer repräsentativen Umfrage (also via ka-news) wird dann abgestimmt, welcher Bäbber zum Einsatz kommt.
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  •   Schildkroete
    (512 Beiträge)

    22.01.2016 14:35 Uhr
    Bäbber zum Einsatz kommen
    Auf jeden Fall keinen mit einem Eselsohr !
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  •   Bummskopp
    (16 Beiträge)

    22.01.2016 12:45 Uhr
    Zum Thema
    >> Garagen als Abstellkammer

    Nicht selten ist es untersagt, die Garage für etwas anderes zu nutzen, als für das Abstellen eines Autos (Details dazu in den Landesbauverordnungen oder wie das heisst).
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  •   mueck
    (12029 Beiträge)

    22.01.2016 16:58 Uhr
    !
    § 14 (2) GaVO i.V.m. § 1 (8) GaVO und § 37 LBO und der jeweilige gültige Bebauungsplan
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  •   Laetschebachschorsch
    (3181 Beiträge)

    22.01.2016 07:17 Uhr
    Das wird lustig
    Bei uns in der Einbahnstraße mit Radfahrer-Gegenverkehr und die letzten 10 m auch KfZ-Gegenverkehr wird automatisch auf der einen Seite am Bordstein und auf der anderen Seite auch auf dem Gehweg geparkt. Nun hat die Tage einer vorschriftsmäßig auch auf der anderen Seite am Bordstein geparkt. Und da bei uns viel Radfahrer-Gegenverkehr ist, ging hier meistens nichts mehr bis die Radler den Weg über die Gehwege nahmen. Auch eine gute Lösung, denn denen passiert ja hier in Karlsruhe eh nichts. Nur dumm für die, die dann aus einem Haus oder so wollen. Bevor die Stadt solche "Ideen" verwirklicht, sollen die lieber mal durchsetzen, dass ihre bereits vorhandenen Straßenverschönerungen, wie Sperrzone und der gleichen, beachtet werden. Alles andere ist Steuermittelverschwendung, aber das interessiert die ja auch nicht.
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  •   carfield
    (131 Beiträge)

    22.01.2016 10:38 Uhr
    Und dumm
    ist auch, dass für Radfahrer auch auf Gehwegen keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt, was man auch sehr schön in der sanierten (grossen) Rheinstrasse beobachten kann. Hier wurde der vorher schon breite Gehweg teilweise verdoppelt und lädt viel mehr zum Fahren ein als der extra angelegte Radsreifen. Und da schiessen sie im Slalom durch die Fussgänger, das ist teilweise nicht normal und eigentlich ein Fall für sofortige Selbstjustiz.
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  •   Beiertheimer
    (1243 Beiträge)

    22.01.2016 07:15 Uhr
    Die Frage ist doch nicht
    ob die Stadt alternativen hat sondern ob sich die KFZ-Besitzer Gedanken gemacht haben wo das Auto abgestellt werden soll.
    Z.T. werden vorhandenen Stellplätze auch zweckentfremdet genutzt.
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  •   carfield
    (131 Beiträge)

    22.01.2016 09:59 Uhr
    Gegen die
    Zweckentfremdung bist du eben machtlos. Und jetzt gibts ja auch Leute die eine Garage haben und kein Auto, die werden die Garage nicht leerstehen lassen. Denk mal an so ne Ökfamilie, die haben je nach Anzahl der Kinder vier oder fünf Räder, dann vielleicht noch eins für sportliche Zwecke und ntürlich zwei Fahrradanhänger. Das Zeug muss ja irgendwohin. Denn auf dem Gehweg geparkte Räder und Anhänger sind nicht weniger ärgerlich als Autos.
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