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Karlsruhe Gehwegparken verboten: Hat Karlsruhe genug Alternativ-Parkplätze?

Enge Straßen, wenig Parkraum, jede Menge Autos: Wer in Karlsruhe nach einem Parkplatz sucht, braucht vielerorts Geduld. Eine einfache, wenn auch nicht gerade 'feine' Lösung: Parken auf dem Gehweg. Damit Fußgänger durch parkende Autos nicht behindert werden, beschloss die Stadt im vergangenen Jahr, künftig kein Gehwegparken mehr zu tolerieren. Dass es jedoch an Alternativen in Sachen Parken fehlt, bemängelt jetzt die CDU. Ist ein Verbot zu kurz gedacht?

Für Fußgänger ist es ein Ärgernis: Reihenweise parken Autos entlang der Straße - allerdings nicht auf der Fahrbahn, sondern gerne auch auf dem Gehweg. Was für die einen eine Notlösungist, sorgt bei Fußgängern mit Rollatoren oder Kinderwagen immer wieder für Frust. Erlaubt ist das Gehwegparken nie gewesen, doch in Karlsruhe wurde oft ein Auge zugedrückt. Die langjährige Regel: Solange noch 1,20 Meter für die Passanten bleiben, konnte man darauf hoffen, kein Knöllchen zu bekommen.

Stadt plant neue Regeln für das gesamte Stadtgebiet

Seit vergangenem Jahr ist damit Schluss: Mit strengeren Regelungen nahm sich die Stadt Karlsruhe vor, das Gehwegparken einzudämmen.Im Januar 2014 teilte die Stadt schließlich mit, klarere Regeln
aufstellen zu wollen.
Exemplarisch wurde daraufhin in Knielingen, der Südweststadt sowie der Nordweststadt untersucht, wie das neue Vorgehen aussehen könnte. Das Fazit: Die Stadt beabsichtigt, das Gehwegparken in Stadtteilen mit einer angespannten Parksituation abschnittsweise zu erlauben.

Allerdings soll das Gehwegparken künftig nur noch in Zonen erlaubt sein, die klar mit Schildern gekennzeichnet sind - ohne entsprechende Markierung soll das Gehwegparken tabu sein. In den drei Pilotstadtteilen, Knielingen, der Südweststadt sowie der Nordweststadt gelten die Regeln bereits seit dem Herbst des vergangenen Jahres. Die stadtweite Umsetzung soll, so der Plan der Verwaltung, im Sommer dieses Jahres folgen.

"Die Maßnahmen der Stadt sind rigoros"

Die Karlsruher CDU fordert in einem aktuellen Antrag nun den vorläufigen Stopp des "Pilotprojekts Gehwegparken". Das tut sie allerdings nicht, weil sie die Lösungsansätze der Stadtverwaltung grundsätzlich ablehnt. In einer Pressemitteilung aus dem Jahre 2014 begrüßt die Fraktion ausdrücklich den Ansatz der Stadtverwaltung "rechtmäßige Zustände beim Gehwegparken herzustellen." Aber: "Den Maßstab, den die Stadtverwaltung anlegt, finden wir rigoros", erklärt der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch im Gespräch mit ka-news.

Es gebe in Karlsruhe Straßen und Stadtteile, in denen ein Parken, wie es die Straßenverkehrsordnung vorsieht,  nicht umsetzbar sei. Die bisherige Duldung des Gehwegparkens ist an vielen Stellen aus Sicht der CDU ein guter Kompromiss. Ein weiterer Kritikpunkt der Christdemokraten: "Es ist nicht klar, wie viele Parkflächen wegfallen werden", so Pfannkuch gegenüber ka-news. Parkflächen dürften nicht wegfallen, ohne dass die Stadt auch Alternativen schaffe.

Die weiteren Antragsgründe fasst Stadträtin Bettina Meier-Augenstein in der aktuellen Pressemitteilung zusammen: "In den Teststadtteilen sind verschiedene Probleme aufgetaucht, die sehr individuelle Lösungen für einzelne Straßen, Straßenzüge und Quartiere notwendig machen. Es zeigt sich, dass teilweise weit umfassendere Baumaßnahmen erforderlich sind, als die von Seiten der Stadtverwaltung erwarteten Markierungen und Beschilderungen." Gemeint sind dabei beispielsweise Bordsteinabsenkungen und -ankeilungen, die in den Zonen, in denen Gehwegparken erlaubt sein soll, erfolgen müssten.

Daher erkundigt sich die Fraktion in ihrem Antrag auch nach dem aktuellen Sachstand und den Zeitplan für die angedachten Maßnahmen. Es müsse ein Zwischenresümee zum bisherigen Projektverlauf gezogen und die derzeitige Strategie der Stadtverwaltung überprüft werden. "Wenn sich massive Schwierigkeiten bei dem beantragten Sachstandsbericht zeigen, erwarten wir den vorläufigen Stop des Pilotprojekts und eine erneute Diskussion des weiteren Vorgehens", so der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch in der Presseerklärung zitiert.

"Aussetzen würde Gehwegparken nicht ermöglichen"

In einer Stellungnahme erteilt die Verwaltung dem Antrag der CDU eine Absage: Die Stadt sieht nach eigener Aussage keine Veranlassung für eine Aussetzung des Projektes. Sachkosten, so betont die Stadt, seien im Zuge des Pilotprojektes nicht entstanden. Der Grund: Die Umsetzung des Maßnahmen stehe noch aus. Beschilderung und Markierungen bestreite man dabei über den laufenden Haushalt. Der Umfang von Umbaumaßnahmen stehe derzeit nicht fest und lasse sich daher auch nicht beziffern.

Eines betont die Stadt in ihrer Stellungnahme: "Die rechtliche Straßenverkehrsordnung ist eine Pflichtaufgabe." Das Freihalten der Gehwege für Fußgänger habe sich als Maßnahme aus dem Verkehrsentwicklungsplan entwickelt und sei nicht zuletzt ein Wunsch der Politik gewesen. Würde man das Pilotprojekt aussetzen, hätte das nicht zur Folge, dass das Gehwehparken wieder erlaubt wäre.

Tatsächlich ist nach Aussage der Stadt das genaue Gegenteil der Fall: "Das Aussetzen würde nicht das Gehwegparken ermöglichen, sondern es beim umfassenden Verbot belassen." Das Projekt diene dazu, Potentiale für das rechtlich zulässige Gehwegparken erst zu schaffen. "Die Verwaltung will für die Umsetzung des bestehenden Rechts bürgerverträgliche Lösungen finden", heißt es in der Stellungnahme. Derzeit erarbeite man unter anderem einen Maßnahmenkatalog für die Bürgervereine und Ortsverwaltungen sowie Flyer für die Bürger. Ob das Projekt dennoch gestoppt wird, wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag entschieden.

Alle Änderungen im Überblick:

  • Gehwegparken ist künftig nur noch in Zonen erlaubt, die klar mit Schildern gekennzeichnet sind
  • in nicht angespannten Parkbereichen ohne Markierung wird das Gehwegparken künftig tabu sein
  • das gilt auch für Straßen, in denen kein beidseitiges Parken möglich ist
  • grenzt ein Gehweg nicht an ein Bauwerk, soll auf diesem künftig geparkt werden dürfen
  • als absolutes Minimum für die zulässige Gehwegbreite gelten künftig 1,60 Meter
  • bei Neubauten müssen die Gehwege künftig an die neuen Regeln angepasst werden

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  •   Schattegustl
    (212 Beiträge)

    22.01.2016 17:42 Uhr
    Interessante Haltung
    Einfach mal machen. Dann wird sofort abgeschleppt und gut ist. Denn es gilbt da eine Regel, dass ca. 3,00 Meter auf der Straße frei bleiben müssen!

    Aber irgendwie am Punkt vorbei, denn in der Südstadt wird nach derzeitiger Planung das Gehwegparken natürlich angemessen erlaubt. Nur halt nicht in einem Vorort, wo die Straße breit ist und trotzdem auf dem Gehweg geparkt wird
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  •   dipfele
    (5863 Beiträge)

    22.01.2016 17:14 Uhr
    dann wäre es konsequent....
    ... das Parken dort ganz zu verbieten!!! Es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen Parkplatz im öffentlichen Strassenraum. Als Ersatz wären gebührenpflichtige Quartiersgaragen das Richtige.
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  •   mueck
    (12029 Beiträge)

    22.01.2016 16:03 Uhr
    Seltsames CDU-Verständnis vom Rechtsstaat ...
    Da will sich die Stadt mal für Recht und öffentliche rdnung einsetzen und wer ist der größte Bremser? Die CDU!

    Für alle, die den Weltuntergang nahen sehen: Die Stadt will dort, wo es möglich ist, das Gehwegparken legalisieren! Und nicht nur das, sie will es für die Autofahrer auch bequemer und schadloser machen durch Ankeilungen, eure Reifen werden es euch danken!
    Und das alles in Zusammenarbeit mit den (oft CDU-nahen) Bürgervereinen!
    Die CDU will das alles nicht. Sie will, dass sich Autofahrer weiterhin die Autoreifen kaputt fahren und weiter gegen die StVO verstoßen und damit Strafzettel riskieren und dass Fußgänger mit Kinderwagen, Rollator etc. weiterhin auf der Fahrbahn gefährdet werden!

    Ziemlich seltsame Ansichten ...
    Eigentlich ist die CDU mit solchen Ansichten auch eine ziemlich autofeindliche Partei!
    Man sollte sich das merken und wieder vorkramen, wenn die CDU mal wieder über Radfahrer und deren StVO-Interpretation lästert ...
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  •   alpinium
    (5613 Beiträge)

    23.01.2016 13:37 Uhr
    Wundert dich das?
    Eine Partei die illegal einen Energiekonzern kauft, Menschen wegen eines Bahnhofs verprügelt, an Pseudodoktoren festhält und von illegaler Parteienfinanzierung lebt - die hat ein ganz gewaltiges fehlgeleitetes Rechtsverständnis.
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  •   karl143
    (342 Beiträge)

    22.01.2016 13:34 Uhr
    Generell gilt in Deutschland...
    ..Gehwegparken ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. Dies muß mit Schildern kenntlich gemacht werden. D. h. nur die Stadt kann diese Ausnahmen schaffen. Man kann aber nicht in einer Stadt überall generell diese Ausnahme erlauben. Der Gehweg gehört rechtlich den Fußgängern, und in Ausnahmefällen den Radfahrern. Was in Karlsruhe passiert, wundert mich immer wieder. Selbst in Ortsteilen wie Grötzingen stehen überall wie selbstverständlich die Autos halb auf dem Bürgersteig. Keiner kontrolliert, keiner verteilt Zettel. Die Stadt nimmt Rechtsbrüche stillschweigend hin. Es geht nicht nur um die immer genannte Frau mit dem Kinderwagen. Wie sieht es mit Personen aus, die einen Rollator benutzen? Jeder Fußgänger, der sich irgendwie behindert fühlt, müßte bei der Stadt anrufen und Abhilfe verlangen. Vielleicht würden dann die zuständigen Sachbearbeiter endlich mal aufwachen. Schaut euch mal Städte wie Hannover oder Bremen (kenne ich sehr gut) an. Da gibt es solche Zustände nicht.
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  •   Elijah
    (287 Beiträge)

    22.01.2016 15:36 Uhr
    In Grötzingen hatte man letztes Jahr extra die Bahnhofsstraße schmaler machen müssen
    weil der Bürgersteig wohl zu schmal war. Dafür ist jetzt die Straße zu schmal traurig
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  •   Schattegustl
    (212 Beiträge)

    22.01.2016 17:44 Uhr
    Und die Gehwege wurden zudem nicht breiter
    durch den notwendigen Umbau wegen der Straßenbahn. Aber seitdem parken wenigstens keine Idioten mehr vor dem Friseur weil sie endlich volle Kanne Schiss haben, dass ihr Auto rasiert wird grinsen
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  •   Elijah
    (287 Beiträge)

    22.01.2016 17:54 Uhr
    Das ist wohl war.
    zwinkern
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  •   mueck
    (12029 Beiträge)

    22.01.2016 15:50 Uhr
    !
    In Grötzingen gibt es keine Bahnhofstr., die ist in der Südweststadt.
    Falls die Eisenbahnstr. gemeint ist: Die wurde in einigen Abschnitten wegen des zweigleisigen Ausbaus der Stadtbahn umgebaut.
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  •   Elijah
    (287 Beiträge)

    22.01.2016 17:54 Uhr
    Bitte um Entschuldigung.
    Es ist natürlich die Eisenbahnstraße gemeint. Danke für die Korrektur.
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