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Karlsruhe Das Gehwegparken in Karlsruhe ist weiter in der Kritik: Offen ist die Frage, wie viele Parkplätze weggefallen sind

Wie geht es weiter mit dem Gehwegparken in Karlsruhe? Eine Frage, die niemand so recht beantworten kann. Aus Sicht der Stadt ist es noch zu früh, um ein fundiertes Fazit zum Projekt "Faires Parken in Karlsruhe" ziehen zu können - aus Sicht einiger Gemeinderäte ist es aber höchste Zeit, dass die Situation an einigen Stellen entschärft wird.

Auch über einen Monat nach dem Inkrafttreten der neuen Regeln für das Gehwegparken in Karlsruhe ist noch keine Ruhe in der Stadt eingekehrt. Auch gegenüber ka-news berichten Anwohner immer wieder von "unfairen Kontrollen". Doch die Stadt hingegen sieht die Erfolge: Während in den ersten Tagen noch hunderte Verstöße gegen die neuen Regeln festgestellt wurden, waren es zum Ende der ersten Woche bereits deutlich weniger.

Allgemeine Zufriedenheit will sich bei dem Thema aber nicht einstellen. Durch einen Antrag der CDU beschäftigte sich nun auch der Gemeinderat erneut mit dem Thema. Konkret wollen die Christdemokraten wissen, welche Folgen die Parkraumreduzierung hatte und welche Ausgleichsmaßnahmen denkbar seien.

Unklar, wie viele Parkplätze nun fehlen

Die Stadtverwaltung antwortet mit einer Stellungnahme, die die CDU wohl kaum befriedigen dürfte: "Es liegt keine Datengrundlage zur Stellplatzbilanzierung vor", heißt es da. Konkret heißt das, dass die Stadt gar nicht genau weiß, wie viele öffentliche Stellplätze es in Karlsruhe gibt. Demnach kann auch nicht berechnet werden, wie viele Stellplätze durch die neuen Park-Regeln weggefallen sind. Nur für die Innenstadt seien diese Daten für einen Verkehrsentwicklungsplan erhoben worden.

Bild: Thomas Riedel

"Die Stellplatzanzahl verändert sich durch die, im Rahmen des Projekts 'Faires Parken in Karlsruhe' stattfindende Nacharbeiten nach wie vor", heißt es in der Stellungnahme weiter. "Es können keine Aussagen zu den Zu- und Abnahmen in den jeweiligen Stadtteilen durch den Vollzug der Parkraumregulierung getroffen werden."

Heißt auch, dass die zweite Frage der CDU-Fraktion nur bedingt beantwortet werden kann. Ob und wo Nacharbeiten notwendig sind, könne erst im Anschluss der Analyse des Projekts gesagt werden. Dann solle auch die Entscheidung fallen, ob die Bewohnerparkzonen überarbeitet werde sollen.

Der Antrag der CDU stieß nicht auf eine Mehrheit im Gemeinderat. Mehrheitlich stimmten die Stadträte gegen eben diese Forderung, dass die Stadt die Folgen der Parkraumreduzierung aufzeigt - eben aufgrund der mangelnden Datenbasis.

Gemeinderäte beziehen Stellung

Doch schon jetzt gibt es vor allem aus Sicht der Gemeinderäte Anpassungsbedarf. Das ergab eine Nachfrage bei allen Vertretern im Gemeinderat. Diese sollten die Fragen beantworten: "Sehen sie beim Projekt "Faires Parken", der Neuordnung des Gehwegparkens noch Verbesserungsbedarf? Wo genau?"

  • CDU
    Die CDU-Fraktion hat zum Thema Gehwegparken einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt. Darin fordern wir die Verwaltung dazu auf, über die Änderung der Anzahl der faktisch genutzten Parkflächen zu berichten, die mit der Neuordnung des Gehwegparkens einhergeht. Zusätzlich soll die Verwaltung ein Konzept für den Fall erstellen, dass Parkplätze weggefallen sind. Im Rahmen dieses Konzeptes sollen Parkraumersatzflächen aufgezeigt werden. Insofern ist die Frage Bestandteil unseres Antrages.

    Wir benötigen verlässliche Zahlen und Angaben, um etwaigen Nachbesserungsbedarf ermitteln zu können. In der Verwaltungsantwort auf unseren Antrag wird darauf verwiesen, dass es keine diesbezüglichen Zahlen gebe und die Nacharbeiten zum Projekt im Laufe des Jahres 2019 abgeschlossen werden. Hier sehen wir Handlungsbedarf. Auch müssen Stellen identifiziert werden, bei denen es aufgrund der Neuordnung zu Problemen kommt, beispielsweise weil die Straße nun eingeengt sind.

  • SPD
    Aus unserer Sicht sind besonders kritische Bereiche die Stadtteile mit alten Dorfkernen, beispielsweise Alt-Knielingen, Alt-Daxlanden, Alt-Rintheim. Dort bieten die baulichen Gegenbenheiten meist keine guten Alternativen. Wir raten den Bürgerinnen und Bürgern, kritische Stellen bei der Stadt zu melden. Die Umsetzung des Projektes "Faires Parken" ist ein lernendes System. Wir müssen nun abwarten und Erfahrungswerte sammeln. Diese gilt es zu evaluieren und anschließend an passenden Stellen Maßnahmen zu treffen.
  • Grüne
    Die Stadtverwaltung hat inzwischen viele zusätzliche Parkmöglichkeiten auf Gehwegen markiert, die bisher nicht erlaubt waren. Das ist eine Verbesserung gegenüber vorher, als die Gehwege durch toleriertes Falschparken zum Teil stark eingeengt waren, und auch für diejenigen, die jetzt legal ihr Auto abstellen dürfen. Allerdings sehen wir die Markierungen von Parkplätzen auf Gehwegen mitsamt den unschönen Ankeilungen kritisch. Sie sind bereits ein großes Zugeständnis an den überbordenden Autoverkehr.

    Nachbesserungsbedarf sehen wir dort, wo die Autos jetzt direkt an den Hauswänden geparkt werden dürfen; denn so müssen alle, die zu Fuß unterwegs sind, jetzt mitten auf der Straße gehen. Dabei haben sie keinerlei Schutz mehr gegenüber den Autos, die mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind.

  • Kult
    Aus Sicht der Kult-Fraktion ist es noch zu früh für eine abschließende Bewertung der neu entstandenen Parksituationen. Die Fraktion hat noch keine Beschwerdeschreiben erhalten. In manchen Straßen - wie beispielsweise der Nuitsstraße in Mühlburg - zeigt sich die Parksituation durch die Parkierung aus unserer Sicht deutlich geordneter. So hat das Projekt "Faires Parken" auch positive Auswirkungen.
  • FDP
    Das "Gehwegparken" ist zu einem bürokratischen Monster aus der Schreibtischschublade einer Amtsstube geworden. Manchmal wünschte man sich, die berühmte Büchse der Pandora wäre geschlossen geblieben. Die Stadtverwaltung hat sich redlich Mühe gegeben mit diversen Testfeldern, Informationsabenden, Flyern und so weiter, der Sache Herr zu werden. Dennoch muss man festhalten, dass der Parkdruck in Karlsruhe in fast allen Ortsteilen enorm hoch ist.

    Ein Baustein, den viele Bürgerinnen und Bürger selber in der Hand haben, ist die Nutzung vorhandener Garagen. Hier beobachten wir eine Zunahme der Nutzung. Des Weiteren haben viele Bürgerinnen und Bürger versucht, Ihre PKW auf dem eigenen Gelände abzustellen. In den Stadtteilen, in denen dies nicht machbar ist, haben wir weiterhin Probleme mit der Masse der vorhandenen Autos. Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, dass zumindest der Bereich Sicherheit in allen Stadtteilen gewährleistet bleibt. Rettungswagen und die Feuerwehr müssen zu jeder Zeit überall hinkommen, dass dürfen wir nicht durch parkende Autos behindern.

    So die Sicherheit gegeben ist, muss die Stadtverwaltung kreative Lösungen anbieten, wie z.B. eine Markierung, bis wieweit auf dem Gehweg geparkt werden darf oder die zur Verfügungstellung freier Flächen bzw. der Verzicht auf das eine oder andere Parkverbot. Eine weitere Möglichkeit wäre das Erreichten kostenfreier Quartierparkdecks für die Anwohnerinnen und Anwohner. Bis dahin wird es noch ein weiter Weg sein und wir appellieren an die Stadtverwaltung, mit viel Fingerspitzengefühl, Sorgfalt und Verständnis mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam das Problem zu lösen.

  • AFD
    Die Karlsruher AfD kritisiert die städtische Neuordnung des Gehwegparkens als Gängelung der Bürger aus ideologischen Beweggründen und fordert die Rückkehr zur verbleibenden Gehwegbreite von 1,20 Meter sowie die Einrichtung eines Bürger-Meldeportals für falsche oder ineffiziente Parkflächenmarkierungen.

    Bei der Abstimmung im Gemeinderat über die Neuordnung der Gehwegparkens in Karlsruhe hat die AfD geschlossen dagegen gestimmt. Auf die Frage, wieso diese Maßnahmen nötig seien, hatte der Oberbürgermeister zuvor auf die gültige Rechtslage verwiesen, die dies fordere. Wir als AfD haben bis heute nicht nachvollziehen können, wieso es auf einmal nötig sein soll, das bisher praktizierte ungeregelte Gehwegparken aufzugeben, das jahrzehntelang gut funktioniert hat. Trotz stetiger Zuwanderung nach Karsruhe und damit einhergehend weiter steigenden Zulassungszahlen in Stadt und Landkreis wird hier etwas versucht, was nie funktionieren wird: den Bürgern durch Verknappung der Parkplätze das Autofahren zu vermiesen.

    Unsere Kritik im Einzelnen:

    1.) Verlust sehr vieler Parkplätze durch zu große Abstande der eingezeichneten Parkflächen von Kurven, Einmündungen, Einfahrten

    2.) Verwirrende Anordnung von Parkflächenmarkierungen direkt neben ungeregelten Bereichen, in denen man nun nur noch auf der Fahrbahn parken darf

    3.) Uneinheitlichkeit der Positionierung der Parkflächen: Die verbleibende Gehwegbreite variiert zwischen zirka ein Meter und rund 2,50 Metern.

    4.) Uneinheitlichkeit der Positionierung der Parkflächen: Die verbleibende Fahrbahnbreite variiert sehr stark, an vielen Stellen können

    Straßen, bei denen das bisher problemlos möglich war, nicht mehr durchgängig befahren werden; immer wieder müssen die Autofahrer abbremsen, in Lücken zwischen den geparkten Fahrzeugen ausweichen, um den Gegenverkehr vorbei zu lassen, und danach wieder anfahren. Zusätzlicher Kraftstoffverbrauch, vor allem aber zusätzliche Lärmbelastung für die Anwohner sind die Folgen. Unsere Forderungen im Einzelnen:

    Aufgrund dieser Mängel des neuen sogenannten "Fairen Parkens" fordern wir die komplette Überarbeitung der eingezeichneten Parkflächen.

    Insbesondere soll die Breite des verbleibenden Gehweges - wie früher praktiziert - einheitlich auf 1,20 Meter festgelegt werden.

    In besonders betroffenen Bereichen muss auch die Rückkehr zum alten System des ungeregelten Gehwegparkens geprüft werden.

    Als ad-hoc-Maßnahme soll unter der Behördenrufnummer 115 ein Meldeportal für besonders ungünstig angebrachte Parkflächenmarkierungen eingerichtet werden.

    Die von den oben genannten Mängeln des sogenannten "Fairen Parkens" besonders betroffenen Bereiche sind in den älteren, dicht bebauten Teilen unserer Stadt zu finden, also insbesondere in Durlach, Mühlburg, Daxlanden und Bulach.

  • Die Linke
    Die Linke schickte bis zum Redaktionsschluss auf Anfrage von ka-news keine Stellungnahme. Sobald diese vorliegt, wird sie ergänzt.
  • Für Karlsruhe
    Es ist deutlich geworden, dass die Neuordnung des Gehwegparkens in einigen Stadtteilen zu Parkplatzverlusten geführt hat, aber an anderen Stellen gab es auch Verbesserungen beim Durchkommen von Einsatzkräften oder für Fußgänger. Es braucht aber, gerade im Blick auf die Parkplatznot, die durch das "Faire Parken" verstärkt wurd, neue Lösungen.

    Beispielsweise ist die Parkplatznot vor dem Innenverdichtungsprojekt Kolberger Straße in der Waldstadt hoch, wir fordern deshalb als Verbesserungsvorschlag, dass bei Neubauten ein größerer Schlüssel angewandt wird. Das bedeutet, dass bei einem Neubau nicht 0,7 Parkplätze pro Wohneinheit sondern mindestens 1,0 und mehr Parkplätze gefordert werden müssen, damit auch neue Parkplätze für Nachbarn geschafft werden können - der Vorschlag wird morgen in der Gemeinderatssitzung besprochen. Ein weiterer Lösungsansatz ist die Ausweisung von mehr Bewohnerparkzonen, damit Parkplätze für die direkten Anwohner gesichert sind.

  • Freie Wähler
    Noch konnte die Verwaltung auf den Antrag der CDU-Fraktion "Folgen der Parkraumreduzierung…" keine konkreten Antworten präsentieren. Auch vermisse ich Nennungen von möglichen Alternativparkraumschaffungen wie Quartiersgaragen oder die Mitbenutzung von Unterbelegten Parkhäusern, wie wir Freien Wähler dies bereits für Durlach gefordert haben!

    Zuerst eine Bemerkung – wo Parkraum entfällt wird Raum für andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger geschaffen. Denn "wo Licht ist – ist eben auch Schatten"! Einen spürbaren Verlust an Parkraum ist laut Anwohnern, vor allen in den Stadtteilen mit historischen gewachsenen Stadtteilkernen, wie Rintheim, Knielingen, Ost- oder Südstadt zu verzeichnen.

  • Parteiloser Stefan Schmitt
    Stefan Schmitt schickte bis zum Redaktionsschluss auf Anfrage von ka-news keine Stellungnahme zu. Sobald diese vorliegt, wird sie ergänzt.

Leseraufruf:

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Parken in Karlsruhe | ka-news.de: Parkstreifen oder Parkhaus? Wo ist Parken noch erlaubt und wo wird es verboten? Ab 2018 ist das Gehwegparken in Karlsruhe Vergangenheit. Alle aktuellen Infos rund um das Thema Parkraum und -regeln in Karlsruhe gibt es hier in unserem Dossier.
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  •   Svetogor
    (322 Beiträge)

    28.02.2019 14:37 Uhr
    !
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere Netiquette und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   Waka
    (4 Beiträge)

    28.02.2019 14:29 Uhr
    Politisches Unvermögen
    Wo soll man denn noch parken?
    Viel zu wenige Parkplätze in k-town. Dafür massig Zettelhexen unterwegs.
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  •   Freigeist1
    (1553 Beiträge)

    01.03.2019 00:29 Uhr
    Politisches Unvermögen ist -dass der KVV
    nicht so gestaltet wird, dass mehr Menschen, besonders Pendler, auf Bahn & Bus umsteigen; - dass es keine Radwege mit Vorrang gibt; -dass sich von außerhalb kommende durch die trügerische Hoffnung auf Billig- bzw. Gratisparken öfter für das Auto entscheiden als für die Stadt gut ist...
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  •   Rundbau-Gespenst
    (12041 Beiträge)

    28.02.2019 17:48 Uhr
    was interessiert mich
    K-town?

    Bin ich Ami und "arbeite" in Kindsbach???
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  •   Bahnnutzer100
    (237 Beiträge)

    28.02.2019 14:32 Uhr
    "Zettelhexe" ist eine Beleidigung!
    Es gibt nicht zu wenig Parkplätze, sonden zu viele Autos!
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  •   LJ_Skinny
    (205 Beiträge)

    28.02.2019 14:16 Uhr
    Sind sie Richter oder Professor?
    oder bedienen sie sich des Framings?

    Rein aus der Praxis gedacht, wurde an den Stellen geparkt. Ob das nun ein legaler oder illegaler Parkplatz war lassen wir einfach mal so stehen. Somit besteht ein grundsätzlich ein Bedarf.

    Aber es besteht ja auch kein Parkkonzept in Karlsruhe. Jeder Anwohner soll halt irgendwo parken.

    Wer meint, dass wir keine Autos brauchen macht das aus Ideologie. Das ist aber genauso Ideologisch wie wenn jemand meint, er richtiger Motor geht erst ab einem V8 los.

    Wir sind schon eine häßlische Gesellschaft, die jedem sein persönliches Ideal aufdrücken will. Und wer nicht der Meinung ist, der MUSS mit aller Gewalt bekehrt werden.

    Einfach sich miteinander freuen und dem anderen auch mal was gönnen!
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  •   Der_dunkle_Turm
    (726 Beiträge)

    28.02.2019 19:09 Uhr
    Pro Wohneinheit maximal ein Auto
    Bei Hochhäusern ohne ausreichende Tiefgarage maximal ein Fahrzeug für jede zweite Wohnung. Das würde die Situation schon ganz gut entschärfen. Würde Ihnen dieses Parkkonzept gefallen?
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  •   glaubnetalles
    (399 Beiträge)

    28.02.2019 17:57 Uhr
    Na
    all die Alkoholiker die einen breiten Gehweg brauchen zum nach Hause wanken sind natürlich gegen das Parken auf dem Bürgersteig. Kein Führerschein, kein Auto, da braucht man auch kein Parkplatz und kan Parkfreie Bürgersteige forden.
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  •   melotronix
    (3270 Beiträge)

    28.02.2019 15:36 Uhr
    hier gehts nicht um Freiheit
    ..des einzelnen und dem eigenen Gönnen. Das Blech auf unseren Strassen ist inzwischen an einer Grenze angelangt, wo nicht mehr der einzelne zu entscheiden hat ob er jetzt zwei oder drei rollende Stinkbomben betreibt... die möglicherweise auch noch mehr Platz benötigen als ein Auto vor 30 Jahren. Es muss einfach mal in die Köpfe hinein, dass unser Bewegungsraum endlich ist und nicht mehr Blech verträgt. Ist das so schwer zu verstehen? Aber nimm mal dem deutschen sein liebstes Kind.... da setzt der Verstand aus. Siehe Tempolimit.
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  •   Bahnnutzer100
    (237 Beiträge)

    28.02.2019 14:27 Uhr
    Einfache Lösung
    Sie machen es sich zu einfach! Nach Ihrer Vorstellung hat jeder ein Recht auf ein Auto und damit auch ein Recht überall zu fahren und dieses auch überall abzustellen. Wenn andere darunter leiden und sich wehren, dann werden sie als Ideologen abgemeiert. Mach Sie sich bitte einmal darüber Gedanken!
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