Obwohl Anträge dieser Art bisher immer abgewiesen wurden, hofften die Freien Wähler aufgrund einer Neuregelung der Straßenverkehrsordnung dieses Mal auf eine positive Entscheidung. Dies aber vergebens: Eine pauschale Einführung von Tempo 30 in Durlach sei rechtlich nicht zugelassen, erklärte Siegfried Ried vom städtischen Ordnungsamt. In jedem einzelnen Fall also auf jeder Straße und vor jeder Einrichtung müsse die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung individuell geprüft werden, so Ried weiter. Dies verhalte sich auch mit der neuen Regelung nicht anders, das innerörtliche Tempolimit bleibe nämlich auch weiterhin bei 50 Stundenkilometern.

Es werden mehr 30er-Zonen kommen

Richtig sei jedoch, dass die Straßenverkehrsordnung zum Dezember vergangenen Jahres geändert wurde und dass für bestimmte Orte und Einrichtungen eine streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung nun leichter möglich sei. Das heißt konkret, dass der bislang unbedingt erforderliche Nachweis einer erhöhten Gefahrenlage nun nicht mehr zu erbringen ist. Dies gelte, so die Stadt in ihrer Stellungnahme, für Kindergärten und Kitas, allgemeinbildende Schulen und Förderschulen, Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser, die im unmittelbaren Bereich von Straßen des überörtlichen Verkehrs und anderen Vorfahrtstraßen liegen. 

Am Feitag, 10. März, hat der Bundesrat beschlossen, dass vor Schulen und Kitas künftig ein Tempolimit von 30 km/h der Regelfall sein wird. "Bislang machten weitere Einzelfallprüfungen in diesem Zwischenstadium keinen Sinn", erklärte Ried, der aber grundsätzlich eine Ausweitung der Tempo 30-Zonen nicht generell ablehnte. Er legte dar, dass schon jetzt der größte Teil der Durlacher Straßen Tempo 30 oder verkehrsberuhigt sind, die B3, die Rittnertstraße und die Pforzheimer Straße seien aber die großen Ausnahmen – für die bis jetzt schlicht keine Möglichkeit zur Herabstufung gefunden werden konnte. Die Änderung der Straßenverkehrsordnung könnte hier aber Abhilfe schaffen, denn sowohl in der Rittnertstraße, aber auch an der B3 und in der Blumentorstraße, liegen sowohl Schulen, Kitas als auch Altenheime in direkter Nachbarschaft und eine erhöhte Gefahrenlage müsste daher nicht mehr nachgewiesen werden.
Am einfachsten wäre laut Ried die Einführung von Tempo 30 bei einer Lärmpegelüberschreitung, wie in Teilen der Pfinzstraße. Das Umweltamt arbeite gerade an einer diesbezüglichen Überprüfung weiterer Straßen. 

Ortschaftsrat will die flächendeckende Tempobegrenzung

Und so war sich der Durlacher Ortschaftsrat am Ende einer emotionalen Diskussion fraktionsübergreifend einig, den Antrag der Freien Wähler weiter zu unterstützen und Tempo 30 für das gesamte Durlach zu fordern – auch wenn es Einzelfallprüfungen geben muss, um die vorhandenen Lücken zu schließen. Einstimmig setzte man damit ein deutliches Zeichen in Richtung Stadt und Gemeinderat. Einig war man sich letztendlich auch darüber, mit den Prüfungen abzuwarten, bis die notwendige neue Verwaltungsvorschrift vorliegt.