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Karlsruhe OB-Wahlkampf: DGB-Fragerunde mit Mentrup, Lorenz, Weigt und Schulz

Vier der sechs möglichen OB-Kandidaten wurden am Dienstag, 27. Oktober, vor der Kirche St. Stephan vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zur aktuellen Tarifpolitik befragt. Teilgenommen haben Petra Lorenz (Freie Wähler), Frank Mentrup (SPD), Vanessa Schulz (Die Partei) und Sven Weigt (CDU).

Etwa 40 Interessierte kamen auf den Platz vor der Karlsruher St. Stephan Kirche. Alle trugen aufgrund der aktuellen Coronaregeln einen Mund-Nasen-Schutz.

Kein Mikro für das Publikum

Die etwa 60 Minuten lange Veranstaltung wurde von dem Vorsitzenden des DGB-Stadtverbands Dieter Bürk moderiert. Fragen an die Kandidaten konnten die Besucher nach jeder Fragerunde stellen. Fragestellungen wurden auf kleinen Zetteln in eine dafür aufgestellte Box gesteckt und von einer Mitarbeiterin des DGB an den Moderator weitergeleitet. 

Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einigen Schätzfragen zur Zahl der Einwohner, die derzeit in Karlsruhe gemeldet sind, sowie der Zahl der  Vollzeitbeschäftigten unterschieden nach Männern und Frauen. Hier lagen alle Kandidaten ungefähr gleich. Laut DGB sind dies 314.000, 82.000 Männer, 45.000 Frauen.

Großes Thema war die Tarifbindung. Petra Lorenz und Vanessa Schulz sind sich einig, die Stadt müsse Tarifgebundenheit bei der Ausschreibungsvergabe an Firmen bereits berücksichtigen. Frank Mentrup sieht dies nicht als möglich an, da die Tarifbindung von der Kommune nicht überwacht werden kann.  Sven Weigt würde gerne auch mehr kleinere Betriebe berücksichtigen.

Wohnraum für Auszubildende und verlässliche Dienstpläne

In der zweiten Fragerunde mussten sich die Kandidaten zum Fachkräftemangel in der Pflege äußern und wie diese attraktiver gemacht werden können. "Wir können das städtische Klinikum nicht übertariflich bezahlen", so Mentrup. "Die höhere Attraktivität des Jobs können wir nur über andere Boni erreichen."

Schulz hingegen will sich für genügend Schutzkleidung einsetzen und Flüchtlingen Ausbildungen im Bereich der Pflege anbieten. Weigt sieht zusätzlich Wohnraum für Auszubildende und verlässliche Dienstpläne als Voraussetzungen sich für einen Pflegeberuf zu entscheiden. Petra Lorenz will die höhere Wertschätzung auch auf andere Systemrelevante wie Supermarktmitarbeiter ausweiten. 

Verschiedene Verkehrsmittel nutzen

Zum Thema nachhaltige Mobilität, auch in Gewerbegebieten waren die Meinungen aller Kandidaten in etwa gleich. Die Gebiete müssten aufgewertet werden. Schulz will die Pendelbelastung über die Rheinbrücke entlasten, eventuell durch eine Seilbahn. Weigt möchte verschiedene Mobilitätsangebote schaffen, auch um Familie und Beruf besser zu vereinbaren.

Lorenz plädiert für mehr Fahrradparkplätze. Obwohl Mitarbeitern nicht vorgeschrieben werden kann, wie sie zur Arbeit kommen. Mentrup will mit den Firmen zusammen arbeiten und den Schienenverkehr ausbauen, um Gewerbegebiete anzuschließen. Die Arbeitnehmer könnten ja verschiedene Verkehrsmittel nutzen um zur Arbeit zu kommen. 

Gezielt gekaufte Flächen anbieten

Im letzten Themenblock sollten die Kandidaten ihre Möglichkeiten kundtun, arbeitgeberfreundliche Gewerbegebiete zu entwickeln. Weigt betont, dass durch Corona viele Arbeitsplatznötegeschaffen wurden. Beim Verkauf von Gelände kann gezielt ausgesucht werden, wer Naherholung oder Attraktivität bietet.

An der Fragerunde nahmen Frank Mentrup (SPD), Petra Lorenz (Freie Wähler), Sven Weigt (CDU) und Vanessa Schulz (DIE PARTEI) teil (von links nach rechts). |

"Als Bürgermeister kann man gezielt Fläche anbieten, die die Kommune vorher gekauft hat." so amtierender Bürgermeister Mentrup. "Das ganze ist nur eingeschränkt, wenn die Kommune nicht Besitzer der Gelände ist." Lorenz warnt davor, dass sich die Arbeitsplätze zu sehr auf eine Branche fokussieren. Das Handwerk muss besser eingebunden werden. Schulz möchte einen guten Mix aus Gastronomie und Grünflächen. Um Homeoffice zu fördern, muss auch die Interverbindung verbessert werden. 

"Entscheidung weckt Zweifel an Neutralität"

Dr. Paul Schmidt, Kandidat der AfD war zur öffentlichen Diskussion nicht eingeladen. Jan Wettach, Vorsitzender der AfD Karlsruhe-Stadt reagierte darauf im Rahmen einer Pressemitteilung. "Wir sehen darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und eine Verzerrung der Chancengleichheit. Ein Gewerkschaftsbund sollte eigentlich überparteilich sein, da er keinen politischen Auftrag hat. Beim DGB ist dies aber ganz offensichtlich und bewusst nicht der Fall. " 

Wie aus Kreisen des DGB mitgeteilt wurde, bestehe ein Grundsatzbeschluss der Vereinigung, der es untersage, Funktionäre der AfD an Veranstaltungen und Diskussionen zu beteiligen. „Diese Entscheidung erweckt starke Zweifel an der Neutralität des Gewerkschaftsbundes", so Wettach.  

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Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe: Ergebnisse und Infos zur OB-Wahl 2020 in Karlsruhe. Außerdem: Umfragen und alles zu den Oberbürgermeisterkandidaten. Im Dossier erklären wir zudem das Wahlverfahren und den Ablauf der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe am 6. Dezember 2020. Am Wahltag werden hier außerdem die Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe veröffentlicht. Im Vorfeld der Wahl waren alle Kandidaten für ein Video-Interview in unserer Redaktion zu Gast. Die Übersicht zu allen Kandidaten und den Videos findet ihr hier.
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  •   IchKA
    (969 Beiträge)

    29.10.2020 09:58 Uhr
    Liebe AFD-ler
    es bleibt einer Gewerkschaft oder anderer Organisation unbenommen, die Leute einzuladen, die sie möchten. Da hilft auch kein Gehäule von wegen "Verzerrung der Chancengleicheit". Man möchte solche politischen Denkweisen einfach nicht haben.
    Die oft praktizierte organisierte Dreistigkeit mit der sich die AFD versucht in Szene zu setzten, um nicht zu sagen mit fragwürdigen Mitteln ans politische Geschehen geradezu ranzuwanzen spricht eine deutliche Sprache des politischen Abseits. Es ist im Übrigen nicht davon auszugehen, dass die AFD bei Parteitagen etc. den "Gleichheitsgrundsatz" praktiziert und seinen Gegnern ein Forum schafft, um propagandistisch ihre Thesen unter die Leute zu bringen. Ihre Versammlungen finden meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, "Lügenpresse" eingeschlossen. Die politischen Auffassungen der AFD sind für die absolute Mehrheit der Wähler abstrus und man möchte sie vielerorts deshalb einfach nicht haben. Hart wie Kruppstahl hält man das sicherlich aus.
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  •   IchKA
    (969 Beiträge)

    29.10.2020 09:38 Uhr
    Herr Mentrup ...
    wenn Sie schon als gewerkschaftsnaher SPD Mann die hochgelobten und beklatschten Pflege- und Intensivkräfte des Klinikums nicht höhertariflich bezahlen können - aus welchen Gründen auch immer es keinen Sondervereinbarungen geben könnte, wie oft in der Industrie praktiziert - stellt sich die Frage, wo denn die Boni bleiben Herr OB. Hinzu kommt, dass sehr viele Mitarbeiter aus der Pfalz kommen, während Sie und ihre Mitstreiter immer noch die 2. Rheinquerung zu torpedieren versuchen und dabei noch so manche Gerichtsschlappe durch ihr "Kommunikationsamt" schön reden lassen. Dass Sie als SPD-ler dulden, dass ein nachweislich missbräuchlich agierenden Theaterleiter immer noch im Job ist und die Mitarbeiter seit Jahren erfolglos versuchen das abzustellen ist skandalös und ein Imageschaden für die Stadt. Sie sind intelligent, aber widersprüchlich und haben sich in ihren eigenen Ansprüchen leider verheddert und damit ganz stark an Glaubwürdigkeit verloren.
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  •   kommentar4711
    (2821 Beiträge)

    29.10.2020 10:49 Uhr
    Stimmt
    Stimmt, die Possen vor Gericht, sowohl in Sachen KSC als auch Rheinbrücke ,sind auch noch so ein driftiger Grund der gegen Mentrup spricht.
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  •   IchKA
    (969 Beiträge)

    29.10.2020 09:10 Uhr
    1,5 Meter Abstand sehen anders aus - zwei ohne Maske
    und die Gefahr einer Virusübertragung durch das eine weitergegebene Mikrophon scheint wohl genauso wenig zu stören, wie bei den Rednern im Rathaus, die nacheinander den Rednerpult betreten.
    Virenschutz und vorbildliches Verhalten sieht anders aus.

    Ein OB Mentrup sieht trotz seiner eitlen Selbstinszenierungen mittlerweile auch anders aus. Der Mann erscheint mir nicht mehr wählbar. Aus gemeinsam ist einsam geworden, was viele seiner fragwürdigen Entscheidungen nach Gutsherrenart betrifft. Dass die Grünen als Steigbügelhalter nicht selbst in die Pötte kommen und statt dessen durch meist aktionistische Kapriolen glänzen, anstatt einen eigenen Kandidaten zu benennen, ist ein Zeichen armseliger Kommunalpolitik als stärkste Fraktion. Mentrup hat sich abhängig gemacht und die örtliche SPD glänzt schon ganz lange nicht mehr. Mentrup ist zu widersprüchlich geworden und tut der Stadt nicht mehr so gut wie ehedem erhofft.
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  •   Sicherheitshalber
    (6 Beiträge)

    29.10.2020 06:39 Uhr
    intransparent und nicht zeitgerecht
    Ich finde mit den aktuellen Möglichkeiten könnte msn so etwas mit live-stream sicherer gestalten. Nicht die Kandidaten sondern die Zuschauer sah ich hier gefährdet. Intransparent? Ja, wenn ich ein breites Meinungsbild möchte muss ich es allen Kandidaten anbieten, davon lebt die Demokratie. Durch Ausschluss können sich betroffene mit der Opferrolle profilieren, genau das ist aber noch schädlicher.
    Auch über den "Festakt zur Eingemeindung des Stadtteils Daxlanden" am vergangenen Freitag lässt sich streiten. Auch mit Hygienemaßnahmen im Seniorenzentrum hätte Herr Mentrup diesen Festakt nach Verkündung der Sperrstunde sicher anderst anders umsetzen lassen können. So bleibt diese Veranstaltung den meisten Bürgern leider verborgen. Bisher erschien er eher als vorbildlich und vorausschauend.
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  •   dipfele
    (5858 Beiträge)

    28.10.2020 22:22 Uhr
    Hier im Forum....
    ist der OB Wahlkampf wohl uninteressant, auch bei den Gewerkschaftlern.Trotzdem meine Anmerkungen:
    Mentrup: Der Auftraggeber kann i.d.R. die Offenlage des Kalkulationslohnes verlangen. Damit ist erkennbar, ob nach Tarif bezahlt wird. Er vierbietet Nachbesserungen zum Strassenbahnliniennetz vom März.
    Schulz: Rheinbrücke durch Seilbahn entlasten. Warum nicht durch die vorhandenen Bahnverbindungen? Welche Kapazität müsste denn die Seilbahn haben?
    Lorenz: Hat mit ihrer Entscheidung die Gleise in der Kaiserstrasse auszubauen verhindert, dass ein optimales Strassenbahnliniennetz bleiben kann. Als Bewohnerin der Waldstadt hat sie dafür gesorgt, dass die Waldstädter zukünftig 10-15 Minuten länger mit der Strassenbahn in die City unterwegs sind, weil es keine direkte Verbindung mehr gibt..
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  •   kommentar4711
    (2821 Beiträge)

    29.10.2020 08:49 Uhr
    ANTWORT AUF "HIER IM FORUM...."
    Würde ich so nicht sagen, aber meine Wahl steht fest. Mentrup ist für mich unwählbar. Anfangs war ich begeistert, da endlich mal jemand bei der U-Strab auf Kostentransparenz gesetzt hat und er beim Umbau das Staatstheaters auf einen klaren Budgetrahmen genannt hat. Nun ja, das war dann aber ja schnell Geschichte und nicht nur beim Staatstheater explodieren die Kosten. Dazu der Umgang mit Spuhler und jüngst die dämliche Aktion mit der Offerta-Absage in letzter Minute nachdem man erst die Aussteller die wegen Corona nicht mitmachen wollten verärgert hat und dann noch alle anderen mit der Absage nach dem Aufbau. Und dann kommt von Wirtz rotzfrech die Aussage "laut unseren Geschäftsbedingungen übernehmen wir da keine Kosten". Sorry, da hätte das Machtwort des OB viel früher kommen MÜSSEN. Kurzum, beim letzten Mal habe ich Mentrup gewählt da Wellenreuther mal gar nicht ging, aber noch mal bekommt er mein Kreuz sicher nicht.

    Und von den Alternativen ist eben auch nur Weigt eine Alternative
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  •   kommentar4711
    (2821 Beiträge)

    29.10.2020 08:52 Uhr
    ANTWORT AUF "HIER IM FORUM...."
    (...) Was Weigt am Ende wirklich kann wird sich zeigen, aber er wird für seine bisherige Amtsausübung ja wohl sehr gelobt. Von daher würde ich ihm gerne eine Chance geben.

    Lorenz überzeugt mich ehrlich gesagt nicht und über Schulz und Schmidt verliere ich lieber keine weitern Worte.
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