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Karlsruhe OB-Wahl: Grüne unterstützen Mentrup - aber nicht bedingungslos

Die Karlsruher Grünen haben definitiv keinen eigenen Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl am 2. Dezember 2012. Dennoch wollen sie einen Machtwechsel an der Rathausspitze. Auf ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung am Mittwochabend hat die Parteibasis deshalb den Kreisvorstand beauftragt, mit der Karlsruher SPD in Verhandlung zu treten, um gemeinsam den sozialdemokratischen OB-Kandidaten Frank Mentrup zu unterstützen. Im April könnte dieser dann nominiert werden.

In den nächsten Wochen sollen allerdings Bedingungen ausgelotet werden, an die eine endgültige Nominierung Mentrups als grüner OB-Favorit geknüpft werden sollen.

Wechsel nach 40 Jahren

Falls dabei keine Einigung erzielt werden sollte, stellt sich Klaus Stapf zur Verfügung. Stapf ist seit 2009 Bürgermeister für Umwelt und Natur; bei den letzten OB-Wahlen 2006 erhielt er jedoch nur 8,47 Prozent. Der Karlsruher Oberbürgermeister wird auf direktem Wege gewählt und muss mindestens die Hälfte aller Stimmen erhalten.

Noch nie seien die Chancen auf einen Machtwechsel beim OB-Amt so gut gewesen wie in diesem Jahr 2012, sagte Kreisvorstandsmitglied Renate Rastätter. Die Grünen haben in den letzten Jahren kontinuierlich an Stimmen wie Mitgliedern gewonnen. Dennoch wird der Wechsel nach 40 Jahren nicht mit einem grünen OB realisiert. Rastätter: "Ich hätte uns einen Kandidaten gewünscht, aber es scheint nicht zur allgemeinen Lebensplanung zu gehören, OB werden zu wollen." Bereits im Herbst 2011 hatten die Grünen eine Findungskommission aus je zwei Mitgliedern des Vorstands und der Gemeideratsfraktion eingesetzt.

Gemeinsam für Mentrup

Weder eine bundesweite Anfrage noch die Suche in den eigenen Reihen haben der Karlsruher Partei Bündnis90/Die Grünen einen Kandidaten beschert. So sieht Gisela Splett ihre Position weiterhin als Staatssekretärin im Kabinett der Landesregierung und Sylvia Kotting-Uhl will politisch weiterhin via Bundestagsmandat auf Bundesebene arbeiten. Klaus Stapf möchte am liebsten sein derzeitiges Amt als Bürgermeister behalten und verspricht sich hier von einem möglichen SPD-OB zukünftig größeren Gestaltungsspielraum. Nun setzt die Partei aller Voraussicht nach auf den sozialdemokratischen Kandidaten Frank Mentrup.

Die Versammlung am Abend - gekommen waren etwa 50 Parteimitglieder - zeigte sich insgesamt zuversichtlich, dass der Wechsel mit Mentrup als gemeinsamen Kandidaten sehr viel wahrscheinlicher sei. Frank Mentrup hatte im Vorfeld signalisiert, er könne sich gut vorstellen, als gemeinsamer Kandidat in den Wahlkampf zu gehen. "Das ist postiv", sagte Gisela Splett: "Der OB hat nach der Gemeinderatsordnung in Baden-Württemberg eine sehr starke Position. Mit einem SPD-Kandidaten könnten wir inhaltlich mehr durchbringen." Laut Wortmeldungen wird Frank Mentrup vor allem geschätzt, weil er für einen bürgernahen Politikstil steht.

Skepsis gegen SPD

Die rege Diskussion bewies dann aber doch: Das große Vertrauen in die SPD fehlt bei den Grünen. In der Landespolitik fühlt man sich bei Stuttgart 21 von den Sozis im Stich gelassen. Verunsichert bis verärgert sind die Grünen noch immer über vergangene Äußerungen von Wirtschaftsminister Nils Schmid zur zweiten Rheinbrücke. In Fragen des Landschaftsschutzes scheinen die Roten generell Wankel- und Wackelpartner zu sein.

"Es ist nicht immer leicht mit der SPD", brachte es Bettina Lisbach, Sprecherin der Grünen-Fraktion im Gemeinderat auf den Punkt. Trotzdem habe sich die Fraktion entschieden, den Weg des gemeinsamen Kandidaten zu gehen. Man müsse aber bestimmte "Knackpunkte" diskutieren. Zum Beispiel sollte man genauer nachfragen, wie es die SPD und Mentrup mit dem Flächenverbrauch hielten.

Bedingungen finden

Solche und ähnliche Bedenken werden die Mitglieder nun an Vorstand und Fraktion melden. In einer weiteren Versammlung sollen dann die Inhalte festgeklopft werden, damit der Kuschelkurs mit Mentrup passt. Würde sich der SPDler zum Beispiel pro Nordtangente aussprechen, würden die Grünen ihn keinesfalls unterstützen.

Nicht ganz so eindeutig sind die Meinungen in Fragen anderer politischer Bereiche verteilt. Wenn diese Bedingungen geklärt sind, werden die Grünen - voraussichtlich am 18. April - ihre Nominierung beschließen. Dann wird auch der gemeinsame Wahlkampf angekurbelt, der mit finanzieller Verpflichtung verbunden ist.

Mehr zur Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe und den übrigen Kandidaten haben wir für Sie in unserem Dossier zur Wahl zusammengefasst.

Mehr zum Thema
Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe: Ergebnisse und Infos zur OB-Wahl 2020 in Karlsruhe. Außerdem: Umfragen und alles zu den Oberbürgermeisterkandidaten. Im Dossier erklären wir zudem das Wahlverfahren und den Ablauf der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe am 6. Dezember 2020. Am Wahltag werden hier außerdem die Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe veröffentlicht. Im Vorfeld der Wahl waren alle Kandidaten für ein Video-Interview in unserer Redaktion zu Gast. Die Übersicht zu allen Kandidaten und den Videos findet ihr hier.
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  •   Schafrichter
    (420 Beiträge)

    15.03.2012 12:47 Uhr
    Sorry - bin von Natur aus misstrauisch,...
    ...habe mir daher mal das Protokoll der betreffenden Gemeinderatssitzung durchgelesen, dort wurde nicht über eine Tariferhöhung abgestimmt sondern über eine Empfehlung ob die KVV nicht auf eine Tariferhöhung verzichten will. Recht interessant Aussprache. Sei also nicht so streng in deinem Urteil!
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1203 Beiträge)

    15.03.2012 08:25 Uhr
    Ganze fünfzig..
    .."Hansel" bei dieser Veranstaltung im Vorfeld einer für Karlsruhe so wichtigen Weichenstellung wie die der OB-Wahl ??

    Naja, dann sind die tatsächlichen politischen Prioritäten dieser Partei in KA bereits gesetzt.

    Vielleicht hätte besser bsp. irgendein Krötentunnel auf der Tagesordnung stehen sollen, der Andrang wäre wahrscheinlich grösser gewesen...
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  •   Schlaubi
    (258 Beiträge)

    15.03.2012 13:55 Uhr
    Sie könnten JA ....
    ..beitreten, damit diese Partei etwas wächst.STATT unbedacht in der Gegend rumzuplöcken.

    Haben Sie eine Vorstellung zu den Größenverhältnissen?
    Und dann gab es möglicherweise für einige Mandatsträger noch parallel andere Verpflichtungen. Das ist nicht immer so ganz leicht.

    Besonders wenn eine Partei klein ist und nun gerade eine Fülle von neuen, zusätzlichen Funktionen zu besetzen. Das ist eine REalität mit der man umgehen MUSS und KANN. Man braucht oft im Leben Geduld und einen langen Atem. Das gilt umso mehr für die Politik.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (6808 Beiträge)

    15.03.2012 09:28 Uhr
    das entspricht
    ungefähr 25% der Parteimitglieder und war damit gut besucht.
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