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Karlsruhe OB-Wahl: Grüne unterstützen Mentrup - aber nicht bedingungslos

Die Karlsruher Grünen haben definitiv keinen eigenen Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl am 2. Dezember 2012. Dennoch wollen sie einen Machtwechsel an der Rathausspitze. Auf ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung am Mittwochabend hat die Parteibasis deshalb den Kreisvorstand beauftragt, mit der Karlsruher SPD in Verhandlung zu treten, um gemeinsam den sozialdemokratischen OB-Kandidaten Frank Mentrup zu unterstützen. Im April könnte dieser dann nominiert werden.

In den nächsten Wochen sollen allerdings Bedingungen ausgelotet werden, an die eine endgültige Nominierung Mentrups als grüner OB-Favorit geknüpft werden sollen.

Wechsel nach 40 Jahren

Falls dabei keine Einigung erzielt werden sollte, stellt sich Klaus Stapf zur Verfügung. Stapf ist seit 2009 Bürgermeister für Umwelt und Natur; bei den letzten OB-Wahlen 2006 erhielt er jedoch nur 8,47 Prozent. Der Karlsruher Oberbürgermeister wird auf direktem Wege gewählt und muss mindestens die Hälfte aller Stimmen erhalten.

Noch nie seien die Chancen auf einen Machtwechsel beim OB-Amt so gut gewesen wie in diesem Jahr 2012, sagte Kreisvorstandsmitglied Renate Rastätter. Die Grünen haben in den letzten Jahren kontinuierlich an Stimmen wie Mitgliedern gewonnen. Dennoch wird der Wechsel nach 40 Jahren nicht mit einem grünen OB realisiert. Rastätter: "Ich hätte uns einen Kandidaten gewünscht, aber es scheint nicht zur allgemeinen Lebensplanung zu gehören, OB werden zu wollen." Bereits im Herbst 2011 hatten die Grünen eine Findungskommission aus je zwei Mitgliedern des Vorstands und der Gemeideratsfraktion eingesetzt.

Gemeinsam für Mentrup

Weder eine bundesweite Anfrage noch die Suche in den eigenen Reihen haben der Karlsruher Partei Bündnis90/Die Grünen einen Kandidaten beschert. So sieht Gisela Splett ihre Position weiterhin als Staatssekretärin im Kabinett der Landesregierung und Sylvia Kotting-Uhl will politisch weiterhin via Bundestagsmandat auf Bundesebene arbeiten. Klaus Stapf möchte am liebsten sein derzeitiges Amt als Bürgermeister behalten und verspricht sich hier von einem möglichen SPD-OB zukünftig größeren Gestaltungsspielraum. Nun setzt die Partei aller Voraussicht nach auf den sozialdemokratischen Kandidaten Frank Mentrup.

Die Versammlung am Abend - gekommen waren etwa 50 Parteimitglieder - zeigte sich insgesamt zuversichtlich, dass der Wechsel mit Mentrup als gemeinsamen Kandidaten sehr viel wahrscheinlicher sei. Frank Mentrup hatte im Vorfeld signalisiert, er könne sich gut vorstellen, als gemeinsamer Kandidat in den Wahlkampf zu gehen. "Das ist postiv", sagte Gisela Splett: "Der OB hat nach der Gemeinderatsordnung in Baden-Württemberg eine sehr starke Position. Mit einem SPD-Kandidaten könnten wir inhaltlich mehr durchbringen." Laut Wortmeldungen wird Frank Mentrup vor allem geschätzt, weil er für einen bürgernahen Politikstil steht.

Skepsis gegen SPD

Die rege Diskussion bewies dann aber doch: Das große Vertrauen in die SPD fehlt bei den Grünen. In der Landespolitik fühlt man sich bei Stuttgart 21 von den Sozis im Stich gelassen. Verunsichert bis verärgert sind die Grünen noch immer über vergangene Äußerungen von Wirtschaftsminister Nils Schmid zur zweiten Rheinbrücke. In Fragen des Landschaftsschutzes scheinen die Roten generell Wankel- und Wackelpartner zu sein.

"Es ist nicht immer leicht mit der SPD", brachte es Bettina Lisbach, Sprecherin der Grünen-Fraktion im Gemeinderat auf den Punkt. Trotzdem habe sich die Fraktion entschieden, den Weg des gemeinsamen Kandidaten zu gehen. Man müsse aber bestimmte "Knackpunkte" diskutieren. Zum Beispiel sollte man genauer nachfragen, wie es die SPD und Mentrup mit dem Flächenverbrauch hielten.

Bedingungen finden

Solche und ähnliche Bedenken werden die Mitglieder nun an Vorstand und Fraktion melden. In einer weiteren Versammlung sollen dann die Inhalte festgeklopft werden, damit der Kuschelkurs mit Mentrup passt. Würde sich der SPDler zum Beispiel pro Nordtangente aussprechen, würden die Grünen ihn keinesfalls unterstützen.

Nicht ganz so eindeutig sind die Meinungen in Fragen anderer politischer Bereiche verteilt. Wenn diese Bedingungen geklärt sind, werden die Grünen - voraussichtlich am 18. April - ihre Nominierung beschließen. Dann wird auch der gemeinsame Wahlkampf angekurbelt, der mit finanzieller Verpflichtung verbunden ist.

Mehr zur Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe und den übrigen Kandidaten haben wir für Sie in unserem Dossier zur Wahl zusammengefasst.

Mehr zum Thema
Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe: Ergebnisse und Infos zur OB-Wahl 2020 in Karlsruhe. Außerdem: Umfragen und alles zu den Oberbürgermeisterkandidaten. Im Dossier erklären wir zudem das Wahlverfahren und den Ablauf der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe am 6. Dezember 2020. Am Wahltag werden hier außerdem die Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe veröffentlicht. Im Vorfeld der Wahl waren alle Kandidaten für ein Video-Interview in unserer Redaktion zu Gast. Die Übersicht zu allen Kandidaten und den Videos findet ihr hier.
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  •   Waterman
    (6476 Beiträge)

    15.03.2012 09:35 Uhr
    Fortschritt
    Diese Frage hies früher:"wie hälst Du's mit der Religion?"

    Zitat von Sven Scherz-Schade Zum Beispiel sollte man genauer nachfragen, wie es die SPD und Mentrup mit dem Flächenverbrauch hielten.
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  •   Waterman
    (6476 Beiträge)

    15.03.2012 14:43 Uhr
    Bevor mich hetfield erwischt
    Hieß heißt es.-)
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  •   dipfele
    (5858 Beiträge)

    15.03.2012 09:32 Uhr
    keine bisherige Politik
    eine Unterstützung der Ziehtochter Fenrichs ist genauso gefährlich, wie ein OB, der nur Karriere, anders gesagt DAS AMT zum Mass aller Dinge
    macht. Mit einem SPD OB unter der Fuchtel von Frau Baitinger ist genau so wenig eine Politikänderung zu erwar, wie mit den CDU Kandidaten. Es bräuchte einen mutigen Kandidaten, der vor allem den Mut aufbringt den Straba- Tunnel als Fass ohne Boden endlich zu stoppen. Bei zukünftig 15 Mio € an Folgekosten pro Jahr, dürfte es beim jetzigen Ausgabenstand von 70-80 Mio € billiger sein das Tunnel- Projekt zu beerdigen als weitere Millionen auszugeben um dann bei einer Milliarde und mehr zu landen. Die Haltestellen - Deckel sollten innerhalb von zwei Jahren beidseits fertig sein, jetzt ist im gleichen Zeitrraum noch nicht mal die Hälfte fertig. Die schwierigste Haltestelle
    am Marktplatz kommt erst noch. Bevor der eigentliche Tunnelbau beginnt, wird es 2016, da sollte schon die erste Bahn durch den Tunnel
    rollen.
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  •   andip
    (10694 Beiträge)

    15.03.2012 15:32 Uhr
    Kein
    zukünftiger OB,egal wie der heisst und von welcher Partei der kommt,kann einfach einen Tunnelbaustop befehlen.Solche Befugnisse hat kein OB.
    Also was sollen solche unrealistischen Forderungen?
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  •   Schafrichter
    (420 Beiträge)

    15.03.2012 19:16 Uhr
    Bitte genau lesen, ich habe geschrieben...
    "...Ich will mich dafür einsetzen, dass den Bürgern unserer Stadt das ganze Ausmaß dieses Bauwerkes und die Konsequenzen für alle Bereiche der Stadt offengelegt werden." Das nennt man Transparenz!!!! Kein Wort von Baustopp!!!
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  •   Schafrichter
    (420 Beiträge)

    15.03.2012 10:09 Uhr
    Unter den bisherigen Kandidaten gibt es meines Wissens...
    ...nur EINEN der sich als "U-Strab-Kritiker" und Mitbegründer der BI "Stoppt den Stadtbahntunnel - für eine lebendige Innenstadt" einen Namen gemacht hat und immernoch aktiv gegen die U-Strab antritt!
    Es ist Willi_Emms "Lieblingskandidat" - der FW-Wenzel grinsen
    In seiner Nominierungsrede
    ist zu lesen: "Ebenso muss der Bau der Kaiserstraßenuntertunnelung zu den Relikten der Vergangenheit gezählt werden, denn viele Städte – wie zum Beispiel Ludwigshafen – haben ihre Tunnel aus Kostengründen wieder geschlossen oder richten wie Paris wieder einen oberirdischen Straßenbahnverkehr ein. Ich will mich dafür einsetzen, dass den Bürgern unserer Stadt das ganze Ausmaß dieses Bauwerkes und die Konsequenzen für alle Bereiche der Stadt offengelegt werden."
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  •   Schafrichter
    (420 Beiträge)

    15.03.2012 08:57 Uhr
    Skepsis gegen SPD ist verständlich und sollten...
    ...sich die GRÜNEN bewahren. Viel zu oft haben GRÜNE und SPD in der Vergangenheit gegenteilig im Gemeinderat entschieden. EDEKA-Fleischwerk, Kohlekraftwerk, Kombilösung um nur einige zu nennen. Erst kürzlich haben die GRÜNEN mit den Freien Wählern einen Antrag der LINKEN zum "bezahlbaren Wohnen" mitgetragen - gegen die Stimmen der SPD. Meine Empfehlung an die GRÜNEN - "prüft gründlich wenn ihr euch an die SPD bindet!". Wenn es nur um den Machtwechsel im Rathaus geht - dann werft euere Prinzipien gleich von Bord! Der Wähler wird es danken oder nicht!
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (2476 Beiträge)

    15.03.2012 09:20 Uhr
    und die Grünen haben zusammen mit den Freien Wählern
    für die Tariferhöhung des KVV gestimmt!

    (Nicht vergessen: Wer Wenzel wählt, wählt jemanden, der PRO-Tariferhöhung KVV gestimmt hat!)
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  •   Schafrichter
    (420 Beiträge)

    15.03.2012 09:58 Uhr
    Haben nicht alle Gemeinderäte, so auch die der LINKEN...
    ...den entsprechenden Antrag ablehnen müssen, weil der Gemeinderat überhaupt nicht das entscheidende Gremium war, sondern der KVV-Aufsichtsrat? Oder täusche ich mich?
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (2476 Beiträge)

    15.03.2012 12:09 Uhr
    getäuscht!
    Darüber wurde abgestimmt!
    Wäre der Gemeinderat nicht das richtige Gremium gewesen das zu entscheiden hätte es die Verwaltung ja schließlich von der Tagesordnung genommen!!!
    Die Freien Wähler haben absolut ohne Not sich FÜR eine Erhöhung der KVV-Tickets ausgesprochen und dafür gestimmt!
    Tatsachen sind Tatsachen!
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