Karlsruhe OB-Wahl: Grüne unterstützen Mentrup - aber nicht bedingungslos

In den nächsten Wochen sollen allerdings Bedingungen ausgelotet werden, an die eine endgültige Nominierung Mentrups als grüner OB-Favorit geknüpft werden sollen.

Wechsel nach 40 Jahren

Falls dabei keine Einigung erzielt werden sollte, stellt sich Klaus Stapf zur Verfügung. Stapf ist seit 2009 Bürgermeister für Umwelt und Natur; bei den letzten OB-Wahlen 2006 erhielt er jedoch nur 8,47 Prozent. Der Karlsruher Oberbürgermeister wird auf direktem Wege gewählt und muss mindestens die Hälfte aller Stimmen erhalten.

Noch nie seien die Chancen auf einen Machtwechsel beim OB-Amt so gut gewesen wie in diesem Jahr 2012, sagte Kreisvorstandsmitglied Renate Rastätter. Die Grünen haben in den letzten Jahren kontinuierlich an Stimmen wie Mitgliedern gewonnen. Dennoch wird der Wechsel nach 40 Jahren nicht mit einem grünen OB realisiert. Rastätter: "Ich hätte uns einen Kandidaten gewünscht, aber es scheint nicht zur allgemeinen Lebensplanung zu gehören, OB werden zu wollen." Bereits im Herbst 2011 hatten die Grünen eine Findungskommission aus je zwei Mitgliedern des Vorstands und der Gemeideratsfraktion eingesetzt.

Gemeinsam für Mentrup

Weder eine bundesweite Anfrage noch die Suche in den eigenen Reihen haben der Karlsruher Partei Bündnis90/Die Grünen einen Kandidaten beschert. So sieht Gisela Splett ihre Position weiterhin als Staatssekretärin im Kabinett der Landesregierung und Sylvia Kotting-Uhl will politisch weiterhin via Bundestagsmandat auf Bundesebene arbeiten. Klaus Stapf möchte am liebsten sein derzeitiges Amt als Bürgermeister behalten und verspricht sich hier von einem möglichen SPD-OB zukünftig größeren Gestaltungsspielraum. Nun setzt die Partei aller Voraussicht nach auf den sozialdemokratischen Kandidaten Frank Mentrup.

Die Versammlung am Abend - gekommen waren etwa 50 Parteimitglieder - zeigte sich insgesamt zuversichtlich, dass der Wechsel mit Mentrup als gemeinsamen Kandidaten sehr viel wahrscheinlicher sei. Frank Mentrup hatte im Vorfeld signalisiert, er könne sich gut vorstellen, als gemeinsamer Kandidat in den Wahlkampf zu gehen. "Das ist postiv", sagte Gisela Splett: "Der OB hat nach der Gemeinderatsordnung in Baden-Württemberg eine sehr starke Position. Mit einem SPD-Kandidaten könnten wir inhaltlich mehr durchbringen." Laut Wortmeldungen wird Frank Mentrup vor allem geschätzt, weil er für einen bürgernahen Politikstil steht.

Skepsis gegen SPD

Die rege Diskussion bewies dann aber doch: Das große Vertrauen in die SPD fehlt bei den Grünen. In der Landespolitik fühlt man sich bei Stuttgart 21 von den Sozis im Stich gelassen. Verunsichert bis verärgert sind die Grünen noch immer über vergangene Äußerungen von Wirtschaftsminister Nils Schmid zur zweiten Rheinbrücke. In Fragen des Landschaftsschutzes scheinen die Roten generell Wankel- und Wackelpartner zu sein.

"Es ist nicht immer leicht mit der SPD", brachte es Bettina Lisbach, Sprecherin der Grünen-Fraktion im Gemeinderat auf den Punkt. Trotzdem habe sich die Fraktion entschieden, den Weg des gemeinsamen Kandidaten zu gehen. Man müsse aber bestimmte "Knackpunkte" diskutieren. Zum Beispiel sollte man genauer nachfragen, wie es die SPD und Mentrup mit dem Flächenverbrauch hielten.

Bedingungen finden

Solche und ähnliche Bedenken werden die Mitglieder nun an Vorstand und Fraktion melden. In einer weiteren Versammlung sollen dann die Inhalte festgeklopft werden, damit der Kuschelkurs mit Mentrup passt. Würde sich der SPDler zum Beispiel pro Nordtangente aussprechen, würden die Grünen ihn keinesfalls unterstützen.

Nicht ganz so eindeutig sind die Meinungen in Fragen anderer politischer Bereiche verteilt. Wenn diese Bedingungen geklärt sind, werden die Grünen - voraussichtlich am 18. April - ihre Nominierung beschließen. Dann wird auch der gemeinsame Wahlkampf angekurbelt, der mit finanzieller Verpflichtung verbunden ist.

Mehr zur Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe und den übrigen Kandidaten haben wir für Sie in unserem Dossier zur Wahl zusammengefasst.