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Karlsruhe OB-Wahl: Grüne unterstützen Mentrup - aber nicht bedingungslos

Die Karlsruher Grünen haben definitiv keinen eigenen Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl am 2. Dezember 2012. Dennoch wollen sie einen Machtwechsel an der Rathausspitze. Auf ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung am Mittwochabend hat die Parteibasis deshalb den Kreisvorstand beauftragt, mit der Karlsruher SPD in Verhandlung zu treten, um gemeinsam den sozialdemokratischen OB-Kandidaten Frank Mentrup zu unterstützen. Im April könnte dieser dann nominiert werden.

In den nächsten Wochen sollen allerdings Bedingungen ausgelotet werden, an die eine endgültige Nominierung Mentrups als grüner OB-Favorit geknüpft werden sollen.

Wechsel nach 40 Jahren

Falls dabei keine Einigung erzielt werden sollte, stellt sich Klaus Stapf zur Verfügung. Stapf ist seit 2009 Bürgermeister für Umwelt und Natur; bei den letzten OB-Wahlen 2006 erhielt er jedoch nur 8,47 Prozent. Der Karlsruher Oberbürgermeister wird auf direktem Wege gewählt und muss mindestens die Hälfte aller Stimmen erhalten.

Noch nie seien die Chancen auf einen Machtwechsel beim OB-Amt so gut gewesen wie in diesem Jahr 2012, sagte Kreisvorstandsmitglied Renate Rastätter. Die Grünen haben in den letzten Jahren kontinuierlich an Stimmen wie Mitgliedern gewonnen. Dennoch wird der Wechsel nach 40 Jahren nicht mit einem grünen OB realisiert. Rastätter: "Ich hätte uns einen Kandidaten gewünscht, aber es scheint nicht zur allgemeinen Lebensplanung zu gehören, OB werden zu wollen." Bereits im Herbst 2011 hatten die Grünen eine Findungskommission aus je zwei Mitgliedern des Vorstands und der Gemeideratsfraktion eingesetzt.

Gemeinsam für Mentrup

Weder eine bundesweite Anfrage noch die Suche in den eigenen Reihen haben der Karlsruher Partei Bündnis90/Die Grünen einen Kandidaten beschert. So sieht Gisela Splett ihre Position weiterhin als Staatssekretärin im Kabinett der Landesregierung und Sylvia Kotting-Uhl will politisch weiterhin via Bundestagsmandat auf Bundesebene arbeiten. Klaus Stapf möchte am liebsten sein derzeitiges Amt als Bürgermeister behalten und verspricht sich hier von einem möglichen SPD-OB zukünftig größeren Gestaltungsspielraum. Nun setzt die Partei aller Voraussicht nach auf den sozialdemokratischen Kandidaten Frank Mentrup.

Die Versammlung am Abend - gekommen waren etwa 50 Parteimitglieder - zeigte sich insgesamt zuversichtlich, dass der Wechsel mit Mentrup als gemeinsamen Kandidaten sehr viel wahrscheinlicher sei. Frank Mentrup hatte im Vorfeld signalisiert, er könne sich gut vorstellen, als gemeinsamer Kandidat in den Wahlkampf zu gehen. "Das ist postiv", sagte Gisela Splett: "Der OB hat nach der Gemeinderatsordnung in Baden-Württemberg eine sehr starke Position. Mit einem SPD-Kandidaten könnten wir inhaltlich mehr durchbringen." Laut Wortmeldungen wird Frank Mentrup vor allem geschätzt, weil er für einen bürgernahen Politikstil steht.

Skepsis gegen SPD

Die rege Diskussion bewies dann aber doch: Das große Vertrauen in die SPD fehlt bei den Grünen. In der Landespolitik fühlt man sich bei Stuttgart 21 von den Sozis im Stich gelassen. Verunsichert bis verärgert sind die Grünen noch immer über vergangene Äußerungen von Wirtschaftsminister Nils Schmid zur zweiten Rheinbrücke. In Fragen des Landschaftsschutzes scheinen die Roten generell Wankel- und Wackelpartner zu sein.

"Es ist nicht immer leicht mit der SPD", brachte es Bettina Lisbach, Sprecherin der Grünen-Fraktion im Gemeinderat auf den Punkt. Trotzdem habe sich die Fraktion entschieden, den Weg des gemeinsamen Kandidaten zu gehen. Man müsse aber bestimmte "Knackpunkte" diskutieren. Zum Beispiel sollte man genauer nachfragen, wie es die SPD und Mentrup mit dem Flächenverbrauch hielten.

Bedingungen finden

Solche und ähnliche Bedenken werden die Mitglieder nun an Vorstand und Fraktion melden. In einer weiteren Versammlung sollen dann die Inhalte festgeklopft werden, damit der Kuschelkurs mit Mentrup passt. Würde sich der SPDler zum Beispiel pro Nordtangente aussprechen, würden die Grünen ihn keinesfalls unterstützen.

Nicht ganz so eindeutig sind die Meinungen in Fragen anderer politischer Bereiche verteilt. Wenn diese Bedingungen geklärt sind, werden die Grünen - voraussichtlich am 18. April - ihre Nominierung beschließen. Dann wird auch der gemeinsame Wahlkampf angekurbelt, der mit finanzieller Verpflichtung verbunden ist.

Mehr zur Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe und den übrigen Kandidaten haben wir für Sie in unserem Dossier zur Wahl zusammengefasst.

Mehr zum Thema
Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe: Ergebnisse und Infos zur OB-Wahl 2012 in Karlsruhe. Außerdem: Umfragen und alles zu den Oberbürgermeisterkandidaten: Ingo Wellenreuther, Frank Mentrup, Jürgen Wenzel, Friedemann Kalmbach, Niko Fostiropoulos, Michael Böhm alias "Herr Kruscht" und Sascha Toni Oehme. Im Dossier erklären wir zudem das Wahlverfahren und den Ablauf der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe am 2. Dezember 2012. Am Wahltag werden hier außerdem die Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe veröffentlicht.
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Kommentare (24)
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  •   soebbs
    (395 Beiträge)

    15.03.2012 14:01 Uhr
    Wer...
    Ingo wählt, wählt Filz.
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  •   Schlaubi
    (258 Beiträge)

    19.03.2012 08:47 Uhr
    Genau..
    so isses. Und wer ihn nicht wählt, wählt zumindest den Kampf dagegen.

    Und das wird dann noch schwer genug. Denn der Filz hat sich seit 40 Jahren gut ausgebreitet. Wie ein Teppich über die Stadt.
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  • unbekannt
    (174 Beiträge)

    15.03.2012 13:30 Uhr
    Falls
    die Grünen auf Doris Baitinger bzw. Ihrer Marionette Mentrup reinfallen, sind sie selbst schuld. Ich hoffe aber das die Grünen und alle Karlsruher dieser Handlangerin Fenrichs und ausgewiesener KSC Verächterin die Rote Karte zeigen. Desahalb INGO wählen.
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  •   Schlaubi
    (258 Beiträge)

    19.03.2012 08:44 Uhr
    Unfug
    Mentrup ist ganz sicher KEIN Vasalle von Baitinger! ! !
    Er bewegt sich in einer GAANZ anderen Liga als Fr. Baitinger.
    Er ist ganz sicher die bessere Wahl als Super-ich-mach -alles-Ingo.
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  •   soebbs
    (395 Beiträge)

    15.03.2012 13:19 Uhr
    Tut...
    bitte alles ihr Karlsruher, dass dieser unsägliche Typ von Wellenreuther
    kein OB wird und diese verlogene, Lobbyisten Partei CDU nichts mehr in euerm Rathaus zum Schweigen gebracht wird.

    Noch wird in Karlsruhe nicht getunnelt. Noch ist vieles zu retten.
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  •   Joker1894
    (3060 Beiträge)

    15.03.2012 12:15 Uhr
    ...
    Ich verlass mich auf euch...wäht für Karlsruhe und den KSC.

    Keine SPD, Nichts Grünes!
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  •   Schlaubi
    (258 Beiträge)

    15.03.2012 14:04 Uhr
    Auch DIESER Kommentar ist so...
    ....richtig UNFUG. Was soll das ? Herr Wellenreuther als OB = Persilschein für eine neues Stadion?

    Es gibt hier schliesslich kommunal-politisch ein paar dringendere und wichtigere Aufgaben zu lösen. Und die Stadtkassen sind knapp. Wer war da Verursacher? Großprojekte alla CDU haben leider schon viel zu viel zum LEEREN der Kasse beigetragen. Für die Ausgaben zur NEuen Messe hätten wir längst 2 Fussballstadien bekommen, die evtll dann als Multifkt.arena ähnlich Schalke, auch Raum für div. Messen geboten hätten; der KSC wäre schon wesentlich weriter und internationaler Werbeträger wie er sich bereits in den 90ern anschickte zu sein.
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  • unbekannt
    (174 Beiträge)

    15.03.2012 15:14 Uhr
    Baitinger-SPD
    Das hat vor allem Fenrich und die Baitinger-SPD zu verantworten.
    Deswegen kein Mentrup als Baitinger-Vasalle und keine Fenrich-Ziehtochter Mergen an die Macht.
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  • unbekannt
    (5582 Beiträge)

    15.03.2012 11:47 Uhr
    jaja
    die tollen grünen!
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  •   Schafrichter
    (405 Beiträge)

    15.03.2012 11:23 Uhr
    In Bayern bemüht sich SPD zur nächsten Landtagswahl...
    ...um eine Dreierkoalisation, aus SPD, GRÜNE und Freie Wähler! Wäre doch auch was für Karlsruhe gewesen?
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