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Karlsruhe OB-Wahl: Grüne nominieren Mentrup - eindeutig, aber kritisch

Die Karlsruher Grünen stehen entschieden hinter Frank Mentrup (SPD) als Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl am 2. Dezember. Mit 57 von 62 anwesenden Stimmberechtigten (2 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen) hat die Partei auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwochabend ein eindeutiges Votum für den politischen Machtwechsel in Karlsruhe abgegeben. Mentrup bedankte sich für das "überwältigende Ergebnis". Der Abstimmung waren scharfe SPD-kritische Fragen an Mentrup vorausgegangen.

Der ganz große Beifall blieb aus. Und souveräner politischer Drive für badische Oberbürgermeisterwahlen fühlt sich bestimmt anders an. Aber trotzdem: Frank Mentrup ist bei den Grünen gut gelandet. Mit der Abstimmung am Mittwochabend ist er nun offiziell als OB-Kandidat der Karlsruher Grünen nominiert.

Die Partei hatte seit Sommer 2011 einen geeigneten Kandidaten gesucht. Weder in den eigenen Reihen war sie dabei fündig geworden, noch hatte sie einen Kandidaten ohne Parteibuch ausfindig machen können. Um dennoch die Chancen auf einen Machtwechsel an der Rathausspitze zu erhöhen, hatten sich die Grünen vergangenen Monat darauf verständigt, den sozialdemokratischen Kandidaten Mentrup mit zu unterstützen. Allerdings nur, wenn bestimmte politische Eck- und Knackpunkte von ihm mitgetragen würden.

Politischer Zündstoff: Thema zweite Rheinbrücke

"Wir haben ein gutes und konstruktives Gespräch geführt", sagte einleitend Renate Rastätter, Mitglied des Kreisvorstands der Grünen. Es gebe große Übereinstimmungen zwischen SPD und den Grünen, insbesondere in der Bildungs- und Sozialpolitik. "In den Grundpositionen haben wir diese Übereinstimmung auch in Natur- und Umweltfragen."

Politischer Zündstoff ist nach wie vor die zweite Rheinbrücke. Für vage und unklare politische Fronten sorgte hierzu in den vergangenen Wochen ein Landtagsabgeordneter der SPD, Johannes Stober. Er favorisiert eine "Variante E2" nördlich des Ölhafens. Die Fraktion der Grünen im Karlsruher Gemeinderat lehnen Stobers Vorschläge ab. Von der SPD-Fraktion fehlte bislang eine derart eindeutige (geschweige denn enthusiastische) Stellungnahme. Deshalb am Abend die dringende Frage: Wie halten's die Roten mit der Zweiten Rheinbrücke?

Zugeständnisse nur für eine Wahlperiode?

Stober selbst war am Abend nicht anwesend, wohl aber Mentrup und das ehemalige SPD-Bundestagsmitglied Johannes Jung. Immerhin: In ihrem Eckpunktepapier, das laut Renate Rastätter nicht als Wahlprogramm missverstanden werden solle, haben die Grünen die Sozialdemokraten darauf festgelegt: "In dieser Wahlperiode des Gemeinderats halten beide Parteien bzw. Fraktionen an ihrem Nein zur Zweiten Rheinbrücke fest." Da kursierte unter den Anwesenden die Frage, warum dieses Zugeständnis nur für diese Wahlperiode gelte?

Verhaltene bis hilflose Reaktion bei Johannes Jung. Er wohne in Durlach. Er sei kein Spezialist für das Thema. Er wisse jedoch von der "leidvollen Erfahrung", die die baden-württembergische SPD mit den Sozialdemokraten der linken Rheinseite mache, wo man sich die zweite Rheinbrücke wünsche. Zur Stellungnahme im Eckpunktepapier meinte denn Johannes Jung: "Mit dieser Formulierung ist die Frage gut geklärt."

Das Persönliche ist nicht das Problem

Die Diskussion musste erst warm werden, bis sich Frank Mentrup selbst einbrachte und schließlich als möglicher OB-Kandidat persönlich vorstellte. Wobei: Gerade das Persönliche scheint kein Problem zu sein. Die Chemie stimmt. Mentrup sprach frei, hielt mühelos auch etwas schief geratene nörgelnde Wortmeldungen aus. Applaus war ihm sicher.

Statt Jubelstürme überwog aber Skepsis. Vor allem wegen der Rheinbrücke. Dann ein Parteimitglied offen und frei heraus: "Herr Mentrup, ich schätze Sie sehr. Aber ich habe Furcht vor Ihrer Partei." Auch hierfür gab es Applaus. Die Grünen brauchen Mentrup für den Wechsel. Umgekehrt gilt für Mentrup das gleiche. Im Unterton hörte man aus seinen Äußerungen heraus, dass er weniger am 2. Dezember 2012 als am 16. Dezember bei einer etwaigen Stichwahl mit der Entscheidung für den neuen Karlsruher OB rechne.

Oberbürgermeisters Amtsverständnis

Mentrup legte sich in Sachen Rheinbrücke nicht fest, betonte sogar, hier "relativ emotionslos" zu sein. Er wolle als möglicher Oberbürgermeister vor allem die im Gemeinderat beschlossenen Mehrheiten akzeptieren und als politische Handlungslinie umsetzen. "Ich bin erschüttert, wie gegenwärtig seitens der Karlsruher Verwaltung Gemeinderatsmehrheiten umgangen werden." Solche Töne kamen bei den Grünen gut an. Sie gaben ihre realpolitsche Erfahrung wieder.

Umgekehrt fand Mentrups Plädoyer offene Ohren, dass man wegen der Rheinbrücke nicht in die Rolle des ewigen Ablehners in Abwehrhaltung geraten dürfe. Mentrup ist bislang nicht Mitglied des Gemeinderats. Als gewählter Oberbürgermeister würde er jedoch via Gemeindeordnung dort einen Sitz erhalten. Er sprach sich für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung aus.

Wahlkampf Schulter an Schulter

Am Ende überzeugte Mentrup und erhielt von den Karlsruher Grünen einen großen Vertrauensvorsprung. Am 28. April lädt die SPD zum offenen Workshop ein, an dem der OB-Wahlkampf angedacht und vorbereitet wird. Eingeladen sind hier auch alle Grüne sowie die Karlsruher Liste (KAL). Letztere wollen ebenfalls Mentrup unterstützen, schicken ihn aber nicht als offiziellen Kandidaten ins politische Rennen. Grüne und SPD werden eng miteinander in den OB-Wahlkampf ziehen. Mentrup: "Gemeinsame Infostände und die Verwendung beider Logos, eine gemeinsame Plakatsprache ... Das kann ich mir schon sehr gut vorstellen."

Mehr zum Thema
Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe: Ergebnisse und Infos zur OB-Wahl 2020 in Karlsruhe. Außerdem: Umfragen und alles zu den Oberbürgermeisterkandidaten. Im Dossier erklären wir zudem das Wahlverfahren und den Ablauf der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe am 6. Dezember 2020. Am Wahltag werden hier außerdem die Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe veröffentlicht.
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  • unbekannt
    (2476 Beiträge)

    19.04.2012 16:54 Uhr
    'gegen', 'gegen', 'gegen'
    wahrscheinlich gegen alles!
    Außer gegen Fahrpreiserhöhungen!
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  • unbekannt
    (174 Beiträge)

    19.04.2012 16:42 Uhr
    Bist du
    ein penetranter Klugscheißer.
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  • unbekannt
    (174 Beiträge)

    19.04.2012 16:43 Uhr
    Das sollte
    unter Willi Ems
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  •   vonderVogelweide
    (2791 Beiträge)

    19.04.2012 15:42 Uhr
    eine sehr kluge Entscheidung der Grünen und SPD
    einen gemeinsamen OB-Kandidaten zu unterstützen,
    damit sind die Chancen von Mentrup OB in KA zu werden fulminant gestiegen.
    Und das das sehr richtig war zeigen hier einige enttäuschte Schwarze mit ihren Hetzkommentaren die ihre Wut und Enttäuschung nicht verbergen können, einfach wunderbar. grinsen
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  •   80er
    (5760 Beiträge)

    19.04.2012 23:05 Uhr
    Welche....
    ....Wut und Enttäuschung sollen denn wir Schwarzen denn haben? Nur weil ein unbekannter nun auch von den Grünen unterstützt wird? Ich bin wahrlich kein persönlicher Freund von Herrn Wellenreuther, MdB, aber durch die Kandidatur von Herrn Mentrup ist der Wahlgewinn von Herrn Wellenreuther, MdB so gut wie sicher. Hass, Enttäuschung und Wut ist bei uns keine Kategorie.
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  • unbekannt
    (29 Beiträge)

    30.08.2012 18:24 Uhr
    Naja
    soweit ich mir ein Bild bei Veranstaltungen machen konne siehts eher so aus das Mentrup gegen Mergen keine Chance gehabt hätte. Doch seit Ingo Wellenreuther Kanidat ist, höre ich immer wieder in Gesprächen mit Ur-Gesteinen der CDU, wie wenig Sympathie sie für Wellenreuther haben im Gegensatz zu Mergen. Und nicht wenige haben mir gesagt, dass sie zum ersten mal nicht CDU wählen werden.
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  •   alpinium
    (5601 Beiträge)

    19.04.2012 15:09 Uhr
    Wenn das so ist
    können wir die Freien Wähler hier gar nicht brauchen.
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  •   Schafrichter
    (416 Beiträge)

    19.04.2012 15:30 Uhr
    Dann ist ja gut, dass Willi_Emms mal wieder Unrecht hat,...
    ...denn bekanntlich waren die KARLSUHER FREIEN WÄHLER "gegen Stuttgart 21" und sind immer noch gegen die U-Strab und gegen die 2. Rheinbrücke wie sie vom Land Rheinland-Pfalz geplant wurde ebenso wie gegen die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks am Rheinhafen.
    Sonderlicher Weise sehe ich da mehr Schnittpunkte Grüne-FW als Grüne-SPD!
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  •   alpinium
    (5601 Beiträge)

    19.04.2012 15:10 Uhr
    Sch...
    sollte unter Willi Emms

    "Hauptsache die Grünen tun sich nicht mit den Freien Wählern zusammen,'"
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  •   dipfele
    (5834 Beiträge)

    19.04.2012 13:57 Uhr
    Freie Wähler
    ich glaube da wird was verwechselt: die KARLSRUHER Freien Wähler
    sind gegen S21 und auch gegen die Ustrab ! Seltsamerweise übten sich die GRÜNEN im Schatteboxen mit der 4. (!!!!) Rheinbrücke - denn DREI sind ja schon da. Kein Wort über das Millionengrab Ustrab, das ist schon verwunderlich, denn der neue OB samt Bürgern müssen die Suppe auslöffeln, die ein CDU - Tunnel- Heinz und eine Tante SPD uns da eingebrockt haben. Und wie sollen die fast eine Milliarde
    Stadtschulden getilgt werden. Allein der Zins dürfte so bei 50- 100 Mio p.a. liegen.
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