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Karlsruhe Klug, offen, transparent: Fraktionen zu "ein Jahr OB Mentrup"

Seit einem Jahr ist Frank Mentrup bereits Oberbürgermeister von Karlsruhe. Am 1. März jährt sich sein Amtsantritt zum ersten Mal. Dies haben auch viele Fraktionen aus dem Gemeinderat zum Anlass genommen, den Rathaus-Chef zu beurteilen. ka-news hat Lob und Kritik gesammelt.

Wohlgesonnen äußert sich die SPD-Fraktion - sie zieht nach dem ersten Amtsjahr von Frank Mentrup eine "durchweg" positive Bilanz. "Es geht voran in Karlsruhe und der Aufbruch trägt einen Namen: Frank Mentrup", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger.

In vielen Bereichen habe der neue SPD-Oberbürgermeister einen Politikwechsel herbeigeführt, so Baitinger: "Sechs Millionen Euro für bezahlbaren Wohnraum, mehr Geld für Integrationsprojekte, zusätzliches Personal für Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt sind die Stichworte. Vieles was im letzten Jahr erreicht wurde, haben wir uns seit vielen Jahren gewünscht."

Großes Lob gibt es für das Management der Karlsruher "Kombilösung": "Unter der klugen und umsichtigen Führung von Frank Mentrup wurde vollständige Kostentransparenz geschaffen, das Bautempo beschleunigt und die Kommunikation verbessert." Auch die Lösung der Stadionfrage sei eng mit dem Namen des Oberbürgermeisters verbunden, so Doris Baitinger.

Grüne loben "transparenten Umgang"

Weniger euphorisch, aber sehr zufrieden geben sich die Grünen: "Wir sind mit der Arbeit von Oberbürgermeister Mentrup in weiten Bereichen sehr zufrieden", so Bettina Lisbach, Sprecherin der Grünen Gemeinderatsfraktion. Die Zusammenarbeit mit Frank Mentrup verlaufe unkompliziert und reibungslos. Er pflege einen offenen und transparenten Umgang sowohl mit dem Gemeinderat als auch mit der Bevölkerung "und ist für uns jederzeit ansprechbar. Auch schätzen wir Mentrups sach- und lösungsorientierte Arbeitsweise."

Inhaltlich begrüßt die Fraktion Mentrups Eintreten für die Ersatzbrücke, wie Stadtrat Johannes Honné ausführt. Bei der Umsetzung der Kombilösung habe Frank Mentrup das Versprechen eines transparenten und offenen Umgangs eingelöst. Die Grünen - keine Fans der Kombilösung - haben auch bei der Stadionfrage eine andere Auffassung als der OB.

Auch beim Thema Gewerbegebietsentwicklung vertreten sie eine andere Meinung. Mängel sehen sie bei der Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans in Richtung nachhaltige Mobilität, "das geht uns noch zu langsam", betont Honné. In solchen strittigen Fragen komme es darauf an, dass der Oberbürgermeister die Mehrheitsentscheidungen des Gemeinderates respektiere und unabhängig von seiner persönlichen Einstellung umsetze. "Dies ist nach unseren bisherigen Erfahrungen auch der Fall."

CDU vermisst "starke Stimme für Karlsruhe"

Von Seiten der CDU wird Kritik zum Einjährigen laut: "Der Oberbürgermeister macht auf viele Bürger einen freundlichen und soliden ersten Eindruck. Doch die Bürgerschaft ist feinfühlig und merkt, dass er bei wichtigen Projekten, wie der besseren Baustellenkoordinierung, der 2. Rheinbrücke oder bei der Südumfahrung Hagsfeld  getriebenen Aktionismus zeigt."

Belastbare Lösungen präsentiere er jedoch bisher nicht. Hingegen würden gezielt Scheinalternativen nach dem Motto "Erlaubt, ist was gefällt" eingeführt, um eine definitive Entscheidung zu umgehen." Bei bedeutenden strategischen Entscheidungen über die Weiterentwicklung Karlsruhes als Wirtschaftsstandort oder über die nachhaltige Gestaltung der städtischen Finanzen fehlt dem Oberbürgermeister der Rückhalt bei den ihn im Wahlkampf tragenden Fraktionen."

Die CDU-Fraktion vermisse daher eine starke Stimme für Karlsruhe in Stuttgart. "Der Oberbürgermeister muss seiner Verantwortung nachkommen und endlich der höchste Repräsentant der Karlsruher Interessen in Stuttgart werden. Dafür muss er sich von der Parteilinie freischwimmen", findet Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz. Zwar sei nach nur einem Jahr eine Beurteilung abschließend nicht möglich, doch ließen sich erste Konturen erkennen - "eine davon ist der zunehmende Regulierungsdrang, der seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Mentrup um sich greift." Die Zwangstonne für Altpapier sei ein Paradebeispiel, die kompromisslose Linie beim Gehwegparken ein weiterer Beleg.

KAL: OB treibt neue Themen voran

Die Karlsruher Liste (KAL) lobt vor allem Mentrups offenen Stil, wesentlich transparentere Entscheidungsprozesse sowie eine verbindliche Kommunikation. "Wir kamen und kommen zwar mit jedem OB gut aus, auch mit Franks Vorgänger. Aber Heinz Fenrich entschied halt doch einiges im kleinsten Zirkel", erläutert der KAL-Fraktionsvorsitzende Lüppo Cramer. Jetzt sei der Stil der Kommunikation zwischen Rathausspitze und Gemeinderat wesentlich verbindlicher. Und die Bürger profitierten von der neuen Informationsoffensive, etwa bei der Kombilösung.

"Ehrlich sagen, wenn etwas teurer oder anders wird als ursprünglich geplant, das schätzt meine Fraktion", so Cramer. Die KAL freue sich, dass der "neue" OB Themen vorantreibe, die früher gar kein Thema waren, etwa die Ersatzbrücke Maxau oder ein offenes und kostenloses WLAN-Angebot. "Aber auch für Frank Mentrup wachsen keine Bäume in den Himmel: Eine Stadtverwaltung ist ein sehr langsam wendender Tanker." Und Mentrup werde noch merken, dass mache Akteure in dieser Stadt nicht verlässlich seien, wenn's ans Eingemachte gehe.

FDP: "Einstand" im Doppelhaushalt - Respekt

Die FDP zollt Frank Mentrup Respekt, weil er seinen "Einstand" mit der zweitägigen Einzeldebatte um den Doppelhaushalt 2013/14 feiert. "Bestens vorbereitet glänzte er mit breiten Sach- und Fachwissen", so der Fraktionsvorsitzende Thomas H. Hock. Im Laufe des ersten Dienstjahres habe Mentrup viele große Themen angeschoben, wenn auch bis heute keine Maßnahme zur Entscheidungsreife geführt. Das Bemühen, Transparenz in die Entscheidungswege unter Einbeziehung der Öffentlichkeit zu bringen, sei spürbar. "Auf dieser Basis werden wir die naturgemäß verschiedenen politischen Ansätze weiterhin fair mit ihm austragen."

Aber auf Dauer reiche "zuhören" nicht aus, da müsse auch irgendwann entschieden werden. "Und 'verbinden', sollte man nicht nur die Meinungen aus dem eigenen politischen Lager, sondern alles, was im wohlverstandenen Interesse Karlsruhes liegt, Stichwort Zweite Rheinbrücke", so Hock. Wünschen würde sich die Fraktion auch, dass der OB seine eigene Verwaltung gelegentlich bremse, "wenn sie die Bürger mit Dingen beglücken will, die völlig überflüssig sind, wie zum Beispiel die Zwangs-Papiertonne".

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Kommentare (6)
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  • unbekannt
    (278 Beiträge)

    25.02.2014 17:50 Uhr
    Entschuldigung,
    es muss heißen: Schämt euch.
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  • unbekannt
    (278 Beiträge)

    25.02.2014 17:48 Uhr
    Hallo liebe CDU,
    ausgerechnet ihr müsst etwas negatives über den neuen OB sagen?
    Wer war denn jahrzehntelang an der Spitze vom Rathaus? Wer hat die Stadionfrage hinausgezögert? Wer hat nichts für die Straßenverhältnisse in Hagsfeld getan? Wer hat ein Chaos mit der U-Strab hinterlassen? Soll ich noch weitere Punkte vorbringen?
    Aber jetzt motzen, das ist die sogenannte echte christliche Art. Aber Gott sei gedankt, es sind ja bald Gemeinderatswahlen, dann entscheidet der mitdenkende Bürger, was ihr schon wieder dem OB vorgeworfen habt. Schämz euch.
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  •   mcclaney
    (1451 Beiträge)

    25.02.2014 10:45 Uhr
    ...
    Lächerlich...."getriebener Aktionismus"...Handlungswillen wird plötzlich als getrieben gebrandmarkt.
    Liebe CDU, ein Phlegmatiker an der Rathausspitze wäre Euch wohl lieber. Würde das besser mit dem Tempo Eurer Fraktionsarbeit harmonieren?

    Und wo bleiben eigentlich die starken Stimmen der Unions-Landtagsabgeordneten für Karlsruhe? Hallo? Oppositionsarbeit?
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  •   ALFPFIN
    (6685 Beiträge)

    25.02.2014 10:43 Uhr
    CDU-Kritik und Rheinbrücke.
    Wieviel Jahre war die CDU "regierende" Fraktion im Rathaus. wieviel Jahre diskutierten eben diese, samt CDU Stadtoberhäupter schon über die 2. Rheinrücke. Der Wille sich einig zu werden, auch mit den Landeregierungen Rh.-Pf. und BW war eher nicht vorhanden. In der Hauptsache lag es wohl an unseren " CDU-Regierenden" der Stadt.

    Jetzt nach kurzer Zeit an H. OB Mentrup Kritik zu üben, ist populistisch bis schlicht unverschämt.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    25.02.2014 09:59 Uhr
    Liebe CDU
    gerade in puncto 2. Rheinbrücke hat Mentrup eine belastbare Lösung präsentiert (man mag die Ersatzbrücke auch nicht für ideal halten, aber sie ist als Lösungsidee "belastbar"), dann aber von euren feinen Parteikollegen, den Herren Wellenreuther und Fischer einen Knüppel in Form von Agitation beim Verkehrsministerium gegen Karlsruher Interessen und für offensichtlich sachlichen Unfug zwischen die Beine geworfen bekommen.

    Liebe CDU, mistet also erstmal euren eigenen Stall aus, bevor ihr prüft ob in anderer Leute Stall irgendwo Staub in der Ecke liegt.

    Voraussichtlich wird Mergen Karlsruhe dieses Jahr verlassen. Was an CDU dann noch in der Region verbleibt ist summa summarum nicht nur keine starke Stimme mehr, nein, es ist Ballast für Karlsruhe oder negatives Gewicht in Karlsruhes Wagschale.

    So wird das nix werden in den kommenden Jahren.
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  •   ramstein
    (49 Beiträge)

    25.02.2014 09:41 Uhr
    Viele Fraktionen
    Sind mittlerweile mehr als eins schon viele?
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