Karlsruhe Frank Mentrup: "Wellenreuther hat mir seine Unterstützung angeboten"

Beim Wahlkampf sind Sie bei vielen Themen sehr vage geblieben. Hatten Sie Angst, die Menschen könnten ein paar Monate nach der Wahl enttäuscht sein, wenn Sie im Wahlkampf zu viel versprechen und hinterher nicht oder nicht sofort einhalten können?

Ich denke, der Bürger will nicht schon nach ein paar Monaten für alle Fragen Lösungen haben, das geht ja auch gar nicht. Es ist aber wichtig, dass die Menschen merken, dass ein Prozess angestoßen wird, dass man mit ihnen redet und dass der Prozess ein umsetzbares Ergebnis herbeiführt.

Das Problem in Karlsruhe in der Vergangenheit war ja oft gar nicht, dass man keine Lösungen hatte. Das Problem war, dass man die Lösungen nicht umsetzen konnte, weil man keine Mehrheit hatte oder jemand anders nicht mehr mitgespielt hat. Beim Stadion zum Beispiel gab es ja eine Lösung, die mit dem Gemeinderat abgestimmt war. Man wollte 50 Millionen Euro auf den Tisch legen - dann hat aber der Verein nicht mehr mitgespielt. Dann nützt einem die Lösung auch nichts mehr.

Um Lösungen umzusetzen, brauchen Sie den Gemeinderat. Glauben Sie, dass Sie mit Ihren Vorschlägen bei allen Fraktionen auf offene Ohren stoßen und erwarten Sie da Widerstände, etwa von der CDU-Fraktion?

Ich denke, das Ergebnis ist so klar, dass auch die CDU-Fraktion akzeptieren kann, dass ich nun Oberbürgermeister bin und das auch nicht aus Versehen. Die Fraktion wird mit Sicherheit keine Krawallopposition machen, sondern die konstruktive Zusammenarbeit, die ich anbiete, annehmen.

Ich habe hier schon am Wahlabend sehr positive Signale bekommen. Auch Herr Wellenreuther hat mir schon seine Unterstützung angeboten. Ich werde nun schon während der Haushaltsberatungen versuchen, die CDU und die FDP mit einzubinden. Im Wahlkampf wurde ja immer wieder beklagt, dass die Positionen sehr nahe beieinander lägen. Im Umkehrschluss heißt das doch, dass es möglich sein müsste, sich auf eine gemeinsame Lösung zu einigen.

Als Oberbürgermeister werden Sie der Chef einer Verwaltung, die 42 Jahre von CDU-Stadtoberhäupter geführt wurde. Birgt das Konfliktpotenziel?

Ich habe es ja erlebt im Kultusministerium. Die Frage ist und war hier nicht, wer welches Parteibuch hat. Ein Problem in jeder Verwaltung ist vielmehr, dass sich Strukturen und Abläufe verfestigen, die der Sache nicht mehr dienlich sind.

Eine Stadtverwaltung ist sehr stark nach juristischen Zuständigkeiten aufgebaut. Wenn es etwa um ein neues Gebäude geht, sollte das der planen, der sich mit Baurecht auskennt. Soll in dem Gebäude eine soziale Einrichtung sein soll, brauchen Sie außerdem Fachleute, die sich mit dem Sozialgesetzbuch auskennen. Das eine ist in einem Dezernat untergebracht, das andere in einem anderen. Als Oberbürgermeister müssen Sie Wege finden, beide so zusammen zu bringen, dass beide das gemeinsame Ziel verfolgen.

Das ist dann das "Verbinden" aus Ihrem Wahlmotto?

Genau, eines davon. Das ist aber keine neue Erfindung, sondern etwas, das jeder Oberbürgermeister schaffen muss. Am Ende des Prozesses muss eine für den Bürger ideale Lösung aus einem Guss stehen. Ich sage auch nicht, dass das jetzt schlecht funktioniert. Das ist die Daueraufgabe für einen OB.

Wie ist Ihr Verhältnis zum bisherigen Oberbürgermeister Heinz Fenrich?

Wir haben uns im letzten Dreivierteljahr auf vielen Veranstaltungen getroffen und respektieren und schätzen uns gegenseitig. Wir haben nach der Wahl schon einmal lange miteinander telefoniert und werden uns demnächst auch treffen und sicherlich eine gute Übergabe hinbekommen.

Eine Übergabe steht auch im Kultusministerium an. Wie geht es mit Ihrem Posten als Staatssekretär weiter?

Wir haben uns hier geeinigt, dass ich diese Tätigkeit noch bis Ende Februar ausüben werde. Da gibt es noch einige Themen, die jetzt anstehen, zum Beispiel die Verhandlungen mit den Schulen in freier Trägerschaft und das manches Thema in der frühkindlichen Bildung. Außerdem denke ich, das im Februar auch mein Nachfolger oder meine Nachfolgerin feststehen, so dass wir hier einen fließenden Übergang hinbekommen.

Als OB sind Sie zunächst für acht Jahre gewählt. Wo sehen Sie Karlsruhe im Jahr 2020?

Karlsruhe ist eine sehr offene, sehr vielfältige Stadt, und ich hoffe, dass Karlsruhe diese Offenheit, diese Vielfältigkeit und diese Internationalität in den nächsten acht Jahren nicht nur weiter so lebt, sondern auch mit einem gewissen Stolz stärker nach außen trägt. Viele Karlsruher sehen gar nicht, wie weltstädtisch Karlsruhe ist, sondern sehen darin einen Widerspruch zu den Heimatgefühlen, die sie mit dieser Stadt verbinden und oftmals an ihrem unmittelbaren Lebensumfeld festmachen, ihrem Vorort, ihrem Stadtteil, ihrem Teilort. Diesen Widerspruch möchte ich auflösen. Und ich hoffe, dass im Jahr 2020 strukturpolitische Entscheidungen getroffen und umgesetzt worden sind, mit denen die Stadt auf die Herausforderungen der nächsten 20 Jahre gut vorbereitet ist.

Fragen: Felix Neubüser

Dies ist Teil II des Interviews mit Frank Mentrup. In Teil I des ka-news-Interviews sprach der neu gewählte Karlsruher Oberbürgermeister über seine ersten Projekte als OB, das Wildparkstadion und wie er schon in den ersten Monaten ein klares Signal für die Karlsruher Bürger setzen möchte.