Neues Amt in Berlin: Karlsruher Politikerin leitet Umweltausschuss

Sylvia Kotting-Uhl ist seit 2005 Mitglied im Umweltausschuss und wird in der aktuellen Wahlperiode den Vorsitz übernehmen. Für das Amt beworben hat sich die Karlsruherin nicht, die Grünen-Bundesfraktion ist an sie herangetreten und hat sie um Übernahme gebeten.

Was als Vorsitzende bewirken?

"Bei allem sozialen Engagement ist der Kern der Politik, die ich mache, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten", so Kotting-Uhl im Gespräch mit ka-news, "daher freue ich mich sehr, dass ich mich mit dem Vorsitz des Umweltausschusses diesen Themen widmen kann." Was will sie in ihrer Zeit als Vorsitzende bewirken?

"Bei der aktuellen, sich in Verhandlungen befindenden, Bundesregierung sind die Umweltthemen offensichtlich nicht im Fokus. Es sieht sehr mau aus", sagt Kotting-Uhl, "die Koalition hat bisher nur verlautbaren lassen, dass die selbst gesteckten Klimaziele für 2020 nicht mehr zu erreichen sind. Man strebt nun die Ziele für 2030 an."

Der Klimaschutz - in Bezug auf den Kohleausstieg, die Agrar- und Verkehrswende - ist für die grüne Politikerin das zentrale Thema, sie sieht allerdings noch weitere drohende Umweltproblematiken wie die Plastikvermüllung der Meere, die Verschmutzung der Böden oder das Insektensterben. "Ich möchte mich bemühen, diese Themen wieder mehr in den Vordergrund zu rücken. Umweltpolitik besteht nicht nur aus Klimaschutz."

Herausforderung: Neue Debattenkultur

Man blicke der Arbeit in den Ausschüssen freudig entgegen, beschreibt die Bundestagsabgeordnete die Stimmung in Berlin - Bedenken besteht bei den Abgeordneten in Hinblick auf die Diskussionskultur. "Natürlich hat sich das Parlament mit dem Einzug der AfD verändert: Die Parlamentsdebatten sind anders geworden, auch die Debatten in den Ausschüssen werden anders werden. Es ist Neuland - wir werden sehen, wie sich das Miteinander entwickelt."

Als Ausschuss-Vorsitzende wird Kotting-Uhl die Sitzungen des Umweltgremiums vorbereiten, einberufen und leiten. Der Ausschuss trifft sich in jeder Sitzungswoche - angesetzt ist ein Zeitraum von 3,5 Stunden. Zu wenig Zeit, vermutet die neue Ausschussvorsitzende: Immerhin ist die Zahl der Fraktionen von vier auf sechs angestiegen - und bereits in den vorhergehenden Wahlperioden konnten Debatten und Themen aufgrund von Zeitmangel nicht behandelt werden. "Der Ort der Debatte ist schließlich der Ausschuss" so Kotting-Uhl. Sie will sich für eine längere Sitzungsdauer einsetzen.

Wie werden die Vorsitzenden ermittelt?

Am 23. Januar haben sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag über den jeweiligen Vorsitz in den Fachausschüssen geeinigt. Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit findet in den jeweiligen Ausschüssen statt: Hier werden Gesetze beraten und verschiedene Sachverhalte besprochen.

In der Regel steht jedem Bundesministerium ein ständiger Ausschuss gegenüber. Der Ausschuss agiert somit als eine Art Gegenpol zum Minister - wer das bei Thema Umwelt sein wird, steht noch nicht fest. Bei den Grünen erwartet man, dass die SPD das Amt übernehmen wollen wird - dies ist aber Teil der noch stattfindenden Koalitionsverhandlungen.

Ausschüsse können politische Debatten bestimmen

Oftmals wird vor einem Gesetzesbeschluss versucht, einen mehrheitsfähigen Kompromiss im entsprechenden Ausschuss zu finden. Denn: Die Ausschüsse bilden das Kräfteverhältnis im Bundestag ab und sind mit den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt. Die Ausschüsse haben die weiterhin Möglichkeit, politische Schwerpunkte zu setzen, indem sie zu einem bestimmten Thema beispielsweise Anhörungen von Experten ansetzen. Diese will die Karlsruherin nutzen.

Normalerweise wird die Aufteilung der Vorsitze einvernehmlich im Ältestenrat getroffen. In dieser Periode verständigten sich die Fraktionsspitzen darauf, den Zugriff auf die Vorsitzposten nach dem Sainte-Lague/Schepers-Verfahren zu ermitteln, das berichtet "Zeit online". Dabei dürfen die Fraktionen nach einem bestimmten Schlüssel reihum wählen, in welchem Ausschuss sie den Vorsitz stellen wollen.

Im aktuellen Bundestag gibt es 23 ständige Ausschüsse. Die Anzahl der Ausschüsse kann zwischen den Wahlperioden variieren. Die geringste Anzahl verzeichnete der sechste Bundestag: er hatte nur 17 ständige Ausschüsse. Einige Ausschüsse schreibt das Grundgesetz vor, andere sind durch gesetzliche Formulierungen vorgegeben - ansonsten hat der Bundestag bei der Einsetzung der Ausschüsse freie Hand.

In der aktuellen Wahlperiode orientierte man sich an der vorhergehenden Ausschussanzahl. Eine Liste mit dem Ergebnis der interfraktionellen Einigung ist noch nicht öffentlich einsehbar, liegt aber einigen Medien vor.

Ausschüsse abhängig von Koalitionsverhandlungen

Am 21. November hatte der Bundestag zwei Ausschüsse eingesetzt, um bis zur Regierungsbildung die Geschäftsfähigkeit des Bundestags aufrecht zu erhalten. Darunter ein Ausschuss für Wahlprüfung/ Immunität/Geschäftsordnung sowie ein Hauptausschuss.

Mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse wird der Hauptausschuss aufgelöst, alle noch nicht erledigten Vorlagen werden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD scheitern, so ist auch die Aufstellung der Ausschüsse hinfällig.

Die konstituierende Sitzung des Umweltausschusses findet am Mittwoch, 31. Januar, statt. In der Originalversion des Artikel wurde fälschlicherweise der 30. Januar genannt.