"Hohe Standards bei der Qualität wie auch die hoheitliche Gesamtverantwortung sind unabdingbar", sagt Fraktionschef Claus Schmiedel. Er kündigt zudem eine parlamentarische Initiative an, mit der auch die Aktivitäten der Firma European Homecare (EHC) in Baden-Württemberg (BW) unter die Lupe genommen werden sollen.

Stellungnahme soll Flüchtlings-Behandlung im Land aufzeigen

"Wir wollen wissen, ob und inwieweit Dienstleistungen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe und den dazugehörigen Außenstellen und Notunterkünften von Privatfirmen erbracht werden. Die Vergabepraxis muss auf den Prüfstand und künftig an strenge Regeln geknüpft werden", so der Fraktionschef weiter.

Das von Ministerin Öney mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe vereinbare Maßnahmenpaket für die Sicherheit der Flüchtlinge in den Einrichtungen gebe hier die Richtung vor. Die zu erwartende Stellungnahme der Landesregierung solle auch berichten, ob und inwieweit Erkenntnisse darüber vorliegen, dass auch in Baden-Württemberg Flüchtlinge durch Sicherheitspersonal externer Dienstleister schikaniert oder gar misshandelt wurden.

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