von Eine Meinung von Ramona Deeg
In der "Residenz des Rechts" herrscht, wie überall in Deutschland, Gewaltenteilung, was bedeutet, dass die Judikative unabhängig urteilt. Somit hätte das Gericht keinesfalls "Mut" benötigt, um gegen die Stadt zu argumentieren, wie Bettina Lisbach, Fraktionssprecherin der Grünen und Mitglied der Bürgerinitiative "Stoppt das Millionengrab", in einer eilig veröffentlichten Presseerklärung sagte, sondern gesetzliche Grundlagen.

Diese sind offenbar nicht gegeben. Das hat zuvor schon der Zentrale Juristische Dienst der Stadt so gesehen. Anstatt nun der Bitte des Oberbürgermeisters zu folgen, und eine gemeinsame Basis zu schaffen, rufen die Gegner den Verwaltungsgerichtshof Mannheim an. Von ihm erhoffen sie sich einen "freieren Blick der Richter auf die Thematik".

Verhalten der Tunnelgegner: Trotzig

Zwischen den Zeilen lässt sich hier ein klarer Vorwurf gegen die hiesigen Richter herauslesen. Trotzig. So haben sich die Kombilösungsgegner schon gegen den Oberbürgermeister verhalten. Wie oft wollen die Gegner das Wörtchen "nein" eigentlich noch hören?

Ein Nein vom Oberbürgermeister, eines vom Gemeinderat, das dritte in einer Sondersitzung. Das vorläufig letzte vom Verwaltungsgericht. Macht in der Summe vier Vetos gegen das Vorhaben der Tunnelgegner. Noch eines, dann ist die Hand voll - und das könnte alsbald aus Mannheim kommen.

Geld sinnvoll investieren

Ob Grüne, Freie Wähler und Linke mitsamt dem BUND dann zufrieden sind? Ich wage zu bezweifeln. Wie viel Geld in die Kampagne, den Rechtsanwalt und die Klagen geflossen sind, werden Außenstehende wohl nie erfahren. Dabei hätte die Initiative gerade dieses Geld sinnvoll anders investieren können.

Da gibt es zum Beispiel den Karlsruher Kindertisch, der Mittagessen für bedürftige Kinder organisiert - ein urlinkes Anliegen. Apropos Kinder: Den Kleinen bringen die Großen spielend bei, dass verlieren zum Leben dazu gehört. Doch wer bringt es den Erwachsenen bei?

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